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OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2008 (9 UF 67/08)

Pflicht des Antragstellers in der Prozesskostenhilfe zum Einsatz von nicht zuteilungsreifen Bausparverträgen und Lebensversicherungen...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. A. Der Antrag ist zurückzuweisen, da die Klägerin nicht bedürftig gem. den §§ 114 f. ZPO ist. Sie verfügt über ausreichende [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2008 (15 Wx 181/08)

Anforderungen an die Fähigkeit des Betroffenen zu freier Willensbestimmung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. I.) Mit Beschluss vom 22.11.2007 hat das Amtsgericht nach Einholung eines [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.08.2008 (4 UF 80/08)

Rechtsfolgen des provozierten Verlustes des Arbeitsplatzes in aus unterhaltsrechtlicher Sicht vorwerfbarer Weise

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihrer Berufung und Klageabweisung im Übrigen das am 08.04.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn - 45 F 255/07 - teilweise abgeändert und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.08.2008 (3 UF 84/08)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater wegen teilweiser unkontrollierter Alkoholabhängigkeit der Mutter

I. Das Amtsgericht hat auf den Termin vom 08.04.2008 dem Begehren des Vaters auf Änderung der ursprünglich getroffenen Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg vom 30.08.2002 (Az.: 272 F 44/02) und Übertragung des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.08.2008 (11 UF 48/08)

Betriebliche Altersversorgung: Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Beteiligung von derzeit nicht verbindlich feststellbaren...

Durch das angefochtene Verbundurteil hat das Amtsgericht die am 14.Mai 1976 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Den Versorgungsausgleich hat es unter Ziffer II des Urteils in der Weise geregelt, dass es zu Lasten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.08.2008 (2 UF 31/08)

Höhe des Selbstbehalts bei Einkünften aus Rente und geringfügiger Erwerbstätigkeit und Ersparnis durch gemeinsame Haushaltsführun...

I. Die Parteien streiten über Kindesunterhalt seit Januar 2007. Die am ... 1996 geborene Klägerin wohnt bei ihrer (seit Geburt schwerbehinderten) Mutter, der seit dem ...1999 geschiedenen Ehefrau des inzwischen wieder [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.08.2008 (3 WF 178/08)

Streitwert eines Scheidungsverfahrens nach Rücknahme des Scheidungsantrags

Die Antragstellerin hat ihren dem Antragsgegner am 10.07.2007 zugestellten Scheidungsantrag mit Schriftsatz vom 07.07.2008 zurückgenommen. Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Streitwert auf 10.885 € [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.08.2008 (4 UF 74/08)

Zu den Voraussetzungen zur Zuweisung der Ehewohnung; Kindeswohlgesichtspunkte

I. Das Amtsgericht hat gemäß § 1361 b BGB der Antragstellerin die Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen Nutzung zusammen mit der gemeinsamen Tochter der Parteien zugewiesen, im Wesentlichen aus [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.08.2008 (4 U 52/08)

Umfang der Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber einem minderjährigen Kind; Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für einen Schadensersatzanspruch...

Dem Berufungsbeklagten wird auf seinen Antrag vom 9. Juli 2008 Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz unter Beiordnung von Rechtsanwalt G aus Rendsburg bewilligt. Die Zahlung monatlicher Raten von 155,00 € wird [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 01.08.2008 (10 WF 31/08)

Taschengeld aus einer sog. Hausfrauenehe führt nicht zur Leistungsfähigkeit im Sinne der Prozesskostenhilfebestimmungen

I. Mit Beschluss vom 06.12.2004 bewilligte das Amtsgericht Güstrow der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren, in dem diese Ansprüche nach dem Gewaltschutzgesetz und nach §§ 823, 1361 b BGB gegen ihren vormaligen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.07.2008 (13 WF 112/08)

Ratenfreie Prozesskostenhilfe für Volljährigen bei Beantragung zeitlich unbeschränkten Unterhalts aus Jugendamtsurkunde

Der Antragsteller hat Anspruch auf eine zeitlich nicht begrenzte Titulierung seines Unterhaltsanspruches auch über die Zeit seiner Minderjährigkeit hinaus. Sollte der Unterhaltsanspruch zu diesem oder einem späteren [...]
KG - Urteil vom 31.07.2008 (16 UF 189/07)

Fehlende Leistungsfähigkeit bei Unterhaltspflicht gegenüber Minderjährigen - Abzugsfähigkeit von Beiträgen für betriebliche Altersversorgung...

