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OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2008 (15 Wx 257/08)

Beschwerdebefugnis eines erwachsenen Kindes wegen eines durch den Betreuer eines Elternteils ausgesprochenen Kontaktverbots

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde [...]
KG - Beschluss vom 30.10.2008 (19 WF 194/08)

Anwaltsgebühren im Verfahren nach der HausratsVO

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin werden die nach dem Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 2. Januar 2008 - 152 F 12226/07 Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - sowie dem Beschluss des [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 30.10.2008 (11 UF 116/08)

Verzicht auf Aussetzung des Scheidungsverfahrens bis zur Entscheidung über Ankerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils im...

I. Die Parteien haben am 28. Juni 2002 in ... unter der Heiratsregisternummer 1668/2002 der Trauungsbehörde ... Kommune die Ehe miteinander geschlossen. Der Antragsteller besitzt die US-amerikanische, die [...]
BFH - Urteil vom 30.10.2008 (III R 97/06)

Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für den Einbau eines Treppenliftes als außergewöhnliche Belastung; Berücksichtigung von...

I. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erzielten im Streitjahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte überschritt 100 000 DM. Zu [...]
FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 30.10.2008 (2 K 1217/08)

Kindergeld bei Besuch der Berufsschule und im Selbststudium, nachdem der Ausbildungsbetrieb seine Tätigkeit als Folge der Insolvenz...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Juli 2008 verpflichtet, der Klägerin für deren Tochter J Kindergeld für den Zeitraum August 2007 bis Januar 2008 zu gewähren. Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]
FG Münster - Urteil vom 30.10.2008 (4 K 4113/07 Kg)

Trainee-Programm bei einem Verlag als Berufsausbildung

Zu entscheiden ist, ob eine Anstellung als Trainee bei einem Verlag zur Berufsausbildung gehört. Die Klägerin bezog laufend Kindergeld für ihre am 31.10.1981 geborene Tochter L. L beendete im Januar 2007 ihr [...]
BGH - Beschluß vom 29.10.2008 (XII ZB 69/08)

Berücksichtigung des bis zum Ende der Ehezeit geminderten Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente durch einen...

I. Die Parteien streiten noch um die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs. Sie hatten am 12. Juli 1968 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag des Antragstellers (Ehemann), der der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2008 (II-8 UF 99/08)

Befristbarkeit des Krankheitsunterhalts; Verschlechterung der Versorgungslage des Unterhaltsberechtigten durch die Gestaltung der ehelichen...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 18.3.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oberhausen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2008 (9 WF 173/08)

Erfallen der Terminsgebühr bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 56 Abs. 1 RVG i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG analog statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners bleibt in der Sache [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.10.2008 (3 WF 274/08)

Berücksichtigung der Übernahme der Grundstücksverbindlichkeiten bei Erwerb des Grundstücksanteils des anderen Ehegatten im Ehescheidungsverfahre...

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Burg vom 17.09.2008 (Az.: 5 F 335/08) wird mangels hinreichender Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Der Antragsgegner [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - 29.10.2008 (L 12 SO 3/08)

Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme von Bestattungskosten

Vorinstanz: SG Köln, vom 16.01.2008 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 SO 72/07 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.10.2008 (4 V 355/08)

Werbungskostenabzug nach den Grundsätzen der unechten doppelten Haushaltsführung bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte...

Die Vollziehung des Kindergeldbescheides vom 30. Januar 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Februar 2008 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Abschluss des Verfahrens 4 K 354/08 ausgesetzt. Die Kosten [...]
FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 29.10.2008 (2 K 1073/08)

Kindergeldanspruch für das volljährige Kind in der Phase zwischen Nichtbestehen der ersten Prüfung der Berufsausbildung und Absolvierung...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 11. Dezember 2007 in Form der Einspruchsentscheidung vom 14. Februar 2008 verpflichtet, dem Kläger für dessen Sohn S Kindergeld für den Zeitraum Juli 2007 bis Januar [...]
BVerwG - Urteil vom 28.10.2008 (1 C 34.07)

Ausländerrecht - Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; Sicherung des Lebensunterhalts; Ausnahmen; Behinderung; Diskriminierung...

I. Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG. Die 1957 geborene Klägerin ist afghanische Staatsangehörige. Sie ist verheiratet und Mutter von [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 28.10.2008 (1 S 444/08)

Prozesskostenhilfe; Vergleich

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 28.07.2008 wird aufgehoben. Den Klägern wird Prozesskostenhilfe für den Abschluss des Vergleichs über die Erteilung von deutschen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.10.2008 (10 UF 90/08)

Berufungseinlegung bei fehlender Urteilszustellung: Anforderungen an die fristgerechte Berufungsbegründung - Auslegung der Berufungsschrif...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 14.12.2007 ist unzulässig und daher gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen. Denn die Berufung ist nicht fristgemäß begründet worden. Wegen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.10.2008 (10 UF 107/07)

Zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei kurzer Ehezeit

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.03.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.10.2008 (16 Wx 140/08)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Betreuers bei Bestellung mehrerer Betreuer

