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OLG München - Beschluss vom 19.12.2008 (31 Wx 49/08)

Verweigerung der gerichtlichen Zustimmung zu einer Volljährigenadoption

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 19. März 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € [...]
OLG München - Beschluss vom 05.12.2008 (33 Wx 266/08)

Vermögenssorge des Betreuers bei Erbschaft des Betroffenen nach Österreichischem Recht - genehmigungspflichtiger Verkauf von Wertpapiere...

Auf Antrag des Betroffenen hat ihm das Amtsgericht am 17.6.2008 unter anderem für Vermögenssorge und Vertretung im Nachlassverfahren einen Rechtsanwalt als berufsmäßigen Betreuer sowie für die persönlichen [...]
OLG München - Beschluss vom 06.11.2008 (31 Wx 76/08)

Keine vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für unentgeltlichen Erwerb eines Kommanditanteils an Verwaltungsgesellschaft für Privatvermögen...

I. Im Handelsregister ist seit 24.10.2006 die D. Verwaltungs KG eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die weitere Beteiligte zu 2, Kommanditist ihr Ehemann, der Beteiligte zu 1, mit einer Hafteinlage [...]
OLG München - Urteil vom 23.10.2008 (29 U 5696/07)

Vereinbarkeit des Verbots der Umgehung wirksamer technischer Schutzmaßnahmen mit dem Eigentumsrecht; Zulässigkeit des Verbots der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14. November 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Urteil vom 09.10.2008 (1 U 2500/08)

Recht der Erben auf Einsicht in die Krankenunterlagen des Erblassers

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 5.3.2008, Az.: 9 O 11358/07, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Beschluss vom 24.09.2008 (33 Wx 179/08)

Mündliche Bestellung einer neuen Betreuerin

I. Mit am 8.12.2006 vom Vormundschaftsrichter unterzeichnetem und am 11.12.2006 der Geschäftsstelle übergebenem Beschluss entließ das Vormundschaftsgericht auf dessen Antrag den Bruder des Betroffenen als Betreuer und [...]
OLG München - Beschluss vom 18.09.2008 (33 Wx 100/08)

Stundenansätze für die Betreuung Mittelloser - monatsweise Berücksichtigung einer im Abrechnungszeitraum eingetretenen Mittellosigkeit...

I. Für den Betroffenen hat das Amtsgericht am 29.11.2006 einen berufsmäßigen vorläufigen Betreuer und am 29.3. 2007 auf Dauer einen berufsmäßigen Betreuer bestellt. Am 31.1.2008 ist die Betreuung aufgehoben worden. Mit [...]
OLG München - Beschluss vom 17.09.2008 (33 Wx 84/08)

Entlassung des Betreuers wegen tiefgreifender Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses - persönliche Anhörung des Betroffenen ohne...

I. Für den Betroffenen ist seit Jahren ein Betreuer bestellt. Auf Anregung des Betroffenen hat das Amtsgericht am 18.7.2007 den bisherigen Betreuer entlassen und den jetzigen berufsmäßigen Betreuer bestellt. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 05.09.2008 (31 Wx 13/08)

Kindesname bei geschlechtsspezifisch abgewandeltem Familiennamen der griechischen Mutter

I. 1. Noel, welcher die deutsche und die griechische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde 2006 in der oberbayerischen Gemeinde W. als Sohn der dort wohnhaften, nicht verheirateten Beteiligten zu 1 geboren, wo er auch [...]
OLG München - Beschluss vom 28.07.2008 (33 Wx 164/08)

Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach Aufhebung vorläufiger Betreuung mit Kostenlast der Staatskasse

I. Auf Anregung einer Klinik wurde mit Beschluss vom 22.1.2008 für den Betroffenen ein vorläufiger berufsmäßiger Betreuer bestellt. Als Aufgabenkreis wurde festgelegt: 'Sorge für die Gesundheit des Betroffenen; [...]
OLG München - Beschluss vom 24.07.2008 (31 Wx 27/08)

Inventarfrist auf Antrag eines Gläubigers nach Antrag des Erben auf amtliche Inventaraufnahme - Zuständigkeit bayerischer Nachlassgerichte...

I. Der Beteiligte zu 1 ist gesetzlicher Alleinerbe der 2005 verstorbenen Erblasserin. Er beantragte die amtliche Aufnahme eines Inventars nach § 2003 BGB. Das Nachlassgericht reagierte zunächst nur mit dem Hinweis, [...]
OLG München - Beschluss vom 23.07.2008 (31 Wx 37/08)

Kein Eintragung des Vaterschaftsanerkenntnisses im Geburtenbuch bei zweifelhaftem Personenstand der Mutter

I. Das Mädchen S wurde am xxx von der Beteiligten zu 1, welche im November 1992 ohne eigene Ausweispapiere in das Bundesgebiet eingereist war und nach eigenen Angaben Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina ist, [...]
OLG München - Beschluss vom 09.07.2008 (33 Wx 119/07)

