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OLG Hamm - Beschluss vom 16.12.2008 (2 UF 195/08)

Anforderungen an die Sachaufklärung im FGG-Verfahren

Auf die befristete Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten vom 23. September 2008 nebst dem ihm zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und das Verfahren zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2008 (15 Wx 283/08)

Anforderungen an die medizinische Begutachtung einer zu betreuenden Person

Die Bestellung von Rechtsanwältin X zur Verfahrenspflegerin wird aufgehoben, nachdem der Betroffene nunmehr (wieder) anwaltlich vertreten ist. Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Bad [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2008 (I-15 Wx 283/08)

Anforderungen an die Untersuchung des Betroffenen durch den Sachverständigen; Voraussetzungen der Unterbringung

Die Bestellung von Rechtsanwältin X zur Verfahrenspflegerin wird aufgehoben, nachdem der Betroffene nunmehr (wieder) anwaltlich vertreten ist. Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Bad [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.11.2008 (2 UF 53/00)

Zum familienrechtlichen Genehmigungserfordernis der Beteiligung eines Minderjährigen an einer ein Grundstück verwaltenden GbR

Durch den angefochtenen Beschluß hat der Rechtspfleger beim Familiengericht Hattingen den Antrag auf Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung des Gesellschaftsvertrages vom 04.03.1999 betreffend die L GbR, des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2008 (3 UF 59/08)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des am 05.02.2008 verkündeten Teilurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne der am 05.03.2002 in dem Verfahren 3 F 214/01 AG Herne-Wanne geschlossene [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.11.2008 (7 UF 83/08)

Zeitliche Begrenzung des Nachscheidungsunterhalts

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 19. März 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Familiengericht Lemgo im Ausspruch über die Folgesache Nachehelichenunterhalt (Ziffer IV. des Tenors) geändert. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2008 (6 WF 428/08)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge zum Zwecke psychotherapeutischer Behandlung von Kindern

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 1.9.2008 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.11.2008 (6 UF 131/08)

Begriff der unzumutbaren Härte

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 05.06.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2008 (2 WF 202/08)

Gegenvorstellung des Antragstellers vom 26. Oktober 2008 gegen den Senatsbeschluss - 2 WF 202/08 - vom 9. Oktober 2008

Die Gegenvorstellungen des Antragstellers vom 26. Oktober 2008 gegen den Senatsbeschluss vom 9. Oktober 2008 werden zurückgewiesen. Der Senat hat seine Entscheidung unter Würdigung des Beschwerdevorbringens und des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2008 (2 UF 147/08)

Kleingarten als Hausrat bzw. Ehewohnung

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 8.7.2008 wird abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin auf Zuweisung der in F, X-Str., Kleingarten 20, gelegenen Gartenlaube wird abgewiesen. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.10.2008 (2 UF 43/08)

Nachehelicher Unterhalt: Fiktive Zurechnung nicht ausgeschütteter Gewinne - Nutzungsvorteil Firmenwagen - Befristung des Unterhalt...

I. Die Parteien streiten im Rahmen der Scheidungsfolgesache Unterhalt um die Höhe des der Antragsgegnerin zustehenden Ehegattenunterhalts. Der am 8.6.1966 geborene Antragsteller und die am 27.7.1969 geborene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2008 (6 WF 400/08)

Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts bei Verstoß gegen den Grundsatz kostensparender Verfahrensführun...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn vom 29.08.2008 wird zurückgewiesen. 1. Die Beteiligte zu 1) ist der Antragstellerin der am 30.08.2007 bzw. am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2008 (15 Wx 257/08)

Beschwerdebefugnis eines erwachsenen Kindes wegen eines durch den Betreuer eines Elternteils ausgesprochenen Kontaktverbots

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.10.2008 (10 UF 107/07)

Zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei kurzer Ehezeit

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.03.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.10.2008 (4 UF 67/08)

Voraussetzungen der Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 19. März 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen mit dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur Wiederherstellung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2008 (2 UF 102/08)

Ablehnung einer Teilentziehung der elterlichen Sorge und einer Umgangsrechtspflegschaft wegen einer im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 21.04.2008 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass eine Einschränkung der elterlichen Sorge der Antragstellerin derzeit nicht stattfindet. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.10.2008 (2 WF 202/08)

Erfolgsaussichten einer Abänderungsklage

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 4.9.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck vom 29.07.2008 wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige Beschwerde, mit der sich der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2008 (15 VA 7/08)

Gewährung von Einsicht in gerichtliche Akten betreffend die Entziehung der elterlichen Sorge an Dritte

Die Anträge werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Justizverwaltungsstreitverfahren wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Gegenstandswert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2008 (15 VA 7/08)

