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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2008 (II-10 WF 18/08)

Geltendmachung eines abgetretenen Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber der Staatskasse

Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 08.05.2008 (Bl. 54 GA) wird der Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal - Familiengericht - vom 05.05.2008 (Bl. 50f GA) abgeändert und insgesamt wir folgt neu gefasst: Die Erinnerung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.08.2008 (20 W 105/08)

Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Bestellung eines Mitbetreuers

I. Der 29jährige Betroffene leidet an einer genetisch bedingten und fortschreitenden Muskelatrophie sowie einer Intelligenzminderung. Er lebt in häuslicher Gemeinschaft mit seinem Vater, dem Beteiligten zu 1) und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.08.2008 (6 UF 19/08)

Fortbestand eines Unterhaltstitels

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Landstuhl vom 14. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.08.2008 (16 UF 65/08)

Abtrennung von Scheidungsfolgesachen wegen langer Dauer des Scheidungsverfahrens

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ravensburg vom 05. März 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.08.2008 (9 AR 7/08)

Begriff des Wohnsitzes eines Kindes

Zum zuständigen Gericht wird das Amtsgericht - Familiengericht - Zehdenick bestimmt. 1. Die Kindeseltern streiten über das Aufenthaltsbestimmungsrecht/Sorgerecht für das betroffene Kind D... G.... Das betroffene Kind [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.08.2008 (4 WF 39/08)

Vergütungsanspruch des Umgangspfleger

Die gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 a Abs. 5, 56 g Abs. 5 S. 1 FGG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde des Verfahrenspflegers hat in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg, nämlich soweit er [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.08.2008 (4 WF 94/08)

Prozesskostenhilfe bei rückübertragenen Unterhaltsansprüchen

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Unrecht den Zeitraum vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage, in [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.08.2008 (14 W 524/08)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei vorprozessualer Vertretung durch einen anderen Anwalt

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ BESCHLUSS Koblenz, 20. August 2008 Oberlandesgericht, 5. Zivilsenat in Sachen M....... A.... R......., Klägerin und Beschwerdegegnerin, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte g e g e n D..... [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.08.2008 (18 UF 256/07)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs im Hinblick auf das neue Unterhaltsrecht

1. Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Balingen vom 07.12.2007 wie folgt abgeändert: Der Vergleich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart vom 16.07.1996 (18 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.08.2008 (3 UF 347/06)

Zur Beschränkung und Befristung des Krankenunterhalts nach 23-jähriger Ehe und zwei Kindern - Verwirkung von Unterhalt

I. Der Antragsgegner ist vom Familiengericht durch das angefochtene Urteil vom 14.9.2006, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, nach erfolgter Abtrennung der Folgesache aus dem Scheidungsverbund [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2008 (I-25 Wx 114/07)

Anerkennung einer ausländischen Adoption

Die sofortige weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 30.10.2007 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2008 (3 UF 124/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils

Die Antragstellerin begehrt die Zahlung von Ehegattenunterhalt im Wege der einstweiligen Anordnung. Die Parteien schlossen am ....2004 die Ehe, aus welcher der am ....2005 geborene Sohn X hervorgegangen ist. Am Tag vor [...]
KG - Beschluss vom 18.08.2008 (13 WF 111/08)

Betreuungsunterhalt: Keine Erwerbsobliegenheit zur Vollzeitbeschäftigung bei Betreuung von zwei schulpflichtigen Kindern

I. Die Parteien waren seit dem 12. Dezember 1996 verheiratet. Die Ehe ist seit dem 25. Januar 2005 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind die Kinder , geboren am 8. November 1996, und , geboren am 1. September [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.08.2008 (8 UF 102/08)

Keine grobe Unbilligkeit wegen Ausübung des Kapitalwahlrechts einer Lebensversicherung zur Umgehung des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien haben am 27.05.1988 die Ehe geschlossen und leben seit Juli 2004 räumlich und wirtschaftlich voneinander getrennt. Aus der Ehe der Parteien ist ein am 30.10.1991 geborenes minderjähriges Kind [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2008 (9 UF 154/07)

