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BGH - Urteil vom 02.04.2008 (XII ZR 44/06)

Ansprüche der Ehegatten nach Beendigung der Gütergemeinschaft

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Die Klägerin begehrt die Übernahme mehrerer in die Gütergemeinschaft mit dem Beklagten eingebrachter Grundstücke, die ihr von ihren Eltern mit Rücksicht auf ein [...]
BGH - Beschluß vom 02.04.2008 (XII ZB 266/03)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Geltendmachung der von einem Sozialhilfeträger rückübertragenen Unterhaltsansprüch...

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ihre - bisher nicht zugestellte - Klage auf rückständigen Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2001. Sie [...]
BGH - Beschluß vom 02.04.2008 (XII ZB 134/06)

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Zulässigkeit der Beschwerde gegen ein an...

I. Die Antragstellerin (Mutter) begehrt die Aussetzung des Rechts des Antragsgegners (Vater) zum Umgang mit dem am 23. November 1995 geborenen gemeinsamen Sohn G.-J. Die Ehe der Eltern, die wie G.-J. französische [...]
BGH - Beschluß vom 27.03.2008 (IX ZR 8/05)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vereitelung von Beweisen im Verfahren über den Zugewinnausgleich durch...

Die zulässige Beschwerde (§ 544 ZPO) ist unbegründet. Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. Zur Prüfung der notariellen Amtsverschwiegenheit im Prozess hat das Berufungsgericht keinen [...]
BGH - Beschluß vom 19.03.2008 (I ZB 56/07)

Voraussetzungen der Räumungsvollstreckung gegen Mieter einer Mietwohnung; Aufnahme eines nichtehelichen Lebensgefährten; Mitbesitz...

I. Die Schuldnerin ist vom Amtsgericht Tübingen zur Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung K.straße in T. verurteilt worden. Die Gerichtsvollzieherin lehnte die Vollstreckung des Räumungstitels mit der Begründung ab, in [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 05.03.2008 (XII ZR 150/05)

Berücksichtigung der Kosten des Kindergartenbesuchs bei der Berechnung des Unterhalts

Die Parteien streiten um den für die Klägerin zu entrichtenden Kindergartenbeitrag. Der Beklagte ist der Vater der am 21. August 2001 nichtehelich geborenen Klägerin. Er ist verheiratet und hat noch drei eheliche [...]
BGH - Beschluß vom 05.03.2008 (XII ZB 196/05)

Bewertung von bei der Pensionskasse der Deutschen Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG im Versorgungsausgleich

I. Die am 21. Oktober 1993 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 8. März 1964) am 14. Oktober 2003 zugestellten Antrag des Ehemanns (Antragsteller; geboren am 30. Juni [...]
BGH - Beschluß vom 05.03.2008 (XII ZB 182/04)

Anforderungen an die Berufungsbegründung; Zulässigkeit der Bezugnahme auf andere Schriftsätze

I. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Mit Urteil vom 5. November 2003, der Klägerin zugestellt am 11. November 2003, hat das Amtsgericht die Klage wegen fehlender Leistungsfähigkeit des Beklagten abgewiesen. [...]
BGH - Beschluß vom 05.03.2008 (XII ZB 186/05)

Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Durchführung von Einzelanweisungen

I. Die Parteien streiten um den Zugewinnausgleich. Mit Vorbehaltsurteil vom 25. April 2002 hat das Amtsgericht die Beklagte verurteilt, an ihren geschiedenen Ehemann einen Zugewinnausgleich zu zahlen. Nach dem Tod des [...]
BGH - Beschluß vom 05.03.2008 (XII ZB 2/07)

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zur Wahrnehmung der Rechte eines minderjährigen Erben von Geschäftsanteilen gegenüber dem...

I. Der minderjährige L. K. ist der testamentarische Alleinerbe seines Großvaters. Der Großvater hat seine Tochter - die Mutter des L.K. (Beteiligte zu 1) - von der Verwaltung des seinem Enkel vererbten Vermögens [...]
BGH - Urteil vom 05.03.2008 (XII ZR 22/06)

Berechnung des geldwerten Vorteils mietfreien Wohnens nach Trennung der Parteien

Die Parteien streiten noch um Trennungsunterhalt für die Zeit ab April 2005. Sie hatten 1984 die Ehe geschlossen, aus der am 2. August 1985 der Sohn C. und am 11. August 1987 der Sohn S. hervorgegangen sind. Am 27. [...]
BGH - Beschluß vom 21.02.2008 (IX ZA 26/07)

