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FG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2008 (18 K 1548/06 Kg)

Kindergeldberechtigung; Geduldete Ausländer; Asylbewerber; Gewöhnlicher Aufenthalt; Gemeinschaftsunterkunft; Ausreiseverpflichtung...

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung für den im März 1998 geborenen Sohn 'A' der Klägerin. Die Klägerin hat ein weiteres Kind, den im Oktober 2001 geborenen Sohn 'B'. Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.08.2008 (7 K 7038/06 B)

Entlastungsbetrag für Alleinziehende für ein bei beiden Eltern gemeldetes Kind, wenn nur ein Elternteil allein stehend ist

Der Kläger wendet sich mit dem Ziel, einen Alleinerziehendenfreibetrag gemäß § 24b des Einkommensteuergesetzes - EStG - angerechnet zu erhalten, gegen die Einkommensteuerfestsetzung 2004. Der Kläger steht im [...]
FG Hessen - Urteil vom 01.08.2008 (4 K 2858/07)

Rechtsberatung; Unterhalt; Scheidung; Außergewöhnliche Belastung; Anwaltskosten - Rechtsberatungskosten im Zusammenhang mit einem...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Aufwendungen, die dem Kläger für die Unterhaltsauseinandersetzung im Zusammenhang mit seinem Scheidungsverfahren entstanden sind, als außergewöhnliche Belastungen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2008 (14 K 1515/07 Kg)

Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Vermögenswirksame Leistungen; Verbilligte Abgabe; Belegschaftsaktien; Sperrfrist; Mangelnde Verfügbarkeit;...

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung für die Tochter Birgit des Klägers betreffend den Zeitraum von Januar 1997 bis Juni 1998. Der Kläger ist der Vater der am 14. April 1977 geborenen Birgit, des am 5. März 1980 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2008 (14 K 2921/07 Kg)

Kindergeldanspruch eines geduldeten, nicht erwerbstätigen türkischen Staatsangehörigen; Kindergeldanspruch; Türkischer Staatsangehöriger;...

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger unter Änderung des Bescheides vom 20.03.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.07.2007 Kindergeld in gesetzlicher Höhe für die Kinder Barak und Hamit ab Januar [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2008 (14 K 272/08 Kg)

Abzweigung; Kindergeld; Minderjähriger; Barunterhaltspflicht; Vermögensfürsorge; Ermessensentscheidung - Möglichkeit des Abzweigens...

Streitig ist, ob das Kindergeld an den minderjährigen Kläger abgezweigt werden kann. Der Kläger ist am 11.08.1991 geboren. Seiner Mutter wurde die elterliche Sorge durch Entscheidung des Familiengerichts vom 15.04.2005 [...]
FG Saarland - Urteil vom 22.07.2008 (2 K 1074/08)

Kindergeldanspruch eines in Polen sozialversicherten für kurze Zeit nach Deutschland entsendeten Arbeitnehmers

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Kläger, ein Staatsangehöriger des Landes E, ist der Vater der am 19. September 2006 geborenen Tochter C (KiG, Bl. 1). Er [...]
FG Köln - Urteil vom 17.07.2008 (14 K 3413/07)

Teilnahme an einem Fernlehrgang Abitur als Berufsausbildung des Kindes

Die Klägerin bezog bis Januar 2006 Kindergeld für ihre am 20.11.1983 geborene Tochter N. Nach Abbruch der Schulausbildung nahm die Tochter der Klägerin an einem Fernlehrgang 'Abitur' des Instituts ... GmbH, ..., (im [...]
FG Bremen - Urteil vom 16.07.2008 (4 K 205/06 (4))

Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im Inland nur durch Freibeträge nach § 32 Abs. 6...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.07.2008 (1 K 1252/08)

Kindergeld bei Ableistung eines freiwilligen Jahres in England

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für ein freiwilliges soziales Jahr vorliegen. Die Klägerin hat u.a. die Tochter B, geboren am 15. April 1987. B hat die freie Walddorfschule besucht und am 15. Juni 2007 ihre [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2008 (1 K 231/08)

Rückforderung von Kindergeld August - November 2007; Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland

Die Parteien streiten im Rahmen eines Kindergeldanspruchs über die Frage, ob das Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland aufgegeben hat. Die am 13.01.1988 geborene Tochter N der Klägerin besuchte [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.07.2008 (7 K 235/07)

Ist eine Zahlung aufgrund einer Vereinbarung gemäß § 1587o BGB im Rahmen des Versorgungsausgleichs steuerlich zu berücksichtigen...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Zahlung des Klägers an seine geschiedene Ehefrau im Rahmen des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587o BGB als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.07.2008 (3 K 114/06)

Erbschaftsteuerrechtliche Einordnung eines ehemaligen Adoptivkindes.

Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerrechtliche Einordnung eines ehemaligen Adoptivkindes. Der Kläger wurde durch notariell beurkundeten Adoptionsvertrag vom 31. Oktober 1950 von den Eheleuten A an Kindes [...]
FG Sachsen - Urteil vom 26.06.2008 (5 K 288/08 (Kg))

Kindergeld für ein behindertes Kind; Erfordernis des Eintritts nicht nur der Behinderung, sondern auch der Fähigkeit zum Selbstunterhalt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Kindergeld für ihren behinderten Sohn zu gewähren ist. Der am 24. Oktober 1961 [...]
FG München - Urteil vom 25.06.2008 (9 K 3238/06)

Kindergeldanspruch eines lediglich über eine Aufenthaltsgestattung verfügenden Asylbewerbers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist gebürtiger Weißrusse und kam Ende 2002 als Asylbewerber in die Bundesrepublik. Bis einschließlich 18. August 2004 erhielt er [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.06.2008 (12 K 42/08)

Änderung bestandskräftiger Ablehnung eines Kindergeldantrages bei späterer abweichender Rechtsauslegung

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für einen Zeitraum, für den bereits ein bestandskräftiger Ablehnungsbescheid vorliegt. Die Beklagte, die Familienkasse Hannover, lehnte im Bescheid vom 18.10.2005 den [...]
FG Münster - Urteil vom 17.06.2008 (1 K 5087/06 G)

Abfärbetheorie nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

Streitig ist, ob die von den Gesellschaftern ausgeübte berufsmäßige Betreuungstätigkeit zu gewerblichen Einkünften der Anwaltssozietät im Streitjahr 2001 führt. Die Klägerin, eine Sozietät von Anwälten, besteht seit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2008 (15 K 4271/07 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Ausschluss bei vergleichbaren Leistungen für die in Polen wohnhaften Kinder; Vorrangigkeit...

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist in Deutschland als Trockenbauer selbständig tätig. Seit dem 01.07.2007 ist der Kläger in Deutschland freiwillig krankenversichert bei der 'I- Versicherung'. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2008 (13 K 285/06)

Keine Abzweigung von Kindergeld an Sozialleistungsträger bei erheblicher Betreuung des behinderten Kindes durch Kindergeldberechtigte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die 1972 geborene Frau B B ist die Tochter des Beigeladenen (Herrn H B, geb. ...1941), der kindergeldberechtigt ist. Frau B B ist seit Kindheit [...]
FG Köln - Urteil vom 23.05.2008 (2 K 757/01)

Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Fiktion der Aufenthaltsgenehmigung nach § 69 Abs. 3 AuslG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die fingierte Erlaubnis nach § 69 Abs. 3 AuslG im Zeitraum von Februar bis September 2000 zum Bezug von Kindergeld berechtigt. Der Kläger war pakistanischer Staatbürger. 2002 [...]
FG Köln - Urteil vom 20.05.2008 (6 K 1156/07)

Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Schwiegereltern

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Aufwendungen des Klägers für den Unterhalt seiner in der U. lebenden Schwiegereltern. Der Kläger ist als Arbeiter bei der G. AG in M. beschäftigt. Seine 0000 geborene Ehefrau [...]
FG Köln - Urteil vom 15.05.2008 (10 K 3926/07)

Ansatz von Bezügen aus Trennungsunterhalt

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte das Kindergeld für die Monate Januar bis Juni 2007 zurückverlangen durfte. Die im März 1986 geborene Klägerin hatte im Anschluss an ihr Abitur im Juni 2005 die [...]
FG Thüringen - Urteil vom 07.05.2008 (IV 700/06)

Keine Anwendung der Opfergrenze bei der Berechnung der als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Unterhaltsleistungen an die Lebenspartnerin...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 9. März 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2006 wird geändert und weitere 4.112 € werden als außergewöhnliche Belastungen anerkannt. 2. Der Beklagte hat die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.05.2008 (13 K 9072/05 B)

Fahrt- und Telefonkosten anlässlich der beabsichtigten Bestellung des Steuerpflichtigen als ehrenamtlicher Betreuer eines Angehörigen...

Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von Fahrt- und Telefonkosten als außergewöhnliche Belastungen. Mit seiner Steuererklärung für 2003 machte der Kläger neben zunächst mit 468 EUR angegebenen eigenen [...]
FG Münster - Urteil vom 29.04.2008 (6 K 3889/05 E)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Kindes

Streitig ist, ob den Klägern (Kl.) für den verheirateten Sohn, der seinerseits Vater ist, die Freibeträge gem. § 32 Abs. 6 EStG zustehen. Die Kl. sind verheiratet und wurden im Streitjahr 2004 zusammen zur [...]
FG München - Urteil vom 23.04.2008 (10 K 1772/07)

Doppelte Haushaltsführung: Lebensmittelpunkt bei Ehegatten, die gemeinsam in der Nähe des Beschäftigungsortes leben

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. I. Die Kläger sind seit 11.07.2001 Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Die Kläger bewohnten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2008 (11 K 1513/04)

Höhe des Kinderfreibetrags im Veranlagungszeitraum 2001 verfassungskonform

Der Kläger ist der Vater von A. B., geboren am .... Nachdem der Beklagte den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2001 am 16. April 2003 erlassen hatte, erhob der Kläger Einspruch und wandte sich gegen die Höhe [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2008 (14 V 14016/08)

Kein Erlöschen der Schenkungsteuer für eine gemischte Schenkung bei freiwilliger Rückabwicklung der Grundstücksschenkung nach Eintritt...

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Schenkungsteuerbescheides. Die Beteiligten streiten darum, ob die gegen den Antragsteller festgesetzte Schenkungsteuer nach § 29 Erbschaft- und [...]
FG München - Urteil vom 17.04.2008 (10 K 1362/07)

Kein Rückforderungsanspruch der Familienkasse gegen Bank bezüglich des nach dem Tod des Kindergeldberechtigten zunächst weiter auf...

I. Die Beklagte (die Familienkasse -FK-) gewährte O bis einschließlich Januar 2005 Kindergeld für zwei Kinder. Das Kindergeld wurde auf ein von O bei der Klägerin (Klin) geführtes Konto (...) überwiesen. Am 02. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.04.2008 (8 K 134/07 (Kg))

Grobes Verschulden bei unterlassener Vorlage kindergeldrelevanter Unterlagen trotz mehrfacher Aufforderung durch die zuständige Behörd...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Korrektur des Bescheides des Beklagten v. 18.5.2006 in Gestalt der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2008 (1 K 72/04)

Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen vor Inkrafttreten des AltEinkG am 01.01.2005

Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter ihrer am 28.2.1987 ... geborenen Tochter und als Rechtsanwältin ... selbständig tätig. Sie erbringt seit Beendigung der Erziehungsurlaubszeit erhöhte Vorsorgeaufwendungen, [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.04.2008 (2 K 286/07 (Kg))

Keine Minderung der Kindeseinkünfte nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG um Kfz-Haftpflichtversicherung; Unfallprämienrückerstattungsversicherung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berücksichtung einer Kfz-Haftpflichtversicherung sowie der Lohnsteuer im Rahmen der Einkünfte für Kindergeld. Die Klägerin [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.04.2008 (8 K 537/06)

Kindergeld; Behinderten-Pauschbetrag - Berücksichtigung des Behinderten-Pauschbetrages bei Tätigkeit in Behindertenwerkstatt und...

Streitig ist, ob dem Kläger ab Januar 2003 bis September 2006 weiterhin Kindergeld für seinen Sohn M zusteht. Der Kläger ist Vater des 1968 geborenen Sohnes M. Der Sohn leidet von Geburt an einer Behinderung (....). [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.04.2008 (II 127/05)

Umfang der Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Kläger wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung des verstorbenen A. B. gemäß § 71 AO in Haftung genommen hat. Der Kläger war in der Zeit von September 1996 bis August 2001 als [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.03.2008 (2 K 36/06)

Objektverbrauch bei Trennung der Ehegatten als Miteigentümer eines Einfamilienhauses während des Förderzeitraums für die Eigenheimzulage;...

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.112,00 EUR festgesetzt. Streitig ist, ob der Klägerin in den Jahren [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2008 (2 K 82/07)

Differenzkindergeld bei schweizerischen Familienleistungen; kantonalrechtliche Ausbildungs- und Unterhaltszulage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Anspruch auf Kindergeld der Mutter nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) wegen Erwerbstätigkeit des Vaters in der [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.03.2008 (2 K 2083/07)

Sprachaufenthalt als Berufsausbildung; Kindergeld; Auslandsaufenthalt; Australien; Berufsausbildung; Englischkenntnisse

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein Auslandsaufenthalt des Kindes in Australien der Berufsausbildung diente. Mit Schreiben an die Beklagte vom 03.08.2006 teilte der Kläger mit, dass sein Kind A erfolgreich [...]
FG München - Urteil vom 14.03.2008 (10 K 4849/06)

Ausschluss des Kindergeldanspruchs wegen fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt

Streitig ist, ob ein Kindergeldanspruch durch einen fehlenden Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der Klägerin im Inland ausgeschlossen wird. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ....08.2004 geborenen M. Mit [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.03.2008 (2 K 2221/06)

