2. Rechtsprechung
  3. 2008
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Brandenburg
Details ausblenden
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2008 (9 UF 64/08)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Feststellung der Vaterschaft

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht -Cottbus vom 26.05.2008 (Aktenzeichen: 51 F 132/08) aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2008 (13 WF 45/08)

Nachprüfung des für die Erstellung eines Gutachtens erforderlichen Zeitaufwandes

Die dem Sachverständigen zu erstattende Entschädigung wird unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Neuruppin vom 23. April 2007, Az.: 53 F 8/06, und unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2008 (9 UF 122/08)

Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 22. August 2008 - Az. 51 F 415/07 - aufgehoben. Es wird angeordnet, dass die Kindeseltern im Rahmen der Kinder- [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2008 (13 U 17/08)

Rechte eines Ehegatten an einer auf einem im Eigentum des anderen Ehegatten stehenden Grundstück errichteten Hütte

Die Berufung des Beklagten gegen das am 18.1.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - Az.: 1 O 98/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2008 (13 U 20/08)

Auslegung einer Widerrufsklausel in einem Grundstücksübertragungsvertrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Dezember 2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 5 O 61/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2008 (10 UF 129/08)

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs bei der Gewährung von Sozialleistungen an Kinder; Prozessfähigkeit der örtlichen ARG...

Das am 18. Juni 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde wird teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für das Kind A. B., geboren am ... August 2000, Unterhalt wie folgt zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2008 (10 UF 54/08)

Verwirkung der Unterhaltsansprüche in der Ausbildung befindlicher Kinder

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 19. März 2008 abgeändert und insgesamt neu gefasst. Auf die Klage wird der vor dem Amtsgericht Strausberg geschlossene Vergleich vom 3. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2008 (9 UF 60/08)

Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 2. Juni 2008 - Az. 30 F 61/07 - wird zurückgewiesen. Die befristete Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2008 (9 UF 130/08)

Rechtsfolgen der Angabe eines unrichtigen Aktenzeichens in einem Empfangsbekenntnis

Die befristete Beschwerde der Beteiligten gegen die mit (Verbund-)Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 10. September 2008 - Az. 36 F 183/08 - ergangene Entscheidung zum Versorgungsausgleich wird als unzulässig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2008 (9 WF 190/08)

Erstattungsfähigkeit des Zeitaufwandes des Verfahrenspflegers vor Bekanntmachung der Bestellung

Die sofortige Beschwerde der Verfahrenspflegerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 2. November 2007 - Az. 33 F 181/06 - wird zurückgewiesen. Die am 20. November 2007 eingegangene sofortige Beschwerde [...]
OLG Brandenburg - Hinweisbeschluss vom 09.12.2008 (9 UF 116/08)

Unterhaltsbedarf eines im Alten- oder Pflegeheim lebenden Elternteils

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von 3 Wochen gewährt. A. Der Kläger nimmt den Beklagten aus [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2008 (11 Wx 77/08)

Bestellung eines Ergänzungsbetreuers zum Zwecke des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 10. November 2008 - 19 T 399/08 - und der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt/Oder vom 6. August 2008 - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2008 (10 WF 226/08)

Zur Anspruchsgrundlage für die Nutzungsentschädigung im Falle des freiwilligen Auszugs eines Ehegatten aus der im Miteigentum bei...

Die Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist erst für den 28.8.2008 nachgewiesen. Die am 26.9.2008 beim Amtsgericht eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin, mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2008 (10 WF 233/08)

Auslegung im Zwangsvollstreckungsverfahren - Anspruch auf Übersetzung fremdsprachiger Bescheinigungen

Die gemäß § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat teilweise Erfolg. Gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist für den Fall, dass eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann, auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2008 (10 WF 227/08)

Umfang der Darlegungslast bei Änderungsbegehren gem. § 313 BGB

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Beklagten kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht angeführten Gründen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2008 (10 WF 167/08)

Zur Zulässigkeit der einfachen Beschwerde gegen die Bestellung als Verfahrenspfleger

I. Am 3.4.2008 hat die Mutter beantragt, ihren Sohn in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom selben Tag ist die Beschwerdeführerin gemäß § 70 b FGG zur Verfahrenspflegerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2008 (15 WF 191/08)

Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung einer Entscheidung an die Partei und den Prozesskostenhilfeberechtigten

Der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegers - Königs Wusterhausen vom 03. Juni 2008 - 30 F 153/05 - wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Frage, ob der sofortigen Beschwerde [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2008 (10 WF 163/08)

Trennungsunterhalt: Summarische Prüfung zur krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit im PKH-Verfahren; Härtegrund Lebensgemeinschaf...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe bewilligt werden, soweit sie monatlichen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.11.2008 (10 UF 99/08)

Obliegenheit intensiver Bewerbungsbemühungen arbeitsloser Unterhaltschuldner - Blindbewerbung wegen Hinweis auf Schwerbehinderung

Die Parteien streiten über Kindesunterhalt ab 8/2004 . Der am ....4.1989 geborene Kläger ist der Sohn des im Jahr 1959 geborenen Beklagten aus seiner durch Urteil aus 1/2006 geschiedenen Ehe mit der Mutter des Klägers. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2008 (10 UF 117/08)

