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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.12.2008 (9 UF 100/08)

Gerichtliche Regelung des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 5. August 2008 - 17 F 181/07 UG - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat den übrigen Beteiligten deren außergerichtliche [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.12.2008 (9 WF 107/08)

Einsatz von durch die Veräußerung des früheren Familienheims erlangten Vermögens für die Prozessführung

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 14. Oktober 2008 - 20 F 150/07 PKH2- wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.12.2008 (6 UF 40/08)

Befristung des nachehelichen Unterhalts; Präklusion des Vorbringens bei möglicher Geltendmachung aufgrund geänderter Rechtsprechung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 10. April 2008 - 8 F 485/07 UE - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.11.2008 (9 W 257/08)

Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem Hausanwesen

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 25. September 2008 - 4 O 339/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.11.2008 (9 WF 91/08)

Berücksichtigung von Einwendungen im Zwangsvollstreckungsverfahren

Die Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 7. August 2008 - 41 F 190/04 UK - wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. I. Die Gläubigerinnen sind die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.11.2008 (9 WF 26/08)

Mutwilligkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe zur Aufhebung oder Scheidung einer Scheinehe

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 9. Januar 2008 - 21 F 530/07 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.11.2008 (9 WF 97/08)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein einstweiliges Anordnungsverfahren auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge nach...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Homburg vom 8. Juli 2008 - 17 F 121/08 SO (EA I) - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.10.2008 (9 WF 89/08)

Arbeitsloser Unterhaltspflichtiger muss sich um jede Art von Tätigkeit bemühen

I. Die Klägerin ist das minderjährige Kind des Beklagten. In dem Verfahren 11 F 62/07 UK des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Ingbert wurde der Beklagte mit rechtskräftigem Urteil vom 19. Oktober 2007 zur Zahlung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.10.2008 (9 WF 85/08)

Annexkompetenz der Familiengerichts für unterhaltsrechtlichen Kostenerstattungsanspruch

I. Die Parteien sind seit dem 25. Juli 2006 rechtskräftig geschieden. Für ihre am 10. Oktober 2007 eingegangene und mit einem Prozesskostenhilfegesuch verbundene Klage, mit dem sie den Beklagten im Wege der Stufenklage [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.10.2008 (9 WF 28/08)

Streitwertfestsetzung unter Berücksichtigung mehrfach modifizierter Klageanträge

I. 1. Die Beschwerde ist, soweit die Festsetzung des Gegenstandswertes der Hauptsache angefochten wird, unzulässig. Da der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Beschwerde, wie die Bezugnahme auf den Schriftsatz vom [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.10.2008 (9 WF 8/08)

Zumutbarkeit einschneidender Veränderungen in der Lebensgestaltung eines Unterhaltsverpflichteten bei bestehender Erwerbsobliegenhei...

I. Der Beklagte ist das minderjährige Kind des Klägers. Zu seinen Gunsten hat sich der Kläger in einer Jugendamtsurkunde vom 18. März 2004, UR-Nr. XXX/2004, zur Zahlung von Kindesunterhalt ab dem 1. Februar 2004 in [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.07.2008 (9 UF 115/07)

Beginn der Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 14. September 2007 - 10 F 24/91 GÜ - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des zweiten Rechtszuges werden dem Kläger [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.07.2008 (6 WF 51/08)

Erwerbsobliegenheit des geschiedenen Ehegatten

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 8. Mai 2008 - 13 F 25/08 UE - aufgehoben, soweit dem Antragsteller die für die beabsichtigte [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.06.2008 (9 UF 32/08)

Zur Ermittlung der gebotenen Erkenntnisse im Amtsermittlungsverfahren im Sorgerechtsverfahren

I. Der am . Januar 2005 geborene, heute 3-jährige L. D. ist der außerhalb einer Ehe geborene Sohn der allein sorgeberechtigten Kindesmutter und des Kindesvaters, welcher die Vaterschaft in einer Jugendamtsurkunde vom [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.05.2008 (9 WF 42/08)

Unzulässigkeit eines im Sorgerechtsverfahren erst nach der mündlichen Verhandlung eingereichten Ablehnungsgesuches

Die gemäß § 46 Abs. 2 ZPO analog zulässige Beschwerde (vgl. hierzu: Keidel/Zimmermann, FGG, 15. Aufl., § 6, Rz. 56; Müther in Jansen, FGG, 3. Aufl., § 6, Rz. 32) des Antragsgegners gegen den seinen Befangenheitsantrag [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.04.2008 (9 UF 4/06)

Zeitliche Befristung eines nachehelichen Unterhaltes

I. Die am . Juli 1970 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die am . November 1979 geborene Tochter C. M. hervorgegangen ist, ist nach vorausgegangener Trennung im Februar 1997 auf den der Beklagten am 27. August 1998 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.04.2008 (6 WF 19/08)

Terminsgebühr aus der Staatskasse bei Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vergleichs...

I. In dem vorliegenden Scheidungsverfahren war Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 4. Juli 2007 anberaumt. Zwei Tage zuvor hat die Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners eine Scheidungsfolgenverein-barung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.03.2008 (9 UF 123/07)

Anwendung der Härteklausel bei langandauernder Trennung

I. Die am . April 1946 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am . August 1951 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 24. Februar 1984 die Ehe geschlossen, aus der eine im Jahr 1983 geborene Tochter [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.01.2008 (6 WF 121/07)

Keine Haftung aus Verzug bei nicht Erholung eines jugendamtlichen Unterhaltstitels

I. Die am . Januar 1990 und am . Oktober 1993 geborenen Antragsteller sind aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe ihrer gesetzlichen Vertreterin mit dem Antragsgegner hervorgegangen. Dieser hat in der Vergangenheit [...]