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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.05.2008 (II-2 WF 62/08)

Auch nach neuem Unterhaltsrecht ist geschiedenen Alleinerziehenden nur die Teilzeittätigkeit zumutbar, wenn minderjährige Kinder...

I. Die Klägerin zu 1) ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten, die Kläger zu 2) und 3), geboren im April 1999 und August 2001 die gemeinsamen Kinder. Die Kläger begehren die Abänderung eines Urteils des Amtsgerichts [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.05.2008 (8 Wx 7/08)

Prüfungsumfang bei der Prüfung der Genehmigung einer Unterbringung wegen einer notwendigen Heilbehandlung - Inhalt eines Gutachtens...

I. Mit Beschluss vom 05.02.2008 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene vorläufig eine Betreuerin. Als Aufgabenkreise wurden Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung über die Unterbringung, [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.05.2008 (7 UF 282/08)

Aussetzung des Verfahrens zum Versorgungsausgleich, wenn die Anwartschaft eines Ehegatten bei einer Zusatzversorgungskasse nicht verbindlich...

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben am 10.6.1977 geheiratet. Mit Schriftsatz vom 25.7.2007, dem Antragsgegner zugestellt am 17.8.2007, hat die Antragstellerin die Scheidung der Ehe beantragt. In einem [...]
OLG München - Beschluss vom 09.05.2008 (12 UF 1854/07)

Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Mutter bei beabsichtigtem Umzug nach Peru

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts München vom 3.12.2007 aufgehoben. 2. Der Mutter und Antragstellerin wird die alleinige elterliche Sorge über die Kinder B., geb. 24.3.2003, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.05.2008 (3 UF 47/08)

Aufhebung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich bei zu Unrecht unterbliebener Aussetzung

I. Die gemäß §§ 629a Abs. 2, 621e Abs. 1 und 3, 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthafte und zulässige befristete Beschwerde der Oberfinanzdirektion Magdeburg hat insoweit Erfolg, als sie hier zur Aufhebung der [...]
OLG Rostock - Urteil vom 08.05.2008 (11 UF 129/07)

Unterhaltsabänderungsanspruch ist nicht teilurteilsfähig

I. Die Parteien streiten in Form von Klage und Widerklage um die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über die vollstreckbare Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt. Der Kläger ist der Vater des am 05.04.1991 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.05.2008 (16 WF 65/08)

Einkommensermittlung im PKH-Verfahren: Kosten für Fahrt zum Arbeitsplatz in Anlehnung an 10.2.2 der Süddeutschen Leitlinien

I. (gemäß § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO nur der Antragsgegnerin mitzuteilen) Das Amtsgericht -Familiengericht- Tauberbischofsheim hat der Antragsgegnerin mit Beschluss vom ... 2008 Prozesskostenhilfe für ein [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.05.2008 (2 WF 55/08)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens für die Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 12.12.2007 in der Fassung des (Teilabhilfe-) Beschlusses vom 19.03.2008 (1 F 3/07) wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.05.2008 (10 UF 197/07)

Zum Vorliegen eines privilegierten Erwerbs im Zugewinnausgleich nach § 1374 Abs. 2 BGB bei einer geschenkten Eigentumswohnung der...

I. Der Antragsteller macht einen Anspruch auf Zugewinnausgleich im Scheidungsverbundverfahren geltend. Die Parteien haben am 21.1.1994 geheiratet. Bereits am ... 1992 war der gemeinsame Sohn F... geboren worden. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.05.2008 (10 UF 222/07)

Kindesunterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs wegen Verbesserung der Einkommensverhältnisse

I. Der Beklagte ist aufgrund des Teilvergleichs vom 7.7.1999 (1 C 386/98 Amtsgericht Prenzlau) verpflichtet, dem Kläger, seinem am ... 1995 geborenen Sohn, monatlichen Unterhalt von 40 DM, das sind 20,45 EUR, zu [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 06.05.2008 (11 WF 63/08)

Vergleich in einem Unterhaltsverfahren ohne vollstreckbaren Inhalt macht Abänderungsklage unzulässig

A. Der Antragsteller ist der Vater der am 11.01.1994 geborenen Antragsgegnerin. Durch Jugendamtsurkunde des Landkreises D... vom 23.02.1999, Urkundenregister-Nr. 154/1999, ist der Antragsteller verpflichtet, der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.05.2008 (5 U 28/08)

Haftung des Arbeitgebers wegen unrichtiger Auskünfte über die Einkommensverhältnisse eines Arbeitnehmers gegenüber dem Vermieter...

