BGH - Urteil vom 18.12.2008 (III ZR 132/08)

Verjährung bei einem Bereicherungsanspruch auf Rückerstattung einer im Rahmen eines Schenkkreises geleisteten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 14. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen. Von Rechts wegen Im Juni oder [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (XII ZB 185/08)

Deutung eines Schriftsatzes als nicht zugleich eingelegte Berufung oder Berufungsbegründung bei Erfüllung...

Der Klägerin wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - Senat [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2008 (XII ZR 9/07)

a) Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs....

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2008 (XII ZR 63/07)

Ehegattenselbstbehalt im Rahmen des Trennungsunterhalts bei Betreuung eines minderjährigen Kindes

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit ab Mai 2005. Sie heirateten im Jahr 1982. Aus der Ehe sind die Kinder Niels (geb. 27. September 1988) und Linda (geb. 21. August 1990) hervorgegangen, deren [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2008 (XII ZR 63/07)

Ehegattenselbstbehalt im Rahmen des Trennungsunterhalts bei Betreuung eines minderjährigen Kindes; Anforderungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. März 2007 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 10.12.2008 (XII ZR 108/05)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Vorlage ausländischer...

Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 18. Zivilsenat in Freiburg - vom 9. Juni 2005 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Urteil vom 03.12.2008 (XII ZR 182/06)

a) Die Zurechnung fiktiver Einkünfte setzt voraus, dass der Unterhaltspflichtige die ihm zumutbaren...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 26. Oktober 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Zeit bis 31. Juli 2008 [...]
BGH - Beschluß vom 26.11.2008 (XII ZB 103/08)

Zulässigkeit der Beschwerde des nichtsorgeberechtigten Vaters eines Kindes gegen die Ablehnung des Entzugs...

I. Der Antragsteller ist der Vater des Kindes Yann Niklas, das im April 2004 geboren wurde. Das Kind lebt bei der Antragsgegnerin, seiner Mutter. Die Eltern sind und waren nicht miteinander verheiratet. Die [...]
BGH - Beschluß vom 26.11.2008 (XII ZR 85/08)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für die Durchführung eines zugelassenen Revisionsverfahrens...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Prozesskostenhilfe ist auch nicht wegen [...]
BGH - Urteil vom 26.11.2008 (XII ZR 131/07)

Abgrenzung von Krankheitsunterhalt und Aufstockungsunterhalt; Befristung des Aufstockungsunterhalts unter...

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. August 2007 wird verworfen, soweit die Berufung des Antragsgegners wegen einer höheren [...]
BGH - Urteil vom 26.11.2008 (XII ZR 65/07)

Abgeltung der in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten mit dem Tabellenunterhalt; Anspruch...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 3. April 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte für die Zeit ab März 2005 verurteilt worden [...]
BGH - Urteil vom 19.11.2008 (XII ZR 129/06)

Entfallen des Unterhaltsanspruchs als subsidiäre Sozialleistung wegen Beziehens von Arbeitslosengeld...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. März 2006 teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - [...]
BGH - Urteil vom 19.11.2008 (XII ZR 51/08)

Höhe des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Anspruch auf Ehegattenunterhalt und...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 18. Familiensenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. November 2007 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des [...]
BGH - Beschluß vom 19.11.2008 (XII ZB 195/07)

Berechnung des Streitwerts im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels;...

Der Senat hält an seiner mit Hinweis vom 8. Oktober 2008 geäußerten vorläufigen Auffassung, der Gegenstandswert des Verfahrens der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels erhöhe sich in [...]
BGH - Beschluß vom 13.11.2008 (IX ZR 231/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Auslegung der Hinnahme der Einstellung von...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
BGH - Urteil vom 12.11.2008 (XII ZR 134/04)

Nachträgliche Geltendmachung einer Einzelforderung gegen den geschiedenen Ehegatten mangels Berücksichtigung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 21. Juni 2004 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2008 (XII ZB 217/04)

Nichtbestehen eines graduellen Unterschieds zwischen der unbilligen Härte im Sinne des § 1587 h Nr....

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin und die Anschlussrechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2008 (XII ZB 87/06)

Grundlagen zur Durchführung eines öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs unter Berücksichtigung...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 9. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. April 2006 in Verbindung mit dem [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2008 (XII ZR 103/07)

Bindung des Bundesgerichtshofes an eine vom Oberlandesgericht getroffene Verfahrensqualifikation gemäß...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. Juni 2006 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig [...]
BGH - Urteil vom 05.11.2008 (XII ZR 157/06)

Inhaltskontrolle von Eheverträgen nicht nur zugunsten eines unterhaltbegehrenden Ehegatten; Sittenwidrigkeit...

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. September 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien [...]
BGH - Beschluss vom 05.11.2008 (XII ZB 53/06)

Ein mitgeteilter, anhand von unwirksamen Regelungen ermittelter Wert einer Startgutschrift als Grundlage...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 8. Februar 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 05.11.2008 (XII ZB 181/05)

Aussetzung des Verfahrens zum Versorgungsausgleich bei Verfügung eines Ehegatten über ein Anrecht mit...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. September 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluß vom 29.10.2008 (XII ZB 69/08)

Berücksichtigung des bis zum Ende der Ehezeit geminderten Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme...

I. Die Parteien streiten noch um die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs. Sie hatten am 12. Juli 1968 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag des Antragstellers (Ehemann), der der [...]
BGH - Beschluß vom 22.10.2008 (XII ZB 110/06)

Verfahren des Familiengerichts bei vertraglichem Ausschluss des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien streiten um den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich. Die Parteien schlossen am 24. August 1985 die Ehe. Am 17. August 1996 schlossen sie einen notariellen Ehevertrag, in dem sie für den [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2008 (XII ZR 46/07)

Zulässigkeit der Inzidentfeststellung der Vaterschaft im Regressprozess zwischen dem Scheinvater und...

Der Kläger nimmt den Beklagten auf gemäß § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB übergegangenen Kindesunterhalt für die Monate Juni und Juli 2003 in Anspruch. Ferner verlangt er vom Beklagten Erstattung nicht festsetzungsfähiger [...]