Details ausblenden
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2008 (13 K 13009/08)

Abzug von Unterstützungszahlungen, die der im Inland steuerpflichtige Ehemann an die im Ausland lebende Familie bezahlt, als außergewöhnliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche [...]
OLG München - Beschluss vom 06.11.2008 (31 Wx 76/08)

Keine vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für unentgeltlichen Erwerb eines Kommanditanteils an Verwaltungsgesellschaft für Privatvermögen...

I. Im Handelsregister ist seit 24.10.2006 die D. Verwaltungs KG eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die weitere Beteiligte zu 2, Kommanditist ihr Ehemann, der Beteiligte zu 1, mit einer Hafteinlage [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2008 (13 UF 44/08)

Kontinuitätsgrundsatz als ausschlaggebender Gesichtspunkt bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind leibliche Eltern der am .... März 2001 geborenen L.. Aufgrund Sorgeerklärung üben sie die gemeinsame elterliche Sorge aus. Nachdem ihre Mutter am 1.3.2004 aus der gemeinsamen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.11.2008 (12 WF 156/08)

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Abänderung einer Entscheidung über die Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehepartner...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 22.9.2008 - 20 F 248/07 EA/Wohn. - wird als unzulässig verworfen. Auf Grund mündlicher Verhandlung vom 21.8.2008 hat das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2008 (9 WF 309/08)

Berücksichtigung der Mietnebenkosten bei der Bemessung des maßgeblichen Einkommens in der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. 1. Zwar hat die Antragstellerin zutreffend darauf [...]
BGH - Beschluss vom 05.11.2008 (XII ZB 181/05)

Aussetzung des Verfahrens zum Versorgungsausgleich bei Verfügung eines Ehegatten über ein Anrecht mit einer nach der RZVK-S berechneten...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. September 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2008 (XII ZR 103/07)

Bindung des Bundesgerichtshofes an eine vom Oberlandesgericht getroffene Verfahrensqualifikation gemäß § 545 Abs. 2 Zivilprozessordnung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. Juni 2006 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig [...]
BGH - Beschluss vom 05.11.2008 (XII ZB 53/06)

Ein mitgeteilter, anhand von unwirksamen Regelungen ermittelter Wert einer Startgutschrift als Grundlage für eine gerichtliche Regelung;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 8. Februar 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2008 (XII ZB 217/04)

Nichtbestehen eines graduellen Unterschieds zwischen der unbilligen Härte im Sinne des § 1587 h Nr. 1 BGB und der groben Unbilligkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin und die Anschlussrechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in [...]
BGH - Beschluß vom 05.11.2008 (XII ZB 87/06)

Grundlagen zur Durchführung eines öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs unter Berücksichtigung drohender wirtschaftlicher...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 9. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. April 2006 in Verbindung mit dem [...]
FG München - Urteil vom 05.11.2008 (10 K 1708/08)

Kindergeldanspruch während des erfolglosen Anerkennungsverfahrens als Spätaussiedler oder Vertriebener

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der ... 1984 geborenen I und des ... 1989 geborenen A. Sie lebte zunächst mit ihrer Familie in [...]
BGH - Urteil vom 05.11.2008 (XII ZR 157/06)

Inhaltskontrolle von Eheverträgen nicht nur zugunsten eines unterhaltbegehrenden Ehegatten; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages aufgrund...

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. September 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.11.2008 (4 UF 60/08)

Nachträgliche Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts aus Billigkeitsgründen

Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 18.03.2008 - 31 F 251/06 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels und Klageabweisung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.11.2008 (10 WF 225/08)

Vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag des Antragstellers auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die gemeinsamen Kinder F... und O... im Wege der einstweiligen Anordnung wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.11.2008 (4 WF 117/08)

Voraussetzungen der Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens bis zur Rechtskraft des Versäumnisurteils

Die Beschwerden des Klägers werden auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die zulässigen Beschwerden des Klägers gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse haben in der Sache keinen Erfolg. Die Beschwerdebegründung des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.11.2008 (2 WF 144/08)

Berücksichtigung des Erlöses aus dem Verkauf des Familienheims im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei Verwendung zur Rückzahlung eines...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden vom 12.06.2008 - 2 F 136/04 - wie folgt abgeändert: Dem Antragsgegner wird mit Wirkung ab 16.01.2008 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.11.2008 (17 UF 155/08)

Zum Anspruch auf die Brautgabe (mahr) trotz Scheidung

I. Die Parteien, iranische Staatsangehörige und geschiedene Eheleute, streiten um die Zahlung einer Morgengabe durch den Beklagten. Die Klägerin stützt sich insoweit auf vertragliche Abreden, die die Eheleute [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 03.11.2008 (3 So 39/08)

