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OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2008 (9 WF 206/08 PKH)

Erstattung von Mehrkosten bei Anwaltswechsel im Prozesskostenhilfeverfahren

Gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg, durch den die Beiordnung des Rechtsanwalts W. im Weg der Prozesskostenhilfe insoweit beschränkt worden ist, als noch keine Gebühren durch die früher beigeordnete [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2008 (12 W 40/08)

Zum statthaften Rechtsmittel gegen den Beschluss einer nur teilweise erfolgreichen einstweiligen Verfügung

I. Die Antragstellerin hat mit Antrag vom 23.04.2008 beim Amtsgericht Potsdam (Az.: 34 C 137/08) gemäß § 1 Gewaltschutzgesetz eine einstweilige Verfügung gegen den Antragsgegner begehrt, diesem zu untersagen, ihr [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.08.2008 (9 WF 198/08)

Vertretenmüssen einer Partei hinsichtlich ihres Nichterscheinens im Termin zur mündlichen Verhandlung

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Der Beschwerdewert beträgt 150,00 €. 1. Der zum Termin am 29. Mai 2008 ordnungsgemäß geladene [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2008 (9 AR 6/08)

Vorlage an ein Oberlandesgericht: Zuständigkeitsstreit an einer Familiensache beteiligter Gerichte; Zuständigkeit des Oberlandesgericht...

1. Mit Schreiben vom 9. Mai 2008 hat das Jugendamt des Bezirksamtes S. als gesetzlicher Vormund der minderjährigen Kindesmutter J. T., geboren am ... Dezember 1992, bei dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg den Entzug [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2008 (9 UF 67/08)

Pflicht des Antragstellers in der Prozesskostenhilfe zum Einsatz von nicht zuteilungsreifen Bausparverträgen und Lebensversicherungen...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. A. Der Antrag ist zurückzuweisen, da die Klägerin nicht bedürftig gem. den §§ 114 f. ZPO ist. Sie verfügt über ausreichende [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2008 (9 WF 177/08)

Anordnung der Kostenerstattung in einem Umgangsverfahren; Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts

1. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass eine Kostenerstattung nicht stattfindet. Die weitergehende sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.07.2008 (10 UF 195/07)

Berücksichtigung fiktiven Erwerbseinkommens bei der Prüfung der Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten; Zulässigkeit...

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 18. September 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Strausberg teilweise abgeändert und hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts neu gefasst. Der Antragsteller wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2008 (9 UF 132/07)

Abänderung eines vor Volljährigkeit des Kindes abgeschlossenen Unterhaltsvergleichs

Der Antrag des Klägers vom 3. August 2007 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung einer Berufung gegen das am 25. April 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oranienburg - Az. 35 F [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2008 (9 WF 151/08)

Zur Entscheidung über eine sofortigen Beschwerde bei einer Teilentscheidung des Amtsgerichts bzgl. der elterlichen Sorge

Die gemäß §§ 620c Satz 1, 620d, 567 ff ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zu Recht im Weg der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind M... sowie das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.07.2008 (10 UF 31/08)

Zur Abänderung einer Jugendamtsurkunde

I. Die Parteien streiten über die Abänderung einer Jugendamtsurkunde. Im Rahmen dieser Entscheidung geht es nur noch um den begrenzten Zeitraum vom 1.9.2005 bis zum 12.4.2007. Der am ....4.1989 geborene Kläger ist der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2008 (10 WF 40/08)

PKH: Leitungsfähigkeit eines mit einem neuen (hier: erwerbslosen) Partner lebenden Elternteils

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Prozesskostenhilfe (PKH) versagenden Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 8.2.2008 führt zu der aus der Beschlussformel [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2008 (10 UF 53/08)

Abänderung gerichtlicher Sorgerechtsentscheidung nur unter besonderen Voraussetzungen

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die beiden Söhne L..., geboren am ....3.1991, und A..., geboren am ....9.1997, hervorgegangen. Seit der Trennung im Jahr 2003 streiten die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2008 (10 WF 139/08)

Zustellungsverzögerung durch Prozesskostenhilfeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin vom 16.6.2008 stellt eine sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe durch das Amtsgericht dar und ist als solche gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig. Sie ist auch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2008 (9 WF 159/08)