Keine Prüfpflicht des Finanzgerichts hinsichtlich Unterhaltsvereinbarungen geschiedener Eheleute

Der Kläger streitet mit der Beklagten um die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsanspruchs bezüglich einer Kindergeldforderung. Der Kläger ist Vater der am 21. September 1976 geborenen Tochter M. Bei M liegt eine [...]
FG München - Urteil vom 10.03.2008 (13 K 459/06)

Zwangsläufigkeit von Aufwendungen bei außergewöhlichen Belastungen; Übernahme einer Bürgschaft durch den Ehepartner für Schulden...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2004 vom 14. September 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Januar 2006 wird die Einkommensteuer für 2004 auf 13.055,00 € herabgesetzt. 2. Im Übrigen wird [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.02.2008 (6 K 1412/07)

Kindergeld: Berechnung des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für das Kind A für den Zeitraum Januar bis Dezember 2005 deswegen nicht zusteht, weil der Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten ist. Der Kläger bezog für [...]
FG Bremen - Urteil vom 22.02.2008 (4 K 96/07 (4))

Kein Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG für ein -aufgrund Aufenthaltsstatus- nicht vom Arbeitsamt als arbeitsplatzsuchend...

Der am geborene, kindergeldberechtigte Kläger ist Vater von drei ehelichen Kindern, türkischer Staatsangehöriger und hat seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Unter dem 09. Dezember 1986 wurde ihm [...]
FG München - Urteil vom 22.02.2008 (8 K 975/06)

Kein Gewährung eines zweifachen Grundfreibetrags bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft; Abhängigkeit der Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, in welchem Umfang die Einkünfte eines Steuerpflichtigen, der mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind einen [...]
FG Hessen - Urteil vom 21.02.2008 (13 K 1754/07)

Ausgleichszahlungen; Scheidungsfolgenvergleich; Schuldrechtliche Versorgungsausgleich - Steuerliche Abzugsfähigkeit von Ausgleichszahlungen...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit einem Scheidungsfolgenvergleich. Der im Jahre 1942 geborene Kläger war bis 1998 angestellter Ingenieur im Bereich [...]
FG Münster - Urteil vom 21.02.2008 (8 K 3734/06 Kg)

Abzweigung (auch) ohne Verletzung der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, ab dem 01.07.2006 das Kindergeld nicht an den beigeladenen kindergeldberechtigten Vater, sondern an die Klägerin (Klin.) auszuzahlen. Die am 14.06.1988 geborene Klin. ist [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.02.2008 (4 K 562/05)

Wirksame Bekanntgabe eines Kindergeldbescheids gegenüber nur eingeschränkt geschäftsfähigem Kindergeldberechtigten; Wiedereinsetzung...

Das Verfahren wird abgetrennt, soweit Streitgegenstand die Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum von April 2000 bis einschließlich Februar 2004 war, und unter dem Aktenzeichen 4 K 194/08 nach § 72 Abs. 2 Satz 2 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2008 (4 K 4781/06 Erb)

Erbschaftsteuer; Pensionszusage; KG-Komplementär; Witwen-Pension; Vertrag zugunsten Dritter; Paralleler Erwerb; Bereicherung - Erbschaftsteuerliche...

Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerliche Berücksichtigung einer Pensionszusage. Die Klägerin wurde durch gemeinschaftliches Testament vom ...07.1986 Alleinerbin ihres am.....01.2000 verstorbenen Ehemanns, [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 14.02.2008 (7 KO 3/07)

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; Selbstständiger Rechtsanwalt; Erstattungsfähigkeit von Gebühren - Keine Erstattungsfähigkeit...

Die Erinnerung ist unbegründet. Der Urkundsbeamte hat zutreffend keine Gebühren für das Vorverfahren als erstattungsfähig angesetzt. Die Auffassung der Erinnerungsführer und Kläger (im Folgenden: Kläger), bezüglich des [...]
FG München - Urteil vom 14.02.2008 (15 K 779/05)

Keine tarifliche Erhöhung der Einkommensteuer um das deutsche Kindergeld bei Unterhaltspflicht nach norwegischem Recht; Kinderfreibetrag...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die tarifliche Einkommensteuer der Kläger für die Streitjahre wegen des in Norwegen lebenden minderjährigen Sohnes des Klägers zu 1) zu Recht um einen Betrag in Höhe [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.02.2008 (14 K 5331/04 B)

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung...

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Aufgrund notariellen Erbvertrages vom ... wurde der Kläger Alleinerbe seines am ... verstorbenen Lebenspartners, Herrn A, mit dem [...]