OVG Hamburg - Beschluss vom 03.11.2008 (3 So 39/08)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 14. März 2008 geändert. Dem Kläger wird im Hinblick auf das Klageverfahren in erster Instanz (3 K 4260/06) Rechtsanwalt X zur [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.11.2008 (8 UF 119/08)

Verteilung des Hausrats nach der HausratsVO unabhängig vom Verbleib in der ehemaligen Ehewohnung

I. Die Parteien streiten über Gegenstände ihres früheren gemeinsamen Haushalts. Die Parteien haben am 08. Mai 2000 geheiratet und sich in der Zeit von 2003 bis 2005 - den genauen Zeitpunkt hat das Familiengericht nicht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.10.2008 (17 UF 234/08)

Voraussetzungen der Rückführung von Kindern nach Thailand

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 9. Oktober 2008 (20 F 1111/08) wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige Vollziehung des Beschlusses [...]
FG München - Urteil vom 31.10.2008 (10 K 4478/06)

Kindergeldanspruch für ein Pflegekind bei weitgehend ungeordneten Lebensumständen

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 21.03.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2006 verpflichtet, zu Gunsten des Klägers Kindergeld für die Monate Februar 2006 bis Oktober [...]
FG Hamburg - Urteil vom 31.10.2008 (3 K 200/08)

Zweifel an Klägerwohnsitz / Kinder in der Türkei

Der Kläger begehrt Abkommenskindergeld für seine in der Türkei lebenden Kinder für den Zeitraum einer geringfügigen Beschäftigung mit Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, gefolgt von der Altersrente. Außerdem wendet er sich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2008 (2 UF 147/08)

Kleingarten als Hausrat bzw. Ehewohnung

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 8.7.2008 wird abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin auf Zuweisung der in F, X-Str., Kleingarten 20, gelegenen Gartenlaube wird abgewiesen. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.10.2008 (2 UF 43/08)

Nachehelicher Unterhalt: Fiktive Zurechnung nicht ausgeschütteter Gewinne - Nutzungsvorteil Firmenwagen - Befristung des Unterhalt...

I. Die Parteien streiten im Rahmen der Scheidungsfolgesache Unterhalt um die Höhe des der Antragsgegnerin zustehenden Ehegattenunterhalts. Der am 8.6.1966 geborene Antragsteller und die am 27.7.1969 geborene [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2008 (6 WF 400/08)

Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts bei Verstoß gegen den Grundsatz kostensparender Verfahrensführun...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Iserlohn vom 29.08.2008 wird zurückgewiesen. 1. Die Beteiligte zu 1) ist der Antragstellerin der am 30.08.2007 bzw. am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2008 (15 Wx 257/08)

Beschwerdebefugnis eines erwachsenen Kindes wegen eines durch den Betreuer eines Elternteils ausgesprochenen Kontaktverbots

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde [...]
KG - Beschluss vom 30.10.2008 (19 WF 194/08)

Anwaltsgebühren im Verfahren nach der HausratsVO

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin werden die nach dem Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 2. Januar 2008 - 152 F 12226/07 Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - sowie dem Beschluss des [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 30.10.2008 (11 UF 116/08)

Verzicht auf Aussetzung des Scheidungsverfahrens bis zur Entscheidung über Ankerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils im...

I. Die Parteien haben am 28. Juni 2002 in ... unter der Heiratsregisternummer 1668/2002 der Trauungsbehörde ... Kommune die Ehe miteinander geschlossen. Der Antragsteller besitzt die US-amerikanische, die [...]
BFH - Urteil vom 30.10.2008 (III R 97/06)

Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für den Einbau eines Treppenliftes als außergewöhnliche Belastung; Berücksichtigung von...

I. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielten im Streitjahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte überschritt 100 000 DM. Zu [...]
FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 30.10.2008 (2 K 1217/08)

Kindergeld bei Besuch der Berufsschule und im Selbststudium, nachdem der Ausbildungsbetrieb seine Tätigkeit als Folge der Insolvenz...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Juli 2008 verpflichtet, der Klägerin für deren Tochter J Kindergeld für den Zeitraum August 2007 bis Januar 2008 zu gewähren. Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]
FG Münster - Urteil vom 30.10.2008 (4 K 4113/07 Kg)

Trainee-Programm bei einem Verlag als Berufsausbildung

Zu entscheiden ist, ob eine Anstellung als Trainee bei einem Verlag zur Berufsausbildung gehört. Die Klägerin bezog laufend Kindergeld für ihre am 31.10.1981 geborene Tochter L. L beendete im Januar 2007 ihr [...]
BGH - Beschluß vom 29.10.2008 (XII ZB 69/08)

Berücksichtigung des bis zum Ende der Ehezeit geminderten Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente durch einen...

