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OLG Koblenz - Beschluss vom 17.07.2008 (7 UF 208/08)

Keine Einschränkung des Umgangsrechts weil die abstrakte Gefahr besteht, dass der Umgangsberechtigte das Kind nicht wieder herausgib...

I. Der Antragsgegner war als Entwicklungshelfer in ... tätig und hatte dort eine mehrjährige Beziehung zu der Antragstellerin. Aus dieser Beziehung entstammt die am 29.09.2003 geborene D.. Nach der Trennung blieb das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.07.2008 (12 U 207/07)

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch des überlebenden Ehegatten auf VBL-Witwenrente trotz kurzer Ehedauer

I. Die Klägerin macht einen Anspruch auf Betriebsrente für Witwen gegen die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) geltend, den die Beklagte unter Hinweis auf § 38 Abs. 2 ihrer Satzung (VBLS) § 38 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2008 (10 WF 139/08)

Zustellungsverzögerung durch Prozesskostenhilfeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin vom 16.6.2008 stellt eine sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe durch das Amtsgericht dar und ist als solche gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig. Sie ist auch [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2008 (2 Sa 129/08)

Berechnung pfändbaren Arbeitseinkommens bei Sachleistung - Pfändung wegen Unterhalt

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, gepfändete und zur Einziehung überwiesene Teile des Arbeitseinkommens des bei der Beklagten beschäftigten Nebenintervenienten C. an die Klägerin abzuführen. Der [...]
EuGH - Urteil vom 17.07.2008 (Rs C-303/06)

Sozialpolitik: Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 1 und 2 Abs. 1, 2 Buchst....

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung [...]
FG Köln - Urteil vom 17.07.2008 (14 K 3413/07)

Teilnahme an einem Fernlehrgang Abitur als Berufsausbildung des Kindes

Die Klägerin bezog bis Januar 2006 Kindergeld für ihre am 20.11.1983 geborene Tochter N. Nach Abbruch der Schulausbildung nahm die Tochter der Klägerin an einem Fernlehrgang 'Abitur' des Instituts ... GmbH, ..., (im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.07.2008 (10 WF 87/08)

Beschwerde gegen einstweilige Anordnung: Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

I. Die gemäß §§ 620 c S. 1, 621 g, 621 I 1 Nr. 1 ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers (Vater) ist in der Sache nicht begründet. Aus zutreffenden Erwägungen hat das Familiengericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.07.2008 (10 UF 22/08)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unterhaltspflichtverletzung

I Die Parteien streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die Antragsgegnerin ist am 13. Februar 1966 geboren, der Antragsteller am 6. Oktober 1940. Aus der am 22. Dezember 1998 geschlossenen Ehe ist die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.07.2008 (17 UF 70/08)

Zur Einsetzung einer Immobilie, die nicht zum Schonvermögen (§ 115 Abs. 3 ZPO, § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII) gehört, zur Deckung von...

Die Klägerin erfüllt nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Ihr ist es zuzumuten, die bei einem Streitwert von bis zu 30.000 EUR nach dem [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2008 (XII ZR 109/05)

Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten bei Geburt eines Kindes; Verlängerung des Betreuungsunterhalts

Die Parteien streiten noch um Ansprüche der Klägerin zu 1 (im Folgenden: Klägerin) auf Betreuungsunterhalt für die Zeit ab März 2003. Die Klägerin und der Beklagte hatten sich 1996 kennen gelernt, als die Klägerin von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.07.2008 (II-8 WF 76/08)

Leistungen nach dem SGB II als Nettoeinkommen i. S. v. § 48 Abs. 3 GKG

Die Beschwerde hat im erkannten Umfang Erfolg. Als Nettoeinkommen im Sinne des § 48 Abs. 3 GKG sind entgegen der Auffassung des Amtsgerichts auch Leistungen nach dem SGB II und der auf die Partei des Eheverfahrens [...]
FG Bremen - Urteil vom 16.07.2008 (4 K 205/06 (4))

Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im Inland nur durch Freibeträge nach § 32 Abs. 6...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.07.2008 (1 K 1252/08)