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 iVm § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Klägerin ist nur hinsichtlich des Monats Dezember 2007 teilweise begründet; im übrigen ist [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.07.2008 (4 WF 88/08)

Klagebefugnis für die Geltendmachung von Kindesunterhalt bei Obhutswechsel

: Die zulässige - insbesondere frist und formgerecht eingelegte - als sofortige Beschwerde zu wertende 'Beschwerde' des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.07.2008 (5 UF 46/08)

Verlust des Ausbildungsunterhalts bei Verletzung der Obliegenheit zur zielstrebigen Durchführung der Ausbildung

Die Mutter des Klägers und der Beklagte sind geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind der ... 1989 geborene Kläger und ein weiterer 16- jähriger Sohn, der im Haushalt der Kindesmutter lebt, hervorgegangen. Der Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2008 (2 UF 185/08)

Umfang des Umgangs eines Vaters mit einem vierjährigen Kind während der Sommerferien

I. Die Beteiligten sind die geschiedenen Eltern des Kindes A, geboren am ... April 2004. Der Antragsteller leidet unter dem Hippel- Lindau-Syndrom, einer erblichen Erkrankung, die zur Bildung gutartiger Tumoren führt. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.07.2008 (3 WF 194/08)

Obliegenheit des Unterhaltsverpflichteten gegenüber minderjährigem Kind zur Erlernung der deutschen Sprache und eines Facharbeiterberufe...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den teilweise versagenden Prozesskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Bitterfeld-Wolfen vom 11.07.2008 (Az.: 8 F 227/08) wird aus den zunächst [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2008 (9 WF 177/08)

Anordnung der Kostenerstattung in einem Umgangsverfahren; Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts

1. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass eine Kostenerstattung nicht stattfindet. Die weitergehende sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.07.2008 (10 UF 195/07)

Berücksichtigung fiktiven Erwerbseinkommens bei der Prüfung der Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten; Zulässigkeit...

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 18. September 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Strausberg teilweise abgeändert und hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts neu gefasst. Der Antragsteller wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2008 (II-6 WF 97/08)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wuppertal vom 02.05.2008 abgeändert und dem Antragsteller wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin K., [...]
OLG München - Beschluss vom 28.07.2008 (33 Wx 164/08)

Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach Aufhebung vorläufiger Betreuung mit Kostenlast der Staatskasse

I. Auf Anregung einer Klinik wurde mit Beschluss vom 22.1.2008 für den Betroffenen ein vorläufiger berufsmäßiger Betreuer bestellt. Als Aufgabenkreis wurde festgelegt: 'Sorge für die Gesundheit des Betroffenen; [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.07.2008 (4 WF 78/08)

Mindestunterhalt eines Minderjährigen - Darlegungslast des Unterhaltsverpflichteten für Arbeitsplatzsuche

: Die als sofortige Beschwerde zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - 'Beschwerde' des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Familiengericht den Antrag [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.07.2008 (3 W 19/08)

Berücksichtigung des Wertes eines sog. Sport Utility Vehicles (SUV) im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 12.06.2008 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner beantragt im Rahmen eines selbständigen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.07.2008 (12 WF 8/08)

Rechtshängigkeit eines beim VG eingereichten Scheidungsantrags - missbräuchliche Rechtsausübung

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist überwiegend begründet, da das Amtsgericht den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht wegen fehlender örtlicher [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 24.07.2008 (1 UF 167/08)

Zum Anspruch auf Betreuungsunterhalt eines Elternteils dessen Kind den Kindergarten oder die Ersten beiden Grundschulklassen besuch...