Leistungsbezug im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VAÜG auch bei Erwerbsunfähigkeitsrente mit noch unbestimmter Bezugsdauer

Die gegen die Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages nach § 2 Abs. 2 VAÜG und damit gegen eine Zwischenentscheidung gerichtete, mithin gemäß § 19 FGG statthafte und gemäß § 20 FGG in Verbindung mit §§ 621 a Abs. 1 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.08.2008 (18 K 1548/06 Kg)

Kindergeldberechtigung; Geduldete Ausländer; Asylbewerber; Gewöhnlicher Aufenthalt; Gemeinschaftsunterkunft; Ausreiseverpflichtung...

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung für den im März 1998 geborenen Sohn 'A' der Klägerin. Die Klägerin hat ein weiteres Kind, den im Oktober 2001 geborenen Sohn 'B'. Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.08.2008 (3 WF 189/08)

Zur einkommensmindernden Berücksichtigung von Kreditverbindlichkeiten zur Instandsetzung eines Wohnhauses nach § 115 Abs. 1 Nr. 4...

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.08.2008 (2 UF 4/08)

Erfüllung der Verpflichtung zur Rückführung eines entführten Kindes

Oberlandesgericht Karlsruhe 2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - Beschluss In dem Verfahren ... - Vater / Antragsteller / Gläubiger - Verfahrensbevollmächtigte: gegen ... - Mutter / Antragsgegnerin / Schuldnerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2008 (9 WF 206/08 PKH)

Erstattung von Mehrkosten bei Anwaltswechsel im Prozesskostenhilfeverfahren

Gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg, durch den die Beiordnung des Rechtsanwalts W. im Weg der Prozesskostenhilfe insoweit beschränkt worden ist, als noch keine Gebühren durch die früher beigeordnete [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.2008 (5 UF 185/07)

Befristung nachehelichen Unterhalts nach § 1573 BGB - Kein ehebedingter Nachteil bei Kindererziehung vor Eheschluss

Die Antragsgegnerin begehrt vom Antragsteller nachehelichen Unterhalt. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.08.2008 (15 UF 185/07)

Wirksamkeit einer ehevertraglichen Regelung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

I. Die Beteiligten streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Sie hatten am 3. September 1975 die Ehe geschlossen. Durch notariellen Ehevertrag vom 20. Oktober 1977 - Urkunderolle Nr. ##/1977 des Notars [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.08.2008 (12 W 40/08)

Zum statthaften Rechtsmittel gegen den Beschluss einer nur teilweise erfolgreichen einstweiligen Verfügung

I. Die Antragstellerin hat mit Antrag vom 23.04.2008 beim Amtsgericht Potsdam (Az.: 34 C 137/08) gemäß § 1 Gewaltschutzgesetz eine einstweilige Verfügung gegen den Antragsgegner begehrt, diesem zu untersagen, ihr [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.08.2008 (4 WF 93/08)

Beiordnung zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners ist nicht begründet. Die genannte Einschränkung der Beiordnung ist im vorliegenden [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.08.2008 (7 K 7038/06 B)

Entlastungsbetrag für Alleinziehende für ein bei beiden Eltern gemeldetes Kind, wenn nur ein Elternteil allein stehend ist

Der Kläger wendet sich mit dem Ziel, einen Alleinerziehendenfreibetrag gemäß § 24b des Einkommensteuergesetzes - EStG - angerechnet zu erhalten, gegen die Einkommensteuerfestsetzung 2004. Der Kläger steht im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.2008 (20 W 127/08)

Keine nachträgliche Änderung der Annahme eines Volljährigen als Kind in eine Volljährigenadoption

I. Auf Antrag sämtlicher Beteiligter sprach das Amtsgericht Wetzlar mit Beschluss vom 13. Dezember 2001 (Az. 63 XVI 17/01) die Adoption der damals 20 Jahre alten Beteiligten zu 1) durch die Beteiligten zu 2) und 3) als [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.08.2008 (10 UF 77/08)

Nachehelicher Betreuungsunterhalt: Unbeachtliches Betreuungsangebot des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten

I. Die Parteien haben sich nach Heirat am 31. August 1995 und der Geburt zweier Töchter (14. Juli 1999 und 16. September 2000), die im Haushalt der Mutter (Ehefrau und Antragsgegnerin) verblieben sind und seit geraumer [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.08.2008 (3 Ss OWi 896/08)

Anforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs im Bußgeldbescheid

Zum Sachverhalt: Das AG hat den Betr. vom Vorwurf der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften freigesprochen. Nach den Feststellungen des nach Nr. 11.1.7 der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.08.2008 (9 WF 198/08)

Vertretenmüssen einer Partei hinsichtlich ihres Nichterscheinens im Termin zur mündlichen Verhandlung

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Der Beschwerdewert beträgt 150,00 €. 1. Der zum Termin am 29. Mai 2008 ordnungsgemäß geladene [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.08.2008 (2 UF 205/08)

Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten des unterhaltspflichtigen Elternteils

Die beabsichtigte Berufung verspricht auch nach dem gemäß §§ 114, 119 ZPO anzuwendenden großzügigen Maßstab (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 66. Auflage 2008, Rn. 80 zu § 114 ZPO) nicht die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.2008 (3 WF 86/08)

Abänderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der nach §§ 127, 567 ff. ZPO zulässige und als sofortige Beschwerde zu behandelnde [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.08.2008 (20 W 211/08)

Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten wegen von der Staatskasse geleisteter Betreuervergütung

I. Für die Betroffene war mit Wirkung vom 06. August 2006 bis 10. Januar 2007 eine vorläufige Betreuerin bestellt. Dem von dieser Betreuerin für den vorgenannten Tätigkeitszeitraum gestellten und zunächst gegen die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.08.2008 (1 U 65/08)

Erstreckung des Haftungsprivilegs der Eltern nach § 1664 BGB auch auf Fälle der Aufsichtspflichtverletzung

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Ersatz bereits entstandener und noch entstehender Aufwendungen für ihr Mitglied, die am 18.02.1998 geborene F., in Anspruch. Das Kind F. (in der Folge [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.08.2008 (17 WF 110/08)

Zur Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute, die für das gemeinsame Kind K. die gemeinsame elterliche Sorge ausüben. In einem isolierten Sorgerechtsverfahren wurde die Antragstellerin, die eine Übertragung der [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.08.2008 (21 UF 65/08)

Anspruch eines Ehegatten auf Aufstockungsunterhalt nach Eintritt in die Altersrente; Begrenzung des nachehelichen Unterhalts auf den...

Auf die Berufung des Klägers sowie unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels wird das am 11. März 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a.Rbge. teilweise geändert und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.08.2008 (8 WF 153/08 (PKH))

Nachträgliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei bei zwischenzeitlich gewährter Prozesskostenhilfe

I. 1. Am 02. April 2003 hat die Antragstellerin einen Antrag auf Ehescheidung nebst einem Prozesskostenhilfegesuch eingereicht. Mit Beschluss vom 17. Juni 2003 wurde ihr Prozesskostenhilfe mit Raten von EUR 95 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.08.2008 (16 WF 194/08)

Keine Mutwilligkeit bei Antrag des Kindes auf Umgang mit dem unwilligen Elternteil - Verweigerung der PKH im Umgangsverfahren ohne...

I. Der 15-jährige Antragsteller ist der Sohn der Antragsgegnerin und lebt bei seinem Vater, dem geschiedenen Ehemann der Mutter, die wieder verheiratet ist. Der Antragsteller ist als Folge spastischer Lähmungen schwer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2008 (9 AR 6/08)

Vorlage an ein Oberlandesgericht: Zuständigkeitsstreit an einer Familiensache beteiligter Gerichte; Zuständigkeit des Oberlandesgericht...

