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OLG Köln - Beschluss vom 29.12.2008 (14 WF 204/08)

Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsberechtigten nach Änderung der Rechtslage

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 13.08.2008 (19 F 161/08) abgeändert und der Beklagten Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.12.2008 (16 Wx 19/08)

Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers gegenüber der Staatskasse

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09. 01. 2007 - 1 T 407/07 - wird zurückgewiesen. Die sofortige weitere Beschwerde ist [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.12.2008 (4 UF 75/08)

Berücksichtigung des Erwerbs eines gemeinsamen Grundstücks im Wege der Teilungsversteigerung durch den ausgleichsberechtigten Ehegatte...

I. Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 30. Januar 2008 - 42 F 243/04 (GÜ) - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.12.2008 (16 Wx 218/08)

Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Betreuervergütung

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 16. 09. 2008 - 3 T 287/08 - wird zurückgewiesen. Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.11.2008 (16 Wx 209/08)

Erforderlichkeit der Anhörung des Betroffenen bei Kündigung der Mietwohnung durch den Betreuer

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 27.08.2008 - 3 T 128/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.11.2008 (10 UF 119/07)

Ablehnung der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge und der Erweiterung der Umgangskontakte eines körperbehinderten Kindes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Aachen vom 04.07.2007 - 27 F 409/04 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Antragsteller ist der leibliche Vater des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.11.2008 (16 Wx 207/08)

Begriff der Staatskasse; Zuständigkeit für die Einforderung einer an einen Betreuer gezahlten Aufwandsentschädigung

Die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 08. 09. 2008 - 4 T 396/08 - wird zurückgewiesen. Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.11.2008 (14 UF 219/07)

Voraussetzungen der Beurteilung von Versorgungsanwartschaften als statisch bzw. dynamisch

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 28. November 2007 wird das am 9. Oktober 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach zu Ziffer 2 (Versorgungsausgleich) teilweise abgeändert. Von dem [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.11.2008 (6 U 57/08)

Verletzung des Urheberrechts an einer Datenbank

1.) Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6.2.2008 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 417/07 - abgeändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2.) [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.11.2008 (4 WF 122/08)

Erfallen der Einigungsgebühr bei vorläufiger einvernehmlicher Regelung über Umgangskontakte

wird die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 16.04.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 08.09.2008 - 49 F 62/07-, mit dem die Erinnerung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.11.2008 (10 UF 214/07)

Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung in der Pflegefamilie

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Verfahrenspflegerin wird unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 31.10.2007 (28 F 476/06) zusätzlich angeordnet, dass [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2008 (12 WF 156/08)

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Abänderung einer Entscheidung über die Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehepartner...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 22.9.2008 - 20 F 248/07 EA/Wohn. - wird als unzulässig verworfen. Auf Grund mündlicher Verhandlung vom 21.8.2008 hat das [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.11.2008 (4 UF 60/08)

Nachträgliche Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts aus Billigkeitsgründen

Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 18.03.2008 - 31 F 251/06 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels und Klageabweisung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.11.2008 (4 WF 117/08)

Voraussetzungen der Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens bis zur Rechtskraft des Versäumnisurteils

Die Beschwerden des Klägers werden auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die zulässigen Beschwerden des Klägers gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse haben in der Sache keinen Erfolg. Die Beschwerdebegründung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.10.2008 (16 Wx 140/08)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Betreuers bei Bestellung mehrerer Betreuer

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 11.06.2008 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 3. hat den übrigen Beteiligten die ihnen im Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.10.2008 (4 WF 118/08)

Einigungsgebühr im erledigten Umgangsrechtsverfahren

Die gemäß § 567 Abs. 2 ZPO, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der Staatskasse hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht Bonn mit dem angefochtenen Beschluss auf die Erinnerung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.09.2008 (4 UF 23/08)

Familienrecht/Verfahrensrecht - Nach § 323 Abs. 2 ZPO präkludiertes Vorbringen bei unsorgfältiger Prozessführung im Erstprozes...

Die an sich statthafte - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung des Klägers war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da zur Überzeugung des Senats die Berufung des Beklagten keine Aussicht auf [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.09.2008 (4 UF 80/08)

Familienrecht - Unbeachtliche Leistungsunfähigkeit durch provozierten Verlust der Erwerbsmöglichkeit

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in dem noch verfolgten Umfang ganz überwiegend Erfolg. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung eines Unterhaltsrückstandes für Kindes- und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.09.2008 (27 UF 5/08)

Voraussetzungen und Grenzen einer Umgangsregelung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg - vom 28.12.2007 - 323 F 108/07 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die elterliche Sorge [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.09.2008 (16 Wx 148/08)

Anforderungen an die Sachaufklärung bei gerichtlicher Entscheidung über die Entlassung des Vormundes wegen Gefährdung des Kindeswohl...