Streit über die Vollstreckung aus dem bestehenden Unterhaltstitel: Zur Kostentragungspflicht im Sinne des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO

I. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 269 Abs. 5 ZPO analog zulässig. Die Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, obgleich hier noch vor Eintritt der Rechtshängigkeit die Klage durch die Klägerin 'zurückgenommen' [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.06.2008 (10 UF 202/06)

Zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Trennungsunterhalt für die Zeit ab Juli 2003. Die Parteien haben am 24.12.1988 geheiratet, leben jedoch seit dem Jahr 2001 getrennt. Der Kläger hat das Scheidungsverfahren durch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2008 (9 WF 157/08)

PKH-Verfahren: Zur Frage, ob im konkreten Fall ein Prozesskostenvorschussanspruch gegen den Sozialleistungsträger besteht

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. I. Die Antragsstellerin ist nur teilweise bedürftig gemäß §§ 114 f ZPO. Sie hat einen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2008 (10 WF 119/08)

Voraussetzungen der Erfüllung der Auskunftspflicht gem. § 1379 Abs. 1 S. 1 BGB

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten, mit der er sich gegen die (vollständige) Versagung von PKH für seine Rechtsverteidigung wendet, führt insoweit teilweise zum Erfolg, als [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.06.2008 (10 UF 46/08)

Anforderungen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit an die Bemühungen des Unterhaltsverpflichteten eine angemessene Erwerbstätigkeit...

I. Die Parteien streiten über die Abänderung einer Jugendamtsurkunde. In der Berufungsinstanz geht es um die Zeit ab 5.10.2006. Die am ...2.1992 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus seiner geschiedenen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2008 (9 UF 23/08)

Auskunft eines Selbständigen über seine Einkünfte - Zur Frage, ob der erforderlichen Wert des Beschwerdegegenstandes erreicht wird...

I. Die Klägerin hat den Beklagten, ihren von ihr getrennt lebenden Ehemann, im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Belegerteilung über die in den Jahren 2004 bis 2006 erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2008 (9 WF 76/08)

Zur Kostenfolge in FGG-Verfahren (hier: Umgangsverfahren)

Die gemäß § 20a Abs. 2 FGG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen nach Erledigung des Verfahrens die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.06.2008 (9 UF 186/07)

Zur Erwerbsobliegenheit bei Kinderbetreuung - Darlegungspflicht des Unterhaltsschuldners bei Aufgabe einer gut dotierten Arbeitsstell...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Abänderung eines Unterhaltstitels betreffend nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die Parteien, die im Jahr 1989 die Ehe geschlossen hatten, sind am 15.10.2002 rechtskräftig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.06.2008 (10 UF 110/07)

Kindesunterhalt: Zahlung von Schutzgeld - hier: des ehemals in Russland inhaftierten Unterhaltsverpflichteten - ist unterhaltsrechtlich...

I. Die Parteien streiten um die Abänderung eines Vergleichs, aufgrund dessen der Kläger verpflichtet ist, der Beklagten, seiner am ....8.1999 geborene Tochter, Unterhalt zu zahlen. Der Kläger und die Mutter der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.06.2008 (10 UF 207/07)

Kindesunterhalt: Zur Verletzung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit; zur Berücksichtigung von Schulden

A. Die Kläger machen Kindesunterhalt ab Juni 2006 geltend. Die am ....5.1989 geborene Klägerin zu 1. und der am ....9.1992 geborene Kläger zu 2. sind die Kinder der am ....9.1968 geborenen Beklagten. Die Kläger leben [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.06.2008 (15 UF 95/07)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen fehlender Kooperationsbereitschaft der Eltern

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 21. Juni 2007 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel - 44 (42) F 193/05 -, soweit er das Sorgerecht betrifft, abgeändert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.05.2008 (9 UF 200/07)

Zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumung der Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung

I. Das mit (Scheidungs-)Urteil des Amtsgerichts Senftenberg vom 13. Januar 2003 zunächst abgetrennte Verfahren über den Versorgungsausgleich Parteien ist mit Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 1. August 2007 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.05.2008 (13 UF 27/08)

Zahlung des gesetzlichen Mindestunterhalts: Pflicht zur Aufgabe der selbständigen Tätigkeit zugunsten einer angestellten Beschäftigun...

