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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.08.2008 (2 UF 31/08)

Höhe des Selbstbehalts bei Einkünften aus Rente und geringfügiger Erwerbstätigkeit und Ersparnis durch gemeinsame Haushaltsführun...

I. Die Parteien streiten über Kindesunterhalt seit Januar 2007. Die am ... 1996 geborene Klägerin wohnt bei ihrer (seit Geburt schwerbehinderten) Mutter, der seit dem ...1999 geschiedenen Ehefrau des inzwischen wieder [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.08.2008 (3 WF 178/08)

Streitwert eines Scheidungsverfahrens nach Rücknahme des Scheidungsantrags

Die Antragstellerin hat ihren dem Antragsgegner am 10.07.2007 zugestellten Scheidungsantrag mit Schriftsatz vom 07.07.2008 zurückgenommen. Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Streitwert auf 10.885 € [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.08.2008 (4 UF 74/08)

Zu den Voraussetzungen zur Zuweisung der Ehewohnung; Kindeswohlgesichtspunkte

I. Das Amtsgericht hat gemäß § 1361 b BGB der Antragstellerin die Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens zur alleinigen Nutzung zusammen mit der gemeinsamen Tochter der Parteien zugewiesen, im Wesentlichen aus [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 01.08.2008 (10 WF 31/08)

Taschengeld aus einer sog. Hausfrauenehe führt nicht zur Leistungsfähigkeit im Sinne der Prozesskostenhilfebestimmungen

I. Mit Beschluss vom 06.12.2004 bewilligte das Amtsgericht Güstrow der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren, in dem diese Ansprüche nach dem Gewaltschutzgesetz und nach §§ 823, 1361 b BGB gegen ihren vormaligen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.08.2008 (4 U 52/08)

Umfang der Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber einem minderjährigen Kind; Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für einen Schadensersatzanspruch...

Dem Berufungsbeklagten wird auf seinen Antrag vom 9. Juli 2008 Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz unter Beiordnung von Rechtsanwalt G aus Rendsburg bewilligt. Die Zahlung monatlicher Raten von 155,00 € wird [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 01.08.2008 (8 LB 55/07)

Bestattungspflicht naher Angehöriger: Ausnahme; Ausnahmefall; Bestattung; Bestattungskosten; Bestattungspflicht; Gewohnheitsrecht;...

Die Klägerin wendet sich dagegen, anteilig die Kosten für die Bestattung ihrer zwischen dem 31. März und 4. April 2005 in Winsen verstorbenen Mutter zu tragen. Die Verstorbene wurde am 25. April 1943 in Königsberg [...]
FG Hessen - Urteil vom 01.08.2008 (4 K 2858/07)

Rechtsberatung; Unterhalt; Scheidung; Außergewöhnliche Belastung; Anwaltskosten - Rechtsberatungskosten im Zusammenhang mit einem...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Aufwendungen, die dem Kläger für die Unterhaltsauseinandersetzung im Zusammenhang mit seinem Scheidungsverfahren entstanden sind, als außergewöhnliche Belastungen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.07.2008 (13 WF 112/08)

Ratenfreie Prozesskostenhilfe für Volljährigen bei Beantragung zeitlich unbeschränkten Unterhalts aus Jugendamtsurkunde

Der Antragsteller hat Anspruch auf eine zeitlich nicht begrenzte Titulierung seines Unterhaltsanspruches auch über die Zeit seiner Minderjährigkeit hinaus. Sollte der Unterhaltsanspruch zu diesem oder einem späteren [...]
KG - Urteil vom 31.07.2008 (16 UF 189/07)

Fehlende Leistungsfähigkeit bei Unterhaltspflicht gegenüber Minderjährigen - Abzugsfähigkeit von Beiträgen für betriebliche Altersversorgung...

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 iVm § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Klägerin ist nur hinsichtlich des Monats Dezember 2007 teilweise begründet; im übrigen ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2008 (14 K 1515/07 Kg)

Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Vermögenswirksame Leistungen; Verbilligte Abgabe; Belegschaftsaktien; Sperrfrist; Mangelnde Verfügbarkeit;...

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung für die Tochter Birgit des Klägers betreffend den Zeitraum von Januar 1997 bis Juni 1998. Der Kläger ist der Vater der am 14. April 1977 geborenen Birgit, des am 5. März 1980 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2008 (14 K 2921/07 Kg)

Kindergeldanspruch eines geduldeten, nicht erwerbstätigen türkischen Staatsangehörigen; Kindergeldanspruch; Türkischer Staatsangehöriger;...

