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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2008 (II-10 WF 25/08)

Berücksichtigung eines Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom 19.12.2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte. [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 23.10.2008 (10 WF 184/08)

Rechtmäßigkeit der Bestellung eines Prozesspflegers innerhalb eines Sorgerechtsentziehungsverfahrens

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht im Rahmen eines Verfahrens nach den §§ 1666, 1666a BGB (Entzuges der elterliche Sorge) der Kindesmutter einen Prozesspfleger bestellt, nachdem zuvor durch [...]
OLG München - Urteil vom 23.10.2008 (29 U 5696/07)

Vereinbarkeit des Verbots der Umgehung wirksamer technischer Schutzmaßnahmen mit dem Eigentumsrecht; Zulässigkeit des Verbots der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14. November 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG Münster - Urteil vom 23.10.2008 (5 K 4269/06 Kg)

Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld

Die verwitwete Klägerin (Klin.) ist ausländische Staatsangehörige. Sie lebt seit Januar 2004 gemeinsam mit ihrem am 19. Februar 1989 geborenen Sohn S und ihrer am 22. Juni 1994 geborenen Tochter T in Deutschland. Vom [...]
FG Köln - Urteil vom 23.10.2008 (10 K 1228/07)

Kindergeldanspruch für volljährige behinderte Kinder

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Kindergeld für seine im November 1982 geborene Tochter T als behindertes Kind zusteht, insbesondere darüber, ob diese behinderungsbedingt außer Stande ist, sich selbst zu [...]
BGH - Beschluß vom 22.10.2008 (XII ZB 110/06)

Verfahren des Familiengerichts bei vertraglichem Ausschluss des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien streiten um den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich. Die Parteien schlossen am 24. August 1985 die Ehe. Am 17. August 1996 schlossen sie einen notariellen Ehevertrag, in dem sie für den [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2008 (XII ZR 46/07)

Zulässigkeit der Inzidentfeststellung der Vaterschaft im Regressprozess zwischen dem Scheinvater und dem von ihm vermuteten Erzeuger...

Der Kläger nimmt den Beklagten auf gemäß § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB übergegangenen Kindesunterhalt für die Monate Juni und Juli 2003 in Anspruch. Ferner verlangt er vom Beklagten Erstattung nicht festsetzungsfähiger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2008 (6 UF 174/08)

Wirksamkeit der Bestellung einer Ergänzungspflegschaft für die Nebenklage eines Kindes in einem gegen einen Elternteil gerichteten...

Die Beschwerdeführerin ist die Mutter der Kinder XZ , geb. am ...2001, und XY , geb. am ....2003, die aus der Ehe der Beschwerdeführerin mit dem Kindesvater hervorgingen. Die Kindeseltern leben seit Oktober 2007 [...]
FG Köln - Urteil vom 22.10.2008 (13 K 3113/07)

Wegfall des Verlustvortrags nach § 8 Abs. 4 KStG a.F.

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren vorrangig über die Frage der Anwendbarkeit des § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - bei Übertragung von nur 49% der Anteile an der Klägerin, nachrangig [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.10.2008 (9 WF 1251/08)

Vollstreckungsabwehrklage bei Erfüllungseinwand gegen Kostenerstattungsanspruch aufgrund geleistetem Prozesskostenvorschuss

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zulässig, aber unbegründet. Das Amtsgericht wies den Prozesskostenhilfeantrag im Ergebnis zu Recht wegen fehlender Erfolgsaussicht der Vollstreckungsabwehrklage zurück (§ 114 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2008 (9 UF 88/08)

Durchführung eines Versorgungsausgleichs bei Rentenbezug eines Ehegatten

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat auch in der Sache Erfolg. 1. Die Parteien haben am 1. Dezember 1978 die Ehe geschlossen (Bl. 6 d.A.). Der Scheidungsantrag ist dem Antragsgegner unter dem 10. Oktober [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07)

Anforderungen an die Bezeichnung der geltend gemachten Forderung im Mahnbescheid bei Geltendmachung eines Teilbetrages aus mehreren...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht im Wege einer Teilklage die Rückzahlung zweier Darlehen. Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Die Beklagte unterhielt bei der Rechtsvorgängerin [...]
OLG Celle - Beschluss vom 20.10.2008 (10 WF 336/08)

