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OLG Dresden - Urteil vom 29.09.2008 (24 UF 450/07)

Notwendiger Selbstbehalt bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft des Unterhaltsverpflichteten

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 06.06.2007, Az.: 309 F 2343/06, in Ziffer 1 c) seines Tenors für die Zeit ab Juni 2008 abgeändert. Der Beklagte wird [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.07.2008 (20 WF 574/08)

Voraussetzungen nachträglicher Befristung eines Unterhaltstitels auf nachehelichen Unterhalt

I. In dem o. g. Prozessvergleich hatte der Kläger sich nach rund 26-jähriger Ehe verpflichtet, der Beklagten unbefristet nachehelichen Unterhalt i.H.v. monatlich 455,00 EUR zu zahlen. Mit dem hier zu beurteilenden [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.06.2008 (24 UF 54/08)

Ausschluss des Umgangsrechts der Großeltern

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Borna - Familiengericht - vom 11.12.2007, Az.: 1 F 543/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.02.2008 (20 WF 884/07)

Berechnung der wirtschaftlichen Bedürftigkeit bei PKH

I. Das Familiengericht hat dem Kläger für ein inzwischen abgeschlossenes Kindesunterhaltsverfahren Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung bewilligt und letztere mit dem Beschluss vom 03.09.2007 im Abhilfeverfahren auf [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.02.2008 (20 WF 674/07)

Darlegungslast bei begehrter Herabsetzung des in einer Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterhalts

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht es abgelehnt, dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Herabsetzung titulierten Unterhalts für seine drei Kinder ab 01.07.2006 auf [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.02.2008 (21 WF 1142/07)

Einigungsgebühr bei außergerichtlicher Umgangsvereinbarung nach Instanzende und vor Rechtskraft

I. In der von Amts wegen eingeleiteten Familiensache wegen Regelung der elterlichen Sorge wurde der beteiligten Mutter und dem beteiligten Vater jeweils Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt und ihnen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.01.2008 (20 WF 49/08)

Einigungsgebühr trotz noch erforderlicher Anerkennung des Vergleichs durch das Gericht in Bezug auf Kindeswohlinteressen

Die Beschwerde ist zulässig (§ 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG), bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Der Senat teilt die Auffassung des Familiengerichts, dass dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.01.2008 (3 W 1382/07)

Zustellung des PKH-Aufhebungsbeschlusses - Rechtsnatur des Verfahrens zur Überprüfung von PKH

I. Mit Beschluss vom 16.12.2005 wurde dem Kläger zu 2) Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt; mit Beschluss vom 16.01.2006 legte das Landgericht den Ratenbeginn auf den 01.08.2005 fest. Der Rechtsstreit wurde [...]
OLG Dresden - Urteil vom 17.01.2008 (21 UF 447/07)

Zugewinnausgleich: Stichtagsbezogene Bewertung der Unterbeteiligung an einer GmbH & Co KG

I. Die Parteien streiten um einen Zugewinnausgleichsanspruch des Klägers gegen die Beklagte. Wegen des Sachverhaltes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.01.2008 (20 UF 636/07)

Zur Einbeziehung einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in Versorgungsausgleich

I. Das Familiengericht hat auf den am 02.11.2005 zugestellten Scheidungsantrag hin die am 15.06.1985 geschlossene Ehe der Parteien durch Endurteil vom 16.08.2007 geschieden. Dabei hat es den Versorgungsausgleich [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.01.2008 (3 W 1439/07)

Zum Beginn der Ausschlussfrist des § 2 VBVG

I. Mit Beschluss vom 18.12.2002 bestellte das Amtsgericht Torgau Herrn Harald P als Mitarbeiter des Beteiligten zu 1) zum Betreuer für den Betroffenen. Mit Schreiben vom 01.07.2007, eingegangen beim Amtsgericht Torgau [...]