I. Die Parteien streiten noch um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner auf monatlichen Nachscheidungsunterhalt in Höhe von zunächst 600,- EUR und ab dem 21.12.2007 in Höhe von [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.07.2008 (15 WF 172/08)

Voraussetzung der Vergütung einer Verfahrenspflegerin nach dem RVG

I. Die Beschwerdeführerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 30. August 2007 in dem später an das Amtsgericht - Familiengericht - Neumünster abgegebenen Verfahren mit dem damaligen [...]
OLG München - Beschluss vom 24.07.2008 (31 Wx 27/08)

Inventarfrist auf Antrag eines Gläubigers nach Antrag des Erben auf amtliche Inventaraufnahme - Zuständigkeit bayerischer Nachlassgerichte...

I. Der Beteiligte zu 1 ist gesetzlicher Alleinerbe der 2005 verstorbenen Erblasserin. Er beantragte die amtliche Aufnahme eines Inventars nach § 2003 BGB. Das Nachlassgericht reagierte zunächst nur mit dem Hinweis, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2008 (9 UF 132/07)

Abänderung eines vor Volljährigkeit des Kindes abgeschlossenen Unterhaltsvergleichs

Der Antrag des Klägers vom 3. August 2007 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung einer Berufung gegen das am 25. April 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oranienburg - Az. 35 F [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.07.2008 (15 WF 186/08)

Rechtskrafteintritt bei unanfechtbarem Beschluss des Familiensenats

Der Senat hat über die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs in dem Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 19. September 2007 durch Beschluss vom 27. Mai [...]
OLG München - Beschluss vom 23.07.2008 (31 Wx 37/08)

Kein Eintragung des Vaterschaftsanerkenntnisses im Geburtenbuch bei zweifelhaftem Personenstand der Mutter

I. Das Mädchen S wurde am xxx von der Beteiligten zu 1, welche im November 1992 ohne eigene Ausweispapiere in das Bundesgebiet eingereist war und nach eigenen Angaben Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina ist, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.07.2008 (15 UF 171/07)

Rechtskrafteintritt bei unanfechtbarem Beschluss des Familiensenats

Der Senat hat über die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs in dem Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 19. September 2007 durch Beschluss vom 27. Mai [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.07.2008 (4 WF 84/08)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 2 ZPO

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist die Antragstellerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2008 (9 WF 151/08)

Zur Entscheidung über eine sofortigen Beschwerde bei einer Teilentscheidung des Amtsgerichts bzgl. der elterlichen Sorge

Die gemäß §§ 620c Satz 1, 620d, 567 ff ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zu Recht im Weg der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind M... sowie das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.07.2008 (2 WF 92/08)

Zulässigkeit einer Gegenvorstellung

1. Der Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des erkennenden Senats vom 1.7.2008 wird keine Folge gegeben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.07.2008 (10 UF 31/08)

Zur Abänderung einer Jugendamtsurkunde

I. Die Parteien streiten über die Abänderung einer Jugendamtsurkunde. Im Rahmen dieser Entscheidung geht es nur noch um den begrenzten Zeitraum vom 1.9.2005 bis zum 12.4.2007. Der am ....4.1989 geborene Kläger ist der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2008 (10 WF 40/08)

PKH: Leitungsfähigkeit eines mit einem neuen (hier: erwerbslosen) Partner lebenden Elternteils

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Prozesskostenhilfe (PKH) versagenden Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 8.2.2008 führt zu der aus der Beschlussformel [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2008 (10 UF 53/08)

Abänderung gerichtlicher Sorgerechtsentscheidung nur unter besonderen Voraussetzungen

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die beiden Söhne L..., geboren am ....3.1991, und A..., geboren am ....9.1997, hervorgegangen. Seit der Trennung im Jahr 2003 streiten die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.07.2008 (5 UF 74/08)

Voraussetzungen der vollständigen Aussetzung des Umgangs eines Kindes mit einem Elternteil

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für die befristete Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 4. Juni 2008 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Das Rechtsmittel [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.07.2008 (4 WF 82/08)

Zu den Anforderungen eines schlüssigen Klagevortrags im Abänderungsprozessbezüglich eines Unterhaltsvergleichs

