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OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.12.2008 (10 UF 1369/08)

Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich wegen Nichtvorliegens der Startgutschrift in der Zusatzversorgung der bayerischen...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird das Endurteil des Amtsgerichts Familiengericht - Cham vom 9.9.2008, Az. 2 F 327/08, bezüglich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich in Ziffer 2 und bezüglich der [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 02.12.2008 (2 UF 29/08)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Wiederverheiratung des Unterhaltsschuldners; Begriff der Ehe von langer Dauer

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts Wolfsburg, AZ. 17 F 3357/07, hinsichtlich der Beklagten zu 1) und 3) wie folgt abgeändert und neu gefasst: Der vor dem Amtsgericht [...]
KG - Beschluss vom 02.12.2008 (1 W 100/08)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Verfahren der Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. Februar 2008 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die am 13. und 14. April 2001 vor dem Notar S A E A in G Stadt/G durchgeführte Annahme des Betroffenen als Kind des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2008 (10 WF 227/08)

Umfang der Darlegungslast bei Änderungsbegehren gem. § 313 BGB

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Beklagten kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht angeführten Gründen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.12.2008 (8 UF 182/08)

Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind im Umgangsverfahren

Auf die befristete Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Merseburg vom 24. September 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 01.12.2008 (4 WF 142/08)

Begrenzung des Trennungsunterhalts

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers wird zurückgewiesen. I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Nach der Trennung der Parteien im Jahr 2000 verpflichtete sich der Kläger (geb. am [...] 1922) durch einen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.11.2008 (7 WF 511/08)

Voraussetzungen der Gebührenermäßigung wegen Verzicht auf die Urteilsgründe

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinzig vom 07.05.2008 wird zurückgewiesen. II. Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2008 (1 WF 200/08)

Durchsetzung einer Vereinbarung zum Umgangsrecht

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Parteien ein Zwangsgeld für den Fall angedroht, dass sie der im gerichtlichen Vergleich vom 20.12.2007 getroffenen Umgangsregelung bezüglich ihres gemeinsamen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.11.2008 (2 UF 88/08)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zur Umsiedlung eines Elternteils in seinen Heimatstaat

1. Die befristete Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesloch vom 30.04.2008 (1 F 13/08) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die außergerichtlichen [...]
KG - Urteil vom 27.11.2008 (16 UF 131/08)

Nachträgliche zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei Erkrankung des unterhaltsberechtigten Ehegatten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. Juni 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - Familiengericht - 166 F 1060/08 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2008 (10 WF 167/08)

Zur Zulässigkeit der einfachen Beschwerde gegen die Bestellung als Verfahrenspfleger

I. Am 3.4.2008 hat die Mutter beantragt, ihren Sohn in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom selben Tag ist die Beschwerdeführerin gemäß § 70 b FGG zur Verfahrenspflegerin [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.11.2008 (3 WF 298/08)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sorgerechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bitterfeld-Wolfen vom 10.10.2008 (Az.: 8 F 356/08) dahin abgeändert, dass dem Kindesvater im Rahmen der bewilligten [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.11.2008 (15 WF 293/08)

Streitwert einer Stufenklage

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Verfahren und den Vergleich wird - teilweise von Amts wegen - auf 16.187,64 €, der Wert des Auskunftsantrages auf 1.618,76 € festgesetzt. Die ersichtlich [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.11.2008 (9 UF 653/06)

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Scheidung iranischer Staatsangehöriger; Voraussetzungen des Scheidungsgrundes...

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Cochem vom 11. Oktober 2006 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die am 11. September 1997 vor dem Heiratsnotariat in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2008 (15 WF 191/08)

Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung einer Entscheidung an die Partei und den Prozesskostenhilfeberechtigten

Der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegers - Königs Wusterhausen vom 03. Juni 2008 - 30 F 153/05 - wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Frage, ob der sofortigen Beschwerde [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.11.2008 (20 W 488/08)

Übergabe des Betreuungsverfahrens wegen Wohnsitzwechsel des Betreuten

Der Senat ist im vorliegenden Abgabestreit zwischen den Amtsgerichten Gemünden am Main und Frankfurt am Main zur Entscheidung nach §§ 65 a Abs. 1, 46 Abs. 2 FGG berufen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main ist zur [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2008 (II-8 UF 120/08)

Berücksichtigung einer durch Titulierung gesicherten Forderung eines Ehegatten in seinem Endvermögen und dessen des anderen Ehegatte...

