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BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (XII ZB 125/06)

Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen Beschluss nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. Juni 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2008 (XII ZR 9/07)

BGH - Urteil vom 17.12.2008 (XII ZR 9/07)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. Dezember 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2008 (13 U 17/08)

Rechte eines Ehegatten an einer auf einem im Eigentum des anderen Ehegatten stehenden Grundstück errichteten Hütte

Die Berufung des Beklagten gegen das am 18.1.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - Az.: 1 O 98/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2008 (13 U 20/08)

Auslegung einer Widerrufsklausel in einem Grundstücksübertragungsvertrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Dezember 2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 5 O 61/07 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2008 (II-8 UF 155/08)

Zur Rechtsfähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft die durch einen kommunalen Träger mit der Bundesagentur für Arbeit als Anstalt des...

Die Berufung ist im Umfang des Anerkenntnisses des Beklagten zulässig und begründet. Die Klage ist zulässig. Die Klägerin, ist als Anstalt des öffentlichen Rechts rechtsfähig. 1) Nach § 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.12.2008 (1 BvR 992/08)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Streitwertfestsetzung im Ehescheidungsverfahren

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 3. März 2008 - 4 WF 49/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache [...]
BGH - Beschluss vom 17.12.2008 (XII ZB 185/08)

Deutung eines Schriftsatzes als nicht zugleich eingelegte Berufung oder Berufungsbegründung bei Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen...

Der Klägerin wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - Senat [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.12.2008 (1 BvR 1369/08)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Streitwertfestsetzung im Ehescheidungsverfahren

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. April 2008 - 4 WF 87/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2008 (XII ZR 63/07)

Ehegattenselbstbehalt im Rahmen des Trennungsunterhalts bei Betreuung eines minderjährigen Kindes

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit ab Mai 2005. Sie heirateten im Jahr 1982. Aus der Ehe sind die Kinder Niels (geb. 27. September 1988) und Linda (geb. 21. August 1990) hervorgegangen, deren [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.12.2008 (16 Wx 19/08)

Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers gegenüber der Staatskasse

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09. 01. 2007 - 1 T 407/07 - wird zurückgewiesen. Die sofortige weitere Beschwerde ist [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2008 (XII ZR 63/07)

Ehegattenselbstbehalt im Rahmen des Trennungsunterhalts bei Betreuung eines minderjährigen Kindes; Anforderungen an die Darlegungs-...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. März 2007 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.12.2008 (1 BvR 177/08)

Verletzung von Grundrechten eines Rechtsanwalts durch die Streitwertfestsetzung in einer Ehesache

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26. November 2007 - 4 WF 225/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die [...]
BFH - Urteil vom 17.12.2008 (III R 6/07)

Voraussetzungen für eine Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger; Unterhaltsverpflichtung eines Kindergeldberechtigten...

I. Der Beigeladene hat zwei 1971 und 1979 geborene, behinderte Kinder, die in seinem Haushalt leben und für die er Kindergeld erhielt. Ab 1. Januar 2005 bezogen der Beigeladene und seine Ehefrau Arbeitslosengeld II [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2008 (10 UF 129/08)

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs bei der Gewährung von Sozialleistungen an Kinder; Prozessfähigkeit der örtlichen ARG...

Das am 18. Juni 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde wird teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für das Kind A. B., geboren am ... August 2000, Unterhalt wie folgt zu [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2008 (9 AZR 893/07)

Grundsätze der Ausübung der Mitbestimmung bei Teilzeit- und [Neu-] Verteilungsanspruch des Arbeitnehmers; Gleichrangigkeit von Familie...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 4. Oktober 2007 - 4 Sa 242/07 - aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 14. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.12.2008 (2 UF 195/08)

Anforderungen an die Sachaufklärung im FGG-Verfahren

Auf die befristete Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dorsten vom 23. September 2008 nebst dem ihm zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und das Verfahren zur [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.12.2008 (4 UF 75/08)

Berücksichtigung des Erwerbs eines gemeinsamen Grundstücks im Wege der Teilungsversteigerung durch den ausgleichsberechtigten Ehegatte...

I. Unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 30. Januar 2008 - 42 F 243/04 (GÜ) - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.12.2008 (10 UF 54/08)

Verwirkung der Unterhaltsansprüche in der Ausbildung befindlicher Kinder

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 19. März 2008 abgeändert und insgesamt neu gefasst. Auf die Klage wird der vor dem Amtsgericht Strausberg geschlossene Vergleich vom 3. [...]
BGH - Beschluss vom 16.12.2008 (VIII ZB 78/06)

Ablehnung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Missbrauch des Rechts zur Stellung eines erneuten Antrags; Beachtung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Juli 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2008 (4 K 4658/08)

Kein Kindergeldanspruch bei Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 20. August 2008 und der hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 01. September 2008 verpflichtet, Kindergeld für den Sohn X. für den Zeitraum von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2008 (9 UF 60/08)

Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 2. Juni 2008 - Az. 30 F 61/07 - wird zurückgewiesen. Die befristete Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 15.12.2008 (1 WF 433/08)

Aussetzung eines Sorgerechtsverfahrens wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - E. vom 11.09.2008 wird aufgehoben. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Beschwerdewert wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.12.2008 (II-2 WF 222/08)

Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten nach Vollendung des 3. Lebensjahres durch ein zu betreuendes Kind

wird die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg vom 16.10.2008 zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde gegen die teilweise Versagung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.12.2008 (17 WF 283/08)

Streitwert des Ehescheidungsverfahrens

Auf die Beschwerde der vormaligen Prozessbevollmächtigten des Antragstellers, Frau Rechtsanw., wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart-Bad Cannstatt, soweit darin der Gegenstandswert für die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2008 (7 K 1108/08)

Kindergeldanspruch für Aspiranten auf eine Anerkennung als Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit

Streitig ist noch, ob der Kläger als Deutscher i.S.d. Art. 116 Grundgesetz - GG - für die Zeit von November 1996 bis Juni 1997 sowie ab März 1998 Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger ist gebürtiger Rumäne. Am [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 11.12.2008 (9 W 340/08)

Höhe des Stundensatzes eines Betreuers; Bindung des Gerichts an den einmal festgesetzten Stundensatz

Der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 25.06.2008 wird abgeändert. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts P. vom 16.04.2007 wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2008 (I-6 U 6/08)

Sittenwidrigkeit der Mithaftungsübernahme eines Ehegatten für eine Darlehensverbindlichkeit

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. September 2007 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]
BSG - Urteil vom 11.12.2008 (B 9/9a VG 1/07 R)

Zurechung des Verschuldens des Jugendamts als gesetzlicher Vertreter für sozialrechtlich handlungsunfähiges Kind

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Februar 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesozialgericht zurückverwiesen. I. [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 11.12.2008 (8 UF 148/08)

Umfang der Erwerbspflicht der unterhaltsverpflichteten Mutter

Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.07.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle (Saale) (Az.: 23 F 1748/06) unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten abgeändert: Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2008 (9 UF 130/08)

Rechtsfolgen der Angabe eines unrichtigen Aktenzeichens in einem Empfangsbekenntnis

Die befristete Beschwerde der Beteiligten gegen die mit (Verbund-)Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 10. September 2008 - Az. 36 F 183/08 - ergangene Entscheidung zum Versorgungsausgleich wird als unzulässig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2008 (9 WF 190/08)

Erstattungsfähigkeit des Zeitaufwandes des Verfahrenspflegers vor Bekanntmachung der Bestellung

Die sofortige Beschwerde der Verfahrenspflegerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 2. November 2007 - Az. 33 F 181/06 - wird zurückgewiesen. Die am 20. November 2007 eingegangene sofortige Beschwerde [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 10.12.2008 (XII ZR 108/05)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Vorlage ausländischer Steuerbescheide

Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 18. Zivilsenat in Freiburg - vom 9. Juni 2005 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 10.12.2008 (2 WF 449/08)

Voraussetzungen der Unterhaltsflicht der Großeltern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung eines Beschwerdewertes sind im Verfahren über die Prozesskostenhilfe nicht veranlasst. I. Die Antragstellerin ist die Mutter des [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.12.2008 (8 K 1772/07 (Kg))

Naturalunterhalt erfüllt den Unterhaltsanspruch des auswärtig untergebrachten volljährigen Kinds regelmäßig nicht; Auszahlung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Abzweigung von [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.12.2008 (5 K 121/08)

Kein Kindergeldanspruch für vollzeiterwerbstätiges volljähriges Kind

Der Kläger erstrebt die Festsetzung von Kindergeld für seinen Sohn A im Wege einer Prognoseentscheidung für die Monate Juli bis einschließlich Dezember des laufenden Jahres 2008. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]
OLG Brandenburg - Hinweisbeschluss vom 09.12.2008 (9 UF 116/08)