Keine Wiedereinsetzung bei falscher Fristberechnung durch den Prozessbevollmächtigten

1. Dem Beklagten kann Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist nicht bewilligt werden. a) Die Berufungsfrist ist nicht gewahrt. aa) Die Berufungsfrist beträgt gemäß § 517 ZPO [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2008 (9 WF 312/08)

Rechtzeitiger Zeitpunkt für ein sofortiges Anerkenntnis

Die am 11. August 2008 eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Kostenentscheidung in dem ihr am 28. Juli 2008 zugestellten Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Cottbus vom 24. Juli 2008 ist gemäß §§ 99 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2008 (9 WF 333/08)

Berücksichtigung des ALG II im Rahmen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Abzugsfähigkeit von Kfz-Kosten und einer Rechtsschutzversicherun...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zu Recht gegen den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.11.2008 (10 UF 45/08)

Einkommensermittlung beim Trennungsunterhalt: fiktives Einkommen sowie überobligatorische Einkommenerzielung bei Behinderung

I. Der Kläger verlangt von seiner Ehefrau, der Beklagten, Trennungsunterhalt ab Oktober 2006. Die Parteien haben am 9.8.1986 geheiratet. Aus der Ehe sind die Söhne S., geboren am ....8.1987, und B., geboren am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2008 (9 AR 12/08)

Zuständigkeitsbestimmung nach § 5 FGG bei irrtümlicher Behandlung als Familiensache

I. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 3. Juli 2008 wurde die Obsorge für den minderjährigen P. G. auf den Verfahrensbeteiligten zu 3. übertragen, soweit diese dessen Unterbringung in Deutschland [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2008 (10 WF 107/08)

Prozesskostenhilfe bei Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes während eines Auslandsaufenthalts

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Beklagten kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht angeführten Gründen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.11.2008 (9 UF 50/08)

Ehescheidung trotz nicht vorliegender Zerrüttungsvermutung nach § 1566 BGB - Zur Versagung der Ehescheidung im Härtefall

I. Die am .... September 1942 geborene Antragstellerin und der am .... Januar 1937 geborene Antragsgegner, beide deutsche Staatsangehörige, haben am 27. Oktober 1989 vor dem Standesamt B. die Ehe geschlossen, nachdem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2008 (13 UF 44/08)

Kontinuitätsgrundsatz als ausschlaggebender Gesichtspunkt bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind leibliche Eltern der am .... März 2001 geborenen L.. Aufgrund Sorgeerklärung üben sie die gemeinsame elterliche Sorge aus. Nachdem ihre Mutter am 1.3.2004 aus der gemeinsamen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2008 (9 WF 309/08)

Berücksichtigung der Mietnebenkosten bei der Bemessung des maßgeblichen Einkommens in der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 1. Zwar hat die Antragstellerin zutreffend darauf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.11.2008 (10 WF 225/08)

Vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag des Antragstellers auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die gemeinsamen Kinder F... und O... im Wege der einstweiligen Anordnung wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2008 (9 WF 173/08)

Erfallen der Terminsgebühr bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 56 Abs. 1 RVG i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG analog statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners bleibt in der Sache [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2008 (10 UF 90/08)

Berufungseinlegung bei fehlender Urteilszustellung: Anforderungen an die fristgerechte Berufungsbegründung - Auslegung der Berufungsschrif...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 14.12.2007 ist unzulässig und daher gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen. Denn die Berufung ist nicht fristgemäß begründet worden. Wegen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.10.2008 (9 WF 300/08)

Erneute Beantragung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Aufhebung wegen unrichtiger Angaben gemäß § 124 Nr. 2 ZPO

1. Dem Antragsteller war ursprünglich mit Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 8. Mai 2008 antragsgemäß für das von ihm eingeleitete Scheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Diese [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2008 (9 UF 88/08)

Durchführung eines Versorgungsausgleichs bei Rentenbezug eines Ehegatten

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat auch in der Sache Erfolg. 1. Die Parteien haben am 1. Dezember 1978 die Ehe geschlossen (Bl. 6 d.A.). Der Scheidungsantrag ist dem Antragsgegner unter dem 10. Oktober [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2008 (9 UF 42/08)

Zur Bestimmung des Umgangsrechts des Kindsvaters gem. § 1684 Abs. 3 BGB

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. streiten seit ihrer Trennung im Oktober 2007 über den Umgang des Kindesvaters mit dem gemeinsamen heute rund 7 1/2-jährigen Sohn B.. Nachdem eine in einem Anhörungstermin am 8. November [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2008 (10 WF 113/08)

Bemessung des Streitwerts in einem Zugewinnausgleichsverfahren ohne ausreichende Anhaltspunkte für eine Schätzung und die Bemessung...

