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OLG Köln - Beschluss vom 29.12.2008 (14 WF 204/08)

Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsberechtigten nach Änderung der Rechtslage

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 13.08.2008 (19 F 161/08) abgeändert und der Beklagten Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die [...]
KG - Beschluss vom 23.12.2008 (18 UF 156/08)

Anhörung der Kinder im sog. Berliner Beschleunigten Familienverfahren; Gewährung rechtlichen Gehörs nach Anhörung der Kinder

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 27. Oktober 2008 - 157b F 12407/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.12.2008 (17 UF 180/08)

Höhe des nachehelichen Aufstockungsunterhalts; Begrenzung des Unterhaltsanspruchs auf ehebedingte Nachteile

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Schorndorf -Familiengericht - vom (4 F 74/08) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der vor dem Amtsgericht Schorndorf - Familiengericht - im [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.12.2008 (11 UF 519/08)

Umfang des Unterhaltsbedarfs eines volljährigen studierenden Kindes; Anspruch auf Übernahme von Studiengebühren; Berechnung des...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 25. August 2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Monate [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.12.2008 (4 UF 62/08)

Einbeziehung einer Lebensversicherung auf Rentenbasis in den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der Oberfinanzdirektion Magdeburg wird das Urteil des Amtsgerichtes Wernigerode vom 25. Juni 2008, Az.: 11 F 687/07 S, hinsichtlich der Regelung in Ziffer 2 der Entscheidungsformel zur Aussetzung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.12.2008 (9 UF 100/08)

Gerichtliche Regelung des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Kind

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 5. August 2008 - 17 F 181/07 UG - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat den übrigen Beteiligten deren außergerichtliche [...]
SchlHOLG - Urteil vom 22.12.2008 (13 UF 100/08)

Voraussetzungen der Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs; Darlegungs- und Beweislast

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 23.05.2008 aufgehoben und dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller verurteilt wird, an die Antragsgegnerin ab [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2008 (I-3 Wx 51/08)

Berücksichtigung des pauschalierten Zugewinnausgleichs zu Gunsten des überlebenden Ehegatten bei Anwendung ausländischen Erbrecht...

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird die angefochtene Entscheidung teilweise geändert. Sowohl die Erstbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 5. als auch die Erstbeschwerde der Beteiligten zu 6. gegen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.12.2008 (3 WF 320/08)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Eingehung von Verpflichtungen aus Konsumentenkrediten

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Bitterfeld-Wolfen vom 24.10.2008 (Az.: 8 F 143/08) dahin abgeändert, dass der Antragsgegner Monatsraten nur in Höhe [...]
OLG München - Beschluss vom 19.12.2008 (31 Wx 49/08)

Verweigerung der gerichtlichen Zustimmung zu einer Volljährigenadoption

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 19. März 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 19.12.2008 (4 WF 145/08)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Wiederverheiratung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten

1. Dem Antragsteller wird auf seine sofortige Beschwerde in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 15.9.2008 insoweit Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 18.12.2008 (5 WF 100/08)

Umfang der Anrechnung einer fiktiv angenommenen wöchentlichen Arbeitszeit bei geschuldetem Kindesunterhalt

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen-Blumenthal vom 19. November 2008 dahin abgeändert, dass dem Beklagtem Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2008 (9 UF 64/08)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Feststellung der Vaterschaft

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht -Cottbus vom 26.05.2008 (Aktenzeichen: 51 F 132/08) aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2008 (13 WF 45/08)

Nachprüfung des für die Erstellung eines Gutachtens erforderlichen Zeitaufwandes

Die dem Sachverständigen zu erstattende Entschädigung wird unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Neuruppin vom 23. April 2007, Az.: 53 F 8/06, und unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2008 (9 UF 122/08)

Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 22. August 2008 - Az. 51 F 415/07 - aufgehoben. Es wird angeordnet, dass die Kindeseltern im Rahmen der Kinder- [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2008 (I-5 U 88/08)

Zuständigkeit der deutschen Gerichte und Anwendbarkeit des deutschen Rechts auf eine in der Türkei zu Gunsten einer in der Bundesrepublik...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 21.05.2008 - 7 O 66/07 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.000,-- € nebst [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.12.2008 (7 UF 377/08)

Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs; Höhe des angemessenen Lebensbedarfs

I. Auf die Berufung des Antragstellers und die Anschlussberufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kreuznach vom 16.05.2008 in Ziffer III. (nachehelicher Ehegattenunterhalt) [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2008 (13 U 17/08)

Rechte eines Ehegatten an einer auf einem im Eigentum des anderen Ehegatten stehenden Grundstück errichteten Hütte

Die Berufung des Beklagten gegen das am 18.1.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - Az.: 1 O 98/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2008 (13 U 20/08)

Auslegung einer Widerrufsklausel in einem Grundstücksübertragungsvertrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Dezember 2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 5 O 61/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2008 (II-8 UF 155/08)

Zur Rechtsfähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft die durch einen kommunalen Träger mit der Bundesagentur für Arbeit als Anstalt des...

