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BGH - Urteil vom 30.07.2008 (XII ZR 177/06)

Berechnung des Unterhaltsbedarfs bei Unterhaltsberechnung eines geschiedenen und eines neuen Ehegatten; Berücksichtigung des Familienzuschlags...

Der 1949 geborene Kläger und die 1948 geborene Beklagte hatten 1978 die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Nachdem die Parteien sich im Mai 2002 getrennt hatten, wurde die Ehe mit Urteil vom 12. [...]
BGH - Urteil vom 30.07.2008 (XII ZR 150/06)

Darlegungs- und Beweislast und Umfang der Amtsaufklärung im Verfahren der Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater

Der Kläger ist der leibliche Vater der am 19. April 2004 geborenen Beklagten zu 1. Der Beklagte zu 2, der die Vaterschaft für die Beklagte am 14. Mai 2004 mit Zustimmung der Kindesmutter anerkannt hat, lebt mit dieser [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.2008 (II ZA 4/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei

I. Der Beklagte beantragt Prozesskostenhilfe für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Mit am 21. April 2008 zugestelltem Urteil hat das Oberlandesgericht die Berufung des Antragstellers gegen seine Verurteilung zur [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2008 (XII ZR 109/05)

Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten bei Geburt eines Kindes; Verlängerung des Betreuungsunterhalts

Die Parteien streiten noch um Ansprüche der Klägerin zu 1 (im Folgenden: Klägerin) auf Betreuungsunterhalt für die Zeit ab März 2003. Die Klägerin und der Beklagte hatten sich 1996 kennen gelernt, als die Klägerin von [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2008 (VII ZB 25/08)

Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses; Verhältnis zur Prozesskostenhilfe

I. Die minderjährige Gläubigerin, die bei ihrer Mutter lebt und durch das Kreisjugendamt in B. als Beistand vertreten wird, betreibt gegen ihren Vater die Zwangsvollstreckung wegen rückständigen Unterhalts. Sie hat für [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2008 (XII ZR 39/06)

Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Sie lebten seit 1995 zusammen und haben eine gemeinsame Tochter. 1995 erwarben sie ein Grundstück, wobei sie den Kaufpreis [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2008 (XII ZR 179/05)

Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung

Die Parteien, die bis 2003 auf einem der Klägerin gehörenden Hausgrundstück zusammenlebten, haben nach Beendigung ihrer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wechselseitig Forderungen gegeneinander erhoben. Wegen des auf [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2008 (XII ZR 6/07)

Wirksamkeit der Vereinbarung eines kompensationslosen Ausschlusses des Versorgungsvergleichs in einem Ehevertrag

Die am 19. Oktober 1984 geschossene Ehe der Parteien, aus der die Töchter I.A.C. (geb. 3. November 1984), M.I. (geb. am 28. Februar 1986) und C.O. (geb. am 30. Juli 1993) hervorgegangen sind, wurde durch Urteil des [...]
BGH - Beschluß vom 07.07.2008 (IX ZB 104/08)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, weil sie weder von Gesetzes wegen zulässig noch durch das Beschwerdegericht im Einzelfall zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 ZPO). Gegen eine die Prozesskostenhilfe versagende [...]
BGH - Beschluß vom 03.07.2008 (I ZB 87/06)

Vollstreckung des Anspruchs auf Nennung des Vaters eines nichtehelichen Kindes

I. Der Gläubiger erbrachte, nachdem er seine Vaterschaft mit Zustimmung der Schuldnerin urkundlich anerkannt hatte, als sogenannter Scheinvater für den am 10. Oktober 1989 geborenen Sohn der Schuldnerin [...]
BGH - Beschluß vom 02.07.2008 (XII ZB 208/05)

Berücksichtigung eines Ausgleichsbetrags bei vorzeitigem Ruhestand im Versorgungsausgleich

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die am 9. Mai 1969 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 21. Februar 2003 zugestellten Antrag durch Verbundurteil vom 10. Juni 2005 [...]
BGH - Beschluß vom 02.07.2008 (XII ZB 80/06)

Rechtsfolgen der Verminderung der Sonderzahlung in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien streiten um den Versorgungsausgleich. Die am 14. Oktober 1987 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 16. März 2005 zugestellten Antrag durch Urteil vom 31. August 2005 rechtskräftig geschieden. [...]
BGH - Beschluß vom 02.07.2008 (XII ZB 148/06)

Anspruch des ausgleichsberechtigten Ehegatten auf Abtretung eines prozentualen, dynamischen Anteils der Betriebsrente im schuldrechtlichen...