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger unter Änderung des Bescheides vom 20.03.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.07.2007 Kindergeld in gesetzlicher Höhe für die Kinder Barak und Hamit ab Januar [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2008 (14 K 272/08 Kg)

Abzweigung; Kindergeld; Minderjähriger; Barunterhaltspflicht; Vermögensfürsorge; Ermessensentscheidung - Möglichkeit des Abzweigens...

Streitig ist, ob das Kindergeld an den minderjährigen Kläger abgezweigt werden kann. Der Kläger ist am 11.08.1991 geboren. Seiner Mutter wurde die elterliche Sorge durch Entscheidung des Familiengerichts vom 15.04.2005 [...]
BGH - Urteil vom 30.07.2008 (XII ZR 18/07)

Wahrung der Frist für die Anfechtungsklage des leiblichen Vaters gegenüber dem Kind und dem rechtlichen Vater

Der Kläger macht geltend, der leibliche Vater des am 5. Februar 1997 geborenen Beklagten zu 2 zu sein. Er hat an Eides Statt versichert, der Mutter des Beklagten zu 2 (Streithelferin der Beklagten), die zum Zeitpunkt [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 30.07.2008 (XII ZR 126/06)

Voraussetzungen des Volljährigenunterhalts wegen Erwerbslosigkeit; Umfang der anteiligen Haftung und Anrechnung fiktiven Einkommens...

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt. Die Parteien heirateten am 3. August 1970. Aus der Ehe stammen die Zwillingsschwestern A. und V. (geboren am 10. Mai 1987). [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.07.2008 (4 WF 88/08)

Klagebefugnis für die Geltendmachung von Kindesunterhalt bei Obhutswechsel

: Die zulässige - insbesondere frist und formgerecht eingelegte - als sofortige Beschwerde zu wertende 'Beschwerde' des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.07.2008 (5 UF 46/08)

Verlust des Ausbildungsunterhalts bei Verletzung der Obliegenheit zur zielstrebigen Durchführung der Ausbildung

Die Mutter des Klägers und der Beklagte sind geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind der ... 1989 geborene Kläger und ein weiterer 16- jähriger Sohn, der im Haushalt der Kindesmutter lebt, hervorgegangen. Der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 30.07.2008 (XII ZR 177/06)

Berechnung des Unterhaltsbedarfs bei Unterhaltsberechnung eines geschiedenen und eines neuen Ehegatten; Berücksichtigung des Familienzuschlags...

Der 1949 geborene Kläger und die 1948 geborene Beklagte hatten 1978 die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Nachdem die Parteien sich im Mai 2002 getrennt hatten, wurde die Ehe mit Urteil vom 12. [...]
BGH - Urteil vom 30.07.2008 (XII ZR 150/06)

Darlegungs- und Beweislast und Umfang der Amtsaufklärung im Verfahren der Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater

Der Kläger ist der leibliche Vater der am 19. April 2004 geborenen Beklagten zu 1. Der Beklagte zu 2, der die Vaterschaft für die Beklagte am 14. Mai 2004 mit Zustimmung der Kindesmutter anerkannt hat, lebt mit dieser [...]
BSG - Beschluss vom 30.07.2008 (B 14 AS 50/08 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung...

Vorinstanz: LSG Berlin-Brandenburg, vom 08.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 28 AS 1030/07 Vorinstanz: SG Berlin, vom 13.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 63 AS 3523/05 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2008 (2 UF 185/08)

Umfang des Umgangs eines Vaters mit einem vierjährigen Kind während der Sommerferien

I. Die Beteiligten sind die geschiedenen Eltern des Kindes A, geboren am ... April 2004. Der Antragsteller leidet unter dem Hippel- Lindau-Syndrom, einer erblichen Erkrankung, die zur Bildung gutartiger Tumoren führt. [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 29.07.2008 (L 7 SO 133/07 ER)

Anspruch auf Sozialhilfe, Voraussetzungen für die Einstandspflicht nach § 19 SGB XII, Berücksichtigung einer Kapitallebensversicherung...

Vorinstanz: SG Frankfurt - S 49 SO 356/07 ER - 01.11.2007, FEVS 60, 212 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2008 (L 14 R 777/05)

Anspruch auf Übergangsgeld während Maßnahmen zur Rehabilitation, Ermittlung der Berechnungsgrundlage, Berücksichtigung von Einkommenserhöhungen...