1. Der Beklagte ist der Vater der am ... 4.1994 und am ... 7.1995 geborenen Kläger. Er hatte sich durch Jugendamtsurkunde vom 16.12.2004 - Urkundenregisternummer: 529/04 - verpflichtet, Unterhalt in Höhe von monatlich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2008 (10 UF 119/07)

Umgangsrecht: Aktive Mitwirkungspflicht des betreuenden Elternteils bei der Gestaltung des Umgangs des Kindes mit dem anderen Elterntei...

I. Die beteiligten Eltern streiten über die Ausgestaltung des Rechts des Vaters auf Umgang mit der gemeinsamen Tochter A.... Mit seiner befristeten Beschwerde begehrt der Vater die Konkretisierung einer vom Amtsgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2008 (9 UF 28/08)

Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich zur Klärung der Startgutschriftenproblematik in der Zusatzversorgung des...

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt wird. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2008 (9 UF 53/08)

Auswirkungen einer Inhaftierung eines Elternteils [im Ausland] in Bezug auf das Ruhen der elterlichen Sorge gemäß § 1674 BGB

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern des betroffenen Kindes. Die Kindeseltern sind geschieden. Ihnen steht die elterliche Sorge gemeinsam zu. Die Beteiligte zu 2. lebt in C..., der Beteiligte zu 1. ist in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.05.2008 (9 WF 116/08)

Zum Grundsatz der wirksamen Ausübung des Bestimmungsrechts gemäß § 1612 Abs. 2 BGB

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit insgesamt zutreffenden Erwägungen die Erfolgsaussichten für die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2008 (10 UF 94/07)

Unbefristete Verbleibensanordnung wegen starken Bindungen an die Pflegeeltern

I. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB. Die Mutter ist am ... 1975 geboren, ihre Kinder M... H... am ... 1998 und S... H... am ... 2004. Die Mutter war psychisch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.05.2008 (9 UF 5/08)

Zu den Voraussetzungen der Entziehung des Sorgerechts

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern des nicht ehelich geborenen Kindes L... S.... Die Kindesmutter hatte das alleinige Sorgerecht. Sie war bei der Geburt des Kindes noch minderjährig. Die zunächst [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.05.2008 (10 UF 197/07)

Zum Vorliegen eines privilegierten Erwerbs im Zugewinnausgleich nach § 1374 Abs. 2 BGB bei einer geschenkten Eigentumswohnung der...

I. Der Antragsteller macht einen Anspruch auf Zugewinnausgleich im Scheidungsverbundverfahren geltend. Die Parteien haben am 21.1.1994 geheiratet. Bereits am ... 1992 war der gemeinsame Sohn F... geboren worden. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.05.2008 (10 UF 222/07)

Kindesunterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs wegen Verbesserung der Einkommensverhältnisse

I. Der Beklagte ist aufgrund des Teilvergleichs vom 7.7.1999 (1 C 386/98 Amtsgericht Prenzlau) verpflichtet, dem Kläger, seinem am ... 1995 geborenen Sohn, monatlichen Unterhalt von 40 DM, das sind 20,45 EUR, zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2008 (10 UF 239/07)

Wirksamkeit eines entschädigungslosen Verzichts auf Versorgungsausgleich

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 e Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet. Der Versorgungsausgleich, den das Amtsgericht zutreffend berechnet hat, findet nicht statt. Die von den Parteien in [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.04.2008 (13 U 52/07)

Ehebedingte Zuwendungen der Schwiegereltern: Vorrang des güterrechtlichen Ausgleichs im Scheidungsfall

I. Der Beklagte war mit der Tochter der Kläger verheiratet, wobei die Eheschließung unter dem 24. Mai 1996 erfolgte. Am 2. September 1996 kam das erste Kind des Beklagten und seiner Ehefrau zur Welt. Im Jahre 1997 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.04.2008 (10 UF 226/07)

Erwerbsobliegenheit des geschiedenen Ehegatten - Zur zeitlichen Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach § 1578 b BGB

A. Die Parteien streiten über die Scheidungsfolgesache nachehelicher Ehegattenunterhalt. Die in den Jahren 1954/1959 geborenen Parteien haben in 10/1987 die Ehe geschlossen. Aus ihr sind zwei in den Jahren 1988 und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.04.2008 (10 WF 61/08)

