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BVerfG - Beschluss vom 16.04.2008 (1 BvR 2253/07)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinde...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf Kindesunterhalt. 1. Der 1973 in Nigeria geborene Beschwerdeführer lebt von seiner Ehefrau, der Klägerin [...]
BVerfG - Urteil vom 01.04.2008 (1 BvR 1620/04)

Regelmäßig keine zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass eine nach § 1684 Abs. 1 BGB titulierte Umgangspflicht eines Elternteils, der einen Umgang mit seinem Kind ablehnt, mit [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.03.2008 (1 BvR 125/06)

Verfassungsmäßigkeit einer Verurteilung zur Leistung von nachehelichem Unterhalt

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine unterhaltsrechtliche Abänderungsklage. 1. Der Beschwerdeführer ist gelernter Bohrwerksdreher und war in diesem Beruf bis 1985 in Dortmund tätig, wo auch die 1973 mit der [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.02.2008 (1 BvR 1624/06)

Verfassungsmäßigkeit der Bestellung eines Vormunds

I. Der togolesische Beschwerdeführer wendet sich gegen die Bestellung eines Vormunds für seinen Neffen J. - gleichfalls togolesischer Staatsangehörigkeit -, dessen Vaterschaft er - obwohl er nicht der biologische Vater [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.02.2008 (1 BvR 1807/07)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe aufgrund einer Beweisantizipation und der Entscheidung ungeklärter Rechtsfrage...

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen das Land Hessen gerichtete Amtshaftungsklage, mit der er ein angemessenes Schmerzensgeld sowie Schadensersatz insbesondere [...]
BVerfG - Beschluss vom 23.01.2008 (1 BvR 2911/07)

Verfassungsmäßigkeit eines Umgangsausschlusses

I. Der Beschwerdeführer zu 1) (im Folgenden: Beschwerdeführer) wendet sich - auch im Namen seiner beiden minderjährigen Kinder, der Beschwerdeführer zu 2) und 3) - gegen einen vorläufigen Umgangsausschluss samt [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.01.2008 (1 BvR 2392/07)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beratungshilfe nach erfolgter Beratung durch einen Rechtsanwalt

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe und hier die Auslegung des § 4 Abs. 2 Satz 4 des Gesetzes über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen [...]