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OLG Oldenburg - Beschluss vom 07.11.2008 (11 WF 248/08)

Rechtsfolgen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Kostentragungspflicht der bedürftigen Partei im Unterliegensfall

1. Das Verfahren wird gemäß § 66 Abs.6 S.2 GKG dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors vom 26.09.2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.09.2008 (13 UF 44/08)

Streitwert: Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt

I. Die Parteien waren seit dem 02.11.1973 verheiratet und haben sich im Januar 2003 getrennt. Am 15.06.2004 wurde die Ehe geschieden. Durch Urteil vom 18.03.2008 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Nordhorn dem [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.08.2008 (11 UF 48/08)

Betriebliche Altersversorgung: Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Beteiligung von derzeit nicht verbindlich feststellbaren...

Durch das angefochtene Verbundurteil hat das Amtsgericht die am 14.Mai 1976 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Den Versorgungsausgleich hat es unter Ziffer II des Urteils in der Weise geregelt, dass es zu Lasten [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.06.2008 (5 W 34/08)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Beratungs- und die Prozesskostenhilf...

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Aurich wird der Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 14.4.2008 abgeändert und die dem der Klägerin beigeordneten [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 12.06.2008 (13 WF 111/08)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lingen vom 15. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin nahm den Beklagten gerichtlich auf Unterhalt in Anspruch, [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 05.06.2008 (2 WF 99/08)

Berücksichtigung monatlicher Ratenzahlungen bei Bemessung des Streitwertes im Scheidungsverfahren

Die Beschwerde ist zulässig gemäß §§ 63 Abs.2, 68 Abs.1 GKG. In der Sache selbst bleibt sie jedoch ohne Erfolg, da die Festsetzung des Streitwertes auf 2.868, Euro nicht zu beanstanden ist. Nach überwiegender Ansicht, [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 27.05.2008 (2 WF 81/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens; Berücksichtigung im Vergütungsfestsetzungsverfahre...

Die Beschwerde des den Klägern beigeordneten Prozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leer vom 09.04.2008 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.05.2008 (13 WF 93/08)

Verwertbarkeit von Erkenntnissen über das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch die heimliche Anbringung eines GPS-Senders...

Der Kläger war durch Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 08. November 2008 verurteilt worden, der Beklagten monatlich 680 Euro Unterhalt zu zahlen. Mit seiner Abänderungsklage erstrebte der Kläger Wegfall [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.05.2008 (13 UF 41/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei Mittellosigkeit des Rechtsmittelführers; Beginn der...

Der Antrag der Kläger, ihnen Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist zu gewähren, wird zurückgewiesen. Unter Abänderung seines Urteils vom 4. Oktober 2004 hat das Amtsgericht - Familiengericht - [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.04.2008 (2 UF 30/08)

Versorgungsausgleich bei kurzer Ehedauer

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin hin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Leer vom 12.2.2008 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich aufgehoben und wie folgt neu gefasst:Der Versorgungsausgleich [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 03.03.2008 (11 UF 53/07)

Berücksichtigung der zeitlichen Befristung einer Berufsunfähigkeitsrente im Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde der Antragstellerin und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Papenburg vom 22.03.2007 unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 29.01.2008 (2 UF 145/07)

Keine Behebung von Mängeln eines PKH-Antrags nach Ablauf der Berufungsfrist

Die Antragstellerin hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Berufung gegen ein am 06.11.2007 verkündetes Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Leer beantragt. Der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.01.2008 (14 UF 125/07)

Einbeziehung von Rentenanwartschaften aus der steuerbegünstigten Anlage ererbten Kapitals in eine Lebensversicherung in den Versorgungsausgleic...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 14. November 2007 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordenham geändert und der Betrag der zu übertragenden Rentenanwartschaften auf [...]