Die Berufung ist im Umfang des Anerkenntnisses des Beklagten zulässig und begründet. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin, ist als Anstalt des öffentlichen Rechts rechtsfähig. 1) Nach § 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.12.2008 (16 Wx 19/08)

Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers gegenüber der Staatskasse

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09. 01. 2007 - 1 T 407/07 - wird zurückgewiesen. Die sofortige weitere Beschwerde ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2008 (10 UF 129/08)

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs bei der Gewährung von Sozialleistungen an Kinder; Prozessfähigkeit der örtlichen ARG...

Das am 18. Juni 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde wird teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für das Kind A. B., geboren am ... August 2000, Unterhalt wie folgt zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.12.2008 (2 UF 195/08)

Anforderungen an die Sachaufklärung im FGG-Verfahren

Auf die befristete Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten vom 23. September 2008 nebst dem ihm zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und das Verfahren zur [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.12.2008 (4 UF 75/08)

Berücksichtigung des Erwerbs eines gemeinsamen Grundstücks im Wege der Teilungsversteigerung durch den ausgleichsberechtigten Ehegatte...

I. Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 30. Januar 2008 - 42 F 243/04 (GÜ) - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2008 (10 UF 54/08)

Verwirkung der Unterhaltsansprüche in der Ausbildung befindlicher Kinder

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 19. März 2008 abgeändert und insgesamt neu gefasst. Auf die Klage wird der vor dem Amtsgericht Strausberg geschlossene Vergleich vom 3. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2008 (9 UF 60/08)

Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 2. Juni 2008 - Az. 30 F 61/07 - wird zurückgewiesen. Die befristete Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 15.12.2008 (1 WF 433/08)

Aussetzung eines Sorgerechtsverfahrens wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - E. vom 11.09.2008 wird aufgehoben. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Beschwerdewert wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.12.2008 (II-2 WF 222/08)

Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten nach Vollendung des 3. Lebensjahres durch ein zu betreuendes Kind

wird die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg vom 16.10.2008 zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde gegen die teilweise Versagung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.12.2008 (17 WF 283/08)

Streitwert des Ehescheidungsverfahrens

Auf die Beschwerde der vormaligen Prozessbevollmächtigten des Antragstellers, Frau Rechtsanw., wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart-Bad Cannstatt, soweit darin der Gegenstandswert für die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 11.12.2008 (9 W 340/08)

Höhe des Stundensatzes eines Betreuers; Bindung des Gerichts an den einmal festgesetzten Stundensatz

Der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 25.06.2008 wird abgeändert. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts P. vom 16.04.2007 wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2008 (I-6 U 6/08)

Sittenwidrigkeit der Mithaftungsübernahme eines Ehegatten für eine Darlehensverbindlichkeit

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. September 2007 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 11.12.2008 (8 UF 148/08)

Umfang der Erwerbspflicht der unterhaltsverpflichteten Mutter

Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.07.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle (Saale) (Az.: 23 F 1748/06) unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten abgeändert: Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2008 (9 UF 130/08)

Rechtsfolgen der Angabe eines unrichtigen Aktenzeichens in einem Empfangsbekenntnis

Die befristete Beschwerde der Beteiligten gegen die mit (Verbund-)Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 10. September 2008 - Az. 36 F 183/08 - ergangene Entscheidung zum Versorgungsausgleich wird als unzulässig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2008 (9 WF 190/08)

Erstattungsfähigkeit des Zeitaufwandes des Verfahrenspflegers vor Bekanntmachung der Bestellung

Die sofortige Beschwerde der Verfahrenspflegerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 2. November 2007 - Az. 33 F 181/06 - wird zurückgewiesen. Die am 20. November 2007 eingegangene sofortige Beschwerde [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 10.12.2008 (2 WF 449/08)

