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OLG Thüringen - Urteil vom 09.12.2008 (1 UF 162/08)

Beteiligung der Großeltern im Sorgerechtsverfahren

Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren verweigert. I. Die Beschwerdeführerin ist die Großmutter des Kindes L.. Die Beteiligte zu 2) ist die Kindesmutter. Nachdem die Antragsgegnerin die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.12.2008 (16 Wx 218/08)

Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Betreuervergütung

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 16. 09. 2008 - 3 T 287/08 - wird zurückgewiesen. Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2008 (11 Wx 77/08)

Bestellung eines Ergänzungsbetreuers zum Zwecke des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 10. November 2008 - 19 T 399/08 - und der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt/Oder vom 6. August 2008 - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2008 (10 WF 226/08)

Zur Anspruchsgrundlage für die Nutzungsentschädigung im Falle des freiwilligen Auszugs eines Ehegatten aus der im Miteigentum bei...

Die Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist erst für den 28.8.2008 nachgewiesen. Die am 26.9.2008 beim Amtsgericht eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin, mit [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.12.2008 (9 WF 107/08)

Einsatz von durch die Veräußerung des früheren Familienheims erlangten Vermögens für die Prozessführung

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 14. Oktober 2008 - 20 F 150/07 PKH2- wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 06.12.2008 (3 AS 15/08)

OVG Hamburg - Beschluss vom 06.12.2008 (3 AS 15/08)

Der Antrag des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Hamburg, den ehrenamtlichen Richter Herr X gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 22 Nr. 5 VwGO von seinem Amt als ehrenamtlicher Richter bei dem Verwaltungsgericht Hamburg [...]
OLG München - Beschluss vom 05.12.2008 (33 Wx 266/08)

Vermögenssorge des Betreuers bei Erbschaft des Betroffenen nach Österreichischem Recht - genehmigungspflichtiger Verkauf von Wertpapiere...

Auf Antrag des Betroffenen hat ihm das Amtsgericht am 17.6.2008 unter anderem für Vermögenssorge und Vertretung im Nachlassverfahren einen Rechtsanwalt als berufsmäßigen Betreuer sowie für die persönlichen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.12.2008 (3 WF 292/08)

Berücksichtigung des für Luxusanschaffungen aufgewendeten Erlöses aus einem Hausverkauf bei der Bewilligung von Prozesskostenhilf...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Köthen vom 8. Oktober 2008, Az.: 11 F 397/08 UG, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.12.2008 (3 WF 294/08)

Dauer der Orientierungsphase nach Abschluss der Schulausbildung durch den Unterhaltsberechtigten

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Dessau-Roßlau vom 17.10.2008 (Az.: 3 F 499/08) abgeändert und der Klägerin Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2008 (10 WF 233/08)

Auslegung im Zwangsvollstreckungsverfahren - Anspruch auf Übersetzung fremdsprachiger Bescheinigungen

Die gemäß § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat teilweise Erfolg. Gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist für den Fall, dass eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann, auf [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.12.2008 (6 UF 40/08)

Befristung des nachehelichen Unterhalts; Präklusion des Vorbringens bei möglicher Geltendmachung aufgrund geänderter Rechtsprechung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 10. April 2008 - 8 F 485/07 UE - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.12.2008 (10 UF 1369/08)

Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich wegen Nichtvorliegens der Startgutschrift in der Zusatzversorgung der bayerischen...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird das Endurteil des Amtsgerichts Familiengericht - Cham vom 9.9.2008, Az. 2 F 327/08, bezüglich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich in Ziffer 2 und bezüglich der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2008 (3 K 28/06)

Steuerliche Freistellung des Existenzminimums

Die Kläger begehren die vollständige Anerkennung von Vorsorgeaufwendungen, die Anerkennung von Ausbildungs- und Studienkosten der Kinder sowie die Freistellung des Existenzminimums. Der Kläger erzielte in 2000 bis 2004 [...]
FG Hessen - Urteil vom 03.12.2008 (2 K 2177/07)

Nachweis der Berufsausbildung im Rahmen eines Studiums an einer Fernuniversität - Kindergeld; Berufsausbildung; Fernuniversität

Mit Bescheid der Familienkasse der Wehrbereichsverwaltung vom 26.09.2006 wurde die Kindergeldfestsetzung für das Kind X ab Oktober 2005 aufgehoben und überzahltes Kindergeld in Höhe von EUR 1694 zurückgefordert. Zur [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 02.12.2008 (2 UF 29/08)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Wiederverheiratung des Unterhaltsschuldners; Begriff der Ehe von langer Dauer

