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BGH - Beschluß vom 23.01.2008 (XII ZB 176/07)

Begriff des Aufenthalts in einem Heim bei Aufenthalt des Pflegebedürftigen in einer Pflegefamilie

I. Die Beteiligte zu 1 ist Mitarbeiterin des Beteiligten zu 2 (Betreuungsverein) und in dieser Eigenschaft (Vereins-) Betreuerin der mittellosen Betreuten. Im Streit steht die Vergütung nach § 7 Abs. 1 i.V. mit § 5 [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2008 (XII ZB 155/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Frist bei Nutzung des Kölner Anwaltverein-Kurierdienstes zur Übermittlung...

I. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger rückständigen Unterhalt in Höhe von 5.941,94 EUR nebst Zinsen zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen. [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2008 (XII ZB 209/06)

Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die Anordnung der medizinischen Begutachtung über die Betreuungsbedürftigkeit

Die Betroffene wendet sich gegen die vom Gericht angeordnete Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Prüfung ihrer Betreuungsbedürftigkeit. Hintergrund ist eine beim Amtsgericht anhängige Klage gegen die [...]
BGH - Beschluß vom 23.01.2008 (XII ZB 185/07)

Zulässigkeit der Genehmigung der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung lediglich zum Zweck der zwangsweisen Verabreichung...

I. Die Beteiligte zu 1 ist Betreuerin des (1960 geborenen) Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung. Sie hat die Genehmigung beantragt, den Betroffenen in einer geschlossenen [...]
BGH - Beschluß vom 15.01.2008 (XI ZB 11/07)

Frist für die beantragende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

I. Der Beklagte hat gegen das Urteil des Landgerichts vom 23. August 2006, zugestellt am 29. August 2006, am 18. September 2006 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 29. November [...]
BGH - Urteil vom 09.01.2008 (XII ZR 33/06)

Verjährung des Restanspruchs bei Erhebung einer Teilklage

Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten über den Zugewinnausgleich. Im Scheidungsverbundverfahren begehrten die Parteien - die Klägerin (Ehefrau) im Wege der Stufenklage, der Beklagte (Ehemann) im Wege der [...]
BGH - Beschluß vom 09.01.2008 (XII ZB 106/07)

Erledigung der Rechtsbeschwerde betreffend die Verwerfung der Berufung als unzulässig nach Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen...

I. Die Parteien streiten über den Versorgungsausgleich. Die Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil vom 10. Januar 2007 geschieden; zugleich wurde - entsprechend einer von den Parteien getroffenen und vom [...]
BGH - Beschluß vom 09.01.2008 (XII ZB 93/07)

Erledigung der Rechtsbeschwerde betreffend die Verwerfung der Berufung als unzulässig nach Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen...

I. Die Parteien streiten über den Versorgungsausgleich. Die Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil vom 10. Januar 2007 geschieden; zugleich wurde - entsprechend einer von den Parteien getroffenen und vom [...]
BGH - Beschluß vom 09.01.2008 (XII ZB 62/07)

Rechtstellung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen Altersversorgung im Versorgungsausgleich

I. Die am 13. Juli 1985 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 3. März 1966) am 25. April 2006 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 13. April 1963) [...]
BGH - Urteil vom 09.01.2008 (XII ZR 184/05)

Ausgleichsansprüche eines Ehegatten wegen Tilgung einer gemeinsam eingegangenen Verbindlichkeit

Der Kläger verlangt von der Beklagten, von der er seit April 2000 getrennt lebt und seit Februar 2002 geschieden ist, hälftige Erstattung erbrachter Rückzahlungen auf gemeinsam aufgenommene Darlehen sowie hälftige [...]
BGH - Urteil vom 09.01.2008 (XII ZR 170/05)

Umfang des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Der am 5. Mai 1991 geborene Kläger und sein am 18. August 1998 geborener Bruder sind aus der geschiedenen Ehe des Beklagten mit ihrer Mutter hervorgegangen. Seit der Trennung [...]
BGH - Beschluß vom 08.01.2008 (VIII ZB 18/06)

Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes II im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Strom- und Wasserkosten

I. Durch Beschluss vom 27. Juli 2005 hat das Amtsgericht der Beklagten, die seinerzeit monatlich Arbeitslosengeld II in Form der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 345 EUR und der Leistungen [...]