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BGH - Beschluß vom 29.10.2008 (XII ZB 69/08)

Berücksichtigung des bis zum Ende der Ehezeit geminderten Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente durch einen...

I. Die Parteien streiten noch um die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs. Sie hatten am 12. Juli 1968 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag des Antragstellers (Ehemann), der der [...]
BGH - Beschluß vom 22.10.2008 (XII ZB 110/06)

Verfahren des Familiengerichts bei vertraglichem Ausschluss des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien streiten um den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich. Die Parteien schlossen am 24. August 1985 die Ehe. Am 17. August 1996 schlossen sie einen notariellen Ehevertrag, in dem sie für den [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2008 (XII ZR 46/07)

Zulässigkeit der Inzidentfeststellung der Vaterschaft im Regressprozess zwischen dem Scheinvater und dem von ihm vermuteten Erzeuger...

Der Kläger nimmt den Beklagten auf gemäß § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB übergegangenen Kindesunterhalt für die Monate Juni und Juli 2003 in Anspruch. Ferner verlangt er vom Beklagten Erstattung nicht festsetzungsfähiger [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07)

Anforderungen an die Bezeichnung der geltend gemachten Forderung im Mahnbescheid bei Geltendmachung eines Teilbetrages aus mehreren...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht im Wege einer Teilklage die Rückzahlung zweier Darlehen. Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Die Beklagte unterhielt bei der Rechtsvorgängerin [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2008 (IX ZB 138/07)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Berücksichtigung eines Geheimhaltungsinteresses

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft, aber nicht zulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]
BGH - Beschluß vom 06.10.2008 (IX ZB 10/07)

Anforderungen an die Begründung einer Rechtsbeschwerdeentscheidung und an die Zurückweisung einer Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle [...]
BGH - Beschluß vom 02.10.2008 (I ZA 6/08)

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts, da die minderjährige Markeninhaberin nur durch...

Der Antrag der Markeninhaberin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des 26. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 16. [...]
BGH - Urteil vom 01.10.2008 (XII ZR 62/07)

Berücksichtigung des Unterhaltsbedarfs eines nachehelich adoptierten Kindes und des neuen Ehegatten bei der Bemessung des nachehelichen...

Die Parteien streiten noch um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Dezember 2005. Sie waren von Januar 1978 bis zur rechtskräftigen Ehescheidung im Juni 2004 verheiratet. Für den während der Ehe im Februar 1987 [...]
BGH - Beschluß vom 01.10.2008 (XII ZB 110/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

I. Durch Verbundurteil vom 5. März 2008 hat das Amtsgericht - Familiengericht - die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Gegen das dem Antragsgegner am 22. März 2008 zugestellte Urteil hat [...]
BGH - Urteil vom 01.10.2008 (XII ZR 172/06)

Abtrennung einer Sorgerechtsfolgesache

Die Parteien sind seit 1990 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe ist der am 21. September 1992 geborene Sohn D. hervorgegangen, der bei der Mutter lebt. Seit Februar 2001 leben die Ehegatten getrennt. Der [...]
BGH - Beschluß vom 01.10.2008 (XII ZB 90/08)

Zulässigkeit der Abtrennung einer Unterhaltsfolgesache

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Sie sind die Eltern des am 12. Dezember 1995 geborenen Sohnes E., der bei der Antragsgegnerin lebt. Der Scheidungsantrag des Antragstellers ist seit September 2007 [...]
BGH - Beschluß vom 01.10.2008 (XII ZB 34/08)

Berücksichtigung des bis zum Ende der Ehezeit geminderten Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente durch einen...

I. Die Parteien streiten noch um die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs. Sie hatten am 18. Januar 1964 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag der Antragstellerin (Ehefrau), der dem [...]
BGH - Beschluß vom 01.10.2008 (IV ZB 27/07)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Klägerin, zweite Ehefrau des am 13. Mai 2006 verstorbenen Erblassers, nimmt die Kinder des Erblassers aus dessen erster Ehe als Erben im Wege der Stufenklage auf Erfüllung eines Vermächtnisses in Anspruch. Das [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2008 (IX ZA 20/08)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Einreichung des Vordrucks über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt ohne Erfolg. Der Schuldner hat nicht dargelegt, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Verfahrenskosten [...]
BGH - Beschluß vom 25.09.2008 (IX ZA 25/08)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtsfolgen der Auszahlung einer...