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 11.06.2008 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 3. hat den übrigen Beteiligten die ihnen im Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.10.2008 (10 WF 350/08)

Kein Wegfall nachehelichen Unterhalts aufgrund Unterhaltsreform bei berechtigtem Vertrauen auf bestehende Unterhaltsvereinbarung

I. Der Kläger und die jetzt 52 Jahre alte Beklagte zu 1. haben 1979, zu einem Zeitpunkt, als die Beklagte zu 1. 23 Jahre alt war, geheiratet. Aus der Ehe sind die Töchter S., geb. am ... 1979, M., geb. am ... 1983 und [...]
KG - Beschluss vom 27.10.2008 (16 WF 73/08)

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den örtlichen Träger der Sozialhilfe

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 26. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Gläubigers wird diesem bei teilweiser Abänderung [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.10.2008 (13 WF 135/08)

Streitwert eines Scheidungsverfahrens bei Bezug von Arbeitslosengeld II durch einen Ehegatten

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Itzehoe vom 18.09.2008 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2008 (3 Ta 178/08)

Prozesskostenhilfe-Nachprüfungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 24.07.2008 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 16.06.2008 - 6 Ca 2180/05 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.10.2008 (8 WF 222/08)

Keine Berücksichtigung staatlicher Sozialleistungen bei der Wertfestsetzung für ein Scheidungsverfahren

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 27.08.2008 den Teilgeschäftswert für das Scheidungsverfahren im Verbund mit 2.000,-- EUR festgesetzt. Gegen diese Entscheidung, die ihnen am 11.09.2008 zugestellt worden ist, haben [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.10.2008 (9 WF 300/08)

Erneute Beantragung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Aufhebung wegen unrichtiger Angaben gemäß § 124 Nr. 2 ZPO

1. Dem Antragsteller war ursprünglich mit Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 8. Mai 2008 antragsgemäß für das von ihm eingeleitete Scheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Diese [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.10.2008 (4 WF 118/08)

Einigungsgebühr im erledigten Umgangsrechtsverfahren

Die gemäß § 567 Abs. 2 ZPO, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der Staatskasse hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht Bonn mit dem angefochtenen Beschluss auf die Erinnerung des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2008 (II-10 WF 25/08)

Berücksichtigung eines Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom 19.12.2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte. [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 23.10.2008 (10 WF 184/08)

Rechtmäßigkeit der Bestellung eines Prozesspflegers innerhalb eines Sorgerechtsentziehungsverfahrens

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht im Rahmen eines Verfahrens nach den §§ 1666, 1666a BGB (Entzuges der elterliche Sorge) der Kindesmutter einen Prozesspfleger bestellt, nachdem zuvor durch [...]
OLG München - Urteil vom 23.10.2008 (29 U 5696/07)

Vereinbarkeit des Verbots der Umgehung wirksamer technischer Schutzmaßnahmen mit dem Eigentumsrecht; Zulässigkeit des Verbots der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14. November 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG Münster - Urteil vom 23.10.2008 (5 K 4269/06 Kg)

Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld

Die verwitwete Klägerin (Klin.) ist ausländische Staatsangehörige. Sie lebt seit Januar 2004 gemeinsam mit ihrem am 19. Februar 1989 geborenen Sohn S und ihrer am 22. Juni 1994 geborenen Tochter T in Deutschland. Vom [...]
FG Köln - Urteil vom 23.10.2008 (10 K 1228/07)

Kindergeldanspruch für volljährige behinderte Kinder

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Kindergeld für seine im November 1982 geborene Tochter T als behindertes Kind zusteht, insbesondere darüber, ob diese behinderungsbedingt außer Stande ist, sich selbst zu [...]
BGH - Beschluß vom 22.10.2008 (XII ZB 110/06)

Verfahren des Familiengerichts bei vertraglichem Ausschluss des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien streiten um den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich. Die Parteien schlossen am 24. August 1985 die Ehe. Am 17. August 1996 schlossen sie einen notariellen Ehevertrag, in dem sie für den [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2008 (XII ZR 46/07)

Zulässigkeit der Inzidentfeststellung der Vaterschaft im Regressprozess zwischen dem Scheinvater und dem von ihm vermuteten Erzeuger...

Der Kläger nimmt den Beklagten auf gemäß § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB übergegangenen Kindesunterhalt für die Monate Juni und Juli 2003 in Anspruch. Ferner verlangt er vom Beklagten Erstattung nicht festsetzungsfähiger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2008 (6 UF 174/08)

Wirksamkeit der Bestellung einer Ergänzungspflegschaft für die Nebenklage eines Kindes in einem gegen einen Elternteil gerichteten...

Die Beschwerdeführerin ist die Mutter der Kinder XZ , geb. am ...2001, und XY , geb. am ....2003, die aus der Ehe der Beschwerdeführerin mit dem Kindesvater hervorgingen. Die Kindeseltern leben seit Oktober 2007 [...]
FG Köln - Urteil vom 22.10.2008 (13 K 3113/07)

Wegfall des Verlustvortrags nach § 8 Abs. 4 KStG a.F.

