Die 100 typischen Mandate im Familienrecht
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OVG Hamburg - Beschluss vom 06.12.2008 (3 AS 15/08)

OVG Hamburg - Beschluss vom 06.12.2008 (3 AS 15/08)

Der Antrag des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Hamburg, den ehrenamtlichen Richter Herr X gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 22 Nr. 5 VwGO von seinem Amt als ehrenamtlicher Richter bei dem Verwaltungsgericht Hamburg [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 01.12.2008 (4 So 75/08)

OVG Hamburg - Beschluss vom 01.12.2008 (4 So 75/08)

Die Beschwerden des Klägers sowie seines Prozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 1. Juni 2008 werden zurückgewiesen. Der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter tragen die Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2008 (7 A 103/08)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2008 (7 A 103/08)

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht. ... Die Einwände der [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 03.11.2008 (3 So 39/08)

OVG Hamburg - Beschluss vom 03.11.2008 (3 So 39/08)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 14. März 2008 geändert. Dem Kläger wird im Hinblick auf das Klageverfahren in erster Instanz (3 K 4260/06) Rechtsanwalt X zur [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 28.10.2008 (1 S 444/08)

Prozesskostenhilfe; Vergleich

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 28.07.2008 wird aufgehoben. Den Klägern wird Prozesskostenhilfe für den Abschluss des Vergleichs über die Erteilung von deutschen [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.10.2008 (2 O 196/08)

Abhilfeentscheidung bei Prozesskostenhilfe: Abhilfeentscheidung; Prozesskostenhilfe; Zurückverweisung

I. Am 06.08.2008 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nachgesucht und für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe beantragt. Mit [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.08.2008 (2 S 1519/08)

Rundfunkteilnehmer: Autoradio; nichteheliche Lebensgemeinschaft; Anmeldung; gemeinsames Bereithalten

Die Beteiligten streiten über die Rundfunkgebührenpflicht für ein privat genutztes Autoradio in einen auf den Kläger zugelassenen Pkw. Der Kläger lebt seit (mindestens) 2001 in eheähnlicher Gemeinschaft mit Frau Elke [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 01.08.2008 (8 LB 55/07)

Bestattungspflicht naher Angehöriger: Ausnahme; Ausnahmefall; Bestattung; Bestattungskosten; Bestattungspflicht; Gewohnheitsrecht;...

Die Klägerin wendet sich dagegen, anteilig die Kosten für die Bestattung ihrer zwischen dem 31. März und 4. April 2005 in Winsen verstorbenen Mutter zu tragen. Die Verstorbene wurde am 25. April 1943 in Königsberg [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.07.2008 (19 CE 08.781)

Ausländerrecht (ohne Asylrecht) einschließlich ausländerrechtlicher Maßnahmen gegen Asylbewerber: Erteilung einer Duldung (Aufenthaltserlaubnis)...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 10. März 2008 wird in Ziffern 1 und 2 aufgehoben. II. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Aufenthalt des Antragstellers bis zur rechtskräftigen Entscheidung [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.06.2008 (12 S 2559/06)

Förderung von Kindertageseinrichtungen mit gemeindeübergreifendem Einzugsgebiet

Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit der Rechtsverordnung des Kultusministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die Förderung von Kindertageseinrichtungen mit gemeindeübergreifendem [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.05.2008 (13 S 136/08)

Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis; Aufenthaltsrecht Asylbewerber, Abschiebungsschutz Asylbewerber: Aufenthaltserlaubnis...

Der im Jahr 1978 geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger. Er reiste im Jahr 2004 mit einem zum Zweck der Eheschließung erteilten Visum in das Bundesgebiet ein und erhielt am 8.11.2004 eine bis zum 8.11.2007 [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.05.2008 (2 LB 50/07)

Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen - beruflicher Grund; Erwerbszweitwohnung; Zweitwohnungssteuer

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer. Er hat seine Hauptwohnung zusammen mit seiner Ehefrau in ... in Niedersachsen. Er ist Eigentümer zweier Häuser mit jeweils vier Wohnungen [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.05.2008 (2 LB 1/08)

Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen - Erwerbszweitwohnung; Hauptwohnung; Zweitwohnungssteuer

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Klägers zur Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2005 bis 2007. Der Kläger, der ebenso wie seine Ehefrau mit Hauptwohnung ... (jetzt: ...) gemeldet ist, ist Eigentümer der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.02.2008 (13 S 97/07)

Europarecht; Aufenthaltserlaubnis: Familienbetrieb; Familiäre Beistandsgemeinschaft; Familienleben; Privatleben

Der rechtzeitig gestellte und begründete, auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche und rechtliche [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.01.2008 (11 S 2765/07)

Ausländerrecht; Zwischenstaatliche Vereinbarung; ARB 1/80, EU-Richtlinien: Ehegatte; Eigenständiges Aufenthaltsrecht; Besondere Härte;...

I. Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene und den inhaltlichen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO entsprechend begründete Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts [...]