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SchlHOLG - Beschluss vom 03.09.2008 (2 W 193/07)

Rechtsfolgen der Zulassung der weiteren Beschwerde im Tenor der Beschwerdeentscheidung; Umfang der Betreuervergütung; Erstattung von...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Die sofortige weitere Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erstattung der Dolmetscherauslagen wird als unzulässig verworfen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.09.2008 (II-3 UF 63/08)

Nachehelicher Unterhalt trotz nicht fortwirkender ehebedingter Nachteile

Die Berufung des Beklagten gegen den Ausspruch zum Nachscheidungsunterhalt im angefochtenen Verbundurteil ist aussichtslos. Unverständlich sind seine Einwendungen gegen die Unterhaltsberechnung. Der Klägerin ist ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.09.2008 (2 Sdb FamS Zust. 15/08)

Zuständigkeitskonflikt nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im PKH-Verfahren - Ausschließliche Zuständigkeit nach § 642 ZPO

I. Der in M wohnende Antragsteller begehrt vom Antragsgegner - seinem in E wohnenden leiblichen Vater - Zahlung von Sonderbedarf zum Kindesunterhalt aus der Zeit seiner Minderjährigkeit. Der Antragsteller ist am [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.09.2008 (11 UF 275/08)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Ziffern 2) und 3) des Urteils des Amtsgerichts - Familiengerichts - Aktenkirchen vom 7.4.2008 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Ziffer 3a) des Urteils dahingehend [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2008 (20 W 176/08)

Betreuervergütung: Gesundheits- und Sozial-ökonom (VWA) nicht mit abgeschlossenem (Fach-) Hochschulstudium vergleichbar

I. Der Betreuer ist seit dem Jahre 2003 für den mittellosen Betroffenen mit verschiedenen Aufgabenkreisen einschließlich der Vermögenssorge bestellt. Aufgrund seiner abgeschlossenen Ausbildung als Krankenpfleger wurde [...]
KG - Beschluss vom 01.09.2008 (16 WF 254/08)

Wert einer Beschwerde gegen die Androhung eines Zwangsgeldes

Die gemäß § 19 FGG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Androhung eines Zwangsgeldes (§ 33 Abs. 3 FGG) für den Fall von Zuwiderhandlungen gegen die familiengerichtlich genehmigte (vollzugsfähige) Einigung der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.09.2008 (7 UF 835/08)

Zur Frage der widerrechtlichen Verbringung eines Kindes

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind seit 2003 verheiratet. Aus der Ehe ist die am 23.8.2004 geborene Tochter ... hervorgegangen. I Die Familie lebte bis zur Trennung der Parteien im Herbst 2006 zusammen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2008 (20 W 354/08)

Zulässigkeit der Betreuerbestellung mit dem Aufgabekreis der Einwilligung in einen Schwangerschaftsabbruch

I. Die 29jährige Betroffene erlitt am 12. Juli 2008 einen Schlaganfall, der zu einer Lähmung der rechten Körperhälfte und dem Verlust der Sprachfähigkeit führte. Während der eingeleiteten intensivmedizinischen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.09.2008 (8 UF 42/08)

Zeitliche Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

Die Berufung des Beklagten gegen das am 31.01.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Von den Kosten der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.09.2008 (8 UF 124/08)

Zurückweisung an das Familiengericht bei Nichtberücksichtigung einer Startgutschrift rentenferner Versicherter

I. Mit Verbundurteil vom 29.05.2008 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Gegen diese ihr am 12.06.2008 zugestellte Entscheidung hat die Beteiligte Ziffer 3. am [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.09.2008 (3 K 337/07)

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung und der Rückforderung von Kindergeld, das der Klägerin für die Monate März 2005 bis Februar 2007 ausgezahlt worden ist, streitig. Die Klägerin ist die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.08.2008 (16 UF 109/07)

Unzulässigkeit einer befristeten Beschwerde ohne Bekanntgabe der Anschrift des Beschwerdeführers in rechtsmißbräuchlicher Absich...