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]
BGH - Beschluß vom 24.09.2008 (IX ZB 188/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist durch eine bedürftige Partei

Prozesskostenhilfe kann der Antragstellerin nicht gewährt werden, weil das Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO). Es ist wegen Fristversäumung unzulässig. Einer Partei wird auf [...]
BGH - Beschluß vom 23.09.2008 (VIII ZR 85/08)

Beginn des Fristenlaufs für die Einlegung der Anschlussberufung

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Traunstein - 1. Zivilkammer - vom 20. Dezember 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landgericht die Anschlussberufung der [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2008 (XII ZR 72/06)

Berücksichtigung des aus einer neuen Ehe resultierenden Splittingvorteils

Die Klägerin zu 1 (und frühere Revisionsklägerin) und der Beklagte sind geschiedene Eheleute. Die Ehescheidung ist seit Dezember 2001 rechtskräftig. Aus der Ehe sind die Söhne J., geboren am 3. September 1990, T., [...]
BGH - Beschluß vom 03.09.2008 (XII ZB 36/06)

Berücksichtigung der Verminderung der Sonderzahlung im Versorgungsausgleich bei teilweiser ruhender Beamtenversorgung

Die Parteien streiten um die Abänderung des Versorgungsausgleichs. Die am 2. Mai 1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 2. Dezember 1999 zugestellten Antrag durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]
BGH - Beschluß vom 03.09.2008 (XII ZB 203/06)

Einbeziehung einer niederländischen AOW-Pension in den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien streiten um den Versorgungsausgleich. Die am 30. September 1981 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 6. August 2003 zugestellten Antrag durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
BGH - Beschluß vom 03.09.2008 (XII ZB 123/06)

Berücksichtigung der Verminderung der jährlichen Sonderzahlung beim Versorgungsausgleich

I. Die Parteien streiten um den Versorgungsausgleich. Die am 20. März 1981 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 8. Juni 2005 zugestellten Antrag durch Verbundurteil vom 30. Januar 2006 geschieden (insoweit [...]
BGH - Urteil vom 06.08.2008 (XII ZR 155/06)

Auseinandersetzung des gemeinsamen Vermögens der Ehegatten bei Scheidung der Ehe vor dem Beitritt der neuen Bundesländer

Die Parteien streiten über die Verteilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens (§ 39 FGB) und über Entschädigung für die Nutzung eines Hausgrundstücks. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des [...]
BGH - Beschluß vom 06.08.2008 (XII ZB 25/07)

Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Oberlandesgerichts zum Versorgungsausgleich

I. Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 30. August 2006 eine Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - zum Versorgungsausgleich abgeändert und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Ausfertigungen der [...]
BGH - Urteil vom 30.07.2008 (XII ZR 18/07)

Wahrung der Frist für die Anfechtungsklage des leiblichen Vaters gegenüber dem Kind und dem rechtlichen Vater

Der Kläger macht geltend, der leibliche Vater des am 5. Februar 1997 geborenen Beklagten zu 2 zu sein. Er hat an Eides Statt versichert, der Mutter des Beklagten zu 2 (Streithelferin der Beklagten), die zum Zeitpunkt [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 30.07.2008 (XII ZR 126/06)

Voraussetzungen des Volljährigenunterhalts wegen Erwerbslosigkeit; Umfang der anteiligen Haftung und Anrechnung fiktiven Einkommens...

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt. Die Parteien heirateten am 3. August 1970. Aus der Ehe stammen die Zwillingsschwestern A. und V. (geboren am 10. Mai 1987). [...]
BGH - Urteil vom 30.07.2008 (XII ZR 177/06)

Berechnung des Unterhaltsbedarfs bei Unterhaltsberechnung eines geschiedenen und eines neuen Ehegatten; Berücksichtigung des Familienzuschlags...

