2. Rechtsprechung
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OLG Thüringen - Beschluss vom 11.12.2008 (9 W 340/08)

Höhe des Stundensatzes eines Betreuers; Bindung des Gerichts an den einmal festgesetzten Stundensatz

Der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 25.06.2008 wird abgeändert. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts P. vom 16.04.2007 wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2008 (I-6 U 6/08)

Sittenwidrigkeit der Mithaftungsübernahme eines Ehegatten für eine Darlehensverbindlichkeit

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. September 2007 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist [...]
BSG - Urteil vom 11.12.2008 (B 9/9a VG 1/07 R)

Zurechung des Verschuldens des Jugendamts als gesetzlicher Vertreter für sozialrechtlich handlungsunfähiges Kind

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Februar 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesozialgericht zurückverwiesen. I. [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 11.12.2008 (8 UF 148/08)

Umfang der Erwerbspflicht der unterhaltsverpflichteten Mutter

Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.07.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle (Saale) (Az.: 23 F 1748/06) unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten abgeändert: Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2008 (9 UF 130/08)

Rechtsfolgen der Angabe eines unrichtigen Aktenzeichens in einem Empfangsbekenntnis

Die befristete Beschwerde der Beteiligten gegen die mit (Verbund-)Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 10. September 2008 - Az. 36 F 183/08 - ergangene Entscheidung zum Versorgungsausgleich wird als unzulässig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2008 (9 WF 190/08)

Erstattungsfähigkeit des Zeitaufwandes des Verfahrenspflegers vor Bekanntmachung der Bestellung

Die sofortige Beschwerde der Verfahrenspflegerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 2. November 2007 - Az. 33 F 181/06 - wird zurückgewiesen. Die am 20. November 2007 eingegangene sofortige Beschwerde [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 10.12.2008 (XII ZR 108/05)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Vorlage ausländischer Steuerbescheide

Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 18. Zivilsenat in Freiburg - vom 9. Juni 2005 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 10.12.2008 (2 WF 449/08)

Voraussetzungen der Unterhaltsflicht der Großeltern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung sowie die Festsetzung eines Beschwerdewertes sind im Verfahren über die Prozesskostenhilfe nicht veranlasst. I. Die Antragstellerin ist die Mutter des [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.12.2008 (8 K 1772/07 (Kg))

Naturalunterhalt erfüllt den Unterhaltsanspruch des auswärtig untergebrachten volljährigen Kinds regelmäßig nicht; Auszahlung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Abzweigung von [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.12.2008 (5 K 121/08)

Kein Kindergeldanspruch für vollzeiterwerbstätiges volljähriges Kind

Der Kläger erstrebt die Festsetzung von Kindergeld für seinen Sohn A im Wege einer Prognoseentscheidung für die Monate Juli bis einschließlich Dezember des laufenden Jahres 2008. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]
OLG Brandenburg - Hinweisbeschluss vom 09.12.2008 (9 UF 116/08)

Unterhaltsbedarf eines im Alten- oder Pflegeheim lebenden Elternteils

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von 3 Wochen gewährt. A. Der Kläger nimmt den Beklagten aus [...]
KG - Beschluss vom 09.12.2008 (6 U 175/08)

Mitversicherung von im Haushalt des Versicherungsnehmers lebenden Enkelkindern in der Rechtsschutzversicherung

wird der Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat ist davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2008 (5 WF 229/08)

Prüfung der Erfolgsaussicht einer Unterhaltsklage im Prozesskostenhilfeverfahren

Die Antragsgegnerin begehrt in der Folgesache Unterhalt Prozesskostenhilfe für ihren Antrag auf Zahlung eines nachehelichen Ehegattenunterhalts gemäß ihrem Antrag vom 8.4.2008. Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2008 (15 Wx 283/08)

Anforderungen an die medizinische Begutachtung einer zu betreuenden Person

Die Bestellung von Rechtsanwältin X zur Verfahrenspflegerin wird aufgehoben, nachdem der Betroffene nunmehr (wieder) anwaltlich vertreten ist. Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Bad [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2008 (I-15 Wx 283/08)

Anforderungen an die Untersuchung des Betroffenen durch den Sachverständigen; Voraussetzungen der Unterbringung

Die Bestellung von Rechtsanwältin X zur Verfahrenspflegerin wird aufgehoben, nachdem der Betroffene nunmehr (wieder) anwaltlich vertreten ist. Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Bad [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 09.12.2008 (1 UF 162/08)

Beteiligung der Großeltern im Sorgerechtsverfahren

Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren verweigert. I. Die Beschwerdeführerin ist die Großmutter des Kindes L.. Die Beteiligte zu 2) ist die Kindesmutter. Nachdem die Antragsgegnerin die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.12.2008 (16 Wx 218/08)

Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Betreuervergütung

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 16. 09. 2008 - 3 T 287/08 - wird zurückgewiesen. Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2008 (11 Wx 77/08)

Bestellung eines Ergänzungsbetreuers zum Zwecke des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 10. November 2008 - 19 T 399/08 - und der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt/Oder vom 6. August 2008 - [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2008 (10 WF 226/08)

Zur Anspruchsgrundlage für die Nutzungsentschädigung im Falle des freiwilligen Auszugs eines Ehegatten aus der im Miteigentum bei...