Kindergeld bei Ableistung eines freiwilligen Jahres in England

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für ein freiwilliges soziales Jahr vorliegen. Die Klägerin hat u.a. die Tochter B, geboren am 15. April 1987. B hat die freie Walddorfschule besucht und am 15. Juni 2007 ihre [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.07.2008 (3 WF 168/08 (PKH))

Verstoß einer ausländischen Statusfeststellung gegen den ordre public; Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitel...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Bernburg vom 29.05.2008 (Az.: 3 F 153/08) aufgehoben soweit der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.07.2008 (10 UF 75/07)

Einbeziehung der Kosten beider Instanzen bei der Durchführung des Kostenausgleichs

Die Parteien haben um Unterhalt gestritten. Der Klägerin war in beiden Instanzen Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Nach dem vor dem Berufungsgericht am 21. September 2007 geschlossenen Vergleich [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.07.2008 (15 WF 26/08)

Einbeziehung der Kosten beider Instanzen bei Durchführung des Kostenausgleichs bei PKH-Bewilligung an eine Partei

Die Parteien haben um Unterhalt gestritten. Der Klägerin war in beiden Instanzen Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Nach dem vor dem Berufungsgericht am 21. September 2007 geschlossenen Vergleich [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.07.2008 (4 UF 253/07)

Zurechnung des vollen Wohnwertes vor der Scheidung und Kosten nach § 97 Abs. 2 ZPO

Die zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Dagegen ist die Berufung der Klägerin begründet. Der Klägerin steht monatlicher Trennungsunterhalt von [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.07.2008 (3 WF 168/08)

Zur Vereinbarkeit einer in einem ausländischen Urteil vorgenommenen Statusfeststellung mit dem deutschen Recht

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat teilweise Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung vom 29.05.2008 (Bl. 29 d.A.), soweit Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Feststellung der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.07.2008 (8 WF 111/08)

Anwaltsvergütung: Beiordnung ohne den Zusatz zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts

I. Mit Beschluss vom 15.08.2007 hat das Amtsgericht Haldensleben, Zweigstelle Wolmirstedt, der in Wolmirstedt wohnhaften Antragstellerin für das Ehescheidungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.07.2008 (19 Wx 36/08)

Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen bei Aggressionsdurchbrüchen und Gefährdung Dritter

I. Der Betroffene steht seit 1998 unter Betreuung, die seit 2003 bzw. 2004 auch die Aufgabenbereiche Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen umfasst. Aufgrund einer frühkindlichen Hirnschädigung besteht eine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.07.2008 (II-10 WF 19/08)

Beschwerdewert im Verfahren der Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

Die Beschwerde der Landeskasse vom 25.04.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach - Familiengericht - vom 17.04.2008 wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.07.2008 (20 W 47/07)

Rechtsfolgen der bedingten Bestellung eines Nießbrauchsrechts

Die Antragsteller haben am 19.12.2005 zu URNr. .../2005 ihres Verfahrensbevollmächtigten einen Vertrag geschlossen, durch den sie u. a. das betroffene Grundeigentum in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingebracht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.07.2008 (8 WF 102/08)

Zu den Voraussetzungen der Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage

1. In dem Verfahren wegen Vaterschaftsanfechtung stützte der Kläger die von ihm erhobene Klage auf das Ergebnis eines DNA-Tests vom 25. September 2006, der mit Zustimmung der Mutter der Beklagten durchgeführt wurde und [...]
KG - Beschluss vom 11.07.2008 (13 WF 58/08)

Zur Zumutbarkeit der Abänderung einer langjährigen Unterhaltszahlung bei langjähriger Ehedauer

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage, mit dem Ziel festzustellen, dass er der Antragsgegnerin ab dem 1. Februar 2008 keinen nachehelichen Unterhalt mehr schuldet. Der am 17. Januar [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 11.07.2008 (1 UF 137/08)

Zulässigkeit der Beschwerde eines am Versorgungsausgleich nicht beteiligten Versorgungsträgers

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und das Verfahren über den Versorgungsausgleich zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht - [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.07.2008 (3 UF 241/06)

Zulässigkeit der Abänderung eines Unterhaltstitels zum Zwecke nachträglicher Begrenzung und Befristung

Mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen der tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht auf die Abänderungsklage des Klägers das Urteil des Amtsgericht - Familiengericht - Groß Gerau vom [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.07.2008 (10 U 1271/07)

