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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.07.2008 (II-8 WF 109/08)

Keine Entscheidung zur Begrenzung von Unterhaltsansprüchen nach dem seit 1.1.2008 geltenden § 1578 b BGB im PKH-Prüfungsverfahre...

Die sofortige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Der beabsichtigten Unterhaltsklage der Antragstellerin zu 2) kann eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden. Zwar teilt der Senat die im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.07.2008 (4 WF 74/08)

Familienrecht; Verfahrensrecht - Klärung schwieriger tatsächlicher oder Rechtsfragen im PKH-Verfahren (hier unterhaltsrechtlich leichtfertig...

Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache Erfolg. Der Klägerin kann die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die Klage auf höheren Kindesunterhalt als bereits durch Jugendamtsurkunden tituliert [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.07.2008 (16 WF 173/08)

Streitwert der Stufenklage

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tettnang vom 12. Juni 2008 in Gestalt des Beschlusses vom 20. Juni 2008 - 7 F 205/08 - dahingehend abgeändert, dass der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.07.2008 (20 WF 574/08)

Voraussetzungen nachträglicher Befristung eines Unterhaltstitels auf nachehelichen Unterhalt

I. In dem o. g. Prozessvergleich hatte der Kläger sich nach rund 26-jähriger Ehe verpflichtet, der Beklagten unbefristet nachehelichen Unterhalt i.H.v. monatlich 455,00 EUR zu zahlen. Mit dem hier zu beurteilenden [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.07.2008 (7 K 235/07)

Ist eine Zahlung aufgrund einer Vereinbarung gemäß § 1587o BGB im Rahmen des Versorgungsausgleichs steuerlich zu berücksichtigen...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Zahlung des Klägers an seine geschiedene Ehefrau im Rahmen des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587o BGB als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.07.2008 (3 K 114/06)

Erbschaftsteuerrechtliche Einordnung eines ehemaligen Adoptivkindes.

Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerrechtliche Einordnung eines ehemaligen Adoptivkindes. Der Kläger wurde durch notariell beurkundeten Adoptionsvertrag vom 31. Oktober 1950 von den Eheleuten A an Kindes [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.07.2008 (3 UF 78/06)

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Der am 15.02.2006 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verurteilt, an die Antragstellerin eine schuldrechtliche Ausgleichsrente - für den Zeitraum [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.07.2008 (I-24 W 46/08)

Eigenständiger Gegenstandswert eines Antrags auf Feststellung eines Annahmeverzugs neben einem Zug-um-Zug-Leistungsantrag

I. Das Landgericht hat den (abgewiesenen) Antrag, mit welchem der Kläger (Leasingnehmer) aus abgetretenem Recht des Leasinggebers nach erklärter Wandlung des Kaufvertrags neben dem Begehren auf Rückzahlung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.07.2008 (10 WF 77/08)

Zum Umfang der PKH bei Vergleich im PKH-Erörterungstermin

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte Abänderungsklage erhoben mit dem Ziel, ab Januar 2008 keinen Trennungsunterhalt mehr zahlen zu müssen; die Beklagte hat einen Klageabweisungsantrag angekündigt. Beide Parteien haben [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 03.07.2008 (1 UF 397/07)

Zur Auskunftsverpflichtung des Unterhaltspflichtigen über die Einkommensverhältnisse seines Ehegatten

I. Der Kläger, der bereits volljährige und sich noch in allgemeinbildender Schulausbildung befindliche Sohn des Beklagten, nimmt diesen im Wege einer Stufenklage unter Abänderung der Urkunde des Jugendamtes A. vom [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 03.07.2008 (1 UF 141/08)

Grenzen der Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs für die Vergangenheit - Freistellungsvereinbarung Unterhal...