Vergütung des ehrenamtlichen Betreuers bei umfänglicher und schwieriger Tätigkeit

I. Für den im Jahr 2007 verstorbenen Betroffenen war seit vielen Jahren der Beschwerdeführer als Betreuer mit umfangreichem Aufgabenkreis tätig gewesen. Dieser übte sein Amt nicht berufsmäßig aus, erhielt jedoch [...]
OLG München - Beschluss vom 08.07.2008 (33 Wx 119/07)

Anwaltsvergütung des Gegenbetreuers bei Prüfung der Genehmigungsfähigkeit eines Vergleichs

I. Mit Beschluss vom 12.7.2001 bestellte das Amtsgericht die Beschwerdeführerin als Gegenbetreuerin im Aufgabenkreis Vermögenssorge. Das Gericht stützte ihre Auswahl maßgeblich auf ihre berufliche Qualifikation als [...]
OLG München - Beschluss vom 24.06.2008 (33 Wx 127/08)

Abrechnung einer anwaltlichen Verfahrenspflegschaft in Unterbringungssache als berufsspezifische Dienstleistung

Der Betroffene wurde am 2.2.2007 in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert. Zur Anhörung des Betroffenen am 3.2.2007 zog das Gericht den Beteiligten zu 1 als Verfahrenspfleger bei. Anschließend bestellte es den [...]
OLG München - Beschluss vom 24.06.2008 (33 Wx 118/08)

Umgehende Sachentscheidung des Beschwerdegerichts zur Ablehnung der Betreuungsaufhebung

[Sachverhalt:] Auf Anregung des Kreisverwaltungsreferats bestellte das Amtsgericht am 16.11.2006 für die Betroffene einen berufsmäßigen Betreuer mit den Aufgabenkreisen 'Gesundheitsfürsorge'; 'Vertretung in [...]
OLG München - Beschluss vom 20.06.2008 (11 WF 857/08)

Kosten des Berufungsbeklagten bei Einlegung der Berufung durch die Partei selbst

I. Die der Klägerin von dem Beklagten aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts München vom 26.11.2007 zu erstattenden Kosten werden festgesetzt auf 381,16 Euro nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem [...]
OLG München - Beschluss vom 11.06.2008 (31 Wx 26/08)

Unmittelbarkeit der Beweiserhebung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur bei förmlicher Beweiserhebung - Verwertung förmlich...

: I. Der ledige, kinderlose Erblasser ist am 19.5.2003 im Alter von 75 Jahren verstorben. Die Beteiligte zu 1 ist seine Schwester. Die Beteiligte zu 2 ist mit notariellem Erbvertrag vom 18.6.1998 erbvertraglich bindend [...]
OLG München - Urteil vom 04.06.2008 (12 UF 1125/07)

Nachehelicher Betreuungsunterhalt - keine Berücksichtigung von Umgangskosten bei nachehelichem Unterhalt - Erwerbsobliegenheiten bei...

Die am 21. September 2001 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Teilanerkenntnis- und Endurteil des Amtsgerichts München vom 30. März 2007 geschieden. Der Scheidungsausspruch ist seit 4. September 2007 [...]
OLG München - Beschluss vom 09.05.2008 (12 UF 1854/07)

Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Mutter bei beabsichtigtem Umzug nach Peru

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 3.12.2007 aufgehoben. 2. Der Mutter und Antragstellerin wird die alleinige elterliche Sorge über die Kinder B., geb. 24.3.2003, [...]
OLG München - Beschluss vom 23.04.2008 (33 Wx 56/08)

Kein Beschwerderecht privilegierter Angehöriger bei Betreuung auf Antrag der Betroffenen oder Verlängerung dieser Betreuung im Einverständnis...

I. Nachdem das Amtsgericht mit Beschluss vom 21.10.2002 für die Betroffene die derzeitige Betreuerin bestellt und der Beteiligte seine zunächst hiergegen eingelegte Beschwerde zurückgenommen hatte, beantragte er [...]
OLG München - Beschluss vom 10.04.2008 (33 Wx 195/07)

Vergütungsabrechnung des Berufsbetreuers nach Übergangsrecht

I. Für den Betroffenen wurde ein berufsmäßiger Betreuer am 15.3.2005 zunächst vorläufig und am 6.9.2005 endgültig bestellt. Mit Schreiben vom 7.4.2007 hat dieser für den Zeitraum vom 1.1.2007 bis 31.3.2007 die [...]
OLG München - Beschluss vom 02.04.2008 (11 WF 658/08)

Gerichtskostenermäßigung wegen Entbehrlichkeit von Tatbestand und Entscheidungsgründen bei einzelnen Folgesachen im Scheidungsverbun...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Parteien war ein Scheidungsverbundverfahren anhängig. Neben der Hauptsache wurde lediglich noch die Folgesache Versorgungsausgleich geführt. Mit Verbundurteil vom [...]
OLG München - Beschluss vom 02.04.2008 (33 Wx 327/07)

Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidung in Betreuungsvergütungssache - Fristverlängerung zur Geltendmachung...

