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OLG Köln - Urteil vom 27.05.2008 (21 UF 43/08)

Ermittlung des Stichtags für den Zugewinnausgleich

Die Parteien werden gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 28. Februar 2008 (61 F [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.05.2008 (10 WF 90/08)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 15. März 2008 (24 F 229/06) aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.04.2008 (21 WF 103/08)

Erfallen der Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Amtsgericht Köln vom 03. April 2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 27. März 2008 (308 F 325/07) aufgehoben. Die Erinnerung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2008 (16 Wx 73/08)

Betreuungsrecht - Akteneinsichtsrecht des Ehepartners bei Betreuungsverfahren des anderen Partners

I. Das Amtsgericht hat für die Betroffene im November 2006 Betreuung angeordnet und die Beteiligte zu 2. als Betreuerin für verschiedene Aufgabenbereiche, u. a. Vermögensangelegenheiten und Vertretung gegenüber [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.04.2008 (4 UF 21/08)

Familienrecht - Zur Unzulässigkeit einer Vereinbarung über die Behandlung angleichungsdynamischer Anrechte (Ost) wie angleichungsdynamische...

I. In dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht die am 18.06.1994 geschlossene Ehe der Parteien - rechtskräftig seit dem 26.03.2008 - geschieden. Gleichzeitig hat es vom Rentenkonto des Antragstellers bei der weiter [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.04.2008 (14 UF 72/07)

Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung in der Pflegefamilie

Auf die befristete Beschwerde der Antragsgegner wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 22.03.2007 (14 F 169/04) teilweise abgeändert. 1. Die Herausgabeanordnung hinsichtlich der im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2008 (4 UF 119/07)

Familienrecht - Gemeinsame Sorge trotz Zerstrittenheit der Eltern

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde des Antragsstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat es das Familiengericht grundsätzlich [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.03.2008 (16 Wx 17/08)

Betreuungsrecht - Betreuervergütung; Rechtsanwalt als Kontrollbetreuer

I. Für die Betreute wurde im Jahre 1996 Betreuung angeordnet, die neben den Aufgabenkreisen Aufenthalt, Gesundheitsfürsorge u. a. auch die Fürsorge für Vermögensangelegenheiten vorsah. Als Betreuerin wurde eine [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.03.2008 (II-4 WF 33/08)

Gegenstandswert von laufendem dynamisiertem Kindesunterhalt

Die gemäß §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat zu Recht den Streitwert auf 335,- EUR festgesetzt, was den von der Klägerin mit den Klageanträgen zu 1. und 3. geltend [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.02.2008 (4 WF 5/08)

OLG Köln - Beschluss vom 29.02.2008 (4 WF 5/08)

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.02.2008 (II-4 UF 63/07)

Anrechnung von Erwerbseinkommen aus Nebentätigkeit nach Pensionierung - indizielle Wirkung einer Frühpensionierung und Fortführung...

Die Berufung der Klägerin ist teilweise begründet, die Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Der Klägerin steht nach § 1361 BGB höherer Trennungsunterhalt zu als erstinstanzlich zugesprochen worden ist. Für das [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.02.2008 (4 UF 120/07)

Berücksichtigung erheblicher Überstunden bei der Kindesunterhaltsberechnung

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur teilweise Erfolg, nämlich soweit der Kläger eine Abänderung des erstinstanzlich Urteils dahin begehrt, dass er statt der monatlich ausgeurteilten 247,00 EUR die Zahlung von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2008 (II-4 WF 24/08)

Keine Erfolgsaussicht beabsichtigter Rechtsverfolgung bei Erledigung der Hauptsache

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat sie jedoch nur teilweise Erfolg. Die Verweigerung der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.02.2008 (16 Wx 302/07)

Betreuungsrecht - Betreuervergütung; Kein erhöhter Stundensatz wegen eines abgeschlossenen Studiums der Agrarwissenschaften

1. Dem Beschwerdeführer ist Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist zu gewähren, da ihm die angegriffene Entscheidung ohne Rechtsmittelbelehrung zugestellt und damit die Fristversäumung entschuldigt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.02.2008 (II-4 WF 22/08)

Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozeßkostenhilfegesuch

Die gemäß §§ 14 FGG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.01.2008 (4 WF 228/07)

Kein Rechtsmittel gegen Entscheidung zur Entpflichtung eines Sachverständigen

Die fristgerecht eingelegte als sofortige Beschwerde zu behandelnde 'Beschwerde' der Antragsgegnerin ist unzulässig. Ein Rechtsmittel gegen die angegriffene Entscheidung des Familiengerichts ist nämlich nicht gegeben. [...]