I. Die Parteien waren verheiratet. Aus ihrer Ehe ist das (volljährige Kind) M. O., geboren am 06.12.1988, hervorgegangen. Die Parteien haben am 27.04.2004 eine handschriftliche Vereinbarung geschlossen. Der Beklagte [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.07.2008 (9 UF 115/07)

Beginn der Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 14. September 2007 - 10 F 24/91 GÜ - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des zweiten Rechtszuges werden dem Kläger [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.07.2008 (6 WF 51/08)

Erwerbsobliegenheit des geschiedenen Ehegatten

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 8. Mai 2008 - 13 F 25/08 UE - aufgehoben, soweit dem Antragsteller die für die beabsichtigte [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.07.2008 (2 WF 92/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

1. Die Beschwerde des den Klägern beigeordneten Prozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- vom 20.3.2008 wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 01.07.2008 (11 UF 563/07)

Umfang des Zugewinnausgleichs bei ehezeitlichen Zuwendungen unter den Ehegatten

1. Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mainz vom 13.08.2007 abgeändert und - wie folgt - neu gefasst: Der Antragsgegner wird verurteilt, an die Antragstellerin und [...]
KG - Beschluss vom 01.07.2008 (1 W 360/07)

Zur Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrag eines nicht sorgeberechtigten Elternteils den ausgewählten Vereinsvormund durch einen...

A. Der Beschwerdeführer ist der Vater des am 31. März 2001 geborenen Mündels. Die Ehe des Beschwerdeführers mit der Mutter des Mündels, deren Cousin er war, wurde am 2. September 2004 geschieden. Die Schwester des [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.07.2008 (4 UF 8/08)

Klage auf Durchführung des vorzeitigen Zugewinns

Die zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Familiengerichts ist der Zugewinn nicht vorzeitig auszugleichen. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.07.2008 (9 WF 465/08)

Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Ermittlung des Einkommens im Prozesskostenhilfeverfahren

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Prüm vom 15. Februar 2008 abgeändert. Es wird angeordnet, dass der Antragsgegner auf die Prozesskosten monatliche Raten in Höhe [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 01.07.2008 (4 UF 39/08)

Entscheidungsbefugnisse des rechtmäßig betreuenden Elternteils bei gemeinsamer elterlicher Sorge

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen - Blumenthal vom 29. April 2008 (Hauptsacheentscheidung) wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.06.2008 (16 Wx 263/07)

Ausnahmsweise Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers

I. Für die inzwischen verstorbene Betroffene wurde Betreuung angeordnet. Nachdem zunächst ein anderer Rechtsanwalt als Berufsbetreuer eingesetzt war, wurde nach dessen Entlassung der Beteiligte zu 1. als Berufsbetreuer [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.06.2008 (8 UF 12/08)

Aufhebung der elterlichen Sorge wegen Kommunikationsdefiziten unter den Eltern

1. Auf die befristete Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Weißenfels vom 02. Januar 2008 im Ausspruch zum Hauptsacheverfahren wie folgt abgeändert: Der Kindesmutter wird [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.06.2008 (13 UF 98/08)

Berücksichtigung der Übernahme von Wohnkosten im Rahmen des Kindesunterhalts

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 21. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu 3/4, die Klägerin zu 1/4. Das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.06.2008 (11 WF 531/08)

Berücksichtigung von Unterhaltspflichten bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Altenkirchen vom 28. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.06.2008 (5 UF 13/08)

Beschränkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

1. Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 21.12.2007 - 3 F 41/06 - in Ziff. IV. abgeändert: Der Antragsgegner (Ehemann) wird verurteilt, an die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.06.2008 (13 UF 272/07)

Verwirkung des Ehegattenunterhalts

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 10. Oktober 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Rheine teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.06.2008 (14 Wx 60/07)

Notarkosten: Geschäftswert der Beurkundung von Eheverträgen zum Güterstandswechsel

I. 1. In der Urkunde 4 UR 377/2004 hat der Notar beim Notariat 4 Freiburg am 16.04.2004 den zwischen den Beteiligten Nr. 1 und Nr. 2 (künftig auch: Ehemann bzw. Ehefrau; Kostenschuldner) geschlossenen 'Ehevertrag mit [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.06.2008 (15 WF 92/08)