Beiziehung familiengerichtlicher Akten im Strafverfahren

I.) Der Beteiligte zu 1) ist vor der 1. großen auswärtigen Strafkammer des Landgerichts Bochum in Recklinghausen wegen eines Verbrechens nach § 177 Abs.1 Nr.1 StGB angeklagt. In der Hauptverhandlung hat der Beteiligte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2008 (6 WF 289/08)

Erfallen der Einigungsgebühr bei gleichzeitiger Anhängigkeit eines Hauptsache- wie eines einstweiligen Anordnungsverfahrens in einer...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 16.7.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 08.07.2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) ist dem Antragsteller für dessen Anträge auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.09.2008 (2 UF 111/08)

Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs trotz gravierender Eheverfehlungen die unter Alkoholeinfluss begangen wurden bei einer Ehedauer...

I. Die am 3.9.1944 geborene Antragstellerin und der am 15.7.1941 geborene Antragsgegner schlossen am 8.8.1966 die Ehe. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Während des ehelichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2008 (6 WF 149/08)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 31.03.2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken vom 20.02.2008 abgeändert. Auf die Erinnerung des Beteiligten zu 1) vom 15.02.2008 wird der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.09.2008 (2 Sdb FamS Zust. 15/08)

Zuständigkeitskonflikt nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im PKH-Verfahren - Ausschließliche Zuständigkeit nach § 642 ZPO

I. Der in M wohnende Antragsteller begehrt vom Antragsgegner - seinem in E wohnenden leiblichen Vater - Zahlung von Sonderbedarf zum Kindesunterhalt aus der Zeit seiner Minderjährigkeit. Der Antragsteller ist am [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.09.2008 (8 UF 42/08)

Zeitliche Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

Die Berufung des Beklagten gegen das am 31.01.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Von den Kosten der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2008 (3 WF 86/08)

Abänderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der nach §§ 127, 567 ff. ZPO zulässige und als sofortige Beschwerde zu behandelnde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2008 (I-15 Wx 181/08)

Anordnung der Betreuung wegen Ausschluss der freien Willensbestimmung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. I.) Mit Beschluss vom 22.11.2007 hat das Amtsgericht nach Einholung eines [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2008 (15 Wx 181/08)

Anforderungen an die Fähigkeit des Betroffenen zu freier Willensbestimmung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. I.) Mit Beschluss vom 22.11.2007 hat das Amtsgericht nach Einholung eines [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.07.2008 (13 WF 112/08)

Ratenfreie Prozesskostenhilfe für Volljährigen bei Beantragung zeitlich unbeschränkten Unterhalts aus Jugendamtsurkunde

Der Antragsteller hat Anspruch auf eine zeitlich nicht begrenzte Titulierung seines Unterhaltsanspruches auch über die Zeit seiner Minderjährigkeit hinaus. Sollte der Unterhaltsanspruch zu diesem oder einem späteren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.07.2008 (10 WF 87/08)

Beschwerde gegen einstweilige Anordnung: Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

I. Die gemäß §§ 620 c S. 1, 621 g, 621 I 1 Nr. 1 ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers (Vater) ist in der Sache nicht begründet. Aus zutreffenden Erwägungen hat das Familiengericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.07.2008 (3 UF 78/06)

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Der am 15.02.2006 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verurteilt, an die Antragstellerin eine schuldrechtliche Ausgleichsrente - für den Zeitraum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.07.2008 (10 WF 77/08)

Zum Umfang der PKH bei Vergleich im PKH-Erörterungstermin

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte Abänderungsklage erhoben mit dem Ziel, ab Januar 2008 keinen Trennungsunterhalt mehr zahlen zu müssen; die Beklagte hat einen Klageabweisungsantrag angekündigt. Beide Parteien haben [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.06.2008 (13 UF 272/07)

Verwirkung des Ehegattenunterhalts

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 10. Oktober 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheine teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.06.2008 (10 UF 12/08)

Zu den Voraussetzungen der Abänderung einer auf der Zurechnung fiktiven Einkommens beruhenden Unterhaltsverpflichtung

I. Nach § 540 I Nr. 1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, durch das das Amtsgericht den ursprünglich für den Beklagten titulierten mindesten Kindesunterhalt von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.06.2008 (9 UF 132/05)

Zur Beweiswürdigung bei einer Vaterschaftsanfechtung bei Zwillingen

I. Der Kläger ficht die Vaterschaft bezüglich des am 10.11.1998 geborenen Beklagten an. Die Kindesmutter, die Zeugin S, und der Kläger waren zur Zeit der Geburt des Beklagten miteinander verheiratet. Mittlerweile ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.06.2008 (10 WF 79/08)

Voraussetzungen einer Klage auf Herausgabe eines unter § 794 ZPO fallenden Titels

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Herausgabe eines Vollstreckungstitels (Beschluss vom 09.10.1007), mit dem ihr aufgegeben worden ist, das - näher bezeichnete - 'Fahrzeug BMW Mini Cooper nebst den beiden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.06.2008 (2 Sdb Fam.S. Zust. 12/08)

Zur Rechtsnatur des Anspruchs auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung getrennt lebender Ehegatten

I. Der Kläger begeht von der Beklagten Ersatz des Schadens, der ihm dadurch entstanden ist, dass die Beklagte ihre Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2006 verweigert hat. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.06.2008 (9 U 123/05)

Tod des Unterhaltsschuldners: Teilberücksichtigung vom Selbständigen geleisteter Prämien für Kapitallebensversicherung bei Unterhaltsrent...