Die Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist erst für den 28.8.2008 nachgewiesen. Die am 26.9.2008 beim Amtsgericht eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin, mit [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.12.2008 (9 WF 107/08)

Einsatz von durch die Veräußerung des früheren Familienheims erlangten Vermögens für die Prozessführung

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 14. Oktober 2008 - 20 F 150/07 PKH2- wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 06.12.2008 (3 AS 15/08)

OVG Hamburg - Beschluss vom 06.12.2008 (3 AS 15/08)

Der Antrag des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Hamburg, den ehrenamtlichen Richter Herr X gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 22 Nr. 5 VwGO von seinem Amt als ehrenamtlicher Richter bei dem Verwaltungsgericht Hamburg [...]
OLG München - Beschluss vom 05.12.2008 (33 Wx 266/08)

Vermögenssorge des Betreuers bei Erbschaft des Betroffenen nach Österreichischem Recht - genehmigungspflichtiger Verkauf von Wertpapiere...

Auf Antrag des Betroffenen hat ihm das Amtsgericht am 17.6.2008 unter anderem für Vermögenssorge und Vertretung im Nachlassverfahren einen Rechtsanwalt als berufsmäßigen Betreuer sowie für die persönlichen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.12.2008 (3 WF 292/08)

Berücksichtigung des für Luxusanschaffungen aufgewendeten Erlöses aus einem Hausverkauf bei der Bewilligung von Prozesskostenhilf...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Köthen vom 8. Oktober 2008, Az.: 11 F 397/08 UG, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.12.2008 (1 BvR 746/08)

Verfassungsmäßigkeit des befristeten Ausschlusses des Umfangsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils

1. Die Beschlüsse desAmtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 9. Juni 2007 - 124 F 7952/06 - und des Kammergerichts vom 6. November 2007 - 17 UF 75/07 -haben den Beschwerdeführer in seinem durch Artikel 6 Absatz 2 des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.12.2008 (3 WF 294/08)

Dauer der Orientierungsphase nach Abschluss der Schulausbildung durch den Unterhaltsberechtigten

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Dessau-Roßlau vom 17.10.2008 (Az.: 3 F 499/08) abgeändert und der Klägerin Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche [...]
BVerfG - Beschluss vom 05.12.2008 (1 BvR 576/07)

Verfassungsrechtliche Grenzen der Vornamenswahl

1 Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 1. Februar 2007 - 31 Wx 113/06 - und der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen vom 31. Juli 2006 - 24 URIII 15/06 - verletzen die Beschwerdeführer zu 1) und 2) in ihrem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2008 (10 WF 233/08)

Auslegung im Zwangsvollstreckungsverfahren - Anspruch auf Übersetzung fremdsprachiger Bescheinigungen

Die gemäß § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners hat teilweise Erfolg. Gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist für den Fall, dass eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann, auf [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.12.2008 (6 UF 40/08)

Befristung des nachehelichen Unterhalts; Präklusion des Vorbringens bei möglicher Geltendmachung aufgrund geänderter Rechtsprechung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 10. April 2008 - 8 F 485/07 UE - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.12.2008 (10 UF 1369/08)

Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich wegen Nichtvorliegens der Startgutschrift in der Zusatzversorgung der bayerischen...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird das Endurteil des Amtsgerichts Familiengericht - Cham vom 9.9.2008, Az. 2 F 327/08, bezüglich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich in Ziffer 2 und bezüglich der [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2008 (3 K 28/06)

Steuerliche Freistellung des Existenzminimums

Die Kläger begehren die vollständige Anerkennung von Vorsorgeaufwendungen, die Anerkennung von Ausbildungs- und Studienkosten der Kinder sowie die Freistellung des Existenzminimums. Der Kläger erzielte in 2000 bis 2004 [...]
BGH - Urteil vom 03.12.2008 (XII ZR 182/06)

BGH - Urteil vom 03.12.2008 (XII ZR 182/06)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 26. Oktober 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Zeit bis 31. Juli 2008 [...]
FG Hessen - Urteil vom 03.12.2008 (2 K 2177/07)

Nachweis der Berufsausbildung im Rahmen eines Studiums an einer Fernuniversität - Kindergeld; Berufsausbildung; Fernuniversität

Mit Bescheid der Familienkasse der Wehrbereichsverwaltung vom 26.09.2006 wurde die Kindergeldfestsetzung für das Kind X ab Oktober 2005 aufgehoben und überzahltes Kindergeld in Höhe von EUR 1694 zurückgefordert. Zur [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 02.12.2008 (2 UF 29/08)

Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Wiederverheiratung des Unterhaltsschuldners; Begriff der Ehe von langer Dauer