I. Der am 08.01.1957 geborene Beklagte und die am 13.02.1955 geborene Klägerin haben am 30.05.1986 geheiratet. Aus der Ehe sind 3 Kinder (1986, 1989, 1992) hervorgegangen. Die Trennung der Parteien erfolgte im Dezember [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2008 (10 WF 163/08)

Trennungsunterhalt: Summarische Prüfung zur krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit im PKH-Verfahren; Härtegrund Lebensgemeinschaf...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe bewilligt werden, soweit sie monatlichen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.11.2008 (10 UF 99/08)

Obliegenheit intensiver Bewerbungsbemühungen arbeitsloser Unterhaltschuldner - Blindbewerbung wegen Hinweis auf Schwerbehinderung

Die Parteien streiten über Kindesunterhalt ab 8/2004 . Der am ....4.1989 geborene Kläger ist der Sohn des im Jahr 1959 geborenen Beklagten aus seiner durch Urteil aus 1/2006 geschiedenen Ehe mit der Mutter des Klägers. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.11.2008 (2 UF 53/00)

Zum familienrechtlichen Genehmigungserfordernis der Beteiligung eines Minderjährigen an einer ein Grundstück verwaltenden GbR

Durch den angefochtenen Beschluß hat der Rechtspfleger beim Familiengericht Hattingen den Antrag auf Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung des Gesellschaftsvertrages vom 04.03.1999 betreffend die L GbR, des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2008 (3 UF 59/08)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des am 05.02.2008 verkündeten Teilurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne der am 05.03.2002 in dem Verfahren 3 F 214/01 AG Herne-Wanne geschlossene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.11.2008 (16 Wx 209/08)

Erforderlichkeit der Anhörung des Betroffenen bei Kündigung der Mietwohnung durch den Betreuer

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 27.08.2008 - 3 T 128/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 24.11.2008 (10 WF 196/08)

Einschränkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei PKH-Verfahren

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht der Antragstellerin nach Gewährung von Prozesskostenhilfe ihren in N/Holstein ansässigen Prozessbevollmächtigten 'zu den Bedingungen eines in Rostock [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2008 (10 UF 117/08)

Keine Wiedereinsetzung bei falscher Fristberechnung durch den Prozessbevollmächtigten

1. Dem Beklagten kann Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist nicht bewilligt werden. a) Die Berufungsfrist ist nicht gewahrt. aa) Die Berufungsfrist beträgt gemäß § 517 ZPO [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.11.2008 (11 WF 945/08)

Gerichtsgebühren bei Genehmigung des Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs durch Urteil

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Andernach vom 30. September 2008 wird zurückgewiesen. Gerichtliche Gebühren werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.11.2008 (20 W 170/08)

Erstattung der Aufwendungen eines Berufsbetreuers für die Beauftragung eines Dolmetschers

Die sofortige weitere Beschwerde des Betreuers, mit welcher er sein Begehren auf Erstattung von Dolmetscherkosten in Höhe von 75,-- EUR für die Heranziehung eines Dolmetschers im Rahmen eines Arztbesuches mit dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.11.2008 (10 UF 119/07)

Ablehnung der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge und der Erweiterung der Umgangskontakte eines körperbehinderten Kindes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Aachen vom 04.07.2007 - 27 F 409/04 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Antragsteller ist der leibliche Vater des [...]
KG - Urteil vom 21.11.2008 (13 UF 21/08)

Berücksichtigung einer Gesamtschuldnerausgleichsforderung im Endvermögen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19. Februar 2008 - 158 F 4929/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Klägerin wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.11.2008 (7 UF 83/08)

Zeitliche Begrenzung des Nachscheidungsunterhalts

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 19. März 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Familiengericht Lemgo im Ausspruch über die Folgesache Nachehelichenunterhalt (Ziffer IV. des Tenors) geändert. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2008 (6 WF 428/08)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge zum Zwecke psychotherapeutischer Behandlung von Kindern

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 1.9.2008 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.11.2008 (16 Wx 207/08)

Begriff der Staatskasse; Zuständigkeit für die Einforderung einer an einen Betreuer gezahlten Aufwandsentschädigung

Die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 08. 09. 2008 - 4 T 396/08 - wird zurückgewiesen. Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.11.2008 (14 UF 219/07)

Voraussetzungen der Beurteilung von Versorgungsanwartschaften als statisch bzw. dynamisch

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 28. November 2007 wird das am 9. Oktober 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach zu Ziffer 2 (Versorgungsausgleich) teilweise abgeändert. Von dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2008 (3 WF 288/08)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung

Im Rahmen ihres Scheidungsverfahrens haben die Parteien am 13.08.2002 u.a. einen Vergleich über das Recht des Antragstellers zum Umgang mit der gemeinsamen Tochter A abgeschlossen. Mit Beschluss vom 27.09.02 hat das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2008 (5 WF 208/08)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Vermittlungsverfahren in der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Der Antragsteller hat bei dem Amtsgericht die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens gemäß § 52 a FGG und Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2008 (9 WF 312/08)

Rechtzeitiger Zeitpunkt für ein sofortiges Anerkenntnis

Die am 11. August 2008 eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Kostenentscheidung in dem ihr am 28. Juli 2008 zugestellten Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Cottbus vom 24. Juli 2008 ist gemäß §§ 99 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.11.2008 (I-24 U 19/08)

Anforderungen an den Vortrag des Prozessbevollmächtigten des Unterhaltsschuldners im Rechtsstreit um nachehelichen Unterhalt

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen schriftsätzlich Stellung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2008 (9 WF 333/08)

Berücksichtigung des ALG II im Rahmen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Abzugsfähigkeit von Kfz-Kosten und einer Rechtsschutzversicherun...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zu Recht gegen den [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.11.2008 (6 UF 131/08)

Begriff der unzumutbaren Härte

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 05.06.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 14.11.2008 (5 U 1148/08)

Schadensersatzansprüche der Eltern wegen der Unterhaltskosten für ein gesund geborenes Kind nach einem auf die Beratungsregelung...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25.04.2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.11.2008 (9 WF 91/08)

Berücksichtigung von Einwendungen im Zwangsvollstreckungsverfahren

Die Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 7. August 2008 - 41 F 190/04 UK - wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. I. Die Gläubigerinnen sind die [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.11.2008 (6 U 57/08)

Verletzung des Urheberrechts an einer Datenbank

1.) Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6.2.2008 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 417/07 - abgeändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2.) [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.11.2008 (9 WF 728/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bitburg vom 7. August 2008 teilweise abgeändert und die den Prozessbevollmächtigten des Beklagten aus der Staatskasse zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.11.2008 (3 UF 334/07)

Zulässigkeit einer gerichtlichen Entscheidung über die Wahl des Kindergartens

Die Parteien sind die inzwischen geschiedenen Eltern des Kindes ..., geboren am ....2001. Im Februar 2007 konnten sich die Parteien nicht darüber einigen, welche Kinderbetreuungseinrichtung ... besuchen sollte. Mit [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.11.2008 (9 W 257/08)

Auslegung eines Vergleichs hinsichtlich der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem Hausanwesen

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 25. September 2008 - 4 O 339/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.11.2008 (1 UF 72/08)

Berücksichtigung des Kindeswillens bei der Entscheidung über das Sorgerecht

I. C ist nunmehr 12 Jahre alt. Er hat zwei Halbgeschwister, nämlich D, geboren am ....1989, und E, geboren am ....1991. Seine Eltern haben sich im Jahre 2001 getrennt. Im Jahr 2002 wurde die Ehe geschieden. Eine [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.11.2008 (8 WF 230/08)

Voraussetzungen der Abänderung einer Jugendamtsurkunde

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den prozesskostenhilfeversagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halberstadt vom 11.09.2008 (Az.: 8 F 300/08) wird auf seine Kosten als unbegründet [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.11.2008 (3 UF 10/08)

Befristung des Unterhaltsanspruchs nach langer Ehezeit; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Eingehen einer neuen Beziehung durch...

Die Parteien haben am ...1980 geheiratet. Zu diesem Zeitpunkt war die Antragsgegnerin 20 Jahre alt. Aus der Ehe sind die Kinder A, geb.am ...1985, B, geb. am ...1988, C, geb. am ...1989 und D, geb. am ...1994 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.11.2008 (4 WF 122/08)

Erfallen der Einigungsgebühr bei vorläufiger einvernehmlicher Regelung über Umgangskontakte

wird die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 16.04.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 08.09.2008 - 49 F 62/07-, mit dem die Erinnerung des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.11.2008 (10 UF 45/08)

Einkommensermittlung beim Trennungsunterhalt: fiktives Einkommen sowie überobligatorische Einkommenerzielung bei Behinderung

I. Der Kläger verlangt von seiner Ehefrau, der Beklagten, Trennungsunterhalt ab Oktober 2006. Die Parteien haben am 9.8.1986 geheiratet. Aus der Ehe sind die Söhne S., geboren am ....8.1987, und B., geboren am [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 11.11.2008 (3 UF 39/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber einem minderjährigen Kind

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom 31. Januar 2008, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses des Amtsgerichts vom 25. Februar 2008, Az. 4 F 195/07 [...]