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren vorrangig über die Frage der Anwendbarkeit des § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - bei Übertragung von nur 49% der Anteile an der Klägerin, nachrangig [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.10.2008 (9 WF 1251/08)

Vollstreckungsabwehrklage bei Erfüllungseinwand gegen Kostenerstattungsanspruch aufgrund geleistetem Prozesskostenvorschuss

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, aber unbegründet. Das Amtsgericht wies den Prozesskostenhilfeantrag im Ergebnis zu Recht wegen fehlender Erfolgsaussicht der Vollstreckungsabwehrklage zurück (§ 114 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2008 (9 UF 88/08)

Durchführung eines Versorgungsausgleichs bei Rentenbezug eines Ehegatten

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat auch in der Sache Erfolg. 1. Die Parteien haben am 1. Dezember 1978 die Ehe geschlossen (Bl. 6 d.A.). Der Scheidungsantrag ist dem Antragsgegner unter dem 10. Oktober [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07)

Anforderungen an die Bezeichnung der geltend gemachten Forderung im Mahnbescheid bei Geltendmachung eines Teilbetrages aus mehreren...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht im Wege einer Teilklage die Rückzahlung zweier Darlehen. Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Die Beklagte unterhielt bei der Rechtsvorgängerin [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.10.2008 (10 WF 336/08)

Anforderungen an die Bezifferung der Kosten für die Grundausstattung eines Babys

Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin, die sich gegen die amtsgerichtliche Versagung von Prozeßkostenhilfe (PKH) für die [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.10.2008 (1 BvR 291/06)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Beteiligung leiblicher Kinder an durch die Eltern vorgenommenen Adoptionen

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Adoption der Brüder K. durch ihren leiblichen Vater. 1. Die Beschwerdeführerin ist das leibliche Kind des am 16. September 2005 verstorbenen Dr. G. Die Ehe der Eltern [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.10.2008 (1 BvR 2275/08)

Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtsorgeberechtigten Kindesvater

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung der Übertragung der elterlichen Sorge für sein Kind nach § 1680 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 BGB, die der Kindesmutter nach § 1666 BGB entzogen wurde, auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.10.2008 (4 UF 67/08)

Voraussetzungen der Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 19. März 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen mit dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur Wiederherstellung des [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.10.2008 (2 O 196/08)

Abhilfeentscheidung bei Prozesskostenhilfe: Abhilfeentscheidung; Prozesskostenhilfe; Zurückverweisung

I. Am 06.08.2008 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nachgesucht und für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe beantragt. Mit [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.10.2008 (1 BvR 291/06)

Annahme Volljähriger bei entgegenstehenden überwiegenden Interessen der Kinder des Annehmenden; Pflicht zur Anhörung der Kinder...

Die Adoptionsbeschlüsse des Amtsgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2004 - 95 XVI 9a/03 - und vom 21. August 2003 - 95 XVI 9/03 - verletzten die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Artikel [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.10.2008 (9 WF 89/08)

Arbeitsloser Unterhaltspflichtiger muss sich um jede Art von Tätigkeit bemühen

I. Die Klägerin ist das minderjährige Kind des Beklagten. In dem Verfahren 11 F 62/07 UK des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Ingbert wurde der Beklagte mit rechtskräftigem Urteil vom 19. Oktober 2007 zur Zahlung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.10.2008 (14 W 625/08)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei vorprozessualer Vertretung des Beklagten durch einen anderen Rechtsanwalt

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mainz vom 18.9.2008 und der Teilabhilfebeschluss vom 24.9.2008 geändert. Nach dem Vergleich des Landgerichts Mainz vom [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.10.2008 (7 WF 867/08)

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung unter Ehegatten

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Westerburg vom 27. August 2008 wird auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin abgeändert. Im Wege des selbständigen Beweisverfahrens soll ein schriftliches [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2008 (II-8 WF 150/08)

Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Rechtsmittelbeklagte im Rahmen einer Bewertung nach § 91 ZPO und bei Ankündigung eines...

I. Der Antragsteller wurde durch Urteil des Amtsgerichts Mülheim/Ruhr vom 27.09.2007 zur monatlichen Zahlung von Nachscheidungsunterhalt verurteilt. Mit Anwaltsschreiben vom 16.10.2007 kündigte er dem [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 16.10.2008 (6 W 27/08)

Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses nur bei feststehender Identität und Staatsangehörigkeit des Antragsteller...

I. Der Antragsteller begehrt, ihn von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gemäß § 1309 Abs. 2 BGB zu befreien. Er möchte mit der deutschen Staatsangehörigen, M, die Ehe schließen. Er gibt an, ivorischer [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2008 (IX ZB 138/07)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Berücksichtigung eines Geheimhaltungsinteresses

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft, aber nicht zulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2008 (9 UF 42/08)

Zur Bestimmung des Umgangsrechts des Kindsvaters gem. § 1684 Abs. 3 BGB

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. streiten seit ihrer Trennung im Oktober 2007 über den Umgang des Kindesvaters mit dem gemeinsamen heute rund 7 1/2-jährigen Sohn B.. Nachdem eine in einem Anhörungstermin am 8. November [...]