Rechtsfolgen des Versterbens des Kindsvaters vor Abschluss der von ihm betriebenen Vaterschaftsanfechtung; Zulässigkeit einer negativen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29. August 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.07.2008 (8 WF 101/08)

Keine Beratungsgebühr für den Hinweis auf Ausschluss eines Versäumnisurteils in der Revisionsinstanz

1. In der Familiensache wegen Zugewinnausgleichs wurde durch Urteil des BGH vom 9. Januar 2008, Az. XII ZR 33/06, die Revision des Beklagten auf dessen Kosten zurückgewiesen. Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 26. [...]
BGH - Beschluß vom 10.07.2008 (VII ZB 25/08)

Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses; Verhältnis zur Prozesskostenhilfe

I. Die minderjährige Gläubigerin, die bei ihrer Mutter lebt und durch das Kreisjugendamt in B. als Beistand vertreten wird, betreibt gegen ihren Vater die Zwangsvollstreckung wegen rückständigen Unterhalts. Sie hat für [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.07.2008 (3 WF 139/08)

Zur Verjährung eines zum Zeitpunkt des rechtskräftigen Urteils noch nicht fälligen Unterhaltsanspruchs

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stendal vom 23. Mai [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.07.2008 (4 WF 123/07)

Zur Nachholbarkeit der Feststellung der Berufsmäßigkeit der Pflegschaft vor dem Beschwerdegericht oder im Vergütungsverfahren

I. In dem Sorgeverfahren ist die Verfahrenspflegerin durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Magdeburg vom 19. Dezember 2006 (Bd. I Bl. 155 d. A.) zur Wahrung der Interessen der 2001 geborenen gemeinsamen [...]
OLG München - Beschluss vom 09.07.2008 (33 Wx 119/07)

Vergütung des ehrenamtlichen Betreuers bei umfänglicher und schwieriger Tätigkeit

I. Für den im Jahr 2007 verstorbenen Betroffenen war seit vielen Jahren der Beschwerdeführer als Betreuer mit umfangreichem Aufgabenkreis tätig gewesen. Dieser übte sein Amt nicht berufsmäßig aus, erhielt jedoch [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.07.2008 (9 UF 104/08)

Keine Trennung des Kindes vom alleinsorgeberechtigten Elternteil bei der Diagnose eines PA-Syndroms

I. Die Eltern des Kindes J..., geboren am ... November 2000, waren vom 16. September 2000 bis zum 11. April 2007 miteinander verheiratet. Für den Kindesvater handelt es sich um die 3. Ehe. Aus den beiden [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2008 (XII ZR 39/06)

Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Sie lebten seit 1995 zusammen und haben eine gemeinsame Tochter. 1995 erwarben sie ein Grundstück, wobei sie den Kaufpreis [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2008 (XII ZR 179/05)

Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung

Die Parteien, die bis 2003 auf einem der Klägerin gehörenden Hausgrundstück zusammenlebten, haben nach Beendigung ihrer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wechselseitig Forderungen gegeneinander erhoben. Wegen des auf [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.07.2008 (1 K 231/08)

Rückforderung von Kindergeld August - November 2007; Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland

Die Parteien streiten im Rahmen eines Kindergeldanspruchs über die Frage, ob das Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland aufgegeben hat. Die am 13.01.1988 geborene Tochter N der Klägerin besuchte [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2008 (XII ZR 6/07)

Wirksamkeit der Vereinbarung eines kompensationslosen Ausschlusses des Versorgungsvergleichs in einem Ehevertrag

Die am 19. Oktober 1984 geschossene Ehe der Parteien, aus der die Töchter I.A.C. (geb. 3. November 1984), M.I. (geb. am 28. Februar 1986) und C.O. (geb. am 30. Juli 1993) hervorgegangen sind, wurde durch Urteil des [...]
OLG München - Beschluss vom 08.07.2008 (33 Wx 119/07)

Anwaltsvergütung des Gegenbetreuers bei Prüfung der Genehmigungsfähigkeit eines Vergleichs

I. Mit Beschluss vom 12.7.2001 bestellte das Amtsgericht die Beschwerdeführerin als Gegenbetreuerin im Aufgabenkreis Vermögenssorge. Das Gericht stützte ihre Auswahl maßgeblich auf ihre berufliche Qualifikation als [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.07.2008 (8 WF 97/08)