I. Die Parteien streiten noch um die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs. Sie hatten am 12. Juli 1968 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag des Antragstellers (Ehemann), der der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2008 (II-8 UF 99/08)

Befristbarkeit des Krankheitsunterhalts; Verschlechterung der Versorgungslage des Unterhaltsberechtigten durch die Gestaltung der ehelichen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 18.3.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oberhausen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2008 (9 WF 173/08)

Erfallen der Terminsgebühr bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 56 Abs. 1 RVG i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG analog statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners bleibt in der Sache [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.10.2008 (3 WF 274/08)

Berücksichtigung der Übernahme der Grundstücksverbindlichkeiten bei Erwerb des Grundstücksanteils des anderen Ehegatten im Ehescheidungsverfahre...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Burg vom 17.09.2008 (Az.: 5 F 335/08) wird mangels hinreichender Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Der Antragsgegner [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - 29.10.2008 (L 12 SO 3/08)

Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme von Bestattungskosten

Vorinstanz: SG Köln, vom 16.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 SO 72/07 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.10.2008 (4 V 355/08)

Werbungskostenabzug nach den Grundsätzen der unechten doppelten Haushaltsführung bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte...

Die Vollziehung des Kindergeldbescheides vom 30. Januar 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Februar 2008 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Abschluss des Verfahrens 4 K 354/08 ausgesetzt. Die Kosten [...]
FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 29.10.2008 (2 K 1073/08)

Kindergeldanspruch für das volljährige Kind in der Phase zwischen Nichtbestehen der ersten Prüfung der Berufsausbildung und Absolvierung...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 11. Dezember 2007 in Form der Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2008 verpflichtet, dem Kläger für dessen Sohn S Kindergeld für den Zeitraum Juli 2007 bis Januar [...]
BVerwG - Urteil vom 28.10.2008 (1 C 34.07)

Ausländerrecht - Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; Sicherung des Lebensunterhalts; Ausnahmen; Behinderung; Diskriminierung...

I. Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG. Die 1957 geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige. Sie ist verheiratet und Mutter von [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 28.10.2008 (1 S 444/08)

Prozesskostenhilfe; Vergleich

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 28.07.2008 wird aufgehoben. Den Klägern wird Prozesskostenhilfe für den Abschluss des Vergleichs über die Erteilung von deutschen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2008 (10 UF 90/08)

Berufungseinlegung bei fehlender Urteilszustellung: Anforderungen an die fristgerechte Berufungsbegründung - Auslegung der Berufungsschrif...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 14.12.2007 ist unzulässig und daher gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen. Denn die Berufung ist nicht fristgemäß begründet worden. Wegen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.10.2008 (10 UF 107/07)

Zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei kurzer Ehezeit

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.03.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.10.2008 (16 Wx 140/08)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Betreuers bei Bestellung mehrerer Betreuer

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 11.06.2008 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 3. hat den übrigen Beteiligten die ihnen im Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.10.2008 (10 WF 350/08)

Kein Wegfall nachehelichen Unterhalts aufgrund Unterhaltsreform bei berechtigtem Vertrauen auf bestehende Unterhaltsvereinbarung

I. Der Kläger und die jetzt 52 Jahre alte Beklagte zu 1. haben 1979, zu einem Zeitpunkt, als die Beklagte zu 1. 23 Jahre alt war, geheiratet. Aus der Ehe sind die Töchter S., geb. am ... 1979, M., geb. am ... 1983 und [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.10.2008 (13 WF 135/08)

Streitwert eines Scheidungsverfahrens bei Bezug von Arbeitslosengeld II durch einen Ehegatten

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Itzehoe vom 18.09.2008 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2008 (3 Ta 178/08)

Prozesskostenhilfe-Nachprüfungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 24.07.2008 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 16.06.2008 - 6 Ca 2180/05 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.10.2008 (8 WF 222/08)

Keine Berücksichtigung staatlicher Sozialleistungen bei der Wertfestsetzung für ein Scheidungsverfahren

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 27.08.2008 den Teilgeschäftswert für das Scheidungsverfahren im Verbund mit 2.000,-- EUR festgesetzt. Gegen diese Entscheidung, die ihnen am 11.09.2008 zugestellt worden ist, haben [...]
KG - Beschluss vom 27.10.2008 (16 WF 73/08)

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den örtlichen Träger der Sozialhilfe

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 26. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Gläubigers wird diesem bei teilweiser Abänderung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.10.2008 (9 WF 300/08)

Erneute Beantragung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Aufhebung wegen unrichtiger Angaben gemäß § 124 Nr. 2 ZPO

1. Dem Antragsteller war ursprünglich mit Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 8. Mai 2008 antragsgemäß für das von ihm eingeleitete Scheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Diese [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.10.2008 (4 WF 118/08)

Einigungsgebühr im erledigten Umgangsrechtsverfahren

Die gemäß § 567 Abs. 2 ZPO, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der Staatskasse hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht Bonn mit dem angefochtenen Beschluss auf die Erinnerung des [...]