Anforderungen an die Bezifferung der Kosten für die Grundausstattung eines Babys

Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin, die sich gegen die amtsgerichtliche Versagung von Prozeßkostenhilfe (PKH) für die [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.10.2008 (1 BvR 291/06)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Beteiligung leiblicher Kinder an durch die Eltern vorgenommenen Adoptionen

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Adoption der Brüder K. durch ihren leiblichen Vater. 1. Die Beschwerdeführerin ist das leibliche Kind des am 16. September 2005 verstorbenen Dr. G. Die Ehe der Eltern [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.10.2008 (1 BvR 2275/08)

Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtsorgeberechtigten Kindesvater

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung der Übertragung der elterlichen Sorge für sein Kind nach § 1680 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 BGB, die der Kindesmutter nach § 1666 BGB entzogen wurde, auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.10.2008 (4 UF 67/08)

Voraussetzungen der Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 19. März 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen mit dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur Wiederherstellung des [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.10.2008 (2 O 196/08)

Abhilfeentscheidung bei Prozesskostenhilfe: Abhilfeentscheidung; Prozesskostenhilfe; Zurückverweisung

I. Am 06.08.2008 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nachgesucht und für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe beantragt. Mit [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.10.2008 (1 BvR 291/06)

Annahme Volljähriger bei entgegenstehenden überwiegenden Interessen der Kinder des Annehmenden; Pflicht zur Anhörung der Kinder...

Die Adoptionsbeschlüsse des Amtsgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2004 - 95 XVI 9a/03 - und vom 21. August 2003 - 95 XVI 9/03 - verletzten die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Artikel [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.10.2008 (9 WF 89/08)

Arbeitsloser Unterhaltspflichtiger muss sich um jede Art von Tätigkeit bemühen

I. Die Klägerin ist das minderjährige Kind des Beklagten. In dem Verfahren 11 F 62/07 UK des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Ingbert wurde der Beklagte mit rechtskräftigem Urteil vom 19. Oktober 2007 zur Zahlung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.10.2008 (14 W 625/08)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei vorprozessualer Vertretung des Beklagten durch einen anderen Rechtsanwalt

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mainz vom 18.9.2008 und der Teilabhilfebeschluss vom 24.9.2008 geändert. Nach dem Vergleich des Landgerichts Mainz vom [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.10.2008 (7 WF 867/08)

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung unter Ehegatten

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Westerburg vom 27. August 2008 wird auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin abgeändert. Im Wege des selbständigen Beweisverfahrens soll ein schriftliches [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2008 (II-8 WF 150/08)

Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Rechtsmittelbeklagte im Rahmen einer Bewertung nach § 91 ZPO und bei Ankündigung eines...

I. Der Antragsteller wurde durch Urteil des Amtsgerichts Mülheim/Ruhr vom 27.09.2007 zur monatlichen Zahlung von Nachscheidungsunterhalt verurteilt. Mit Anwaltsschreiben vom 16.10.2007 kündigte er dem [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 16.10.2008 (6 W 27/08)

Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses nur bei feststehender Identität und Staatsangehörigkeit des Antragsteller...

I. Der Antragsteller begehrt, ihn von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gemäß § 1309 Abs. 2 BGB zu befreien. Er möchte mit der deutschen Staatsangehörigen, M, die Ehe schließen. Er gibt an, ivorischer [...]
BGH - Beschluß vom 16.10.2008 (IX ZB 138/07)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Berücksichtigung eines Geheimhaltungsinteresses

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft, aber nicht zulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2008 (9 UF 42/08)

Zur Bestimmung des Umgangsrechts des Kindsvaters gem. § 1684 Abs. 3 BGB

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. streiten seit ihrer Trennung im Oktober 2007 über den Umgang des Kindesvaters mit dem gemeinsamen heute rund 7 1/2-jährigen Sohn B.. Nachdem eine in einem Anhörungstermin am 8. November [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2008 (10 WF 113/08)

Bemessung des Streitwerts in einem Zugewinnausgleichsverfahren ohne ausreichende Anhaltspunkte für eine Schätzung und die Bemessung...