I. Die Beschwerde ist zulässig. Da die Prozessbevollmächtigte des Klägers die Beschwerde damit begründet, der Wert seit zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2008 (10 WF 165/08)

Androhung eines Zwangsgeldes zur Anordnung eines Ordnungsgeldes nicht genügend

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Antragsgegner liegen nicht vor. 1. In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am 27.5.2008 haben die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2008 (11 Wx 16/08)

Zu den Anforderungen an die Einsichtsfähigkeit eines Volljährigen im Hinblick auf die Bestellung eines Betreuers

I. Auf die sofortige Beschwerde der Betroffenen vom 06.11.2007 (Bl. 98 d. A.) und die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 08.11.2007 (Bl. 92 d. A.) hat das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2008 (9 WF 270/08)

Zu den Voraussetzungen für die Gewährung von PKH auf Grund vermeintlich unfairer Verfahrensgestaltung

1. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 1. September 2008 das Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers für das von ihm mit Schriftsatz vom 14. Juli 2008 eingeleitete und mit Beschluss des Amtsgerichts vom 28. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.10.2008 (9 AR 9/08)

Bestimmung des allgemeinen Gerichtsstands als gemeinsamer Gerichtsstand

1. Zum örtlich zuständigen Gericht wird dam Amtsgericht Perleberg bestimmt. 2. Dem Kläger wird ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt D... in W... [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.10.2008 (9 WF 247/08)

Umfang der Beiordnung des Prozessbevollmächtigten; Vertretung der Prozesspartei im Überprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Insbesondere ist die Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin als im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens Beigeordnete gegen die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.10.2008 (10 UF 3/08)

Zum nachehelichen Unterhalt und seiner Begrenzung gem. § 1578b BGB n.F.

I. Die Klägerin macht nachehelichen Unterhalt ab Mai 2006 geltend. Die am ....7.1970 geborene Klägerin und der am ....12.1975 geborene Beklagte haben am 24.7.1998 geheiratet. Die gemeinsame Tochter A. wurde am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.10.2008 (9 UF 140/07)

Frage nach der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches

I. 1. Die gegen die Entscheidung des Senates über die Vermögenssorge betreffend die minderjährige A. K. gerichtete Gegenvorstellung der Beteiligten zu 2. vom 8. Juli 2008 ist unzulässig, weil der Gesetzgeber mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2008 (13 WF 68/08)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des beim

I. Mit Beschluss vom 4. April 2007 war dem in S. wohnenden Beklagten der in B. praktizierende Beschwerdeführer im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Rechtsanwalt beigeordnet worden. Eine ausdrückliche Beschränkung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2008 (13 UF 68/08)

Sicherung eines zukünftigen Zugewinnausgleichanspruchs

Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des beantragten Arrestes ist begründet. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung war zur Sicherung des Anspruchs der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.09.2008 (10 UF 15/08)

Zur Unterhaltsbeschränkung wegen grober Unbilligkeit - Härtegrund der verfestigten Lebensgemeinschaft mit neuem Partner

I. Die Antragstellerin macht im Scheidungsverbund nachehelichen Unterhalt geltend. Die am ....6.1960 geborene Antragstellerin und der am ....11.1965 geborene Antragsgegner haben am 2.7.1988 geheiratet. Die Ehe blieb [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2008 (10 UF 70/08)

Voraussetzungen der Genehmigungsfähigkeit gemischter Schenkungen nach § 1821 Abs. 1 Nr. 5 BGB

I. Das Rechtsmittel der Mutter ist zulässig. Da das Amtsgericht nun, anders als durch seinen Beschluss vom 26.1.2007 (vgl. hierzu den Senatsbeschluss vom 31.7.2007 - 10 WF 146/07 - veröffentlicht in FamRZ 2008, 425), [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2008 (9 WF 245/08)

Zur internationalen Zuständigkeit des Amtsgerichts bei einer Sorgerechtssache - Zur Tatsachenfeststellung durch das Amtsgericht -...

I. Die Kindesmutter, welche die ukrainische Staatsangehörigkeit hat, übersiedelte im Jahr 2002 mit dem betroffenen Kind und dem weiteren Kind N., die beide ebenfalls die ukrainische Staatsbürgerschaft haben, nach [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2008 (10 UF 155/07)

Härteklausel des § 1587 c BGB zur Beschränkung des Versorgungsausgleichs: keine Verwirkung oder unzulässige Rechtsausübung

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 e ZPO zulässig Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich zutreffend geregelt. Die Beteiligten zu 1. bis 3. haben die weitere Gültigkeit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2008 (9 AR 7/08)

Begriff des Wohnsitzes eines Kindes

Zum zuständigen Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Zehdenick bestimmt. 1. Die Kindeseltern streiten über das Aufenthaltsbestimmungsrecht/Sorgerecht für das betroffene Kind D... G.... Das betroffene Kind [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2008 (9 UF 154/07)

Leistungsbezug im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VAÜG auch bei Erwerbsunfähigkeitsrente mit noch unbestimmter Bezugsdauer

Die gegen die Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages nach § 2 Abs. 2 VAÜG und damit gegen eine Zwischenentscheidung gerichtete, mithin gemäß § 19 FGG statthafte und gemäß § 20 FGG in Verbindung mit §§ 621 a Abs. 1 [...]