Die Berufung ist ohne Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht weitgehend abgewiesen. Was die Berufung dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig. 1. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung in M.... [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.05.2008 (9 UF 33/07)

Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

1. Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der angefochtene Beschluss hinsichtlich der Kostenentscheidung abgeändert. Die gerichtlichen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.05.2008 (4 UF 145/07)

Anforderungen an die Form eines gerichtlichen Vergleichs über den Versorgungsausgleich

I. Gemäß § 278 Abs. 6 ZPO in Verb. mit § 525 Satz 1 ZPO und den §§ 127 a, 1587 o Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 BGB wird festgestellt, dass aufgrund übereinstimmender schriftlicher Annahmeerklärungen der Parteien [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.05.2008 (17 W 36/08)

Betreuervergütung: Verfassungskonformität des Pauschalisierungssystems der §§ 4, 5 VBVG

I. Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist zugelassene Rechtsanwältin. Sie ist für den bemittelten Betroffenen als (Berufs) Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Gesundheits- und Vermögenssorge sowie [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2008 (II-2 UF 135/06)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei konkurrierenden Ansprüchen gleichrangiger Ehegatten nach der Unterhaltsreform

I. Die Parteien sind seit Februar 1997 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe der Parteien sind drei Kinder hervorgegangen, K., geb. am 26.08.1985, P., geb. am 14.03.1988, und A.-L., geboren am 06.07.1995. Der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.05.2008 (12 Va 5/07)

Anerkennung der Ehescheidung durch eine norwegische Verwaltungsbehörde

Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung ist gemäß Art.7 § 1 Abs.4 FamRÄndG zulässig. Nach dieser Vorschrift kann der Antragsteller die Entscheidung des Oberlandesgerichtes beantragen, wenn die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.05.2008 (10 UF 239/07)

Wirksamkeit eines entschädigungslosen Verzichts auf Versorgungsausgleich

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 e Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet. Der Versorgungsausgleich, den das Amtsgericht zutreffend berechnet hat, findet nicht statt. Die von den Parteien in [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.05.2008 (16 UF 3/08)

Einschränkung des Umgangsrechts eines Kindes mit seinem Vater arabischer Herkunft wegen der Gefahr einer Entführung zum Zwecke der...

1. Die befristete Beschwerde des Vaters gegen Ziffer 1 des Beschlusses des Amtsgerichts -Familiengericht - Heidelberg vom 14.12.2007 wird zurückgewiesen. 2. Der Vater trägt die außergerichtlichen Kosten der Parteien im [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.04.2008 (7 WF 459/08)

Geschäftswert eines Anordnungsverfahrens bei Gewaltschutzsachen

I. Mit Beschluss vom 13. Februar 2008 ordnete das Amtsgericht Nürnberg auf entsprechenden Antrag hin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß §§ 1, 2 GewSchG befristet an, dass der Antragsgegner der Antragstellerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.04.2008 (5 UF 67/07)

Berechnung des Trennungsunterhalts unter Berücksichtigung von Kindesunterhalt und Kindergeld im Mangelfall und Nichtmangelfall

I. Die Klägerin begehrt, nachdem der Kindesunterhalt in der Berufungsverhandlung durch den dort geschlossenen Teilvergleich geregelt worden ist, noch den Trennungsunterhalt. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird [...]
OLG Rostock - Urteil vom 29.04.2008 (6 U 1/08)

Miteigentumsanspruch des Ehegatten aus früherem DDR-Familienrecht - Nachweispflicht zum Grundstückserwerb - Vermutung des § 891...

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs von S . Die Parteien sind Eheleute. Sie haben im Jahre 1963 geheiratet. Sie leben jedenfalls seit Januar 2006 getrennt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.2008 (II-10 WF 5/08)

Zur Einigungsgebühr beim gegenseitigen Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Die Beschwerde der Landeskasse vom 10.03.2008 (Bl. 31 PKH-Heft) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Familiengericht - vom 20.12.2007 (Bl. 14 PKH-Heft) ist gemäß § 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 Satz 2 RVG kraft [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2008 (15 Wx 110/08)

Entscheidung des Gerichts der weiteren Beschwerde über eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts

Der angefochtene Beschluss wird klarstellend insoweit aufgehoben, als die sofortige erste Beschwerde der Betroffenen zurückgewiesen worden ist. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2008 (I-15 Wx 110/08)

Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine nicht eingelegte Erstbeschwerde; Voraussetzungen und zeitlicher Umfang der Unterbringung...