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts Wolfsburg, AZ. 17 F 3357/07, hinsichtlich der Beklagten zu 1) und 3) wie folgt abgeändert und neu gefasst: Der vor dem Amtsgericht [...]
KG - Beschluss vom 02.12.2008 (1 W 100/08)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Verfahren der Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. Februar 2008 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die am 13. und 14. April 2001 vor dem Notar S A E A in G Stadt/G durchgeführte Annahme des Betroffenen als Kind des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2008 (10 WF 227/08)

Umfang der Darlegungslast bei Änderungsbegehren gem. § 313 BGB

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Beklagten kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht angeführten Gründen [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 01.12.2008 (4 So 75/08)

OVG Hamburg - Beschluss vom 01.12.2008 (4 So 75/08)

Die Beschwerden des Klägers sowie seines Prozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 1. Juni 2008 werden zurückgewiesen. Der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter tragen die Kosten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.12.2008 (8 UF 182/08)

Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind im Umgangsverfahren

Auf die befristete Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Merseburg vom 24. September 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 01.12.2008 (4 WF 142/08)

Begrenzung des Trennungsunterhalts

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers wird zurückgewiesen. I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Nach der Trennung der Parteien im Jahr 2000 verpflichtete sich der Kläger (geb. am [...] 1922) durch einen [...]
FG Münster - Urteil vom 01.12.2008 (5 K 4329/03 Kg)

Kindergeldanspruch für die Dauer des Asylverfahrens

Streitig ist der Kindergeldanspruch für einen rechtskräftig als Aslyberechtigter anerkannten Kindergeldberechtigten für die Dauer des Asylverfahrens. Die Klägerin (Klin.) ist eine Gebietskörperschaft. Sie leistete [...]
FG Münster - Urteil vom 01.12.2008 (5 K 3420/06 Kg)

Kindergeldanspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers

Streitig ist der Kindergeldanspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers für den Zeitraum Februar 2002 bis Oktober 2006. Der Kläger (Kl.) ist ausländischer Staatsangehöriger. Er ist Vater der am 6.3.2000 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.11.2008 (7 WF 511/08)

Voraussetzungen der Gebührenermäßigung wegen Verzicht auf die Urteilsgründe

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinzig vom 07.05.2008 wird zurückgewiesen. II. Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2008 (1 WF 200/08)

Durchsetzung einer Vereinbarung zum Umgangsrecht

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Parteien ein Zwangsgeld für den Fall angedroht, dass sie der im gerichtlichen Vergleich vom 20.12.2007 getroffenen Umgangsregelung bezüglich ihres gemeinsamen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.11.2008 (2 UF 88/08)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zur Umsiedlung eines Elternteils in seinen Heimatstaat

1. Die befristete Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesloch vom 30.04.2008 (1 F 13/08) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die außergerichtlichen [...]
KG - Urteil vom 27.11.2008 (16 UF 131/08)

Nachträgliche zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei Erkrankung des unterhaltsberechtigten Ehegatten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. Juni 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - Familiengericht - 166 F 1060/08 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2008 (10 WF 167/08)

Zur Zulässigkeit der einfachen Beschwerde gegen die Bestellung als Verfahrenspfleger

I. Am 3.4.2008 hat die Mutter beantragt, ihren Sohn in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom selben Tag ist die Beschwerdeführerin gemäß § 70 b FGG zur Verfahrenspflegerin [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.11.2008 (3 WF 298/08)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sorgerechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bitterfeld-Wolfen vom 10.10.2008 (Az.: 8 F 356/08) dahin abgeändert, dass dem Kindesvater im Rahmen der bewilligten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2008 (1 K 143/08)

Überschreiten des Grenzbetrages gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Es geht in diesem Verfahren darum, ob die Beklagte zu Recht von der Klägerin das Kindergeld für 2007 zurückgefordert hat, weil die Einkünfte des Sohnes der Klägerin den Grenzbetrag gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.11.2008 (15 WF 293/08)

Streitwert einer Stufenklage

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Verfahren und den Vergleich wird - teilweise von Amts wegen - auf 16.187,64 €, der Wert des Auskunftsantrages auf 1.618,76 € festgesetzt. Die ersichtlich [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.11.2008 (9 UF 653/06)

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Scheidung iranischer Staatsangehöriger; Voraussetzungen des Scheidungsgrundes...

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Cochem vom 11. Oktober 2006 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die am 11. September 1997 vor dem Heiratsnotariat in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2008 (15 WF 191/08)

Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung einer Entscheidung an die Partei und den Prozesskostenhilfeberechtigten

Der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Rechtspflegers - Königs Wusterhausen vom 03. Juni 2008 - 30 F 153/05 - wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Frage, ob der sofortigen Beschwerde [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.11.2008 (20 W 488/08)

Übergabe des Betreuungsverfahrens wegen Wohnsitzwechsel des Betreuten

Der Senat ist im vorliegenden Abgabestreit zwischen den Amtsgerichten Gemünden am Main und Frankfurt am Main zur Entscheidung nach §§ 65 a Abs. 1, 46 Abs. 2 FGG berufen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main ist zur [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2008 (II-8 UF 120/08)

Berücksichtigung einer durch Titulierung gesicherten Forderung eines Ehegatten in seinem Endvermögen und dessen des anderen Ehegatte...