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts Wolfsburg, AZ. 17 F 3357/07, hinsichtlich der Beklagten zu 1) und 3) wie folgt abgeändert und neu gefasst: Der vor dem Amtsgericht [...]
KG - Beschluss vom 02.12.2008 (1 W 100/08)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Verfahren der Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. Februar 2008 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die am 13. und 14. April 2001 vor dem Notar S A E A in G Stadt/G durchgeführte Annahme des Betroffenen als Kind des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2008 (10 WF 227/08)

Umfang der Darlegungslast bei Änderungsbegehren gem. § 313 BGB

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Beklagten kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht angeführten Gründen [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 01.12.2008 (4 So 75/08)

OVG Hamburg - Beschluss vom 01.12.2008 (4 So 75/08)

Die Beschwerden des Klägers sowie seines Prozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 1. Juni 2008 werden zurückgewiesen. Der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter tragen die Kosten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.12.2008 (8 UF 182/08)

Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind im Umgangsverfahren

Auf die befristete Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Merseburg vom 24. September 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 01.12.2008 (4 WF 142/08)

Begrenzung des Trennungsunterhalts

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers wird zurückgewiesen. I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Nach der Trennung der Parteien im Jahr 2000 verpflichtete sich der Kläger (geb. am [...] 1922) durch einen [...]
FG Münster - Urteil vom 01.12.2008 (5 K 4329/03 Kg)

Kindergeldanspruch für die Dauer des Asylverfahrens

Streitig ist der Kindergeldanspruch für einen rechtskräftig als Aslyberechtigter anerkannten Kindergeldberechtigten für die Dauer des Asylverfahrens. Die Klägerin (Klin.) ist eine Gebietskörperschaft. Sie leistete [...]
FG Münster - Urteil vom 01.12.2008 (5 K 3420/06 Kg)

Kindergeldanspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers

Streitig ist der Kindergeldanspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers für den Zeitraum Februar 2002 bis Oktober 2006. Der Kläger (Kl.) ist ausländischer Staatsangehöriger. Er ist Vater der am 6.3.2000 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.11.2008 (7 WF 511/08)

Voraussetzungen der Gebührenermäßigung wegen Verzicht auf die Urteilsgründe

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinzig vom 07.05.2008 wird zurückgewiesen. II. Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2008 (1 WF 200/08)

Durchsetzung einer Vereinbarung zum Umgangsrecht

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Parteien ein Zwangsgeld für den Fall angedroht, dass sie der im gerichtlichen Vergleich vom 20.12.2007 getroffenen Umgangsregelung bezüglich ihres gemeinsamen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.11.2008 (2 UF 88/08)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zur Umsiedlung eines Elternteils in seinen Heimatstaat

1. Die befristete Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesloch vom 30.04.2008 (1 F 13/08) wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die außergerichtlichen [...]
KG - Urteil vom 27.11.2008 (16 UF 131/08)

Nachträgliche zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei Erkrankung des unterhaltsberechtigten Ehegatten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. Juni 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - Familiengericht - 166 F 1060/08 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2008 (10 WF 167/08)

Zur Zulässigkeit der einfachen Beschwerde gegen die Bestellung als Verfahrenspfleger

I. Am 3.4.2008 hat die Mutter beantragt, ihren Sohn in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom selben Tag ist die Beschwerdeführerin gemäß § 70 b FGG zur Verfahrenspflegerin [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.11.2008 (3 WF 298/08)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sorgerechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bitterfeld-Wolfen vom 10.10.2008 (Az.: 8 F 356/08) dahin abgeändert, dass dem Kindesvater im Rahmen der bewilligten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2008 (1 K 143/08)

Überschreiten des Grenzbetrages gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Es geht in diesem Verfahren darum, ob die Beklagte zu Recht von der Klägerin das Kindergeld für 2007 zurückgefordert hat, weil die Einkünfte des Sohnes der Klägerin den Grenzbetrag gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG [...]
BGH - Beschluß vom 26.11.2008 (XII ZB 103/08)

Zulässigkeit der Beschwerde des nichtsorgeberechtigten Vaters eines Kindes gegen die Ablehnung des Entzugs des Sorgerechts der Mutte...

I. Der Antragsteller ist der Vater des Kindes Yann Niklas, das im April 2004 geboren wurde. Das Kind lebt bei der Antragsgegnerin, seiner Mutter. Die Eltern sind und waren nicht miteinander verheiratet. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.11.2008 (15 WF 293/08)

Streitwert einer Stufenklage

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Verfahren und den Vergleich wird - teilweise von Amts wegen - auf 16.187,64 €, der Wert des Auskunftsantrages auf 1.618,76 € festgesetzt. Die ersichtlich [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.11.2008 (9 UF 653/06)

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Scheidung iranischer Staatsangehöriger; Voraussetzungen des Scheidungsgrundes...

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Cochem vom 11. Oktober 2006 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die am 11. September 1997 vor dem Heiratsnotariat in [...]