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OLG Rostock - Beschluss vom 24.11.2008 (10 WF 196/08)

Einschränkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei PKH-Verfahren

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht der Antragstellerin nach Gewährung von Prozesskostenhilfe ihren in N/Holstein ansässigen Prozessbevollmächtigten 'zu den Bedingungen eines in Rostock [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 06.11.2008 (10 UF 122/08)

Gerichtliche Abänderung eines Vergleichs in einem Gewaltschutzverfahren

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts G - Familiengericht - vom 18.07.2008 abgeändert. Der Antrag auf Abänderung des von den Parteien vor dem Amtsgericht E am 27.09.2006 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 23.10.2008 (10 WF 184/08)

Rechtmäßigkeit der Bestellung eines Prozesspflegers innerhalb eines Sorgerechtsentziehungsverfahrens

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht im Rahmen eines Verfahrens nach den §§ 1666, 1666a BGB (Entzuges der elterliche Sorge) der Kindesmutter einen Prozesspfleger bestellt, nachdem zuvor durch [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 16.10.2008 (6 W 27/08)

Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses nur bei feststehender Identität und Staatsangehörigkeit des Antragsteller...

I. Der Antragsteller begehrt, ihn von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gemäß § 1309 Abs. 2 BGB zu befreien. Er möchte mit der deutschen Staatsangehörigen, M, die Ehe schließen. Er gibt an, ivorischer [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 01.08.2008 (10 WF 31/08)

Taschengeld aus einer sog. Hausfrauenehe führt nicht zur Leistungsfähigkeit im Sinne der Prozesskostenhilfebestimmungen

I. Mit Beschluss vom 06.12.2004 bewilligte das Amtsgericht Güstrow der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren, in dem diese Ansprüche nach dem Gewaltschutzgesetz und nach §§ 823, 1361 b BGB gegen ihren vormaligen [...]
OLG Rostock - Urteil vom 08.05.2008 (11 UF 129/07)

Unterhaltsabänderungsanspruch ist nicht teilurteilsfähig

I. Die Parteien streiten in Form von Klage und Widerklage um die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über die vollstreckbare Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt. Der Kläger ist der Vater des am 05.04.1991 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 06.05.2008 (11 WF 63/08)

Vergleich in einem Unterhaltsverfahren ohne vollstreckbaren Inhalt macht Abänderungsklage unzulässig

A. Der Antragsteller ist der Vater der am 11.01.1994 geborenen Antragsgegnerin. Durch Jugendamtsurkunde des Landkreises D... vom 23.02.1999, Urkundenregister-Nr. 154/1999, ist der Antragsteller verpflichtet, der [...]
OLG Rostock - Urteil vom 29.04.2008 (6 U 1/08)

Miteigentumsanspruch des Ehegatten aus früherem DDR-Familienrecht - Nachweispflicht zum Grundstückserwerb - Vermutung des § 891...

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs von S . Die Parteien sind Eheleute. Sie haben im Jahre 1963 geheiratet. Sie leben jedenfalls seit Januar 2006 getrennt [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 26.02.2008 (10 WF 36/08)

PKH: Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für eine Weiterbildungsmaßnahme

I. Der - volljährige - Beklagte beantragt, ihm Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen eine Unterhaltsabänderungsklage des Klägers zu bewilligen. Dieser begehrt die Abänderung eines Gerichtsvergleichs [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 21.02.2008 (6 W 12/08)

Erhöhte Betreuervergütung nur bei Abschluss eines einschlägigen Studiengangs durch den Betreuer

I. Gegenstand des weiteren Beschwerdeverfahrens ist der der Berufsbetreuerin für die Vergütungsfestsetzung zustehende Stundensatz. Sie ist für die Betreute in folgenden Aufgabenbereichen tätig: - die Sorge für die [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 31.01.2008 (10 WF 22/08)

Kostentragung bei Klagerücknahme in der Leistungsstufe

I. Die Parteien streiten über die Kostentragungspflicht. Der Kläger hat den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft über seine Einkommensverhältnisse und auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen. Die [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 25.01.2008 (6 W 3/08)

Heilung einer unwirksamen Vaterschaftsanerkennung nach 5 Jahren

I. Am 14.4.1996 schlossen die Verfahrensbeteiligte zu 3 und der Verfahrensbeteiligte zu 5 die Ehe in Nepal. Im Sommer 2000 erwartete die Verfahrensbeteiligte ein Kind. Am 24.8.2000 erkannte der Verfahrensbeteiligte zu [...]