Der 1949 geborene Kläger und die 1948 geborene Beklagte hatten 1978 die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Nachdem die Parteien sich im Mai 2002 getrennt hatten, wurde die Ehe mit Urteil vom 12. [...]
BGH - Urteil vom 30.07.2008 (XII ZR 150/06)

Darlegungs- und Beweislast und Umfang der Amtsaufklärung im Verfahren der Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater

Der Kläger ist der leibliche Vater der am 19. April 2004 geborenen Beklagten zu 1. Der Beklagte zu 2, der die Vaterschaft für die Beklagte am 14. Mai 2004 mit Zustimmung der Kindesmutter anerkannt hat, lebt mit dieser [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.2008 (II ZA 4/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei

I. Der Beklagte beantragt Prozesskostenhilfe für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Mit am 21. April 2008 zugestelltem Urteil hat das Oberlandesgericht die Berufung des Antragstellers gegen seine Verurteilung zur [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2008 (XII ZR 109/05)

Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten bei Geburt eines Kindes; Verlängerung des Betreuungsunterhalts

Die Parteien streiten noch um Ansprüche der Klägerin zu 1 (im Folgenden: Klägerin) auf Betreuungsunterhalt für die Zeit ab März 2003. Die Klägerin und der Beklagte hatten sich 1996 kennen gelernt, als die Klägerin von [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2008 (VII ZB 25/08)

Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses; Verhältnis zur Prozesskostenhilfe

I. Die minderjährige Gläubigerin, die bei ihrer Mutter lebt und durch das Kreisjugendamt in B. als Beistand vertreten wird, betreibt gegen ihren Vater die Zwangsvollstreckung wegen rückständigen Unterhalts. Sie hat für [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2008 (XII ZR 39/06)

Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Sie lebten seit 1995 zusammen und haben eine gemeinsame Tochter. 1995 erwarben sie ein Grundstück, wobei sie den Kaufpreis [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2008 (XII ZR 179/05)

Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung

Die Parteien, die bis 2003 auf einem der Klägerin gehörenden Hausgrundstück zusammenlebten, haben nach Beendigung ihrer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wechselseitig Forderungen gegeneinander erhoben. Wegen des auf [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2008 (XII ZR 6/07)

Wirksamkeit der Vereinbarung eines kompensationslosen Ausschlusses des Versorgungsvergleichs in einem Ehevertrag

Die am 19. Oktober 1984 geschossene Ehe der Parteien, aus der die Töchter I.A.C. (geb. 3. November 1984), M.I. (geb. am 28. Februar 1986) und C.O. (geb. am 30. Juli 1993) hervorgegangen sind, wurde durch Urteil des [...]
BGH - Beschluß vom 07.07.2008 (IX ZB 104/08)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, weil sie weder von Gesetzes wegen zulässig noch durch das Beschwerdegericht im Einzelfall zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 ZPO). Gegen eine die Prozesskostenhilfe versagende [...]
BGH - Beschluß vom 03.07.2008 (I ZB 87/06)

Vollstreckung des Anspruchs auf Nennung des Vaters eines nichtehelichen Kindes

I. Der Gläubiger erbrachte, nachdem er seine Vaterschaft mit Zustimmung der Schuldnerin urkundlich anerkannt hatte, als sogenannter Scheinvater für den am 10. Oktober 1989 geborenen Sohn der Schuldnerin [...]
BGH - Beschluß vom 02.07.2008 (XII ZB 208/05)

Berücksichtigung eines Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem Ruhestand im Versorgungsausgleich

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die am 9. Mai 1969 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 21. Februar 2003 zugestellten Antrag durch Verbundurteil vom 10. Juni 2005 [...]
BGH - Beschluß vom 02.07.2008 (XII ZB 80/06)

Rechtsfolgen der Verminderung der Sonderzahlung in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien streiten um den Versorgungsausgleich. Die am 14. Oktober 1987 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 16. März 2005 zugestellten Antrag durch Urteil vom 31. August 2005 rechtskräftig geschieden. [...]
BGH - Beschluß vom 02.07.2008 (XII ZB 148/06)

Anspruch des ausgleichsberechtigten Ehegatten auf Abtretung eines prozentualen, dynamischen Anteils der Betriebsrente im schuldrechtlichen...