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die am 12. November 1965 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 30. Januar 1987 zugestellten Antrag durch rechtskräftiges Verbundurteil vom [...]
BGH - Beschluß vom 02.07.2008 (IV ZR 34/08)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Erbenstellung des Ehegatten bei gescheiteter Ehe

I. Die Vorinstanzen haben die Stufenklage, mit der die Klägerin Pflichtteilsansprüche nach ihrem am 31. März 1990 verstorbenen Ehemann verfolgt, abgewiesen. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung auf § 1933 Satz 1 [...]
BGH - Beschluß vom 26.06.2008 (III ZR 30/08)

Begründung eines Auftragsverhältnisses unter Ehegatten

Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine [...]
BGH - Urteil vom 25.06.2008 (XII ZR 109/07)

Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts; Ausgleich einer vorübergehenden Unterbrechung der Erwerbstätigkeit hinsichtlich...

Die Parteien streiten noch um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab dem 9. Dezember 2005. Die im April 1946 geborene Klägerin und der im April 1931 geborene Beklagte hatten im April 1991 die Ehe geschlossen, aus der [...]
BGH - Beschluß vom 25.06.2008 (XII ZB 163/06)

Geltendmachung der nichtehelichen Abstammung eines Kindes im Verfahren über den Versorgungsausgleich

I. Der am 20. Mai 1958 geborene Antragsteller und die am 13. April 1960 geborene Antragsgegnerin haben am 14. April 1978 miteinander die Ehe geschlossen. Ein aus der Ehe hervorgegangener, im Jahre 1978 geborener Sohn [...]
BGH - Beschluß vom 11.06.2008 (XII ZB 154/07)

Maßgebliche Wertverhältnisse bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich; Berücksichtigung nachehezeitlicher Wertveränderungen

I. Die Parteien streiten um den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die am 2. November 1966 geschlossene Ehe der Antragstellerin (geboren am 18. Januar 1942; im Folgenden: Ehefrau) und des Antragsgegners (geboren [...]
BGH - Beschluß vom 11.06.2008 (XII ZB 184/05)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin rückständigen sowie laufenden Trennungs- und Kindesunterhalt zu zahlen. Das Urteil wurde dem Beklagten am 11. Mai 2005 zugestellt. [...]
BGH - Beschluß vom 11.06.2008 (XII ZB 184/07)

Zurechnung des Anwaltsverschuldens nach Kündigung des Mandats

Die Klägerin hat den Beklagten, ihren getrennt lebenden Ehemann, auf Zahlung von Kindesunterhalt für die gemeinsamen minderjährigen Kinder in Anspruch genommen. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - ist der [...]
BGH - Beschluß vom 11.06.2008 (XII ZB 115/05)

Bewertung von Anrechten aus der Versorgung der Architektenkammer Baden-Württemberg im Versorgungsausgleich

I. Die am 6. Februar 1973 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin, geboren am 10. August 1939) am 25. Juni 2004 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller, geboren am 30. April [...]
BGH - Beschluß vom 04.06.2008 (XII ZR 55/08)

Vollstreckungsschutz im Revisionsverfahren

I. Die Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17. September 2007 zur Räumung und Herausgabe gepachteter Gewerberäume in der E. Straße in D. verurteilt worden. Die Beklagte darf die Vollstreckung [...]
BGH - Beschluß vom 29.05.2008 (IX ZB 197/07)

Beginn des Fristenlaufs für die Einlegung und Begründung einer Rechtsbeschwerde nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Dem Schuldner wurde die von dem Amtsgericht angekündigte Restschuldbefreiung auf die sofortige Beschwerde eines Gläubigers durch Beschluss des Landgerichts vom 3. April 2007 - ihm zugegangen am 10. Mai 2007 - [...]
BGH - Beschluß vom 29.05.2008 (V ZB 6/08)

Zustimmungsbedürftigkeit einer Vollstrckungsunterwerfung durch den Ehegatten

I. Mit notarieller Erklärung vom 20. September 1999 räumte E. R. der während des Verfahrens verstorbenen Schuldnerin gegen Zahlung von 120.000 DM ein (Gesamt-) Erbbaurecht an mehreren Grundstücken ein. Am selben Tag [...]
BGH - Beschluß vom 28.05.2008 (XII ZB 53/08)

Beginn der Ausschlussfrist für den Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers; Voraussetzungen einer Vorlage zum Bundesgerichtshof

I. 1. Der Antragsteller wurde am 6. Dezember 2002 zum vorläufigen Betreuer und am 16. April 2003 auf Dauer zum (Berufs-)Betreuer der mittellosen, nicht in einem Heim lebenden Betroffenen bestellt. Den Anträgen des [...]
BGH - Beschluß vom 28.05.2008 (XII ZB 104/06)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im vereinfachten Verfahren

