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OLG Stuttgart - Urteil vom 23.12.2008 (17 UF 180/08)

Höhe des nachehelichen Aufstockungsunterhalts; Begrenzung des Unterhaltsanspruchs auf ehebedingte Nachteile

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Schorndorf -Familiengericht - vom (4 F 74/08) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der vor dem Amtsgericht Schorndorf - Familiengericht - im [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.12.2008 (17 WF 283/08)

Streitwert des Ehescheidungsverfahrens

Auf die Beschwerde der vormaligen Prozessbevollmächtigten des Antragstellers, Frau Rechtsanw., wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart-Bad Cannstatt, soweit darin der Gegenstandswert für die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.11.2008 (17 UF 155/08)

Zum Anspruch auf die Brautgabe (mahr) trotz Scheidung

I. Die Parteien, iranische Staatsangehörige und geschiedene Eheleute, streiten um die Zahlung einer Morgengabe durch den Beklagten. Die Klägerin stützt sich insoweit auf vertragliche Abreden, die die Eheleute [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.10.2008 (17 UF 234/08)

Voraussetzungen der Rückführung von Kindern nach Thailand

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 9. Oktober 2008 (20 F 1111/08) wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige Vollziehung des Beschlusses [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.10.2008 (8 WF 169/08)

Zum Anfallen der Terminsgebühr aus dem Gesamtstreitwert im Verbundverfahren bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Das Schweigen...

1. Im Verbundverfahren Ehescheidung/Versorgungsausgleich wurde der Antragstellerin mit Beschluss vom 23. August 2007 im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung der Beschwerdeführer beigeordnet. Nach Anberaumung eines [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.10.2008 (8 WF 167/08)

Zum Entstehen der Einigungsgebühr bei Versöhnung zwischen den Eheleuten unter Mitwirkung der Prozessbevollmächtigten und der Abgabe...

1. Im Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung wurde dem Antragsgegner der Beschwerdeführer als Verfahrensbevollmächtigter im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung (ohne Zahlungspflichten) beigeordnet. Nach Zuweisung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.09.2008 (17 WF 211/08)

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart- Familiengericht- vom 3. Juli 2008 (20 F 835/08) in der durch Beschluss vom 17. Juli 2008 ergänzten Fassung wird kostenpflichtig als [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.08.2008 (8 W 310/08)

Begriff des Kindergeldberechtigten

1. Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 2.6.2008, 19 T 435/07, abgeändert: Auf die Beschwerde des Beteiligen Ziff. 1 wird der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.08.2008 (16 UF 65/08)

Abtrennung von Scheidungsfolgesachen wegen langer Dauer des Scheidungsverfahrens

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ravensburg vom 05. März 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.08.2008 (18 UF 256/07)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs im Hinblick auf das neue Unterhaltsrecht

1. Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Balingen vom 07.12.2007 wie folgt abgeändert: Der Vergleich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart vom 16.07.1996 (18 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.08.2008 (16 WF 194/08)

Keine Mutwilligkeit bei Antrag des Kindes auf Umgang mit dem unwilligen Elternteil - Verweigerung der PKH im Umgangsverfahren ohne...

I. Der 15-jährige Antragsteller ist der Sohn der Antragsgegnerin und lebt bei seinem Vater, dem geschiedenen Ehemann der Mutter, die wieder verheiratet ist. Der Antragsteller ist als Folge spastischer Lähmungen schwer [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 05.08.2008 (17 UF 42/08)

Erstmalige Geltendmachung nachehelichen Ehegattenunterhalts nach Abschluss des Scheidungsverfahrens; Berücksichtigungsfähigkeit ehebedingter...

1. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberndorf vom 1. Februar 2008 - 4 F 162/05 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin nachehelichen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.07.2008 (8 WF 102/08)

Zu den Voraussetzungen der Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage

1. In dem Verfahren wegen Vaterschaftsanfechtung stützte der Kläger die von ihm erhobene Klage auf das Ergebnis eines DNA-Tests vom 25. September 2006, der mit Zustimmung der Mutter der Beklagten durchgeführt wurde und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.07.2008 (8 WF 101/08)

Keine Beratungsgebühr für den Hinweis auf Ausschluss eines Versäumnisurteils in der Revisionsinstanz

1. In der Familiensache wegen Zugewinnausgleichs wurde durch Urteil des BGH vom 9. Januar 2008, Az. XII ZR 33/06, die Revision des Beklagten auf dessen Kosten zurückgewiesen. Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 26. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.07.2008 (8 WF 97/08)

Zur Kostenentscheidung über Gebühren und Auslagen des Richter in FG-Familiensachen

1. Mit dem Kostenansatz des Amtsgerichts Besigheim vom 7. Januar 2008 (Kostenrechnung der Landesoberkasse Baden-Württemberg vom 24. Januar 2008) wurden die in dem Verfahren wegen Regelung des Umgangs mit dem [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.07.2008 (16 WF 173/08)

Streitwert der Stufenklage

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tettnang vom 12. Juni 2008 in Gestalt des Beschlusses vom 20. Juni 2008 - 7 F 205/08 - dahingehend abgeändert, dass der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.06.2008 (8 WF 85/08)

Einigungsgebühr im Verfahren zur Regelung des Umgangs des Kindes mit den Eltern

1. In der Familiensache wegen Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind wurde der Kindesmutter/Antragsgegnerin durch das Amtsgericht Biberach- Familiengericht - am 30. November 2007 Prozesskostenhilfe ohne [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.05.2008 (15 UF 74/08)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Begehung einer schweren Straftat im Zustand verminderter Schuldfähigkeit

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Nr. 2 des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 14.02.2008 - 5 F 419/07 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.04.2008 (17 WF 66/08)

Keine Prozesskostenhilfe bei eigenem einsetzbaren Vermögen in Form einer staatlich nicht geförderten Kapitallebensversicherung

Die sofortige Beschwerde der Staatskasse ist zulässig (§ 127 Abs. 3 ZPO) und begründet. Der Antragsgegner hat Vermögen, das er für die Zahlung der Prozesskosten einzusetzen hat. Die Rückkaufwerte seines durch [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.03.2008 (15 UF 28/08)

Erwerbsobliegenheit minderjähriger Kinder

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Daher kann [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.02.2008 (11 WF 243/07)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung - SGB II-Leistungen als Einkommen im Sinne des § 115 ZPO?

1. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht der Antragstellerin für ein Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten ohne [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.01.2008 (17 UF 233/07)

Zum Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf Zahlung des im Verlauf einer islamischen Trauungszeremonie vereinbarten Brautgabe- bzw. Morgengabegelde...

I. Der Rechtsstreit betrifft die Auseinandersetzung der Parteien um die Frage der Verpflichtung des Beklagten, der Klägerin aus einem Brautgabe- bzw. Morgengabeversprechen einen Geldbetrag in Höhe von 2.000 EUR zu [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.01.2008 (17 UF 111/07)

Zur Bestimmung eines Trennungsunterhalts nach türkischem Recht

I. Der Beklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 10. Mai 2007 (6 F 3042/06) verurteilt, der von ihm getrennt lebenden Ehefrau ab Juni 2006 Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 165,51 EUR zu [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.01.2008 (8 WF 12/08)

Gebühren des in Scheidungssache beigeordneten PKH-Anwalts bei Einigung über nicht rechtshängige Ansprüche in mündlicher Verhandlun...

1. Der Antragstellerin war durch Beschluss des Familiengerichts Ulm vom 19. September 2006 Prozesskostenhilfe bewilligt worden für die Verfahrensgegenstände 'Ehescheidung und Versorgungsausgleich' ohne [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.01.2008 (8 WF 172/07)

Zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines beigeordneten Rechtsanwalts

1. Im Hauptsacheverfahren wegen des Aufenthaltsbestimmungsrechts bezüglich der gemeinsamen Tochter der Parteien und einstweiliger Anordnung wurde dem Antragsgegner durch Beschluss vom 25. September 2006 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.01.2008 (8 WF 5/08)

Anrechnung einer für vorgerichtliche Tätigkeit über denselben Gegenstand entstandenen Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr bei...

I. Im Hauptsacheverfahren wegen Auskunftserteilung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt erging am 3. September 2007 gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil, durch das ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt [...]