I. Die Beschwerde ist zulässig. Da die Prozessbevollmächtigte des Klägers die Beschwerde damit begründet, der Wert seit zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen Namen, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2008 (II-7 UF 119/08)

Bemessung des Betreuungsunterhalts; Heranziehung des Kindesalters

I. Der Streitwert für die Berufungsverfahren wird auf 2.520,00 EUR festgesetzt. II. Zur Vorbereitung des anstehenden Verhandlungstermins weist der Senat die Parteien darauf hingewiesen, dass die Berufung des Klägers [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2008 (10 WF 165/08)

Androhung eines Zwangsgeldes zur Anordnung eines Ordnungsgeldes nicht genügend

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Antragsgegner liegen nicht vor. 1. In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am 27.5.2008 haben die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.10.2008 (7 WF 803/08)

Zusätzliche Verfahrensdifferenzgebühr für beigeordneten Rechtsanwalt bei außerprozessual vorbereiteter Vereinbarung über eine...

I. Im Scheidungstermin haben die Parteien eine zuvor außergerichtlich vorbereitete Scheidungsfolgenvereinbarung über Kindes- und Ehegattenunterhalt protokollieren lassen, ohne dass diese Gegenstände als Folgesachen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.10.2008 (15 WF 242/08)

Herabsetzung der Vergütung eines Sachverständigen wegen nicht besonderen Schwierigkeitsgrades; Vergütungsanspruch des Sachverständigen...

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen die Kostenrechnung vom 23. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Parteien haben im Scheidungsverbundverfahren u. a. über einen Zugewinnausgleichsanspruch der Antragstellerin [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.10.2008 (10 UF 163/06)

Herabsetzung der Vergütung eines Sachverständigen wegen nicht besonderen Schwierigkeitsgrades; Vergütungsanspruch des Sachverständigen...

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen die Kostenrechnung vom 23. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Parteien haben im Scheidungsverbundverfahren u. a. über einen Zugewinnausgleichsanspruch der Antragstellerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.2008 (II-1 WF 182/08)

Einsatz einer bestehenden Kapitallebensversicherung zur Bestreitung der Prozesskosten

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 15.08.2008 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend [...]
FG München - Urteil vom 15.10.2008 (10 K 4166/07)

Kein Kindergeldanspruch bei Ausbildungsunterbrechung wegen Kinderbetreuung nach Ablauf der Mutterschutzfristen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der am ... 05.1982 geborenen A. A begann am 13.09.2004 eine Ausbildung zur staatlich anerkannten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2008 (1 K 1282/08)

Bemühen um einen Ausbildungsplatz als Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Kindergeld

Streitig ist, ob sich der Sohn der Klägerin in der Zeit von Juni 2006 bis Juli 2007 um einen Ausbildungsplatz bemüht hat. Die Klägerin hat den Sohn F geboren am 29. November 1986. F hat im Juli 2004 die Schulausbildung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.2008 (II-10 WF 13/08)

Gerichtliche Zuständigkeit für eine Beschwerdeentscheidung im Verfahren der Festsetzung von Beratungshilfegebühren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Familiengericht - vom 11.04.2008 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung der Antragstellerin wird der [...]
EuGH - Urteil vom 14.10.2008 (Rs C-353/06)

Unionsbürgerschaft: Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Internationales Privatrecht...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 12 EG und 18 EG. 2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits, den Herr Grunkin und Frau Paul gegen das Standesamt Niebüll führen, weil dieses es ablehnt, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.10.2008 (8 WF 169/08)

Zum Anfallen der Terminsgebühr aus dem Gesamtstreitwert im Verbundverfahren bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Das Schweigen...

1. Im Verbundverfahren Ehescheidung/Versorgungsausgleich wurde der Antragstellerin mit Beschluss vom 23. August 2007 im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung der Beschwerdeführer beigeordnet. Nach Anberaumung eines [...]
KG - Beschluss vom 14.10.2008 (1 W 392/08)

Anlaufen einer Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Berufsbetreuers

I. Die Beteiligte zu 1 ist Rechtsanwältin. Sie wurde mit Beschluss vom 22. Juni 2006 zur Berufsbetreuerin für die nicht in einem Heim lebende Betroffene bestellt und am 30. Juni 2006 durch die Rechtspflegerin [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.10.2008 (17 WF 130/08)

Doppelte Rechtshängigkeit bei Beantragung von Nachscheidungsunterhalt und bereits in England anhängigem Scheidungsfolgenverfahre...

