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OLG Hamm - Urteil vom 12.03.2008 (8 UF 148/07)

Positive Einkommensentwicklung infolge Karrieresprung nach Ehescheidung weiterhin nur unter eingeschränkten Voraussetzungen eheprägen...

I. Die Parteien streiten - in der Berufungsinstanz - über nachehelichen Unterhalt der Beklagten für die Zeit ab März 2006 und Kindesunterhalt des Drittwiderklägers für die Zeit ab Juli 2007. Der am 16.05.1963 geborene [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.03.2008 (2 UF 117/07)

Nachehelicher Unterhalt wegen Kindesbetreuung - Gesetzesänderung zum 1. 1. 2008 - Im Ausland lebendes Kind

I. Die Parteien streiten um die Höhe des Ehegattenunterhalts der Klägerin. Die zwischen ihnen am 17.4.2002 geschlossene Ehe ist nach Trennung der Parteien im August 2003 seit dem 20.10.2005 rechtskräftig geschieden. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2008 (15 W 367/07)

Berichtigung des Geburtsbuches; Flüchtlingspass als personenstandsrechtlich ausreichender Identitätsnachweis

I. Die Beteiligte zu 1) ist eigenen Angaben zufolge am 30.09.1976 in L/ Provinz K in der Demokratischen Volksrepublik L geboren. Sie besitzt keinen Nationalpass. Ihren Angaben nach waren ihre verheirateten Eltern [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2008 (2 Sdb FamS Zust. 6/08)

Zuständigkeit des Familiengerichts bei Antrag auf Zahlung von Nutzungsentgelt gegen den nach rechtskräftiger Ehescheidung in der...

I. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin Nutzungsentschädigung für die Weiternutzung des in seinem Alleineigentum stehenden - von den Parteien als Ehewohnung genutzten - Einfamilienhauses nach der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.02.2008 (6 WF 3/08)

Wirksame Abtretung des Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts?

Die Beteiligte zu 1.) ist der Auffassung, die Rechtsanwalt H gegen die Landeskasse zustehende Vergütung sei wirksam an sie abgetreten worden. Das Amtsgericht ist dieser Auffassung nicht gefolgt und hat durch Beschluss [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2008 (1 UF 207/07)

Zeitliche Dauer und Höhe des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter

Auf die Berufung der Klägerin zu 2) wird das am 21. September 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Bocholt zu Ziffer II. des Tenors teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Beklagte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.02.2008 (33 U 29/07)

Ausschluss der Nutzungsentschädigung aus § 745 Abs. 2 BGB wegen Vorrang der Spezialregelung des § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB

(gem. § 540 ZPO) I Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Sie sind Eigentümer einer Doppelhaushälfte zu je 1/2, die den Parteien als Ehewohnung diente und aus der der Kläger im Zuge der Trennung am 09.11.2005 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2008 (11 UF 238/07)

Bindung des Gerichts an vorgelegte Widerrechtlichkeitsbescheinigungen ausländischer Behörden

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 16.11.2007, Az.: 3 F 288/07, wird abgeändert. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, entsprechend dem Beschluss des Amtsgerichts Russe vom 19. Mai 2006 sowie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2008 (33 W 18/07)

Nutzungsentschädigung bezüglich der Alleinnutzung der Ehewohnung nach der Scheidung: Anwendbarkeit des § 9 ZPO

I Die Parteien sind durch Urteil vom 09.12.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Ihnen steht ein lebenslängliches Nießbrauchsrecht zu gleichen Teilen an einem Einfamilienhaus - der ehemaligen Ehewohnung - zu, das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2008 (6 WF 332/06)

Zur Verrechnung von Vorschüssen auf die Geschäftsgebühr des Wahlanwalts bei späterer Bestellung als beigeordneter Anwalt

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1) hat auch in der Sache Erfolg. Ihr steht eine Vergütung aus der Staatskasse zu, wie mit ihrem - korrigierten - Kostenfestsetzungsantrag vom 13.12.2005 geltend gemacht. Sie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2008 (10 WF 209/07)

Rückwirkende Unterhaltsabänderungsklage im PKH-Prüfungsverfahren

Die nach den §§ 127 II, 568 ZPO zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. I. Der Kläger ist der Vater des Beklagten. Mit der Korrekturklage nach § 654 I, II ZPO erstrebt der Kläger die Herabsetzung des ab [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2008 (5 WF 15/08)

Selbständiger Gegenstandswert bei selbständiger Familiensache nach Verfahrensabtrennung

I. Vor dem Familiengericht war seit dem 05.02.2007 ein Verfahren auf Scheidung der Ehe der Kindeseltern rechtshängig. Durch Schriftsatz vom 16.08.2007, der am 20.08.2007 bei dem Familiengericht eingegangen ist, hat die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.02.2008 (1 WF 22/08)

Nachehelicher Unterhalt: Änderung eines Unterhaltstitels wegen des neuen Unterhaltsrechts

Der Kläger erstrebt einen Wegfall seiner Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts für die Zeit ab Dezember 2007, hilfsweise ab dem 1.1.2008. Das Amtsgericht hat dies im Wesentlichen mit der Begründung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2008 (6 WF 17/08)

Kein Vergütungsanspruch einer mitwirkungsbereiten Dritten

Die gem. § 56 g FGG zulässige Beschwerde ist nur teilweise begründet. Bis zum Abschluss des gerichtlichen Verfahrens im Termin vom 22.8.2007 (Bl. 26 d. A.) ist die Antragstellerin insgesamt 9,45 Stunden tätig gewesen, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2008 (2 UF 166/07)

Einkommensermittlung im Rahmen des Trennungsunterhalts - Keine Vermögensverwertungspflicht in Trennungsphase

A. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind die Kinder G, geboren am 13.1.1991, B2, geboren am 22.12.1996, und N, geboren am 22.12.1996, hervorgegangen. Die Trennung erfolgte Ende Juli 2006. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2008 (4 UF 349/96)

Kein Unterhaltsausschluss wegen Kindstötung im schuldunfähigen Zustand - Prozessfähigkeit bei affektiver Psychose

(Von der Darstellung im übrigen abgesehen gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die am 16. Mai 1961 geborene Klägerin, gelernte Krankenschwester, und der am 20. Januar 1958 geborene Beklagte, haben einander im September 1992 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.01.2008 (2 UF 173/07)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Aufhebung einer individualrechtlich in Aussicht gestellten betrieblichen Hinterbliebenenversorgun...

I. Die am 21.11.2006 65 Jahre alt gewordene Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin, der ehemaligen Arbeitgeberin ihres geschiedenen Ehemannes, die Zahlung einer monatlichen Betriebsrente in Höhe von 287,12 EUR [...]