Zur Kostenentscheidung über Gebühren und Auslagen des Richter in FG-Familiensachen

1. Mit dem Kostenansatz des Amtsgerichts Besigheim vom 7. Januar 2008 (Kostenrechnung der Landesoberkasse Baden-Württemberg vom 24. Januar 2008) wurden die in dem Verfahren wegen Regelung des Umgangs mit dem [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 07.07.2008 (1 UF 134/08)

Beschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung: Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten einer sachkundigen Hilfsperson

I. Der im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Kindesunterhalt für P., geboren am 20.11.1995 und F., geboren am 24.04.1993, in Anspruch genommene Beklagte wurde durch Teilurteil des Amtsgerichts Sömmerda vom [...]
BGH - Beschluß vom 07.07.2008 (IX ZB 104/08)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

Die Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, weil sie weder von Gesetzes wegen zulässig noch durch das Beschwerdegericht im Einzelfall zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 ZPO). Gegen eine die Prozesskostenhilfe versagende [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.07.2008 (II-8 WF 109/08)

Keine Entscheidung zur Begrenzung von Unterhaltsansprüchen nach dem seit 1.1.2008 geltenden § 1578 b BGB im PKH-Prüfungsverfahre...

Die sofortige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Der beabsichtigten Unterhaltsklage der Antragstellerin zu 2) kann eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden. Zwar teilt der Senat die im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.07.2008 (4 WF 74/08)

Familienrecht; Verfahrensrecht - Klärung schwieriger tatsächlicher oder Rechtsfragen im PKH-Verfahren (hier unterhaltsrechtlich leichtfertig...

Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache Erfolg. Der Klägerin kann die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die Klage auf höheren Kindesunterhalt als bereits durch Jugendamtsurkunden tituliert [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.07.2008 (16 WF 173/08)

Streitwert der Stufenklage

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tettnang vom 12. Juni 2008 in Gestalt des Beschlusses vom 20. Juni 2008 - 7 F 205/08 - dahingehend abgeändert, dass der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.07.2008 (20 WF 574/08)

Voraussetzungen nachträglicher Befristung eines Unterhaltstitels auf nachehelichen Unterhalt

I. In dem o. g. Prozessvergleich hatte der Kläger sich nach rund 26-jähriger Ehe verpflichtet, der Beklagten unbefristet nachehelichen Unterhalt i.H.v. monatlich 455,00 EUR zu zahlen. Mit dem hier zu beurteilenden [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.07.2008 (7 K 235/07)

Ist eine Zahlung aufgrund einer Vereinbarung gemäß § 1587o BGB im Rahmen des Versorgungsausgleichs steuerlich zu berücksichtigen...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Zahlung des Klägers an seine geschiedene Ehefrau im Rahmen des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587o BGB als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.07.2008 (3 K 114/06)

Erbschaftsteuerrechtliche Einordnung eines ehemaligen Adoptivkindes.

Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerrechtliche Einordnung eines ehemaligen Adoptivkindes. Der Kläger wurde durch notariell beurkundeten Adoptionsvertrag vom 31. Oktober 1950 von den Eheleuten A an Kindes [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.07.2008 (3 UF 78/06)

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

Der am 15.02.2006 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verurteilt, an die Antragstellerin eine schuldrechtliche Ausgleichsrente - für den Zeitraum [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.07.2008 (I-24 W 46/08)

Eigenständiger Gegenstandswert eines Antrags auf Feststellung eines Annahmeverzugs neben einem Zug-um-Zug-Leistungsantrag

I. Das Landgericht hat den (abgewiesenen) Antrag, mit welchem der Kläger (Leasingnehmer) aus abgetretenem Recht des Leasinggebers nach erklärter Wandlung des Kaufvertrags neben dem Begehren auf Rückzahlung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.07.2008 (10 WF 77/08)

Zum Umfang der PKH bei Vergleich im PKH-Erörterungstermin

I. Der Kläger hat gegen die Beklagte Abänderungsklage erhoben mit dem Ziel, ab Januar 2008 keinen Trennungsunterhalt mehr zahlen zu müssen; die Beklagte hat einen Klageabweisungsantrag angekündigt. Beide Parteien haben [...]