Voraussetzungen der Unterhaltsflicht der Großeltern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung eines Beschwerdewertes sind im Verfahren über die Prozesskostenhilfe nicht veranlasst. I. Die Antragstellerin ist die Mutter des [...]
OLG Brandenburg - Hinweisbeschluss vom 09.12.2008 (9 UF 116/08)

Unterhaltsbedarf eines im Alten- oder Pflegeheim lebenden Elternteils

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von 3 Wochen gewährt. A. Der Kläger nimmt den Beklagten aus [...]
KG - Beschluss vom 09.12.2008 (6 U 175/08)

Mitversicherung von im Haushalt des Versicherungsnehmers lebenden Enkelkindern in der Rechtsschutzversicherung

wird der Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat ist davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2008 (5 WF 229/08)

Prüfung der Erfolgsaussicht einer Unterhaltsklage im Prozesskostenhilfeverfahren

Die Antragsgegnerin begehrt in der Folgesache Unterhalt Prozesskostenhilfe für ihren Antrag auf Zahlung eines nachehelichen Ehegattenunterhalts gemäß ihrem Antrag vom 8.4.2008. Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2008 (15 Wx 283/08)

Anforderungen an die medizinische Begutachtung einer zu betreuenden Person

Die Bestellung von Rechtsanwältin X zur Verfahrenspflegerin wird aufgehoben, nachdem der Betroffene nunmehr (wieder) anwaltlich vertreten ist. Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Bad [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2008 (I-15 Wx 283/08)

Anforderungen an die Untersuchung des Betroffenen durch den Sachverständigen; Voraussetzungen der Unterbringung

Die Bestellung von Rechtsanwältin X zur Verfahrenspflegerin wird aufgehoben, nachdem der Betroffene nunmehr (wieder) anwaltlich vertreten ist. Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Bad [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 09.12.2008 (1 UF 162/08)

Beteiligung der Großeltern im Sorgerechtsverfahren

Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren verweigert. I. Die Beschwerdeführerin ist die Großmutter des Kindes L.. Die Beteiligte zu 2) ist die Kindesmutter. Nachdem die Antragsgegnerin die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.12.2008 (16 Wx 218/08)

Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Betreuervergütung

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 16. 09. 2008 - 3 T 287/08 - wird zurückgewiesen. Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2008 (11 Wx 77/08)

Bestellung eines Ergänzungsbetreuers zum Zwecke des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 10. November 2008 - 19 T 399/08 - und der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt/Oder vom 6. August 2008 - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2008 (10 WF 226/08)

Zur Anspruchsgrundlage für die Nutzungsentschädigung im Falle des freiwilligen Auszugs eines Ehegatten aus der im Miteigentum bei...

Die Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist erst für den 28.8.2008 nachgewiesen. Die am 26.9.2008 beim Amtsgericht eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin, mit [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.12.2008 (9 WF 107/08)

Einsatz von durch die Veräußerung des früheren Familienheims erlangten Vermögens für die Prozessführung

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 14. Oktober 2008 - 20 F 150/07 PKH2- wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG München - Beschluss vom 05.12.2008 (33 Wx 266/08)

Vermögenssorge des Betreuers bei Erbschaft des Betroffenen nach Österreichischem Recht - genehmigungspflichtiger Verkauf von Wertpapiere...

Auf Antrag des Betroffenen hat ihm das Amtsgericht am 17.6.2008 unter anderem für Vermögenssorge und Vertretung im Nachlassverfahren einen Rechtsanwalt als berufsmäßigen Betreuer sowie für die persönlichen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.12.2008 (3 WF 292/08)

Berücksichtigung des für Luxusanschaffungen aufgewendeten Erlöses aus einem Hausverkauf bei der Bewilligung von Prozesskostenhilf...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Köthen vom 8. Oktober 2008, Az.: 11 F 397/08 UG, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.12.2008 (3 WF 294/08)

Dauer der Orientierungsphase nach Abschluss der Schulausbildung durch den Unterhaltsberechtigten

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Dessau-Roßlau vom 17.10.2008 (Az.: 3 F 499/08) abgeändert und der Klägerin Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2008 (10 WF 233/08)

Auslegung im Zwangsvollstreckungsverfahren - Anspruch auf Übersetzung fremdsprachiger Bescheinigungen

Die gemäß § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat teilweise Erfolg. Gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist für den Fall, dass eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann, auf [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.12.2008 (6 UF 40/08)

Befristung des nachehelichen Unterhalts; Präklusion des Vorbringens bei möglicher Geltendmachung aufgrund geänderter Rechtsprechung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 10. April 2008 - 8 F 485/07 UE - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. [...]