Der angefochtene Beschluss wird klarstellend insoweit aufgehoben, als die sofortige erste Beschwerde der Betroffenen zurückgewiesen worden ist. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2008 (6 WF 73/08)

Kein Ordnungsgeld gegen unentschuldigt nicht erschienenen Dolmetscher

Das gem. § 409 Abs. 2 ZPO statthafte Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg. Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen zum Termin nicht erschienenen Dolmetscher ist unzulässig. Weder die ZPO noch das GVG sehen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.04.2008 (6 WF 196/07)

Kriterien des Streitwerts einer Ehesache

Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft und verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, somit zulässig. Der erforderliche Beschwerdewert ist erreicht, denn bereits die addierte [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.04.2008 (2 AR 7/08)

Abgabe eines Betreuungsverfahrens an ein anderes Gericht durch einen Rechtspfleger

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (und nicht das Oberlandesgericht Koblenz) ist für die Entscheidung über die Abgabe des Verfahrens gemäß §§ 65 a Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 2 Satz 1, 199 Abs. 2 Satz 2 FGG, § 4 [...]
KG - Urteil vom 25.04.2008 (18 UF 160/07)

Erwerbsobliegenheit bei nachehelicher Betreuungsunterhalt nach neuem Recht - keine zeitliche Begrenzung des Betreuungsunterhaltsanspruc...

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Sie waren seit dem 31. Januar 2000 miteinander verheiratet und sind seit dem 7. April 2006 zum Aktenzeichen des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg 158 F 12134/04 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 25.04.2008 (2 W 724/07)

Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Besorgnis

I. Der Antragsteller war bis zum 31.08.1999 geschäftsführender Vorstand des Antragsgegners. Aus dieser Tätigkeit machte der Antragsgegner Schadensersatzansprüche in Höhe von 6.671.157,60 DM gegenüber dem Antragsteller [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.04.2008 (3 WF 91/08)

Voraussetzungen der Entscheidung über die Kosten des FGG-Verfahrens - Umfang der Kosten des Rechtsstreits

I. In dem Verfahren wegen Abänderung der zwischen den Kindeseltern unter dem 14.10.2003 getroffenen Umgangsregelung haben sich die Beteiligten zu 1. und 2. in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 24.04.2008 (4 WF 38/08)

OLG Bremen - Beschluss vom 24.04.2008 (4 WF 38/08)

I. Das Amtsgericht hat den von der Antragsgegnerin im vorliegenden Scheidungsverfahren gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie auf Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten zurückgewiesen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.04.2008 (5 UF 197/07)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners gegenüber Minderjährigen; Einsatz des Vermögensstamms

Der gesetzliche Vertreter des Klägers und die Beklagte waren miteinander verheiratet, die Ehe wurde im Jahr 2005 geschieden. Der Kläger lebte seit der Trennung bei seinem Vater, die Beklagte lebt mit ihrer aus einer [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.04.2008 (21 WF 103/08)

Erfallen der Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Amtsgericht Köln vom 03. April 2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 27. März 2008 (308 F 325/07) aufgehoben. Die Erinnerung des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.04.2008 (13 U 52/07)

Ehebedingte Zuwendungen der Schwiegereltern: Vorrang des güterrechtlichen Ausgleichs im Scheidungsfall

I. Der Beklagte war mit der Tochter der Kläger verheiratet, wobei die Eheschließung unter dem 24. Mai 1996 erfolgte. Am 2. September 1996 kam das erste Kind des Beklagten und seiner Ehefrau zur Welt. Im Jahre 1997 [...]
OLG München - Beschluss vom 23.04.2008 (33 Wx 56/08)

Kein Beschwerderecht privilegierter Angehöriger bei Betreuung auf Antrag der Betroffenen oder Verlängerung dieser Betreuung im Einverständnis...

I. Nachdem das Amtsgericht mit Beschluss vom 21.10.2002 für die Betroffene die derzeitige Betreuerin bestellt und der Beteiligte seine zunächst hiergegen eingelegte Beschwerde zurückgenommen hatte, beantragte er [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.04.2008 (2 UF 224/07)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt; Bedarf für ein lange Zeit nach der Trennung aufgenommenes Hochschulstudium;...