1. Der Beteiligten zu 2) wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihr wird zur unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte Rechtsanwalt S. in L. beigeordnet. 2. Auf die sofortige weitere [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.09.2008 (4 WF 104/08)

Herabsetzung des Mindestselbstbehaltes bei bestehender Lebensgemeinschaft

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht die vom Beklagten für seine Rechtsverteidigung gegen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.08.2008 (4 WF 92/08)

Materiell-rechtliche Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG

Die gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 a Abs. 5, 56 g Abs. 5 S. 1 FGG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde der Verfahrenspflegerin hat in der Sache keinen Erfolg. Einem Verfahrenspfleger steht nach §§ [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.08.2008 (4 UF 101/08)

Zur Erwerbsobliegenheit der 2 Kinder im Alter von 9 und11 Jahren allein betreuenden geschiedenen Mutter

Der Antrag war unabhängig von den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers, die vor allem im Hinblick auf die verschiedenen Darlehen nicht geklärt sind, als unbegründet zurückzuweisen. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.08.2008 (4 UF 102/08)

Familienrecht - Zur Frage der Beachtlichkeit des Kindeswillens bei der Sorgerechtsentscheidung

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht die elterliche Sorge allein auf die Antragstellerin übertragen und dadurch die bisherige gemeinsame Sorge der [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.08.2008 (4 UF 38/08)

Schenkungen naher Angehöriger im Zugewinn

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung der Antragsgegnerin hat, nachdem diese ihre Berufung in der mündlichen Verhandlung vom 15.07.2008 teilweise zurückgenommen hat, in dem noch [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.08.2008 (4 WF 72/08)

Gegenstandswert im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde ist gemäß §§ 32 Abs. 2 RVG, 68, 66 GKG zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung den Gegenstandswert für das vom Schwager der Antragsgegnerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.08.2008 (16 Wx 149/08)

Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die Bestellung eines Betreuers nach deren Aufhebung

Die weitere Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 29.05.2008 - 3 T 88/08 - wird zurückgewiesen. I. Die Betroffene, von Beruf Rechtsanwältin, war vom Amtsgericht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.08.2008 (4 WF 39/08)

Vergütungsanspruch des Umgangspfleger

Die gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 a Abs. 5, 56 g Abs. 5 S. 1 FGG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde des Verfahrenspflegers hat in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg, nämlich soweit er [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.08.2008 (4 WF 94/08)

Prozesskostenhilfe bei rückübertragenen Unterhaltsansprüchen

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Unrecht den Zeitraum vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage, in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.08.2008 (4 WF 93/08)

Beiordnung zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners ist nicht begründet. Die genannte Einschränkung der Beiordnung ist im vorliegenden [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.08.2008 (4 WF 90/08)

Kindesunterhalt: Fehlende Behandlungseinsicht bei psychischer Erkrankung

Die zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg, da das Familiengericht zu Recht dem Beklagten zur Rechtsverteidigung gegen die Klage [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.08.2008 (4 UF 80/08)

Rechtsfolgen des provozierten Verlustes des Arbeitsplatzes in aus unterhaltsrechtlicher Sicht vorwerfbarer Weise

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihrer Berufung und Klageabweisung im Übrigen das am 08.04.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn - 45 F 255/07 - teilweise abgeändert und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.08.2008 (4 UF 74/08)

Zu den Voraussetzungen zur Zuweisung der Ehewohnung; Kindeswohlgesichtspunkte

I. Das Amtsgericht hat gemäß § 1361 b BGB der Antragstellerin die Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen Nutzung zusammen mit der gemeinsamen Tochter der Parteien zugewiesen, im Wesentlichen aus [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.07.2008 (4 WF 88/08)

Klagebefugnis für die Geltendmachung von Kindesunterhalt bei Obhutswechsel

: Die zulässige - insbesondere frist und formgerecht eingelegte - als sofortige Beschwerde zu wertende 'Beschwerde' des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.07.2008 (4 WF 78/08)

Mindestunterhalt eines Minderjährigen - Darlegungslast des Unterhaltsverpflichteten für Arbeitsplatzsuche

: Die als sofortige Beschwerde zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - 'Beschwerde' des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Familiengericht den Antrag [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.07.2008 (4 WF 84/08)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 2 ZPO