I. Die ehemalige Betreuerin war vom 19.6.2002 bis 26.9.2003 zunächst als vorläufige und sodann als endgültige berufsmäßige Betreuerin für die Betroffene bestellt worden. Zu ihrem Aufgabenkreis gehörte zuletzt u. a. die [...]
OLG München - Beschluss vom 27.03.2008 (33 Wx 274/07)

Anordnung einer Betreuung zur Entscheidung über den Fernmeldeverkehr bei Fürsorgebedürfnis gegenüber berechtigten Reaktionen der...

I. Für den Betroffenen wurde nach vorangegangener vorläufiger Betreuung mit Beschluss vom 11.1.2005 endgültig ein Betreuer bestellt mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge einschließlich der insoweit notwendigen [...]
OLG München - Urteil vom 11.03.2008 (5 U 3897/07)

Wirksamkeit einer Forderungsverpfändung in der Insolvenz des Sicherungsgebers

In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., den Richter am Oberlandesgericht ... und die Richterin am [...]
OLG München - Beschluss vom 03.03.2008 (33 Wx 236/07)

Beginn der Ausschlussfrist zur Geltendmachung der Betreuervergütung - keine taggenaue Zuordnung der Anspruchsentstehung bei pauschalisierendem...

I. Für die Betroffene wurde am 6.12.2002 ein vorläufiger Betreuer und am 16.4.2003 ein endgültiger berufsmäßiger Betreuer bestellt. Nachdem dessen Vergütungsanträgen nach altem Recht bis 30.6.2005 entsprochen worden [...]
OLG München - Urteil vom 26.02.2008 (4 UF 235/07)

Selbstbehalt beim Ehegattenunterhalt - keine zeitliche Beschränkung des Unterhalts bei Ehescheidung nach altem Recht

Wegen des Tatbestands wird auf die Feststellungen des Amtsgerichts verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Amtsgericht - Familiengericht - Kaufbeuren hat mit Teilanerkenntnis- und Endurteil vom 12. Juli 2007 den vor [...]
OLG München - Beschluss vom 22.02.2008 (33 Wx 34/08)

Durchführung und Abrechnung umfangreicher Vermögensverwaltung durch Berufsbetreuerin

I. Für den vermögenden Betroffenen, der nicht in einem Heim lebte, hat das Amtsgericht am 7.4.2006 eine vorläufige Betreuung zur Kontrolle von Vollmachten eingerichtet mit dem Aufgabenkreis 'Geltendmachung von Rechten [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2008 (33 Wx 10/08)

Höchstfrist vorläufiger Unterbringung bei Unterbrechung durch Entlaufen

I. Für den Betroffenen, der sich bereits vierzigmal in stationärer psychiatrischer Behandlung befand, wurde am 11.9.2007 ein vorläufiger Betreuer mit den Aufgabenkreisen 'Alle Angelegenheiten, incl. Entgegennahme, [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2008 (33 Wx 312/07)

Vermögenssorge bei Aufnahme der pflegedürftigen Betroffenen in Haushalt der mit ihr verwandten Betreuerin

I. Das Amtsgericht hat am 25. September 2007 für die Betroffene deren Schwester als ehrenamtliche Betreuerin für den Aufgabenkreis 'Regelung aller Angelegenheiten mit Ausnahme der Vermögenssorge; Entscheidungen über [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2008 (33 Wx 213/07)

Rechtswidrige Kontaktsperre durch Betreuer

I. Für die Betroffene wurde erstmals im Jahr 1999 eine Betreuung eingerichtet. Mit Beschluss vom 25.10.2005 hat das Amtsgericht einen Betreuer bestellt mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung einschließlich [...]
OLG München - Beschluss vom 23.01.2008 (33 Wx 196/07)

Rechtswidrige Unterbringungsmaßnahme bei fehlender Betreuerbestellung - Kostenlast bei Erledigung - sofortige weitere Beschwerde bei...

I. Das Amtsgericht hat am 16.7.2007 die vorläufige Unterbringung des Betroffenen in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhaus bis längstens 26.8.2007 und die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung [...]
OLG München - Beschluss vom 22.01.2008 (33 AR 1/08)

Abgabe des zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens an zuständiges Gericht

I. Für den im Bezirk des Amtsgerichts Sonthofen lebenden Betroffenen besteht eine Betreuung, die vom Amtsgericht Meldorf geführt wird, weil diese überwiegend Vermögensinteressen betrifft, die im Bezirk Meldorf besser [...]
OLG München - Beschluss vom 04.01.2008 (31 Wx 76/07)

Berichtigung des Geburtseintrags bei Nichtigkeit ausländischer Eheschließung

I. Die Beteiligte zu 1 ist indische Staatsangehörige. Der Beteiligte zu 2 ist indischer Abstammung und seit April 2006 deutscher Staatsangehöriger. Beide leben in Deutschland, wo am 10.10.2006 ihr Sohn A geboren wurde. [...]