1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinsheim vom 20.11.2007 (AZ. 20 F 190/06) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragsgegnerin. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2008 (16 Wx 73/08)

Betreuungsrecht - Akteneinsichtsrecht des Ehepartners bei Betreuungsverfahren des anderen Partners

I. Das Amtsgericht hat für die Betroffene im November 2006 Betreuung angeordnet und die Beteiligte zu 2. als Betreuerin für verschiedene Aufgabenbereiche, u. a. Vermögensangelegenheiten und Vertretung gegenüber [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.04.2008 (10 UF 226/07)

Erwerbsobliegenheit des geschiedenen Ehegatten - Zur zeitlichen Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach § 1578 b BGB

A. Die Parteien streiten über die Scheidungsfolgesache nachehelicher Ehegattenunterhalt. Die in den Jahren 1954/1959 geborenen Parteien haben in 10/1987 die Ehe geschlossen. Aus ihr sind zwei in den Jahren 1988 und [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.04.2008 (2 UF 30/08)

Versorgungsausgleich bei kurzer Ehedauer

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin hin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Leer vom 12.2.2008 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich aufgehoben und wie folgt neu gefasst:Der Versorgungsausgleich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.04.2008 (10 WF 61/08)

Trennungsunterhaltsberechnung im Rahmen der PKH-Anspruchsprüfung

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, mit der sich der Antragsteller gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt ab [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.04.2008 (15 W 415/07)

Entlassung eines Berufsbetreuers zugunsten ehrenamtlicher Betreuung

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 27, 29, 69g Abs.4 S.1 Nr.3 FGG an sich statthaft sowie formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 3) folgt bereits daraus, dass seine erste [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2008 (1 WF 68/08)

Zu den Aufgaben und Handlungsbefugnissen des Verfahrenspflegers

Das jetzt 12 Jahre alte Kind A ist aus der 1994 geschlossenen Ehe der Beteiligten zu 1) und zu 2) hervorgegangen. Seit der Trennung der Kindeseltern im Januar 2003 kam es zu mehreren familiengerichtlichen Verfahren der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.04.2008 (2 W 12/08)

Zur Beweiskraft von Eintragungen in Personenstandsbüchern und Personenstandsurkunden

I. Die Betroffenen zu 1. und 2. stammen nach eigenen Angaben aus dem Norden des Irak. Beide wurden als Flüchtlinge anerkannt und erhielten einen Reiseausweis. Dem Betroffenen zu 1. ist am ............. eine [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 17.04.2008 (5 WF 22/08)

Berücksichtigung des Erlöses aus der Zwangsversteigerung eines Hausgrundstücks im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Rechtsfolgen der...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 9. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567, 569 ZPO statthafte und auch im Übrigen in [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 17.04.2008 (5 WF 13/08)

Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Unzumutbarkeit der Geltendmachung

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 31. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567, 569 ZPO statthafte und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.04.2008 (12 WF 88/08)

Auskunftspflicht einer Kindesmutter gegenüber dem Kindesvater über den gesundheitlichen Zustand des KindesUnbestimmtheit einer gerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers vom 27. Dezember 2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 30. November 2007 wird zurück gewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.04.2008 (9 UF 191/07)

Anspruch eines Elternteils auf alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein Kind

I. Der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin streiten über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre Tochter L... H.... Die Kindeseltern sind seit dem 07.09.1996 verheiratet. Sie haben L... am 15.04.2000 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.04.2008 (II-8 WF 58/08)

Abänderungsklage: Keine Rückwirkung der Zustellung bei unterlassener Vergewisserung über Anschrift des beklagten Kindes

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Husum vom 31.08.2007 wurde die Vaterschaft des Klägers zum beklagten Kind (geb. 10.01.2000) festgestellt; ebenso wurde der Kläger verurteilt, der Beklagten vom Tag der Geburt an [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.04.2008 (20 W 37/08)

Betreuervergütung bei Mittellosigkeit des Betreuten

I. Der bereits seit 1994 für den Betroffenen bestellte Berufsbetreuer beantragte mit Schreiben vom 27. Februar 2007 die Festsetzung seiner Vergütung für den Zeitraum von 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2006 gegen die [...]