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OLG Naumburg - Beschluss vom 22.12.2008 (4 UF 62/08)

Einbeziehung einer Lebensversicherung auf Rentenbasis in den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der Oberfinanzdirektion Magdeburg wird das Urteil des Amtsgerichtes Wernigerode vom 25. Juni 2008, Az.: 11 F 687/07 S, hinsichtlich der Regelung in Ziffer 2 der Entscheidungsformel zur Aussetzung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.12.2008 (3 WF 320/08)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Eingehung von Verpflichtungen aus Konsumentenkrediten

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Bitterfeld-Wolfen vom 24.10.2008 (Az.: 8 F 143/08) dahin abgeändert, dass der Antragsgegner Monatsraten nur in Höhe [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 11.12.2008 (8 UF 148/08)

Umfang der Erwerbspflicht der unterhaltsverpflichteten Mutter

Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.07.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle (Saale) (Az.: 23 F 1748/06) unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten abgeändert: Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.12.2008 (3 WF 292/08)

Berücksichtigung des für Luxusanschaffungen aufgewendeten Erlöses aus einem Hausverkauf bei der Bewilligung von Prozesskostenhilf...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Köthen vom 8. Oktober 2008, Az.: 11 F 397/08 UG, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.12.2008 (3 WF 294/08)

Dauer der Orientierungsphase nach Abschluss der Schulausbildung durch den Unterhaltsberechtigten

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Dessau-Roßlau vom 17.10.2008 (Az.: 3 F 499/08) abgeändert und der Klägerin Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.12.2008 (8 UF 182/08)

Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind im Umgangsverfahren

Auf die befristete Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Merseburg vom 24. September 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.11.2008 (3 WF 298/08)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sorgerechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bitterfeld-Wolfen vom 10.10.2008 (Az.: 8 F 356/08) dahin abgeändert, dass dem Kindesvater im Rahmen der bewilligten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.11.2008 (8 WF 230/08)

Voraussetzungen der Abänderung einer Jugendamtsurkunde

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den prozesskostenhilfeversagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halberstadt vom 11.09.2008 (Az.: 8 F 300/08) wird auf seine Kosten als unbegründet [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 11.11.2008 (3 UF 39/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber einem minderjährigen Kind

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom 31. Januar 2008, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des Amtsgerichts vom 25. Februar 2008, Az. 4 F 195/07 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.11.2008 (8 UF 119/08)

Verteilung des Hausrats nach der HausratsVO unabhängig vom Verbleib in der ehemaligen Ehewohnung

I. Die Parteien streiten über Gegenstände ihres früheren gemeinsamen Haushalts. Die Parteien haben am 08. Mai 2000 geheiratet und sich in der Zeit von 2003 bis 2005 - den genauen Zeitpunkt hat das Familiengericht nicht [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.10.2008 (3 WF 274/08)

Berücksichtigung der Übernahme der Grundstücksverbindlichkeiten bei Erwerb des Grundstücksanteils des anderen Ehegatten im Ehescheidungsverfahre...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Burg vom 17.09.2008 (Az.: 5 F 335/08) wird mangels hinreichender Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Der Antragsgegner [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.10.2008 (8 WF 222/08)

Keine Berücksichtigung staatlicher Sozialleistungen bei der Wertfestsetzung für ein Scheidungsverfahren

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 27.08.2008 den Teilgeschäftswert für das Scheidungsverfahren im Verbund mit 2.000,-- EUR festgesetzt. Gegen diese Entscheidung, die ihnen am 11.09.2008 zugestellt worden ist, haben [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.10.2008 (1 Ws 504/07)

Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich des Vorwurfs der Rechtsbeugung durch Mitglieder eines Spruchkörpers aufgrund geheimer...