I. Der Antragsteller (im Folgenden: die Unterhaltsvorschusskasse) erbringt für die Tochter des Antragsgegners seit dem Jahre 2005 laufend Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Der Rechtspfleger bei dem [...]
BGH - Beschluß vom 28.05.2008 (XII ZB 134/07)

Realteilung von Anrechten des Notarversorgungswerks Hamburg durch Abschluss einer Lebensversicherung

I. Die Parteien streiten um die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs. Sie hatten am 27. Dezember 1968 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag des Antragstellers (Ehemann), der der [...]
BGH - Beschluß vom 28.05.2008 (XII ZB 34/05)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im vereinfachten Verfahren auf Unterhaltsfestsetzung; Verzinsung von Unterhaltsschulden

1. Der Antragsteller (im Folgenden: die Unterhaltsvorschusskasse) erbringt für die Tochter des Antragsgegners seit dem Jahre 2004 laufend Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Die Rechtspflegerin bei dem [...]
BGH - Urteil vom 28.05.2008 (XII ZR 61/06)

Rechtsnatur einer Scheidung nach mosaischem Recht; Anerkennung in der Bundesrepublik Deutschland; Anderweitige Rechtshängigkeit eines...

Die 1956 geborene Antragstellerin und der 1945 geborene Antragsgegner sind deutsche Staatsangehörige mosaischen Glaubens. Sie haben 1979 vor dem Rabbiner in N. (Israel) die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind zwei 1982 [...]
BGH - Beschluß vom 14.05.2008 (XII ZB 34/07)

Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Ausgangskontrolle per Telefax übermittelter Schriftsätz...

I. Durch das am 3. Januar 2007 zugestellte Urteil hat das Amtsgericht die Abänderungsklage der Klägerin teilweise abgewiesen. Dagegen hat die Klägerin mit am 8. Februar 2007 bei dem Oberlandesgericht - im Original - [...]
BGH - Beschluß vom 14.05.2008 (XII ZB 78/07)

Beschränkung der Zulassung der Revision

I. Die Parteien streiten um den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Sie hatten am 8. Juli 1966 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag des Antragsgegners, der der Antragstellerin am 19. Juli 1989 zugestellt [...]
BGH - Beschluß vom 14.05.2008 (XII ZB 225/06)

Gerichtliche Geltendmachung des Umgangsrechts eines Kindes

I. Die Parteien streiten um die Umgangspflicht des Antragsgegners mit dem am 30. November 2001 geborenen gemeinsamen Kind J. Der Antragsgegner ist verheiratet und hat außerdem zwei ehelich geborene Kinder. Aus seiner [...]
BGH - Urteil vom 08.05.2008 (IX ZR 180/06)

Verjährung von Vergütungsansprüchen eines Rechtsanwalts; Wirksamkeit der Vorausabtretung von Zugewinnausgleichsansprüchen

Der Beklagte war in einem Ehescheidungsverfahren von Rechtsanwalt Dr. D. vertreten worden, der ebenso wie der Kläger Sozius der vormaligen Anwaltskanzlei B., jetzt: G. (fortan: B.) ist. Am 12./13. Juni 1997 trafen [...]
BGH - Beschluß vom 06.05.2008 (VI ZB 16/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Mittellosigkeit der Partei bei Einreichung...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter ärztlicher Fehlbehandlung in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 1.000 EUR Schmerzensgeld verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. [...]
BGH - Beschluß vom 30.04.2008 (XII ZB 5/08)

Eignung eines bisher nur als Familienname gebräuchlichen Namens als Vorname eines Kindes

1. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des am 23. August 2005 geborenen Kindes H. F. (Lütke) E. v. S. Der Beteiligte zu 2 hat die Vaterschaft anerkannt; die Beteiligte zu 1 ist [...]
BGH - Beschluss vom 30.04.2008 (XII ZR 64/05)

Begriff der Übertragung des gesamten Vermögens

I. Die Klägerin wendet sich mit der Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 18. Juli 2007 (FamRZ 2007, 1800). Sie macht geltend, der Senat habe zu Unrecht festgestellt, sie habe die Voraussetzungen des § 419 BGB a.F. [...]
BGH - Urteil vom 30.04.2008 (XII ZR 110/06)

Rechtstellung des verbleibenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach Unterbringung des anderen Partners in einem Pflegeheim;...