Rückforderung von überzahlter PKH-Vergütung

Die Beschwerdeführerin wurde dem Antragsteller im Rahmen der ihm bewilligten ratenfreien Prozesskostenhilfe durch Beschluss vom 03. März 2006 als neue Prozessbevollmächtigte mit der Maßgabe beigeordnet, dass die durch [...]
FG Sachsen - Urteil vom 26.06.2008 (5 K 288/08 (Kg))

Kindergeld für ein behindertes Kind; Erfordernis des Eintritts nicht nur der Behinderung, sondern auch der Fähigkeit zum Selbstunterhalt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Kindergeld für ihren behinderten Sohn zu gewähren ist. Der am 24. Oktober 1961 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.06.2008 (10 UF 12/08)

Zu den Voraussetzungen der Abänderung einer auf der Zurechnung fiktiven Einkommens beruhenden Unterhaltsverpflichtung

I. Nach § 540 I Nr. 1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, durch das das Amtsgericht den ursprünglich für den Beklagten titulierten mindesten Kindesunterhalt von [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.06.2008 (4 WF 42/08)

Rechtmäßigkeit des Verweises auf die Inanspruchnahme von Sozialleistungen statt Inanspruchnahme der Eltern bei volljährigem erwerbsunfähigem...

Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte sofortige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2008 (9 WF 159/08)

Streit über die Vollstreckung aus dem bestehenden Unterhaltstitel: Zur Kostentragungspflicht im Sinne des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO

I. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 269 Abs. 5 ZPO analog zulässig. Die Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, obgleich hier noch vor Eintritt der Rechtshängigkeit die Klage durch die Klägerin 'zurückgenommen' [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2008 (8 Sa 1592/07)

Betriebliche Altersversorgung; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten Witwergeldzuschuss verlangen kann. Der am XX.XX.19XX geborene Kläger ist der hinterbliebene Lebenspartner des am XX.XX.19XX geborenen A. Dieser war vor dem [...]
FG München - Urteil vom 25.06.2008 (9 K 3238/06)

Kindergeldanspruch eines lediglich über eine Aufenthaltsgestattung verfügenden Asylbewerbers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist gebürtiger Weißrusse und kam Ende 2002 als Asylbewerber in die Bundesrepublik. Bis einschließlich 18. August 2004 erhielt er [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 24.06.2008 (4 WF 68/08)

Anpassung einer Unterhaltsregelung an das neue Unterhaltsrecht im Wege der Abänderungsklage

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Ihre 1983 geschlossene Ehe wurde im Februar 2002 geschieden. Sie haben eine im Jahr 1987 geborene gemeinsame Tochter, an die der Kläger 50,00 EUR monatlich an [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.06.2008 (10 UF 202/06)

Zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Trennungsunterhalt für die Zeit ab Juli 2003. Die Parteien haben am 24.12.1988 geheiratet, leben jedoch seit dem Jahr 2001 getrennt. Der Kläger hat das Scheidungsverfahren durch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2008 (9 WF 157/08)

PKH-Verfahren: Zur Frage, ob im konkreten Fall ein Prozesskostenvorschussanspruch gegen den Sozialleistungsträger besteht

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. I. Die Antragsstellerin ist nur teilweise bedürftig gemäß §§ 114 f ZPO. Sie hat einen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2008 (10 WF 119/08)

Voraussetzungen der Erfüllung der Auskunftspflicht gem. § 1379 Abs. 1 S. 1 BGB

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten, mit der er sich gegen die (vollständige) Versagung von PKH für seine Rechtsverteidigung wendet, führt insoweit teilweise zum Erfolg, als [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.06.2008 (9 UF 132/05)

Zur Beweiswürdigung bei einer Vaterschaftsanfechtung bei Zwillingen

I. Der Kläger ficht die Vaterschaft bezüglich des am 10.11.1998 geborenen Beklagten an. Die Kindesmutter, die Zeugin S, und der Kläger waren zur Zeit der Geburt des Beklagten miteinander verheiratet. Mittlerweile ist [...]
OLG München - Beschluss vom 24.06.2008 (33 Wx 127/08)