1. Die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gegen den Beschluss der 3. Strafkammer des Landgerichts Halle vom 20. Juli 2007 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.10.2008 (4 WF 44/08)

Begriff des allgemeinen Schulbesuchs; Besuch einer einjährigen Berufsfachschule zur Erlangung des Hauptschulabschlusses

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 06. Mai 2008, Az.: 211 F 351/08 UK, zum Teil abgeändert und dem Beklagten, jeweils unter Beiordnung von Rechtsanwalt S. zu [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.09.2008 (3 WF 229/08)

Erfallen der Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom 13. Juni 2008, Az.: 4 F 661/07 S, abgeändert und die der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.09.2008 (4 UF 31/08)

Voraussetzungen des begrenzten öffentlichen Versorgungsausgleichs

1. Auf die befristete Beschwerde des Antragstellers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 17. März 2008, Az.: 241 F 652/07 S, hinsichtlich der Regelung [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 09.09.2008 (3 UF 31/08)

Eintrittspflicht der unterhaltsverpflichteten Eltern für den Mehrbedarf für den Besuch eines Privatgymnasiums

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.12.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts-Familiengerichts-Burg - 5 F 427/07 UK - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.09.2008 (8 UF 126/08)

Anfechtbarkeit einer gerichtlichen Anordnung zur Teilnahmeverpflichtung der Kindesmutter an psychologischer Behandlung des Kindes

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen die unter Nr. 1, 2 und 4 des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Zeitz vom 17.06.2008 getroffenen Entscheidungen ist zulässig (§§ 621 Abs. 1 Nr. 2, 621a [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.09.2008 (8 UF 124/08)

Zurückweisung an das Familiengericht bei Nichtberücksichtigung einer Startgutschrift rentenferner Versicherter

I. Mit Verbundurteil vom 29.05.2008 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Gegen diese ihr am 12.06.2008 zugestellte Entscheidung hat die Beteiligte Ziffer 3. am [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.08.2008 (8 UF 102/08)

Keine grobe Unbilligkeit wegen Ausübung des Kapitalwahlrechts einer Lebensversicherung zur Umgehung des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien haben am 27.05.1988 die Ehe geschlossen und leben seit Juli 2004 räumlich und wirtschaftlich voneinander getrennt. Aus der Ehe der Parteien ist ein am 30.10.1991 geborenes minderjähriges Kind [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.08.2008 (3 WF 189/08)

Zur einkommensmindernden Berücksichtigung von Kreditverbindlichkeiten zur Instandsetzung eines Wohnhauses nach § 115 Abs. 1 Nr. 4...

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.08.2008 (8 WF 153/08 (PKH))

Nachträgliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei bei zwischenzeitlich gewährter Prozesskostenhilfe

I. 1. Am 02. April 2003 hat die Antragstellerin einen Antrag auf Ehescheidung nebst einem Prozesskostenhilfegesuch eingereicht. Mit Beschluss vom 17. Juni 2003 wurde ihr Prozesskostenhilfe mit Raten von EUR 95 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.08.2008 (3 UF 84/08)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater wegen teilweiser unkontrollierter Alkoholabhängigkeit der Mutter

I. Das Amtsgericht hat auf den Termin vom 08.04.2008 dem Begehren des Vaters auf Änderung der ursprünglich getroffenen Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg vom 30.08.2002 (Az.: 272 F 44/02) und Übertragung des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.07.2008 (3 WF 194/08)

Obliegenheit des Unterhaltsverpflichteten gegenüber minderjährigem Kind zur Erlernung der deutschen Sprache und eines Facharbeiterberufe...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den teilweise versagenden Prozesskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Bitterfeld-Wolfen vom 11.07.2008 (Az.: 8 F 227/08) wird aus den zunächst [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.07.2008 (3 WF 168/08 (PKH))

Verstoß einer ausländischen Statusfeststellung gegen den ordre public; Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitel...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Bernburg vom 29.05.2008 (Az.: 3 F 153/08) aufgehoben soweit der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.07.2008 (3 WF 168/08)

Zur Vereinbarkeit einer in einem ausländischen Urteil vorgenommenen Statusfeststellung mit dem deutschen Recht

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat teilweise Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung vom 29.05.2008 (Bl. 29 d.A.), soweit Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Feststellung der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.07.2008 (8 WF 111/08)

Anwaltsvergütung: Beiordnung ohne den Zusatz zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts

I. Mit Beschluss vom 15.08.2007 hat das Amtsgericht Haldensleben, Zweigstelle Wolmirstedt, der in Wolmirstedt wohnhaften Antragstellerin für das Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.07.2008 (3 WF 139/08)

Zur Verjährung eines zum Zeitpunkt des rechtskräftigen Urteils noch nicht fälligen Unterhaltsanspruchs

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stendal vom 23. Mai [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.07.2008 (4 WF 123/07)

Zur Nachholbarkeit der Feststellung der Berufsmäßigkeit der Pflegschaft vor dem Beschwerdegericht oder im Vergütungsverfahren

I. In dem Sorgeverfahren ist die Verfahrenspflegerin durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Magdeburg vom 19. Dezember 2006 (Bd. I Bl. 155 d. A.) zur Wahrung der Interessen der 2001 geborenen gemeinsamen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.06.2008 (8 UF 12/08)

Aufhebung der elterlichen Sorge wegen Kommunikationsdefiziten unter den Eltern

1. Auf die befristete Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Weißenfels vom 02. Januar 2008 im Ausspruch zum Hauptsacheverfahren wie folgt abgeändert: Der Kindesmutter wird [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.06.2008 (4 WF 42/08)

Rechtmäßigkeit des Verweises auf die Inanspruchnahme von Sozialleistungen statt Inanspruchnahme der Eltern bei volljährigem erwerbsunfähigem...

Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte sofortige [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.06.2008 (8 WF 108/08)

Einheitlicher Geschäftswert bei der Regelung mehrerer Teilbereiche der elterlichen Sorge

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen die Festsetzung des Geschäftswertes für das Hauptsacheverfahren nebst Vergleich vom 20.11.2007 ist zulässig (§ 31 Abs. 1 S. 3, Abs. 3 S. 1 und 3 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 27.05.2008 (3 UF 61/08)

Aussetzung des Versorgungsausgleichs nach VAÜG

Das Amtsgericht Burg hat durch Urteil vom 19.03.2008 die Ehe der Parteien geschieden und im Verbund den Versorgungsausgleich geregelt. Gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich hat die Deutsche [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.05.2008 (8 WF 90/08)

Keine Verlängerung der Unterbringung ohne Zustimmung der Sorgeberechtigten

Die zulässige befristete Beschwerde (§§ 70m, 70h Abs. 1 S. 1, 70i Abs. 2, 70g Abs. 3 S. 1, 22 Abs. 1 FGG) der Verfahrenspflegerin gegen die mit dem angefochtenen Beschluss im Wege einstweiliger Anordnung ausgesprochene [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.05.2008 (8 Wx 7/08)

Prüfungsumfang bei der Prüfung der Genehmigung einer Unterbringung wegen einer notwendigen Heilbehandlung - Inhalt eines Gutachtens...

I. Mit Beschluss vom 05.02.2008 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene vorläufig eine Betreuerin. Als Aufgabenkreise wurden Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung über die Unterbringung, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.05.2008 (3 UF 47/08)

Aufhebung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich bei zu Unrecht unterbliebener Aussetzung

I. Die gemäß §§ 629a Abs. 2, 621e Abs. 1 und 3, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthafte und zulässige befristete Beschwerde der Oberfinanzdirektion Magdeburg hat insoweit Erfolg, als sie hier zur Aufhebung der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.05.2008 (4 UF 145/07)

Anforderungen an die Form eines gerichtlichen Vergleichs über den Versorgungsausgleich

I. Gemäß § 278 Abs. 6 ZPO in Verb. mit § 525 Satz 1 ZPO und den §§ 127 a, 1587 o Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 BGB wird festgestellt, dass aufgrund übereinstimmender schriftlicher Annahmeerklärungen der Parteien [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.04.2008 (3 WF 91/08)

Voraussetzungen der Entscheidung über die Kosten des FGG-Verfahrens - Umfang der Kosten des Rechtsstreits