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses, das vom Beklagten bewohnt wird. Sie verlangt vom Beklagten Herausgabe und Nutzungsentschädigung. Die Parteien bewohnten von spätestens 1987 bis Anfang 2001 in nichtehelicher [...]
BGH - Beschluß vom 29.04.2008 (VIII ZB 67/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei Versagung von Prozesskostenhilfe

I. Der Beklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 16. März 2007, ihm zugestellt am 21. März 2007, zur Zahlung von 2.253,21 EUR verurteilt worden. Mit einem am (Montag) 23. April 2007 beim Landgericht [...]
BGH - Beschluß vom 28.04.2008 (II ZR 61/07)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit einer öffentlichen Zustellung

Das Berufungsgericht hat den Vortrag des Klägers nur unvollständig und zudem nur im Zusammenhang mit der Prüfung der Frage der ordnungsgemäßen Zustellung des Versäumnisurteils zur Kenntnis genommen. Es hat sich dadurch [...]
BGH - Beschluß vom 16.04.2008 (XII ZB 37/08)

Übertragung von Betreuungs-und Unterbringungssachen auf den Einzelrichter

I. Der Betroffene wendet sich gegen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung seiner vorläufigen Unterbringung. 1. Der 27-jährige Betroffene, der an einer Schizophrenie leidet und seit 2003 unter Betreuung steht, war [...]
BGH - Urteil vom 16.04.2008 (XII ZR 107/06)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen unterlassener Information über den Anstieg des Einkommens des Unterhaltsberechtigten

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die 1956 geborene Antragstellerin und der 1957 geborene Antragsgegner hatten am 23. Juni 1989 die Ehe geschlossen, aus der die am 30. Oktober 1989 geborene Tochter C. [...]
BGH - Beschluß vom 16.04.2008 (XII ZB 214/04)

Erstattugsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Prozessbevollmächtigte...

I. Die in Bonn wohnende Klägerin nahm den Beklagten vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Tempelhof-Kreuzberg und dem Kammergericht auf Zahlung von Ehegattenunterhalt in Anspruch. Das Verfahren endete in zweiter [...]
BGH - Beschluß vom 16.04.2008 (XII ZB 192/06)

Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht

I. Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um Trennungsunterhalt. Mit Teilurteil vom 6. April 2006 hat das Amtsgericht den Beklagten verurteilt, 'der Klägerin Auskunft über sein Einkommen zu erteilen und zwar [...]
BGH - Urteil vom 16.04.2008 (XII ZR 7/05)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Aufnahme einer neuen Beziehung

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1. Mai 2001 bis zu der (am 11. März 2003 rechtskräftig gewordenen) Scheidung ihrer Ehe. Die am 14. August 1953 geborene Klägerin und der am 8. Dezember 1953 [...]
BGH - Beschluß vom 16.04.2008 (XII ZB 59/07)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über Ehewohnung und Hausrat

I. Das Verfahren betrifft die Regelung der Benutzung der Ehewohnung während des Getrenntlebens der Ehegatten (§ 1361 b BGB, § 18 a HausratsVO). Gegen die zugunsten der Antragstellerin ergangene Entscheidung des [...]
BGH - Urteil vom 16.04.2008 (XII ZR 144/06)

Inzidente Feststellung der Vaterschaft des mutmaßlichen Erzeugers eines Kindes im Regressprozess des Scheinvaters

Der Kläger nimmt den Beklagten auf gemäß § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB übergegangenen Kindesunterhalt in Anspruch und verlangt im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft über die Einkünfte des Beklagten. Während der 1989 [...]
BGH - Beschluß vom 02.04.2008 (XII ZB 120/06)

Rechtsfolgen der fehlenden Unterzeichnung der Berufungsschrift

I. Die Beklagte ist durch das Amtsgericht verurteilt worden, Unterlagen aus einem Betreuungsverhältnis an die Klägerin herauszugeben. Das Urteil ist ihr zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten am 7. Oktober 2005 [...]
BGH - Beschluß vom 02.04.2008 (XII ZB 184/05)

Anforderungen an die Darlegung des Verbrauchs von früher vorhandenen des Verbrauchs von früher vorhandenen Geldbeträgen im Rahmen...

I. Die Parteien, die sich am 15. März 2004 getrennt hatten, streiten um Trennungs- und Kindesunterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten auf die seit Dezember 2004 anhängige Klage zur Zahlung von [...]
BGH - Beschluß vom 02.04.2008 (XII ZB 131/06)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei Bedürftigkeit der Partei; Wiedereinsetzung bei...

I. Die Parteien streiten um Zugewinnausgleich. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Klage abgewiesen und die Klägerin auf die Widerklage des Beklagten zur Zahlung verurteilt. Das Urteil ist der Klägerin am 5. [...]
BGH - Beschluß vom 02.04.2008 (XII ZB 190/07)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verletzung der Berufungsbegründungsfrist; Zurechnung des Verschuldens einer Anwaltsangestellten...

I. Gegen den ihm am 22. Mai 2007 zugestellten Beschluss des Familiengerichts, mit dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind der Parteien der Antragsgegnerin übertragen wurde, legte der [...]