Unterhaltsbedarf eines im Alten- oder Pflegeheim lebenden Elternteils

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von 3 Wochen gewährt. A. Der Kläger nimmt den Beklagten aus [...]
KG - Beschluss vom 09.12.2008 (6 U 175/08)

Mitversicherung von im Haushalt des Versicherungsnehmers lebenden Enkelkindern in der Rechtsschutzversicherung

wird der Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat ist davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2008 (5 WF 229/08)

Prüfung der Erfolgsaussicht einer Unterhaltsklage im Prozesskostenhilfeverfahren

Die Antragsgegnerin begehrt in der Folgesache Unterhalt Prozesskostenhilfe für ihren Antrag auf Zahlung eines nachehelichen Ehegattenunterhalts gemäß ihrem Antrag vom 8.4.2008. Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2008 (15 Wx 283/08)

Anforderungen an die medizinische Begutachtung einer zu betreuenden Person

Die Bestellung von Rechtsanwältin X zur Verfahrenspflegerin wird aufgehoben, nachdem der Betroffene nunmehr (wieder) anwaltlich vertreten ist. Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Bad [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2008 (I-15 Wx 283/08)

Anforderungen an die Untersuchung des Betroffenen durch den Sachverständigen; Voraussetzungen der Unterbringung

Die Bestellung von Rechtsanwältin X zur Verfahrenspflegerin wird aufgehoben, nachdem der Betroffene nunmehr (wieder) anwaltlich vertreten ist. Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Bad [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 09.12.2008 (1 UF 162/08)

Beteiligung der Großeltern im Sorgerechtsverfahren

Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren verweigert. I. Die Beschwerdeführerin ist die Großmutter des Kindes L.. Die Beteiligte zu 2) ist die Kindesmutter. Nachdem die Antragsgegnerin die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.12.2008 (16 Wx 218/08)

Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Betreuervergütung

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 16. 09. 2008 - 3 T 287/08 - wird zurückgewiesen. Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2008 (11 Wx 77/08)

Bestellung eines Ergänzungsbetreuers zum Zwecke des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 10. November 2008 - 19 T 399/08 - und der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt/Oder vom 6. August 2008 - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2008 (10 WF 226/08)

Zur Anspruchsgrundlage für die Nutzungsentschädigung im Falle des freiwilligen Auszugs eines Ehegatten aus der im Miteigentum bei...

Die Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist erst für den 28.8.2008 nachgewiesen. Die am 26.9.2008 beim Amtsgericht eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin, mit [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.12.2008 (9 WF 107/08)

Einsatz von durch die Veräußerung des früheren Familienheims erlangten Vermögens für die Prozessführung

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 14. Oktober 2008 - 20 F 150/07 PKH2- wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 06.12.2008 (3 AS 15/08)

OVG Hamburg - Beschluss vom 06.12.2008 (3 AS 15/08)

Der Antrag des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Hamburg, den ehrenamtlichen Richter Herr X gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 22 Nr. 5 VwGO von seinem Amt als ehrenamtlicher Richter bei dem Verwaltungsgericht Hamburg [...]
OLG München - Beschluss vom 05.12.2008 (33 Wx 266/08)

Vermögenssorge des Betreuers bei Erbschaft des Betroffenen nach Österreichischem Recht - genehmigungspflichtiger Verkauf von Wertpapiere...

Auf Antrag des Betroffenen hat ihm das Amtsgericht am 17.6.2008 unter anderem für Vermögenssorge und Vertretung im Nachlassverfahren einen Rechtsanwalt als berufsmäßigen Betreuer sowie für die persönlichen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.12.2008 (3 WF 292/08)

Berücksichtigung des für Luxusanschaffungen aufgewendeten Erlöses aus einem Hausverkauf bei der Bewilligung von Prozesskostenhilf...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Köthen vom 8. Oktober 2008, Az.: 11 F 397/08 UG, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.12.2008 (1 BvR 746/08)

Verfassungsmäßigkeit des befristeten Ausschlusses des Umfangsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils

1. Die Beschlüsse desAmtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 9. Juni 2007 - 124 F 7952/06 - und des Kammergerichts vom 6. November 2007 - 17 UF 75/07 -haben den Beschwerdeführer in seinem durch Artikel 6 Absatz 2 des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.12.2008 (3 WF 294/08)

Dauer der Orientierungsphase nach Abschluss der Schulausbildung durch den Unterhaltsberechtigten

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Dessau-Roßlau vom 17.10.2008 (Az.: 3 F 499/08) abgeändert und der Klägerin Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche [...]