I. In dem Verfahren wegen Abänderung der zwischen den Kindeseltern unter dem 14.10.2003 getroffenen Umgangsregelung haben sich die Beteiligten zu 1. und 2. in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.04.2008 (8 WF 70/08)

Förmliche Zustellung als Voraussetzung für wirksame Fristsetzung bei PKH-Gesuch

Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO) ist begründet, denn zu Unrecht ist das Amtsgericht davon ausgegangen, die Antragstellerin habe innerhalb der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.04.2008 (8 WF 59/08)

Zur Behandlung von Einwendungen gegen die Gebührenfestsetzung

Die gemäß § 11 Abs. 2 RVG i. V. m. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i. V. m. §§ 11 Abs. 1, 21 Nr. 1 RPflG zulässige sofortige Beschwerde ist insofern begründet, als sie zur Aufhebung und Zurückverweisung der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.04.2008 (4 UF 154/07)

Vorrang der Realteilung vor anderen Ausgleichsformen

I. Durch Urteil vom 4. September 2007 (Bl. 20 - 26 d.A.) hat das Amtsgericht Magdeburg die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich mehrstufig zugunsten der Ehefrau (Antragsgegnerin) geregelt. Von dem [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.04.2008 (8 WF 64/08)

Keine Anordnung einer Ergänzungspflegschaft beim alleinigen Sorgerecht der Kindesmutter - Leistung von Barunterhalt an den zur Vermögenssorge...

I. Die Kindeseltern führten eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, aus der das (am 23. November 1988 geb.) Kind S. und das (am 23. Juni 1991 geb.) Kind L. hervorgegangen sind. Die Kindesmutter ist also Inhaberin der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.03.2008 (4 WF 19/08)

Höhe der Einigungsgebühr im Scheidungsverbundverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Wernigerode vom 18. Dezember 2007, Az.: 11 F 1052/03 (S), abgeändert und die gemäß § 11 RVG von dem [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.03.2008 (3 UF 29/08)

Analoge Anwendung des § 2 VAÜG für die Startgutschrift rentenferner Versicherter

I. Die gemäß §§ 629a Abs. 2, 621e Abs. 1 und 3, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthafte und zulässige befristete Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder hat insoweit teilweise Erfolg, als sie hier zur [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.03.2008 (3 UF 273/07)

Keine Sachentscheidungskompetenz des OLG bei erfolgreicher Beschwerde gegen die Aussetzung des Versorgungsausgleichs

I. Mit Scheidung der Ehe der Parteien hat das Amtsgericht mit insoweit angefochtenem Urteil den Versorgungsausgleich ausgesetzt. Es ist dabei davon ausgegangen, dass ein Fall des § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG vorliege, der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.03.2008 (4 WF 2/08)

Kein PKH-Anspruch bei auf den UVG-Träger übergegangenen Unterhaltsanspruch

Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte sofortige [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.02.2008 (8 UF 20/08)

Keine Fristwahrung durch PKH-Antrag bei offensichtlich nicht gegebener Anspruchsvoraussetzungen

I. Das angefochtene Urteil wurde der Beklagten am Freitag, dem 28. Dezember 2007, zugestellt. Die einmonatige Frist zur Einlegung der Berufung (§ 517 ZPO) lief demnach am Montag, dem 28. Januar 2008, ab. Innerhalb der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.02.2008 (4 WF 127/07 (PKH))

Darlegungs- und Beweislast bei Abänderung eines Unterhaltstitels nach Eintritt der Volljährigkeit des Berechtigten

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Magdeburg vom 20. September 2007, Az.: 231 F 809/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.02.2008 (4 WF 127/07)

Unterhaltsabänderung mit Eintritt der Volljährigkeit des Berechtigten

Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte sofortige [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.02.2008 (3 UF 179/07)

Voraussetzungen zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Verletzung der Familienunterhaltspflicht

I. Mit am 21. Juni 2007 verkündetem Urteil (Bd. 50 ff. d. A.) hat das Amtsgericht - Familiengericht - Wittenberg die am 27.07.1979 geschlossene Ehe der Parteien geschieden (Tenor zu Ziffer 1) und darüber hinaus den [...]