OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.12.2009 (7 UF 1050/09)

Zulässigkeit der Beschwerde des Vaters gegen die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge der allein...

In der Sache wegen elterlicher Sorge erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg - 7. Zivilsenat und Senat für Familiensachen - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Herrler, die Richterin am Oberlandesgericht [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.12.2009 (10 UF 150/09)

Ausgestaltung des Umgangs zwischen dem Vater und einem nicht ganz zwei Jahre alten Kind

I. Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. 1. Der Senatsbeschluss vom 23. September 2008 wird für die Zeit ab 1. Januar 2010 dahin abgeändert, dass der Vater das Recht hat, mit [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.12.2009 (13 WF 1002/09)

Begriff des wiederholten Nachstellens im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 lit b GewSchG

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 11. November 2009 aufgehoben; die Anträge der Antragstellerin vom 12. August und vom 30. September [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.12.2009 (4 WF 181/09)

Abänderbarkeit eines Prozessvergleichs

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 5.11.2009 abgeändert. Der Beklagten wird ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L. zur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.12.2009 (4 WF 183/09)

Berechnung des Kindesunterhalts; Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen und Zurückweisung des weitergehenden Prozesskostenhilfeantrags der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.12.2009 (4 WF 59/09)

Unrichtige Sachbehandlung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Höhe des unterhaltsrechtlich...

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Quedlinburg vom 25. Juli 2009 - 4 F 178/06 (UK) - abgeändert. 2. Die durch die Beauftragung des Rechtsanwalts und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.12.2009 (17 W 100/09)

Gerichtliche Zuständigkeit in Familiensachen in Altverfahren; Mithaftung eines Ehegatten für ein durch...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 5. Oktober 2009 abgeändert. Dem Kläger wird über die vom Landgericht im angefochtenen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.12.2009 (2 WF 237/09)

Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umgangsverfahren nach dem FamFG

I. Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert: Der Antragsgegnerin wird die von ihr ausgewählte Rechtsanwältin H..., B..., beigeordnet. II. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2009 (6 WF 439/09)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Befreiung vom Erfordernis der Ehemündigkeit

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 2.12.2009 wird der Antragstellerin unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Detmold vom 7.10.2009 unter Beiordnung von Rechtsanwalt B aus S Prozesskostenhilfe für das [...]
BGH - Beschluss vom 28.12.2009 (XII ZB 225/09)

Genehmigung einer Unterbringung bei Nichtdurchführung der angestrebten Heilbehandlung; Aufrechterhaltung...

Auf die Rechtsmittel der Betreuten werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 1. Dezember 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 25. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.12.2009 (I-24 U 79/09)

Beratungspflichten eines Rechtsanwalts in einer güterrechtlichen Auseinandersetzung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. März 2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden der Beklagten zu 95% und dem [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.12.2009 (3 UF 125/09)

Maßgebliches Recht für das Zugewinnausgleichsverfahren in Übergangsfällen

Die Berufung der Antragstellerin gegen das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gardelegen vom 13.07.2009 (Az.: 5 F 319/08) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.12.2009 (3 WF 257/09)

Verzug des nichtehelichen Vaters mit der Leistung von Unterhalt

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stendal vom 17.11.2008 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird für seinen Antrag vom [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.12.2009 (4 UF 30/09)

Auf den Scheidungsverbund anwendbares Recht in Übergangsfällen

1. Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wird das Urteil des Amtsgerichtes Wernigerode vom 21. Januar 2009, Az.: 11 F 264/08 S, hinsichtlich der Regelung zum Versorgungsausgleich in Ziffer [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 23.12.2009 (10 WF 248/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im isolierten Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rostock vom 24.11.2009, Az.: 15 F 86/09, wird zurückgewiesen. Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.12.2009 (5 UF 316/09)

Vergütung des Verfahrensbeistandes für mehrere Kinder

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Staatskasse zur Last gelegt. Beschwerdewert: 1.650 Euro. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2009 (II-7 UF 202/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Der Antrag des Antragstellers wird wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, zurückgewiesen. Die am 04.10.1991 geschlossene Ehe der Parteien ist durch das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2009 (II-8 WF 155/09)

Berücksichtigung des Betreuungsbonus oder Teilanrechnung der Einkünfte bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit...

wird der Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 30.6.2009 auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin im Umfang der Prozesskostenhilfebewilligung für den Antrag zu 2) dahin abgeän-dert, dass der Antragstellerin [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.12.2009 (4 UF 79/09)

Unterhaltsrechtliche Behandlung des geschiedenen und eines neuen Ehegatten

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 24.03.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl – 31 F 321/03 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller wir verurteilt, [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.12.2009 (12 UF 67/09)

Voraussetzungen der Gebührenermäßigung bei Abschluss eines Vergleichs

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen die Gerichtskostenrechnung vom 30. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2009 (2 Sdb (FamS) Zust. 31/09)

Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmung durch das nächsthöhere gemeinsame Gericht im Verfahren...

Sachlich und funktionell zuständig ist die Abteilung für allgemeine Zivilsachen des Amtsgerichts Dortmund. I. Die Antragstellerin lebt seit dem 1.1.2008 vom Antragsgegner getrennt. Sie begehrt mit ihrem am 7.10.2009 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.12.2009 (6 WF 128/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht in Saarlouis vom 12. November 2009 - 23 F 270/09 KI - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2009 (II-13 UF 28/09)

Voraussetzungen und Höhe des Anspruchs auf Elternunterhalt

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.) für die Zeit vom 01.02.2007 bis einschließlich 31.01.2008 rückständigen Elternunterhalt für ihre Mutter in Höhe von 3.372 € nebst 5% Zinsen über dem jeweiligen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.12.2009 (3 Wx 24/08)

Vergütung des Nachlasspflegers

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 13. März 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Verfahren der sofortigen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2009 (II-8 UF 177/09)

Anwendbares Recht im FGG-Verfahren in Übergangsfällen

Der Beschluss des Amtsgerichts Wesel vom 15.10.2009 wird auf die Beschwerde der Antragsgegnerin aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwer-deverfahrens, an das Amtsgericht [...]