I. Die Ehe der Klägerin (deutsche Staatsangehörige) und des Beklagten (britischer Staatsangehöriger) wurde in England durch Urteil des Salisbury County Court unter Anwendung englischen Sachrechts geschieden. Im Jahre [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.10.2008 (5 WF 74/08)

Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage hinsichtlich eines freiwillig gezahlten Sockelbetrages

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 18.01.2008 (42 F 143/07) in Ziffer 1 b abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2008 (2 UF 102/08)

Ablehnung einer Teilentziehung der elterlichen Sorge und einer Umgangsrechtspflegschaft wegen einer im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 21.04.2008 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass eine Einschränkung der elterlichen Sorge der Antragstellerin derzeit nicht stattfindet. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 14.10.2008 (1 BvR 2310/06)

Verfassungsmäßige Anforderungen der Rechtswahrnehmungsgleichheit; Beratungshilfefähigkeit von Angelegenheiten des Steuerrechts

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz. I. 1. a) Mit dem Gesetz über die Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit [...]
FG München - Urteil vom 14.10.2008 (12 K 2884/06)

Keine Abzweigung von Kindergeld bei Wirksamkeit der unverändert Naturalunterhalt beinhaltenden Unterhaltsbestimmung der Eltern

1. Der Bescheid vom 3. April 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 29. Juni 2006 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.10.2008 (1 BvR 1548/03)

Verfassungsrechtliche Stellung, des biologischen, aber nicht rechtlichen Vaters eines Kindes

I. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Abweisung seiner Klage, gerichtet auf die Anfechtung der bestehenden rechtlichen Vaterschaft beziehungsweise auf die Feststellung, dass er [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2008 (11 Wx 16/08)

Zu den Anforderungen an die Einsichtsfähigkeit eines Volljährigen im Hinblick auf die Bestellung eines Betreuers

I. Auf die sofortige Beschwerde der Betroffenen vom 06.11.2007 (Bl. 98 d. A.) und die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 08.11.2007 (Bl. 92 d. A.) hat das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss den [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.10.2008 (9 WF 85/08)

Annexkompetenz der Familiengerichts für unterhaltsrechtlichen Kostenerstattungsanspruch

I. Die Parteien sind seit dem 25. Juli 2006 rechtskräftig geschieden. Für ihre am 10. Oktober 2007 eingegangene und mit einem Prozesskostenhilfegesuch verbundene Klage, mit dem sie den Beklagten im Wege der Stufenklage [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.10.2008 (II-7 WF 176/08)

Erfolgsaussichten eines Scheidungsantrags bei nach dem maßgeblichen türkischen Recht zu berücksichtigendem Widerspruch eines Ehegatte...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Erkelenz vom 10.03.2008 aufgehoben und dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K., H. bewilligt. Die Beiordnung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2008 (9 WF 270/08)

Zu den Voraussetzungen für die Gewährung von PKH auf Grund vermeintlich unfairer Verfahrensgestaltung

1. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 1. September 2008 das Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers für das von ihm mit Schriftsatz vom 14. Juli 2008 eingeleitete und mit Beschluss des Amtsgerichts vom 28. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.10.2008 (10 WF 322/08)

Nachehelicher Unterhalt: Zur Konkurrenzsituation einer geschiedenen Ehefrau und nach § 1615l BGB unterhaltsberechtigten Mutter

I. In einem gerichtlichen Vergleich vom 3. Mai 2006 hatte sich der Antragsteller verpflichtet, der Antragsgegnerin, seiner geschiedenen Ehefrau, ab Mai 2006 einen monatlichen Unterhalt von 320 EUR zu zahlen. Zum [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.10.2008 (1 BvR 1415/08)

Anforderungen des effektiven Rechtsschutzes bei Anordnung einer Kontrollbetreuung

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung seines Rechtsschutzes gegen die Anordnung einer Kontrollbetreuung und die Ermächtigung zum Widerruf der von ihm erteilten Vorsorgevollmachten, nachdem sich die [...]