Trennungsunterhaltsberechnung im Rahmen der PKH-Anspruchsprüfung

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, mit der sich der Antragsteller gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt ab [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2008 (9 UF 191/07)

Anspruch eines Elternteils auf alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein Kind

I. Der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin streiten über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre Tochter L... H.... Die Kindeseltern sind seit dem 07.09.1996 verheiratet. Sie haben L... am 15.04.2000 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.04.2008 (10 UF 1/08)

Berechnung des Beschwerdewerts eines Auskunftsanspruchs

I. Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverbunds und einer Stufenklage über zukünftigen nachehelichen Unterhalt. In der Berufungsinstanz begehrt die Antragstellerin Auskunftserteilung und Belegvorlage. Die in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2008 (10 UF 16/08)

Voraussetzungen für die Einschränkung des Umgangsrechts

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. streiten über die Ausgestaltung des Umgangsrechts des Vaters mit seinem am ... 2001 geborenen Sohn J.... Die Eltern, die zeitweilig zusammenwohnten, waren nie miteinander verheiratet. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2008 (9 UF 25/08)

Gleichbehandlung von angleichungsdynamischen und nichtangleichungsdynamischen Anrechten in einer Versorgungsausgleichsvereinbarung

Die gemäß § 621e Abs. 1; 3; 517 Abs. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist begründet. Mit Recht hat sie sich darauf berufen, das Amtsgericht habe den Versorgungsausgleich [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.03.2008 (9 UF 111/07)

Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Zur Auslegung einer vor der Ehescheidung getroffenen Vereinbarung

I. Die Antragsgegnerin verlangt vom Antragsteller nachehelichen Unterhalt. Der am ... 1935 geborene Antragsteller und die am ... 1938 geborene Antragsgegnerin haben am 28. Juni 1990 die Ehe geschlossen. Kinder sind aus [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.03.2008 (9 UF 213/07)

Aufenthaltsbestimmungsrecht getrennt lebender Eltern beim gemeinsamen Sorgerecht - Kriterien der Sorgerechtsentscheidung

I. Die Kindeseltern haben am 31. Juli 1999 geheiratet. Die Kindesmutter brachte 3 weitere Kinder mit in die Ehe, F..., geboren am ... 1980, S..., geboren am ... 1994 und M..., geboren am ... 1995. Die Kinder sind bei [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.03.2008 (13 U 68/07)

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten wegen Tilgung eines gemeinsamen Darlehens nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft

I. Der Kläger begehrt von seiner geschiedenen Frau, der Beklagten, hälftigen Ausgleich derjenigen Beträge, die er seit der Trennung der Parteien allein für gemeinsam eingegangene Verbindlichkeiten der Parteien, die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2008 (9 WF 57/08)

Grundsätze des Aufwendungsersatzes eines für ein minderjähriges Kind bestellten Verfahrenspflegers

Die gemäß §§ 50 Abs. 5, 67a Abs. 5, 56g Abs. 5 S. 1 FGG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit insgesamt zutreffenden Erwägungen eine [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.03.2008 (10 UF 132/07)

Ausbildungsunterhalt nach Studienabbruch - Einheitliche Ausbildung bei Studium nach Abschluss einer Berufsausbildung

I. Der Kläger begehrt die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem vor dem Amtsgericht Frankfurt (Oder) geschlossenen Vergleich vom 9.6.2004, durch den er sich zur Zahlung monatlichen Unterhalts von 175 EUR an die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.03.2008 (10 UF 139/07)

Zur Bestimmung der Höhe von Trennungsunterhalt: Arbeitslosigkeit und Krankengeldbezug

I. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für den begrenzten Anspruchszeitraum von 10/2006 bis einschließlich 7/2007. Der im Jahr 1961 geborene Kläger und die im Jahr 1964 geborene Beklagte haben 1984 geheiratet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2008 (10 UF 210/07)

Zum Umgangsrecht der Großeltern

I. Großeltern väterlicherseits und Mutter streiten um den Umgang der Großeltern mit dem Kind L... K..., geboren am ... 2000. Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Umgang der Großeltern dahingehend [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2008 (10 WF 283/07)

Beginn der Frist für die Vaterschaftsanfechtung durch ein minderjähriges Kind; Auswirkungen der Erlangung der Vertretungsbefugnis...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. [...]