Vorinstanz: SG Augsburg, vom 22.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 14 R 55/03 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.07.2008 (3 WF 194/08)

Obliegenheit des Unterhaltsverpflichteten gegenüber minderjährigem Kind zur Erlernung der deutschen Sprache und eines Facharbeiterberufe...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den teilweise versagenden Prozesskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Bitterfeld-Wolfen vom 11.07.2008 (Az.: 8 F 227/08) wird aus den zunächst [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2008 (9 WF 177/08)

Anordnung der Kostenerstattung in einem Umgangsverfahren; Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts

1. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass eine Kostenerstattung nicht stattfindet. Die weitergehende sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.07.2008 (10 UF 195/07)

Berücksichtigung fiktiven Erwerbseinkommens bei der Prüfung der Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten; Zulässigkeit...

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 18. September 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Strausberg teilweise abgeändert und hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts neu gefasst. Der Antragsteller wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.07.2008 (II-6 WF 97/08)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wuppertal vom 02.05.2008 abgeändert und dem Antragsteller wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin K., [...]
OLG München - Beschluss vom 28.07.2008 (33 Wx 164/08)

Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach Aufhebung vorläufiger Betreuung mit Kostenlast der Staatskasse

I. Auf Anregung einer Klinik wurde mit Beschluss vom 22.1.2008 für den Betroffenen ein vorläufiger berufsmäßiger Betreuer bestellt. Als Aufgabenkreis wurde festgelegt: 'Sorge für die Gesundheit des Betroffenen; [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.07.2008 (4 WF 78/08)

Mindestunterhalt eines Minderjährigen - Darlegungslast des Unterhaltsverpflichteten für Arbeitsplatzsuche

: Die als sofortige Beschwerde zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - 'Beschwerde' des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Familiengericht den Antrag [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 25.07.2008 (3 W 19/08)

Berücksichtigung des Wertes eines sog. Sport Utility Vehicles (SUV) im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 12.06.2008 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsgegner beantragt im Rahmen eines selbständigen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.07.2008 (12 WF 8/08)

Rechtshängigkeit eines beim VG eingereichten Scheidungsantrags - missbräuchliche Rechtsausübung

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist überwiegend begründet, da das Amtsgericht den Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht wegen fehlender örtlicher [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 24.07.2008 (1 UF 167/08)

Zum Anspruch auf Betreuungsunterhalt eines Elternteils dessen Kind den Kindergarten oder die Ersten beiden Grundschulklassen besuch...

I. Die Parteien streiten noch um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner auf monatlichen Nachscheidungsunterhalt in Höhe von zunächst 600,- EUR und ab dem 21.12.2007 in Höhe von [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.07.2008 (1 BvR 547/06)

Umfang des effektiven Rechtsschutzes in einem Sorgerechsverfahren

I. Der Beschwerdeführer wandte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Verfahrensdauer vor dem Amtsgericht Königstein und die Zurückweisung seiner Untätigkeitsbeschwerde durch das Oberlandesgericht [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.07.2008 (15 WF 172/08)

Voraussetzung der Vergütung einer Verfahrenspflegerin nach dem RVG

I. Die Beschwerdeführerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Flensburg vom 30. August 2007 in dem später an das Amtsgericht - Familiengericht - Neumünster abgegebenen Verfahren mit dem damaligen [...]
OLG München - Beschluss vom 24.07.2008 (31 Wx 27/08)

Inventarfrist auf Antrag eines Gläubigers nach Antrag des Erben auf amtliche Inventaraufnahme - Zuständigkeit bayerischer Nachlassgerichte...

I. Der Beteiligte zu 1 ist gesetzlicher Alleinerbe der 2005 verstorbenen Erblasserin. Er beantragte die amtliche Aufnahme eines Inventars nach § 2003 BGB. Das Nachlassgericht reagierte zunächst nur mit dem Hinweis, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2008 (9 UF 132/07)

Abänderung eines vor Volljährigkeit des Kindes abgeschlossenen Unterhaltsvergleichs

Der Antrag des Klägers vom 3. August 2007 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung einer Berufung gegen das am 25. April 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oranienburg - Az. 35 F [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.07.2008 (15 WF 186/08)