A. Das Amtsgericht Heidelberg hat die Ehe der Parteien mit Verbundurteil vom 03.05.2007 geschieden und dabei u. a. ausgesprochen: 2. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Hintergrund dieser Entscheidung ist [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.08.2008 (4 WF 92/08)

Materiell-rechtliche Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG

Die gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 a Abs. 5, 56 g Abs. 5 S. 1 FGG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde der Verfahrenspflegerin hat in der Sache keinen Erfolg. Einem Verfahrenspfleger steht nach §§ [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.08.2008 (4 UF 101/08)

Zur Erwerbsobliegenheit der 2 Kinder im Alter von 9 und11 Jahren allein betreuenden geschiedenen Mutter

Der Antrag war unabhängig von den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Antragstellers, die vor allem im Hinblick auf die verschiedenen Darlehen nicht geklärt sind, als unbegründet zurückzuweisen. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.08.2008 (4 UF 102/08)

Familienrecht - Zur Frage der Beachtlichkeit des Kindeswillens bei der Sorgerechtsentscheidung

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht die elterliche Sorge allein auf die Antragstellerin übertragen und dadurch die bisherige gemeinsame Sorge der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.08.2008 (2 UF 124/08)

Rückübertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter nach Stabilisierung der Lebensverhältnisse

I. A ist das Kind der Antragsgegnerin aus einer nur kurze Zeit andauernden Verbindung mit B (geboren am ... 1979), mit dem die Antragsgegnerin zu keinem Zeitpunkt verheiratet war. Die Antragsgegnerin hat sich bereits [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.08.2008 (8 W 310/08)

Begriff des Kindergeldberechtigten

1. Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 2.6.2008, 19 T 435/07, abgeändert: Auf die Beschwerde des Beteiligen Ziff. 1 wird der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.08.2008 (L 7 AL 6/07)

Abzweigung des Unterschiedsbetrags zwischen dem erhöhten und dem allgemeinen Leistungssatz im Sinne von § 129 SGB III bei Verletzung...

Vorinstanz: SG Hannover, vom 24.11.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 20 AL 136/03 [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.08.2008 (4 UF 38/08)

Schenkungen naher Angehöriger im Zugewinn

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung der Antragsgegnerin hat, nachdem diese ihre Berufung in der mündlichen Verhandlung vom 15.07.2008 teilweise zurückgenommen hat, in dem noch [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.08.2008 (14 W 518/08)

Entscheidung des Berufungsgerichts bei Abschluss eines Vergleichs unmittelbar vor dem Verkündungstermin

In dem Rechtsstreit ... wird auf die Beschwerde der Klägerin der Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Juli 2008 aufgehoben. Wegen unrichtiger Sachbehandlung ist nur die ermäßigte Gebühr der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.08.2008 (5 UF 155/05)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Kommunikationsunfähigkeit der Eltern in Kindesangelegenheiten

Die gemäß §§ 629a I, 621e ZPO eingelegte Berufungsbeschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgemäß eingelegt und begründet. In der Sache hat das Rechtsmittel den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg. Der Senat [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.08.2008 (4 WF 72/08)

Gegenstandswert im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde ist gemäß §§ 32 Abs. 2 RVG, 68, 66 GKG zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung den Gegenstandswert für das vom Schwager der Antragsgegnerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.08.2008 (I-3 Wx 100/08)

Sittenwidrigkeit eines sog. Geliebtentestaments

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 02. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1. und 2. haben die der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.08.2008 (16 Wx 149/08)

Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die Bestellung eines Betreuers nach deren Aufhebung

Die weitere Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 29.05.2008 - 3 T 88/08 - wird zurückgewiesen. I. Die Betroffene, von Beruf Rechtsanwältin, war vom Amtsgericht [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.08.2008 (2 S 1519/08)

Rundfunkteilnehmer: Autoradio; nichteheliche Lebensgemeinschaft; Anmeldung; gemeinsames Bereithalten