Abrechnung einer anwaltlichen Verfahrenspflegschaft in Unterbringungssache als berufsspezifische Dienstleistung

Der Betroffene wurde am 2.2.2007 in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert. Zur Anhörung des Betroffenen am 3.2.2007 zog das Gericht den Beteiligten zu 1 als Verfahrenspfleger bei. Anschließend bestellte es den [...]
OLG München - Beschluss vom 24.06.2008 (33 Wx 118/08)

Umgehende Sachentscheidung des Beschwerdegerichts zur Ablehnung der Betreuungsaufhebung

[Sachverhalt:] Auf Anregung des Kreisverwaltungsreferats bestellte das Amtsgericht am 16.11.2006 für die Betroffene einen berufsmäßigen Betreuer mit den Aufgabenkreisen 'Gesundheitsfürsorge'; 'Vertretung in [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.06.2008 (10 UF 46/08)

Anforderungen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit an die Bemühungen des Unterhaltsverpflichteten eine angemessene Erwerbstätigkeit...

I. Die Parteien streiten über die Abänderung einer Jugendamtsurkunde. In der Berufungsinstanz geht es um die Zeit ab 5.10.2006. Die am ...2.1992 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus seiner geschiedenen [...]
SG Speyer - 24.06.2008 (S 3 SO 15/07)

Anspruch einer mittellosen Erbin auf Sozialhilfe, Übernahme der Bestattungskosten beim Vorhandensein unterhaltspflichtiger Kinder

FamRZ 2009, 1522 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.06.2008 (12 UF 46/08)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen schwerwiegender Verletzung ehelicher Pflichten

Die befristete Beschwerde der Antragsgegnerin vom 25.4.2008 gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich im Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom 7.4.2008 - Az. 10 F 420/04 - wird zurückgewiesen. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.06.2008 (5 W 34/08)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Beratungs- und die Prozesskostenhilf...

Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Aurich wird der Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 14.4.2008 abgeändert und die dem der Klägerin beigeordneten [...]
OLG München - Beschluss vom 20.06.2008 (11 WF 857/08)

Kosten des Berufungsbeklagten bei Einlegung der Berufung durch die Partei selbst

I. Die der Klägerin von dem Beklagten aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts München vom 26.11.2007 zu erstattenden Kosten werden festgesetzt auf 381,16 Euro nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.06.2008 (9 UF 32/08)

Zur Ermittlung der gebotenen Erkenntnisse im Amtsermittlungsverfahren im Sorgerechtsverfahren

I. Der am . Januar 2005 geborene, heute 3-jährige L. D. ist der außerhalb einer Ehe geborene Sohn der allein sorgeberechtigten Kindesmutter und des Kindesvaters, welcher die Vaterschaft in einer Jugendamtsurkunde vom [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.06.2008 (24 UF 54/08)

Ausschluss des Umgangsrechts der Großeltern

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Borna - Familiengericht - vom 11.12.2007, Az.: 1 F 543/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2008 (9 UF 23/08)

Auskunft eines Selbständigen über seine Einkünfte - Zur Frage, ob der erforderlichen Wert des Beschwerdegegenstandes erreicht wird...

I. Die Klägerin hat den Beklagten, ihren von ihr getrennt lebenden Ehemann, im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Belegerteilung über die in den Jahren 2004 bis 2006 erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2008 (9 WF 76/08)

Zur Kostenfolge in FGG-Verfahren (hier: Umgangsverfahren)

Die gemäß § 20a Abs. 2 FGG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen nach Erledigung des Verfahrens die Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.06.2008 (4 UF 48/07)

Familienrecht - Ausschluss bzw. Beschränkung des Versorgungsausgleiches gemäß § 1587 c Nr. 3 BGB bei dauerhafter grober Vernachlässigung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Ausspruch des Familiengerichts in dem vorgenannten Urteil zum Versorgungsausgleich ist zulässig. Dem Antragsgegner war antragsgemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu [...]