I. Der am 08.01.1957 geborene Beklagte und die am 13.02.1955 geborene Klägerin haben am 30.05.1986 geheiratet. Aus der Ehe sind 3 Kinder (1986, 1989, 1992) hervorgegangen. Die Trennung der Parteien erfolgte im Dezember [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2008 (4 K 157/06)

Kindergeldberechtigung bei der Ableistung von Freiwilligendiensten

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Kindergeldaufhebungsbescheids der Beklagten (Bekl) vom 29. August [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2008 (10 WF 163/08)

Trennungsunterhalt: Summarische Prüfung zur krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit im PKH-Verfahren; Härtegrund Lebensgemeinschaf...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe bewilligt werden, soweit sie monatlichen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.11.2008 (10 UF 99/08)

Obliegenheit intensiver Bewerbungsbemühungen arbeitsloser Unterhaltschuldner - Blindbewerbung wegen Hinweis auf Schwerbehinderung

Die Parteien streiten über Kindesunterhalt ab 8/2004 . Der am ....4.1989 geborene Kläger ist der Sohn des im Jahr 1959 geborenen Beklagten aus seiner durch Urteil aus 1/2006 geschiedenen Ehe mit der Mutter des Klägers. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.11.2008 (2 UF 53/00)

Zum familienrechtlichen Genehmigungserfordernis der Beteiligung eines Minderjährigen an einer ein Grundstück verwaltenden GbR

Durch den angefochtenen Beschluß hat der Rechtspfleger beim Familiengericht Hattingen den Antrag auf Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung des Gesellschaftsvertrages vom 04.03.1999 betreffend die L GbR, des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2008 (3 UF 59/08)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des am 05.02.2008 verkündeten Teilurteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne der am 05.03.2002 in dem Verfahren 3 F 214/01 AG Herne-Wanne geschlossene [...]
FG Saarland - Urteil vom 25.11.2008 (2 K 2008/06)

Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses und die darauf beruhende [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.11.2008 (16 Wx 209/08)

Erforderlichkeit der Anhörung des Betroffenen bei Kündigung der Mietwohnung durch den Betreuer

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 27.08.2008 - 3 T 128/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 24.11.2008 (10 WF 196/08)

Einschränkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei PKH-Verfahren

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht der Antragstellerin nach Gewährung von Prozesskostenhilfe ihren in N/Holstein ansässigen Prozessbevollmächtigten 'zu den Bedingungen eines in Rostock [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.11.2008 (10 UF 117/08)

Keine Wiedereinsetzung bei falscher Fristberechnung durch den Prozessbevollmächtigten

1. Dem Beklagten kann Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist nicht bewilligt werden. a) Die Berufungsfrist ist nicht gewahrt. aa) Die Berufungsfrist beträgt gemäß § 517 ZPO [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.11.2008 (11 WF 945/08)

Gerichtsgebühren bei Genehmigung des Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs durch Urteil

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Andernach vom 30. September 2008 wird zurückgewiesen. Gerichtliche Gebühren werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.11.2008 (4 K 1187/08)

Abänderung der vormundschaftsgerichtlichen Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei bereits geleisteten Zahlungen der Familienkass...

1. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Rechtsstreit wird zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen. I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für einen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.11.2008 (20 W 170/08)

Erstattung der Aufwendungen eines Berufsbetreuers für die Beauftragung eines Dolmetschers

Die sofortige weitere Beschwerde des Betreuers, mit welcher er sein Begehren auf Erstattung von Dolmetscherkosten in Höhe von 75,-- EUR für die Heranziehung eines Dolmetschers im Rahmen eines Arztbesuches mit dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.11.2008 (10 UF 119/07)

Ablehnung der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge und der Erweiterung der Umgangskontakte eines körperbehinderten Kindes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Aachen vom 04.07.2007 - 27 F 409/04 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Antragsteller ist der leibliche Vater des [...]
KG - Urteil vom 21.11.2008 (13 UF 21/08)

Berücksichtigung einer Gesamtschuldnerausgleichsforderung im Endvermögen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19. Februar 2008 - 158 F 4929/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Klägerin wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.11.2008 (7 UF 83/08)

Zeitliche Begrenzung des Nachscheidungsunterhalts

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 19. März 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Familiengericht Lemgo im Ausspruch über die Folgesache Nachehelichenunterhalt (Ziffer IV. des Tenors) geändert. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2008 (6 WF 428/08)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge zum Zwecke psychotherapeutischer Behandlung von Kindern

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Paderborn vom 1.9.2008 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]