Zulässigkeit der Berufung bei Abhängigkeit von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die Beklagten sind durch Urteil des Landgerichts vom 5. April 2007 - ihnen zugestellt am 24. Mai 2007 - zur Zahlung von Anwaltshonorar verurteilt worden. Bereits durch Schriftsatz vom 14. Mai 2007 - am selben Tag [...]
BGH - Beschluß vom 20.02.2008 (XII ZB 116/07)

Anforderungen an die Darlegung einer Protokollfälschung

I. Die Parteien streiten um Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs. Mit Urteil des Amtsgerichts vom 19. Januar 2004 wurde die Ehe der Parteien geschieden und der öffentlich-rechtliche [...]
BGH - Beschluß vom 20.02.2008 (XII ZB 179/07)

Rechtsfolgen der Überschreitung der Höchstfrist von einem Jahr für die Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach gescheiterter Ehe. Mit Urteil vom 15. November 2005 hat das Amtsgericht den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 635,02 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Das Urteil wurde [...]
BGH - Beschluß vom 20.02.2008 (XII ZB 83/07)

Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit bei Beantragung von Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger begehrt von der Beklagten Abänderung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs, Rückzahlung zuviel geleisteten Unterhalts sowie Feststellung, dass die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2008 (XII ZR 101/05)

Abänderung eines auf der Annahme eines fiktiven Einkommens beruhenden Unterhaltstitels

Die Parteien streiten um die Abänderung von Kindesunterhalt. Der Kläger ist der Vater der am 3. November 1988, 23. Juni 1990 und 20. April 1994 geborenen Beklagten. Die Ehe der Eltern wurde 1999 geschieden. Im Rahmen [...]
BGH - Urteil vom 20.02.2008 (XII ZR 58/04)

Zulässigkeit der Aufrechnung des Erstehers in der Teilungsversteigerung gegen Forderungen des anderen Mitberechtigten

Die seit 2000 rechtskräftig geschiedenen Parteien, zwischen denen ein Zugewinnausgleichsverfahren noch anhängig ist, streiten im vorliegenden Verfahren um die Verteilung des Erlöses aus der Teilungsversteigerung eines [...]
BGH - Beschluß vom 13.02.2008 (XII ZB 151/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach Beantragung von Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien streiten um Rückzahlung einer Mietkaution sowie um Verzugsschaden in Form außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Das Amtsgericht hat die Beklagten zur Zahlung von 607,56 EUR nebst Zinsen sowie weiterer [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 06.02.2008 (XII ZR 14/06)

Berücksichtigung späterer Änderungen des verfügbaren Einkommens bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts

Die Parteien streiten noch um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs zur Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts, Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Unterhaltsanspruch der Beklagten zu 3 sowie um [...]
BGH - Urteil vom 06.02.2008 (XII ZR 185/05)

Verpflichtung zur Wiederannahme des Geburtsnamens nach Auflösung der Ehe in einem Ehevertrag

Die Parteien sind geschiedene Eheleute; sie streiten über das Recht des Beklagten zur Fortführung des Ehenamens. Die Parteien schlossen am 24. Mai 1989 einen Ehevertrag. Darin vereinbarten sie Gütertrennung und trafen [...]
BGH - Beschluß vom 06.02.2008 (XII ZB 66/07)

Berücksichtigung einer niederländischen AOW-Pension im Versorgungsausgleich

I. Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Sie hatten am 11. Oktober 1987 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag des Ehemannes, der der Ehefrau am 23. März 1999 zugestellt worden [...]
BGH - Beschluß vom 06.02.2008 (XII ZB 180/05)

Beurteilung der Dynamik eines Versorgungsanrechts

I. Die am 7. Juni 1985 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 2. Februar 1961) am 19. November 2002 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 16. Oktober [...]
BGH - Urteil vom 06.02.2008 (XII ZR 45/06)

Berücksichtigung des Vermögenswerts einer freiberuflichen Praxis beim Zugewinnausgleich

Durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - wurde die am 16. Juni 1986 (nicht 1998) geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei Kinder (geboren 1989, 1991 und 1996) hervorgegangen sind, geschieden sowie [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2008 (XI ZR 160/07)

Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus der Bürgschaft

Der Kläger nimmt die beklagte Bank aus einer Bürgschaft gemäß § 7 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) in Anspruch. Der Kläger vereinbarte mit der P. GmbH (im Folgenden: Hauptschuldnerin) die Übereignung eines [...]
BGH - Urteil vom 24.01.2008 (IX ZR 195/06)

Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags

Mit Beschluss vom 19. September 2001 wurde über das Vermögen der B. GmbH & Co KG (fortan: Schuldnerin) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Schriftsatz vom 23. Juni 2003, [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2008 (XII ZB 176/07)

Begriff des Aufenthalts in einem Heim bei Aufenthalt des Pflegebedürftigen in einer Pflegefamilie

I. Die Beteiligte zu 1 ist Mitarbeiterin des Beteiligten zu 2 (Betreuungsverein) und in dieser Eigenschaft (Vereins-) Betreuerin der mittellosen Betreuten. Im Streit steht die Vergütung nach § 7 Abs. 1 i.V. mit § 5 [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2008 (XII ZB 155/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Frist bei Nutzung des Kölner Anwaltverein-Kurierdienstes zur Übermittlung...

I. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger rückständigen Unterhalt in Höhe von 5.941,94 EUR nebst Zinsen zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen. [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2008 (XII ZB 209/06)

Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die Anordnung der medizinischen Begutachtung über die Betreuungsbedürftigkeit

Die Betroffene wendet sich gegen die vom Gericht angeordnete Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Prüfung ihrer Betreuungsbedürftigkeit. Hintergrund ist eine beim Amtsgericht anhängige Klage gegen die [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2008 (XII ZB 185/07)

Zulässigkeit der Genehmigung der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung lediglich zum Zweck der zwangsweisen Verabreichung...

I. Die Beteiligte zu 1 ist Betreuerin des (1960 geborenen) Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung. Sie hat die Genehmigung beantragt, den Betroffenen in einer geschlossenen [...]
BGH - Beschluß vom 15.01.2008 (XI ZB 11/07)

Frist für die beantragende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

I. Der Beklagte hat gegen das Urteil des Landgerichts vom 23. August 2006, zugestellt am 29. August 2006, am 18. September 2006 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 29. November [...]
BGH - Urteil vom 09.01.2008 (XII ZR 33/06)

Verjährung des Restanspruchs bei Erhebung einer Teilklage

Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten über den Zugewinnausgleich. Im Scheidungsverbundverfahren begehrten die Parteien - die Klägerin (Ehefrau) im Wege der Stufenklage, der Beklagte (Ehemann) im Wege der [...]
BGH - Beschluß vom 09.01.2008 (XII ZB 106/07)

Erledigung der Rechtsbeschwerde betreffend die Verwerfung der Berufung als unzulässig nach Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen...

I. Die Parteien streiten über den Versorgungsausgleich. Die Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil vom 10. Januar 2007 geschieden; zugleich wurde - entsprechend einer von den Parteien getroffenen und vom [...]
BGH - Beschluß vom 09.01.2008 (XII ZB 93/07)

Erledigung der Rechtsbeschwerde betreffend die Verwerfung der Berufung als unzulässig nach Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen...

I. Die Parteien streiten über den Versorgungsausgleich. Die Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil vom 10. Januar 2007 geschieden; zugleich wurde - entsprechend einer von den Parteien getroffenen und vom [...]
BGH - Beschluß vom 09.01.2008 (XII ZB 62/07)

Rechtstellung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen Altersversorgung im Versorgungsausgleich

I. Die am 13. Juli 1985 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 3. März 1966) am 25. April 2006 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 13. April 1963) [...]
BGH - Urteil vom 09.01.2008 (XII ZR 184/05)

Ausgleichsansprüche eines Ehegatten wegen Tilgung einer gemeinsam eingegangenen Verbindlichkeit

Der Kläger verlangt von der Beklagten, von der er seit April 2000 getrennt lebt und seit Februar 2002 geschieden ist, hälftige Erstattung erbrachter Rückzahlungen auf gemeinsam aufgenommene Darlehen sowie hälftige [...]
BGH - Urteil vom 09.01.2008 (XII ZR 170/05)

Umfang des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Der am 5. Mai 1991 geborene Kläger und sein am 18. August 1998 geborener Bruder sind aus der geschiedenen Ehe des Beklagten mit ihrer Mutter hervorgegangen. Seit der Trennung [...]
BGH - Beschluß vom 08.01.2008 (VIII ZB 18/06)

Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes II im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Strom- und Wasserkosten

I. Durch Beschluss vom 27. Juli 2005 hat das Amtsgericht der Beklagten, die seinerzeit monatlich Arbeitslosengeld II in Form der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 345 EUR und der Leistungen [...]