1. Mit Schreiben vom 9. Mai 2008 hat das Jugendamt des Bezirksamtes S. als gesetzlicher Vormund der minderjährigen Kindesmutter J. T., geboren am ... Dezember 1992, bei dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg den Entzug [...]
BGH - Urteil vom 06.08.2008 (XII ZR 155/06)

Auseinandersetzung des gemeinsamen Vermögens der Ehegatten bei Scheidung der Ehe vor dem Beitritt der neuen Bundesländer

Die Parteien streiten über die Verteilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens (§ 39 FGB) und über Entschädigung für die Nutzung eines Hausgrundstücks. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 06.08.2008 (7 UF 244/08)

Umfang und Kriterien bei der Berechnung von Versorgungsausgleich und nachehelichem Ehegattenunterhalt

I. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der zwischen den Parteien durchzuführende Versorgungsausgleich sowie der nacheheliche Ehegattenunterhalt. Der Antragsteller (geb. am ...) und die Antragsgegnerin (geb. am ...) [...]
BGH - Beschluß vom 06.08.2008 (XII ZB 25/07)

Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung des Oberlandesgerichts zum Versorgungsausgleich

I. Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 30. August 2006 eine Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - zum Versorgungsausgleich abgeändert und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Ausfertigungen der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.08.2008 (4 WF 90/08)

Kindesunterhalt: Fehlende Behandlungseinsicht bei psychischer Erkrankung

Die zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg, da das Familiengericht zu Recht dem Beklagten zur Rechtsverteidigung gegen die Klage [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2008 (I-15 Wx 181/08)

Anordnung der Betreuung wegen Ausschluss der freien Willensbestimmung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. I.) Mit Beschluss vom 22.11.2007 hat das Amtsgericht nach Einholung eines [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 05.08.2008 (17 UF 42/08)

Erstmalige Geltendmachung nachehelichen Ehegattenunterhalts nach Abschluss des Scheidungsverfahrens; Berücksichtigungsfähigkeit ehebedingter...

1. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberndorf vom 1. Februar 2008 - 4 F 162/05 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin nachehelichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2008 (9 UF 67/08)

Pflicht des Antragstellers in der Prozesskostenhilfe zum Einsatz von nicht zuteilungsreifen Bausparverträgen und Lebensversicherungen...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. A. Der Antrag ist zurückzuweisen, da die Klägerin nicht bedürftig gem. den §§ 114 f. ZPO ist. Sie verfügt über ausreichende [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.08.2008 (15 Wx 181/08)

Anforderungen an die Fähigkeit des Betroffenen zu freier Willensbestimmung

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. I.) Mit Beschluss vom 22.11.2007 hat das Amtsgericht nach Einholung eines [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.08.2008 (4 UF 80/08)

Rechtsfolgen des provozierten Verlustes des Arbeitsplatzes in aus unterhaltsrechtlicher Sicht vorwerfbarer Weise

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihrer Berufung und Klageabweisung im Übrigen das am 08.04.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn - 45 F 255/07 - teilweise abgeändert und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.08.2008 (3 UF 84/08)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater wegen teilweiser unkontrollierter Alkoholabhängigkeit der Mutter

I. Das Amtsgericht hat auf den Termin vom 08.04.2008 dem Begehren des Vaters auf Änderung der ursprünglich getroffenen Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg vom 30.08.2002 (Az.: 272 F 44/02) und Übertragung des [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 04.08.2008 (L 6 B 191/07 SF)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe, Nachholung der Erklärung über die Änderung der Verhältnisse in der Beschwerdeinstanz, Vorschuss...

Vorinstanz: SG Altenburg, vom 05.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 SF 2154/06 [...]
VG Sigmaringen - Beschluss vom 04.08.2008 (8 K 1001/08)

Unbegründeter Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen bevorstehende Abschiebung - kein rechtliches Abschiebungshindernis durch...

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine bevorstehende Abschiebung. Der Antragsteller wurde am xx.x.xxxx in Ibadan/Nigeria geboren und ist nigerianischer Staatsangehörigkeit. Er beantragte mit [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.08.2008 (11 UF 48/08)

Betriebliche Altersversorgung: Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Beteiligung von derzeit nicht verbindlich feststellbaren...

Durch das angefochtene Verbundurteil hat das Amtsgericht die am 14.Mai 1976 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Den Versorgungsausgleich hat es unter Ziffer II des Urteils in der Weise geregelt, dass es zu Lasten [...]