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die am 12. November 1965 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 30. Januar 1987 zugestellten Antrag durch rechtskräftiges Verbundurteil vom [...]
BGH - Beschluß vom 02.07.2008 (IV ZR 34/08)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Erbenstellung des Ehegatten bei gescheiteter Ehe

I. Die Vorinstanzen haben die Stufenklage, mit der die Klägerin Pflichtteilsansprüche nach ihrem am 31. März 1990 verstorbenen Ehemann verfolgt, abgewiesen. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung auf § 1933 Satz 1 [...]
BGH - Beschluß vom 26.06.2008 (III ZR 30/08)

Begründung eines Auftragsverhältnisses unter Ehegatten

Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2008 (XII ZR 109/07)

Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts; Ausgleich einer vorübergehenden Unterbrechung der Erwerbstätigkeit hinsichtlich...

Die Parteien streiten noch um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab dem 9. Dezember 2005. Die im April 1946 geborene Klägerin und der im April 1931 geborene Beklagte hatten im April 1991 die Ehe geschlossen, aus der [...]
BGH - Beschluß vom 25.06.2008 (XII ZB 163/06)

Geltendmachung der nichtehelichen Abstammung eines Kindes im Verfahren über den Versorgungsausgleich

I. Der am 20. Mai 1958 geborene Antragsteller und die am 13. April 1960 geborene Antragsgegnerin haben am 14. April 1978 miteinander die Ehe geschlossen. Ein aus der Ehe hervorgegangener, im Jahre 1978 geborener Sohn [...]
BGH - Beschluß vom 11.06.2008 (XII ZB 154/07)

Maßgebliche Wertverhältnisse bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich; Berücksichtigung nachehezeitlicher Wertveränderungen

I. Die Parteien streiten um den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die am 2. November 1966 geschlossene Ehe der Antragstellerin (geboren am 18. Januar 1942; im Folgenden: Ehefrau) und des Antragsgegners (geboren [...]
BGH - Beschluß vom 11.06.2008 (XII ZB 184/05)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin rückständigen sowie laufenden Trennungs- und Kindesunterhalt zu zahlen. Das Urteil wurde dem Beklagten am 11. Mai 2005 zugestellt. [...]
BGH - Beschluß vom 11.06.2008 (XII ZB 184/07)

Zurechnung des Anwaltsverschuldens nach Kündigung des Mandats

Die Klägerin hat den Beklagten, ihren getrennt lebenden Ehemann, auf Zahlung von Kindesunterhalt für die gemeinsamen minderjährigen Kinder in Anspruch genommen. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - ist der [...]
BGH - Beschluß vom 11.06.2008 (XII ZB 115/05)

Bewertung von Anrechten aus der Versorgung der Architektenkammer Baden-Württemberg im Versorgungsausgleich

I. Die am 6. Februar 1973 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin, geboren am 10. August 1939) am 25. Juni 2004 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller, geboren am 30. April [...]
BGH - Beschluß vom 04.06.2008 (XII ZR 55/08)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Die Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17. September 2007 zur Räumung und Herausgabe gepachteter Gewerberäume in der E. Straße in D. verurteilt worden. Die Beklagte darf die Vollstreckung [...]
BGH - Beschluß vom 29.05.2008 (IX ZB 197/07)

Beginn des Fristenlaufs für die Einlegung und Begründung einer Rechtsbeschwerde nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Dem Schuldner wurde die von dem Amtsgericht angekündigte Restschuldbefreiung auf die sofortige Beschwerde eines Gläubigers durch Beschluss des Landgerichts vom 3. April 2007 - ihm zugegangen am 10. Mai 2007 - [...]
BGH - Beschluß vom 29.05.2008 (V ZB 6/08)

Zustimmungsbedürftigkeit einer Vollstrckungsunterwerfung durch den Ehegatten

I. Mit notarieller Erklärung vom 20. September 1999 räumte E. R. der während des Verfahrens verstorbenen Schuldnerin gegen Zahlung von 120.000 DM ein (Gesamt-) Erbbaurecht an mehreren Grundstücken ein. Am selben Tag [...]
BGH - Beschluß vom 28.05.2008 (XII ZB 53/08)

Beginn der Ausschlussfrist für den Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers; Voraussetzungen einer Vorlage zum Bundesgerichtshof

I. 1. Der Antragsteller wurde am 6. Dezember 2002 zum vorläufigen Betreuer und am 16. April 2003 auf Dauer zum (Berufs-)Betreuer der mittellosen, nicht in einem Heim lebenden Betroffenen bestellt. Den Anträgen des [...]