Die Beteiligten streiten über die Rundfunkgebührenpflicht für ein privat genutztes Autoradio in einen auf den Kläger zugelassenen Pkw. Der Kläger lebt seit (mindestens) 2001 in eheähnlicher Gemeinschaft mit Frau Elke [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2008 (II-10 WF 18/08)

Geltendmachung eines abgetretenen Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber der Staatskasse

Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 08.05.2008 (Bl. 54 GA) wird der Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal - Familiengericht - vom 05.05.2008 (Bl. 50f GA) abgeändert und insgesamt wir folgt neu gefasst: Die Erinnerung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.08.2008 (20 W 105/08)

Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Bestellung eines Mitbetreuers

I. Der 29jährige Betroffene leidet an einer genetisch bedingten und fortschreitenden Muskelatrophie sowie einer Intelligenzminderung. Er lebt in häuslicher Gemeinschaft mit seinem Vater, dem Beteiligten zu 1) und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.08.2008 (6 UF 19/08)

Fortbestand eines Unterhaltstitels

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Landstuhl vom 14. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.08.2008 (16 UF 65/08)

Abtrennung von Scheidungsfolgesachen wegen langer Dauer des Scheidungsverfahrens

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ravensburg vom 05. März 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2008 (9 AR 7/08)

Begriff des Wohnsitzes eines Kindes

Zum zuständigen Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Zehdenick bestimmt. 1. Die Kindeseltern streiten über das Aufenthaltsbestimmungsrecht/Sorgerecht für das betroffene Kind D... G.... Das betroffene Kind [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.08.2008 (4 WF 39/08)

Vergütungsanspruch des Umgangspfleger

Die gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 a Abs. 5, 56 g Abs. 5 S. 1 FGG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde des Verfahrenspflegers hat in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg, nämlich soweit er [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.08.2008 (4 WF 94/08)

Prozesskostenhilfe bei rückübertragenen Unterhaltsansprüchen

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Unrecht den Zeitraum vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage, in [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.08.2008 (14 W 524/08)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei vorprozessualer Vertretung durch einen anderen Anwalt

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ BESCHLUSS Koblenz, 20. August 2008 Oberlandesgericht, 5. Zivilsenat in Sachen M....... A.... R......., Klägerin und Beschwerdegegnerin, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte g e g e n D..... [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.08.2008 (18 UF 256/07)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs im Hinblick auf das neue Unterhaltsrecht

1. Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Balingen vom 07.12.2007 wie folgt abgeändert: Der Vergleich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart vom 16.07.1996 (18 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.08.2008 (3 UF 347/06)

Zur Beschränkung und Befristung des Krankenunterhalts nach 23-jähriger Ehe und zwei Kindern - Verwirkung von Unterhalt

I. Der Antragsgegner ist vom Familiengericht durch das angefochtene Urteil vom 14.9.2006, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, nach erfolgter Abtrennung der Folgesache aus dem Scheidungsverbund [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2008 (I-25 Wx 114/07)

Anerkennung einer ausländischen Adoption

Die sofortige weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 30.10.2007 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2008 (3 UF 124/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils

Die Antragstellerin begehrt die Zahlung von Ehegattenunterhalt im Wege der einstweiligen Anordnung. Die Parteien schlossen am ....2004 die Ehe, aus welcher der am ....2005 geborene Sohn X hervorgegangen ist. Am Tag vor [...]
KG - Beschluss vom 18.08.2008 (13 WF 111/08)

Betreuungsunterhalt: Keine Erwerbsobliegenheit zur Vollzeitbeschäftigung bei Betreuung von zwei schulpflichtigen Kindern

I. Die Parteien waren seit dem 12. Dezember 1996 verheiratet. Die Ehe ist seit dem 25. Januar 2005 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind die Kinder , geboren am 8. November 1996, und , geboren am 1. September [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.08.2008 (8 UF 102/08)

Keine grobe Unbilligkeit wegen Ausübung des Kapitalwahlrechts einer Lebensversicherung zur Umgehung des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien haben am 27.05.1988 die Ehe geschlossen und leben seit Juli 2004 räumlich und wirtschaftlich voneinander getrennt. Aus der Ehe der Parteien ist ein am 30.10.1991 geborenes minderjähriges Kind [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2008 (9 UF 154/07)