I. In dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag der Kläger auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die von ihnen beabsichtigte Klage auf Abänderung der Zahlung nachehelichen bzw. Kindes- Unterhalts [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.07.2008 (4 W 60/08)

Keine Mutwilligkeit von gleichzeitiger Einreichung der Hauptsacheklage und des Antrags auf Erlass einstweiligen Rechtsschutzes

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin führt nicht zum Erfolg. Der Beschluss des Einzelrichters vom 10. Juni 2008 durch welchen er ihr Gesuch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage nach § [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.07.2008 (7 UF 208/08)

Keine Einschränkung des Umgangsrechts weil die abstrakte Gefahr besteht, dass der Umgangsberechtigte das Kind nicht wieder herausgib...

I. Der Antragsgegner war als Entwicklungshelfer in ... tätig und hatte dort eine mehrjährige Beziehung zu der Antragstellerin. Aus dieser Beziehung entstammt die am 29.09.2003 geborene D.. Nach der Trennung blieb das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.07.2008 (12 U 207/07)

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch des überlebenden Ehegatten auf VBL-Witwenrente trotz kurzer Ehedauer

I. Die Klägerin macht einen Anspruch auf Betriebsrente für Witwen gegen die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) geltend, den die Beklagte unter Hinweis auf § 38 Abs. 2 ihrer Satzung (VBLS) § 38 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2008 (10 WF 139/08)

Zustellungsverzögerung durch Prozesskostenhilfeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin vom 16.6.2008 stellt eine sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe durch das Amtsgericht dar und ist als solche gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig. Sie ist auch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.07.2008 (10 WF 87/08)

Beschwerde gegen einstweilige Anordnung: Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

I. Die gemäß §§ 620 c S. 1, 621 g, 621 I 1 Nr. 1 ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers (Vater) ist in der Sache nicht begründet. Aus zutreffenden Erwägungen hat das Familiengericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.07.2008 (10 UF 22/08)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unterhaltspflichtverletzung

I Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die Antragsgegnerin ist am 13. Februar 1966 geboren, der Antragsteller am 6. Oktober 1940. Aus der am 22. Dezember 1998 geschlossenen Ehe ist die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.07.2008 (17 UF 70/08)

Zur Einsetzung einer Immobilie, die nicht zum Schonvermögen (§ 115 Abs. 3 ZPO, § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII) gehört, zur Deckung von...

Die Klägerin erfüllt nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Ihr ist es zuzumuten, die bei einem Streitwert von bis zu 30.000 EUR nach dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.07.2008 (II-8 WF 76/08)

Leistungen nach dem SGB II als Nettoeinkommen i. S. v. § 48 Abs. 3 GKG

Die Beschwerde hat im erkannten Umfang Erfolg. Als Nettoeinkommen im Sinne des § 48 Abs. 3 GKG sind entgegen der Auffassung des Amtsgerichts auch Leistungen nach dem SGB II und der auf die Partei des Eheverfahrens [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.07.2008 (3 WF 168/08 (PKH))

Verstoß einer ausländischen Statusfeststellung gegen den ordre public; Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitel...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Bernburg vom 29.05.2008 (Az.: 3 F 153/08) aufgehoben soweit der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.07.2008 (10 UF 75/07)

Einbeziehung der Kosten beider Instanzen bei der Durchführung des Kostenausgleichs

Die Parteien haben um Unterhalt gestritten. Der Klägerin war in beiden Instanzen Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Nach dem vor dem Berufungsgericht am 21. September 2007 geschlossenen Vergleich [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.07.2008 (15 WF 26/08)

Einbeziehung der Kosten beider Instanzen bei Durchführung des Kostenausgleichs bei PKH-Bewilligung an eine Partei

Die Parteien haben um Unterhalt gestritten. Der Klägerin war in beiden Instanzen Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Nach dem vor dem Berufungsgericht am 21. September 2007 geschlossenen Vergleich [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.07.2008 (4 UF 253/07)

Zurechnung des vollen Wohnwertes vor der Scheidung und Kosten nach § 97 Abs. 2 ZPO

Die zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Dagegen ist die Berufung der Klägerin begründet. Der Klägerin steht monatlicher Trennungsunterhalt von [...]