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist die Antragstellerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.07.2008 (4 WF 82/08)

Zu den Anforderungen eines schlüssigen Klagevortrags im Abänderungsprozessbezüglich eines Unterhaltsvergleichs

I. In dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag der Kläger auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die von ihnen beabsichtigte Klage auf Abänderung der Zahlung nachehelichen bzw. Kindes- Unterhalts [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.07.2008 (4 UF 253/07)

Zurechnung des vollen Wohnwertes vor der Scheidung und Kosten nach § 97 Abs. 2 ZPO

Die zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Dagegen ist die Berufung der Klägerin begründet. Der Klägerin steht monatlicher Trennungsunterhalt von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.07.2008 (4 WF 74/08)

Familienrecht; Verfahrensrecht - Klärung schwieriger tatsächlicher oder Rechtsfragen im PKH-Verfahren (hier unterhaltsrechtlich leichtfertig...

Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache Erfolg. Der Klägerin kann die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die Klage auf höheren Kindesunterhalt als bereits durch Jugendamtsurkunden tituliert [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.07.2008 (4 UF 8/08)

Klage auf Durchführung des vorzeitigen Zugewinns

Die zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Familiengerichts ist der Zugewinn nicht vorzeitig auszugleichen. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.06.2008 (16 Wx 263/07)

Ausnahmsweise Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers

I. Für die inzwischen verstorbene Betroffene wurde Betreuung angeordnet. Nachdem zunächst ein anderer Rechtsanwalt als Berufsbetreuer eingesetzt war, wurde nach dessen Entlassung der Beteiligte zu 1. als Berufsbetreuer [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.06.2008 (12 UF 46/08)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen schwerwiegender Verletzung ehelicher Pflichten

Die befristete Beschwerde der Antragsgegnerin vom 25.4.2008 gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich im Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom 7.4.2008 - Az. 10 F 420/04 - wird zurückgewiesen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.06.2008 (4 UF 48/07)

Familienrecht - Ausschluss bzw. Beschränkung des Versorgungsausgleiches gemäß § 1587 c Nr. 3 BGB bei dauerhafter grober Vernachlässigung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Ausspruch des Familiengerichts in dem vorgenannten Urteil zum Versorgungsausgleich ist zulässig. Dem Antragsgegner war antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.06.2008 (4 UF 89/08)

Familienrecht; Verfahrensrecht - Unzulässige Beschwerde gegen einen Antrag auf einstweilige Anordnung zum Sorgerecht ablehnende Entscheidun...

Die Beschwerde des Antragstellers ist unzulässig. Die Entscheidung des Familiengerichts, mit welcher der Erlass einer einstweiligen Anordnung die elterliche Sorge und die Herausgabe des Kindes betreffend abgelehnt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.06.2008 (4 UF 70/08)

Aussetzung des VA bei sog. Startgutschriften

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde des weiteren Verfahrensbeteiligten zu 1. führt zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung über den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.06.2008 (12 UF 17/08)

Teilweise Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich mangels einer gültigen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes...

I. Auf die (befristete) Beschwerde der Antragstellerin vom 19.2. 2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 9.1.2008 (20 F 248/05) zum Versorgungsausgleich aufgehoben. Die Entscheidung zum [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.06.2008 (4 UF 252/07)

Familienrecht - Keine grundlegende rechtliche Änderung zur Frage der Befristung bzw. Beschränkung nach Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetze...

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht den Antragsteller zur Zahlung von monatlich 203,00 EUR [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.06.2008 (4 WF 68/08)

Familienrecht; Verfahrensrecht - Keine tatsächliche Vermutung für Ernährungsmehrbedarf bei Bulimie-Erkrankten

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingereichte - sofortige Beschwerde der Klägerin (§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO) hat in der Sache keinen Erfolg, da das Familiengericht in der angegriffenen Entscheidung zu Recht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.06.2008 (12 WF 51/08)

Streitwert eines Ehescheidungsverfahrens; Ermittlung des monatlichen Nettoeinkommens

wird auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom 7.4.2008 - 10 F 420/04 - teilweise abgeändert und der Streitwert für die [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.05.2008 (4 UF 159/07)

Familienrecht - Zur Frage der Befristung von Betreuungsunterhalt und Mangelfallberechnung bei gegenüber minderjährigen Kindern nachrangig...

Die Berufung des Beklagten ist nur teilweise begründet, nämlich soweit er eine Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils für die Monate September und Oktober 2006 sowie März 2007 bis Mai 2007 sowie für Juli 2007 und für [...]