Leistungsbezug im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VAÜG auch bei Erwerbsunfähigkeitsrente mit noch unbestimmter Bezugsdauer

Die gegen die Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages nach § 2 Abs. 2 VAÜG und damit gegen eine Zwischenentscheidung gerichtete, mithin gemäß § 19 FGG statthafte und gemäß § 20 FGG in Verbindung mit §§ 621 a Abs. 1 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2008 (18 K 1548/06 Kg)

Kindergeldberechtigung; Geduldete Ausländer; Asylbewerber; Gewöhnlicher Aufenthalt; Gemeinschaftsunterkunft; Ausreiseverpflichtung...

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung für den im März 1998 geborenen Sohn 'A' der Klägerin. Die Klägerin hat ein weiteres Kind, den im Oktober 2001 geborenen Sohn 'B'. Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.08.2008 (3 WF 189/08)

Zur einkommensmindernden Berücksichtigung von Kreditverbindlichkeiten zur Instandsetzung eines Wohnhauses nach § 115 Abs. 1 Nr. 4...

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.08.2008 (2 UF 4/08)

Erfüllung der Verpflichtung zur Rückführung eines entführten Kindes

Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - Beschluss In dem Verfahren ... - Vater / Antragsteller / Gläubiger - Verfahrensbevollmächtigte: gegen ... - Mutter / Antragsgegnerin / Schuldnerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2008 (9 WF 206/08 PKH)

Erstattung von Mehrkosten bei Anwaltswechsel im Prozesskostenhilfeverfahren

Gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg, durch den die Beiordnung des Rechtsanwalts W. im Weg der Prozesskostenhilfe insoweit beschränkt worden ist, als noch keine Gebühren durch die früher beigeordnete [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.2008 (5 UF 185/07)

Befristung nachehelichen Unterhalts nach § 1573 BGB - Kein ehebedingter Nachteil bei Kindererziehung vor Eheschluss

Die Antragsgegnerin begehrt vom Antragsteller nachehelichen Unterhalt. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.08.2008 (15 UF 185/07)

Wirksamkeit einer ehevertraglichen Regelung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

I. Die Beteiligten streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Sie hatten am 3. September 1975 die Ehe geschlossen. Durch notariellen Ehevertrag vom 20. Oktober 1977 - Urkunderolle Nr. ##/1977 des Notars [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2008 (12 W 40/08)

Zum statthaften Rechtsmittel gegen den Beschluss einer nur teilweise erfolgreichen einstweiligen Verfügung

I. Die Antragstellerin hat mit Antrag vom 23.04.2008 beim Amtsgericht Potsdam (Az.: 34 C 137/08) gemäß § 1 Gewaltschutzgesetz eine einstweilige Verfügung gegen den Antragsgegner begehrt, diesem zu untersagen, ihr [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.08.2008 (4 WF 93/08)

Beiordnung zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners ist nicht begründet. Die genannte Einschränkung der Beiordnung ist im vorliegenden [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.08.2008 (7 K 7038/06 B)

Entlastungsbetrag für Alleinziehende für ein bei beiden Eltern gemeldetes Kind, wenn nur ein Elternteil allein stehend ist

Der Kläger wendet sich mit dem Ziel, einen Alleinerziehendenfreibetrag gemäß § 24b des Einkommensteuergesetzes - EStG - angerechnet zu erhalten, gegen die Einkommensteuerfestsetzung 2004. Der Kläger steht im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.2008 (20 W 127/08)

Keine nachträgliche Änderung der Annahme eines Volljährigen als Kind in eine Volljährigenadoption

I. Auf Antrag sämtlicher Beteiligter sprach das Amtsgericht Wetzlar mit Beschluss vom 13. Dezember 2001 (Az. 63 XVI 17/01) die Adoption der damals 20 Jahre alten Beteiligten zu 1) durch die Beteiligten zu 2) und 3) als [...]