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SchlHOLG - Urteil vom 22.12.2008 (13 UF 100/08)

Voraussetzungen der Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs; Darlegungs- und Beweislast

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 23.05.2008 aufgehoben und dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller verurteilt wird, an die Antragsgegnerin ab [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.10.2008 (13 WF 135/08)

Streitwert eines Scheidungsverfahrens bei Bezug von Arbeitslosengeld II durch einen Ehegatten

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Itzehoe vom 18.09.2008 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.10.2008 (15 WF 242/08)

Herabsetzung der Vergütung eines Sachverständigen wegen nicht besonderen Schwierigkeitsgrades; Vergütungsanspruch des Sachverständigen...

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen die Kostenrechnung vom 23. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Parteien haben im Scheidungsverbundverfahren u. a. über einen Zugewinnausgleichsanspruch der Antragstellerin [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.10.2008 (10 UF 163/06)

Herabsetzung der Vergütung eines Sachverständigen wegen nicht besonderen Schwierigkeitsgrades; Vergütungsanspruch des Sachverständigen...

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen die Kostenrechnung vom 23. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Parteien haben im Scheidungsverbundverfahren u. a. über einen Zugewinnausgleichsanspruch der Antragstellerin [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.09.2008 (2 W 207/07)

Rechtsfolgen der Zulassung der weiteren Beschwerde im Tenor der Beschwerdeentscheidung; Umfang der Betreuervergütung; Erstattung von...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Die sofortige weitere Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erstattung der Dolmetscherauslagen wird als unzulässig verworfen. Die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.09.2008 (2 W 193/07)

Rechtsfolgen der Zulassung der weiteren Beschwerde im Tenor der Beschwerdeentscheidung; Umfang der Betreuervergütung; Erstattung von...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Die sofortige weitere Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erstattung der Dolmetscherauslagen wird als unzulässig verworfen. Die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.08.2008 (4 U 52/08)

Umfang der Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber einem minderjährigen Kind; Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für einen Schadensersatzanspruch...

Dem Berufungsbeklagten wird auf seinen Antrag vom 9. Juli 2008 Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz unter Beiordnung von Rechtsanwalt G aus Rendsburg bewilligt. Die Zahlung monatlicher Raten von 155,00 € wird [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.07.2008 (12 WF 8/08)

Rechtshängigkeit eines beim VG eingereichten Scheidungsantrags - missbräuchliche Rechtsausübung

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist überwiegend begründet, da das Amtsgericht den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht wegen fehlender örtlicher [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.07.2008 (15 WF 172/08)

Voraussetzung der Vergütung einer Verfahrenspflegerin nach dem RVG

I. Die Beschwerdeführerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 30. August 2007 in dem später an das Amtsgericht - Familiengericht - Neumünster abgegebenen Verfahren mit dem damaligen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.07.2008 (15 WF 186/08)

Rechtskrafteintritt bei unanfechtbarem Beschluss des Familiensenats

Der Senat hat über die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs in dem Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 19. September 2007 durch Beschluss vom 27. Mai [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.07.2008 (15 UF 171/07)

Rechtskrafteintritt bei unanfechtbarem Beschluss des Familiensenats

Der Senat hat über die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs in dem Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 19. September 2007 durch Beschluss vom 27. Mai [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.07.2008 (10 UF 22/08)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unterhaltspflichtverletzung

I Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die Antragsgegnerin ist am 13. Februar 1966 geboren, der Antragsteller am 6. Oktober 1940. Aus der am 22. Dezember 1998 geschlossenen Ehe ist die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.07.2008 (10 UF 75/07)

Einbeziehung der Kosten beider Instanzen bei der Durchführung des Kostenausgleichs

Die Parteien haben um Unterhalt gestritten. Der Klägerin war in beiden Instanzen Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Nach dem vor dem Berufungsgericht am 21. September 2007 geschlossenen Vergleich [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.07.2008 (15 WF 26/08)

Einbeziehung der Kosten beider Instanzen bei Durchführung des Kostenausgleichs bei PKH-Bewilligung an eine Partei

Die Parteien haben um Unterhalt gestritten. Der Klägerin war in beiden Instanzen Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Nach dem vor dem Berufungsgericht am 21. September 2007 geschlossenen Vergleich [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.06.2008 (15 WF 92/08)

Rückforderung von überzahlter PKH-Vergütung

Die Beschwerdeführerin wurde dem Antragsteller im Rahmen der ihm bewilligten ratenfreien Prozesskostenhilfe durch Beschluss vom 03. März 2006 als neue Prozessbevollmächtigte mit der Maßgabe beigeordnet, dass die durch [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.05.2008 (8 WF 64/06)

Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II bei der Streitwertbestimmung in Ehesachen

1. Das Familiengericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Streitwert für die Ehesache auf 3000 EUR festgesetzt und dazu in seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 20. März 2008 ausgeführt, es seien vom Einkommen des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.05.2008 (15 WF 78/08)

Voraussetzungen der Einigungsgebühr im Verfahren über eine befristete Beschwerde

Auf die Beschwerde des beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 14. Februar 2008 und 3. März 2008 geändert: Die Rechtsanwalt ... [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.05.2008 (13 UF 160/07)

Einigungsgebühr bei Beschwerde nach § 621e ZPO

Die Parteien haben im isolierten Sorgerechtsverfahren über die elterliche Sorge für ihr gemeinsames Kind gestritten. Im Beschwerdeverfahren haben sich die Parteien dahin verglichen, dass der Antragsgegnerin das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 19.05.2008 (15 WF 78/08)

Einigungsgebühr bei Beschwerde nach § 621 e ZPO

Die Parteien haben im isolierten Sorgerechtsverfahren über die elterliche Sorge für ihr gemeinsames Kind gestritten. Im Beschwerdeverfahren haben sich die Parteien dahin verglichen, dass der Antragsgegnerin das [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.05.2008 (7 UF 41/07)

Kein Zwang zum Umgang durch Sorgerechtsentzug bei umgangsunwilligen Kind

Der Antragsteller wendet sich mit seiner (befristeten) Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Ahrensburg, durch den sein Antrag, der Antragsgegnerin die elterliche Sorge für den am 19.03.1999 geborenen Sohn [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.05.2008 (12 Va 5/07)

Anerkennung der Ehescheidung durch eine norwegische Verwaltungsbehörde

Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung ist gemäß Art.7 § 1 Abs.4 FamRÄndG zulässig. Nach dieser Vorschrift kann der Antragsteller die Entscheidung des Oberlandesgerichtes beantragen, wenn die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.04.2008 (2 W 12/08)

Zur Beweiskraft von Eintragungen in Personenstandsbüchern und Personenstandsurkunden

I. Die Betroffenen zu 1. und 2. stammen nach eigenen Angaben aus dem Norden des Irak. Beide wurden als Flüchtlinge anerkannt und erhielten einen Reiseausweis. Dem Betroffenen zu 1. ist am ............. eine [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 31.03.2008 (8 WF 41/08)

Zuständigkeit für die Bestimmung des Kindergeldbezugsberechtigten

Die Antragstellerin wendet sich an das Amtsgericht Kiel mit dem Antrag, den Berechtigten für den Empfang des ihretwegen zu zahlenden Kindergeldes zu bestimmen. Die Abteilungen für Vormundschaftssachen und [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.03.2008 (15 WF 356/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr für die Beratungshilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Mölln vom 23. Oktober 2007 wird der Beschluss wie folgt geändert: Auf Grund des Urteils des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.02.2008 (10 UF 212/07)

Schwerpunkt der Kindesbetreuung beim anderen Elternteil begründet alleinige Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteil...

I. Auf die Darstellung der Tatsachengrundlage wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet. Ein Rechtsmittel ist gegen das Urteil unzweifelhaft nicht gegeben. II. Die Berufung ist unbegründet. 1. Dem Kläger [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.02.2008 (2 W 6/08)

Betreuungsanordnung trotz Bestellung eines Bevollmächtigten

I. Am 6.06.2006 hatte die Betroffen, die an einer Demenz leidet, einen Unfall, infolge dessen sie einen - zunächst unerkannten - Oberschenkelhalsbruch davontrug. Am 7.06.2006 erklärte die Betroffene schriftlich, dass [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.02.2008 (15 WF 14/08)

Bindung an PKH-Beschluss im Vergütungsfestsetzungsverfahren

Der durch seine Prozessbevollmächtigte Rechtsanwältin ... vertretene Kläger reichte am 30.5.2007 Unterhaltsabänderungsklagen gegen seine geschiedene Ehefrau, seinen volljährigen Sohn und seine volljährige Tochter ein. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.01.2008 (13 WF 202/07)

Zwangsvollstreckung aus Unterhaltstiteln der Unterhaltsvorschusskasse

Die zulässige sofortige Beschwerde war zurückzuweisen. Das Amtsgericht hat zu Recht den Antrag auf Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel gemäß § 727 ZPO abgelehnt. I. Das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den [...]