Rechtskrafteintritt bei unanfechtbarem Beschluss des Familiensenats

Der Senat hat über die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs in dem Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 19. September 2007 durch Beschluss vom 27. Mai [...]
OLG München - Beschluss vom 23.07.2008 (31 Wx 37/08)

Kein Eintragung des Vaterschaftsanerkenntnisses im Geburtenbuch bei zweifelhaftem Personenstand der Mutter

I. Das Mädchen S wurde am xxx von der Beteiligten zu 1, welche im November 1992 ohne eigene Ausweispapiere in das Bundesgebiet eingereist war und nach eigenen Angaben Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina ist, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.07.2008 (15 UF 171/07)

Rechtskrafteintritt bei unanfechtbarem Beschluss des Familiensenats

Der Senat hat über die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs in dem Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleswig vom 19. September 2007 durch Beschluss vom 27. Mai [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.07.2008 (4 WF 84/08)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 2 ZPO

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist die Antragstellerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.07.2008 (9 WF 151/08)

Zur Entscheidung über eine sofortigen Beschwerde bei einer Teilentscheidung des Amtsgerichts bzgl. der elterlichen Sorge

Die gemäß §§ 620c Satz 1, 620d, 567 ff ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zu Recht im Weg der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind M... sowie das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.07.2008 (2 WF 92/08)

Zulässigkeit einer Gegenvorstellung

1. Der Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des erkennenden Senats vom 1.7.2008 wird keine Folge gegeben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.07.2008 (10 UF 31/08)

Zur Abänderung einer Jugendamtsurkunde

I. Die Parteien streiten über die Abänderung einer Jugendamtsurkunde. Im Rahmen dieser Entscheidung geht es nur noch um den begrenzten Zeitraum vom 1.9.2005 bis zum 12.4.2007. Der am ....4.1989 geborene Kläger ist der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2008 (10 WF 40/08)

PKH: Leitungsfähigkeit eines mit einem neuen (hier: erwerbslosen) Partner lebenden Elternteils

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Prozesskostenhilfe (PKH) versagenden Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 8.2.2008 führt zu der aus der Beschlussformel [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.07.2008 (19 CE 08.781)

Ausländerrecht (ohne Asylrecht) einschließlich ausländerrechtlicher Maßnahmen gegen Asylbewerber: Erteilung einer Duldung (Aufenthaltserlaubnis)...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 10. März 2008 wird in Ziffern 1 und 2 aufgehoben. II. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Aufenthalt des Antragstellers bis zur rechtskräftigen Entscheidung [...]
FG Saarland - Urteil vom 22.07.2008 (2 K 1074/08)

Kindergeldanspruch eines in Polen sozialversicherten für kurze Zeit nach Deutschland entsendeten Arbeitnehmers

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Kläger, ein Staatsangehöriger des Landes E, ist der Vater der am 19. September 2006 geborenen Tochter C (KiG, Bl. 1). Er [...]
BGH - Beschluß vom 21.07.2008 (II ZA 4/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei

I. Der Beklagte beantragt Prozesskostenhilfe für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Mit am 21. April 2008 zugestelltem Urteil hat das Oberlandesgericht die Berufung des Antragstellers gegen seine Verurteilung zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2008 (10 UF 53/08)

Abänderung gerichtlicher Sorgerechtsentscheidung nur unter besonderen Voraussetzungen

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die beiden Söhne L..., geboren am ....3.1991, und A..., geboren am ....9.1997, hervorgegangen. Seit der Trennung im Jahr 2003 streiten die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.07.2008 (5 UF 74/08)

Voraussetzungen der vollständigen Aussetzung des Umgangs eines Kindes mit einem Elternteil

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für die befristete Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 4. Juni 2008 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Das Rechtsmittel [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.07.2008 (4 WF 82/08)

Zu den Anforderungen eines schlüssigen Klagevortrags im Abänderungsprozessbezüglich eines Unterhaltsvergleichs

I. In dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag der Kläger auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die von ihnen beabsichtigte Klage auf Abänderung der Zahlung nachehelichen bzw. Kindes- Unterhalts [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.07.2008 (4 W 60/08)

Keine Mutwilligkeit von gleichzeitiger Einreichung der Hauptsacheklage und des Antrags auf Erlass einstweiligen Rechtsschutzes

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin führt nicht zum Erfolg. Der Beschluss des Einzelrichters vom 10. Juni 2008 durch welchen er ihr Gesuch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage nach § [...]