Bei einem von einem Versicherungsnehmer der Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall vom 13. Februar 2000 in C verunglückte der Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Kläger zu 2) und 3) T tödlich. Mit der Klage nehmen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.05.2008 (6 WF 16/08)

Streitwert des Ehescheidungsverfahrens

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold vom 11.12.2007 wird zurückgewiesen. Durch Beschluss vom 11.12.2007 hat das Amtsgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2008 (4 Ss 205/08)

Anforderungen an die Feststellung der Schuldunfähigkeit

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen zur Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.05.2008 (1 UF 208/07)

Begrenzung nachehelichen Unterhalt trotz Ehedauer von 36 Jahren

Die Parteien, die im Jahre 2004 nach 36jähriger Ehe, aber nach rd. 18jähriger Trennung von einander geschieden worden sind, streiten um nachehelichen Unterhalt. Im Scheidungstermin am 03.06.2004 hatten sie sich auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.05.2008 (15 Sbd 11/08)

Antrag auf nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe: Zur Frage der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts

I. Die damals im Amtsgerichtsbezirk N wohnhafte Beteiligte nahm im November 2007 Beratungshilfe durch Rechtsanwalt T in N in Anspruch, um weitere telefonische Belästigungen durch ihren Ehemann zu verhindern. Zum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.05.2008 (9 UF 33/07)

Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

1. Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der angefochtene Beschluss hinsichtlich der Kostenentscheidung abgeändert. Die gerichtlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2008 (15 Wx 110/08)

Entscheidung des Gerichts der weiteren Beschwerde über eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts

Der angefochtene Beschluss wird klarstellend insoweit aufgehoben, als die sofortige erste Beschwerde der Betroffenen zurückgewiesen worden ist. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2008 (I-15 Wx 110/08)

Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine nicht eingelegte Erstbeschwerde; Voraussetzungen und zeitlicher Umfang der Unterbringung...

Der angefochtene Beschluss wird klarstellend insoweit aufgehoben, als die sofortige erste Beschwerde der Betroffenen zurückgewiesen worden ist. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.04.2008 (15 W 415/07)

Entlassung eines Berufsbetreuers zugunsten ehrenamtlicher Betreuung

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 27, 29, 69g Abs.4 S.1 Nr.3 FGG an sich statthaft sowie formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 3) folgt bereits daraus, dass seine erste [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.2008 (12 WF 88/08)

Auskunftspflicht einer Kindesmutter gegenüber dem Kindesvater über den gesundheitlichen Zustand des KindesUnbestimmtheit einer gerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers vom 27. Dezember 2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 30. November 2007 wird zurück gewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2008 (15 W 383/07)

Zum zulässigen Gegenstand einer sofortigen Beschwerde wegen der Berichtigung im Geburtenbuch - Zum Umfang der Amtsermittlung

I. Am 10.10.2002 wurde in M das betroffene Mädchen geboren. Mutter des Kindes ist die Beteiligte zu 1). Diese lebte zu dieser Zeit unter den im Asylverfahren angegebenen Aliaspersonalien K, geboren am 01.01.1973 in J/ [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2008 (15 Wx 8/08)

Zur Bestimmung des verbindlich gewordenen Abstammungsstatuts bei zum Zeitpunkt der Geburt fehlender Vaterschaftsanerkennung

I. Das beteiligte Kind B wurde am 27.02.2007 in C geboren und soll den Familiennamen nach seiner Mutter erhalten. Ein Geburtseintrag in das Geburtenbuch ist bislang nicht erfolgt. Mutter des Kindes ist die Beteiligte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.03.2008 (10 UF 107/07)

Grenzen des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.03.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.03.2008 (13 UF 148/07)

Zu den für eine Abänderungsklage maßgeblichen Umständen für eine Änderung - Einschränkung des Grundsatzes gem. § 1606 BGB im...

I. Die Beklagten sind die Kinder der Klägerin aus deren geschiedener Ehe. Die Klägerin ist wieder verheiratet. In ihrem Haushalt leben ihre beiden weiteren Kinder N, geboren am 30. August 2003 und S, geboren am 15. [...]