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BGH - Urteil vom 20.05.2009 (IV ZR 274/06)

Eintritt des Versicherungsfalls in der privaten Krankentagegeldversicherung; Kündigung des Versicherungsvertrages aus wichtigem Grund...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 12. Oktober 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antrag der Klägerin [...]
BGH - Beschluss vom 13.05.2009 (XII ZB 169/06)

Anwartschaftsdynamik eines laufenden Anrechts bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse im Abänderungsverfahren i.R.e. Beendigung...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 14. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 21. August 2006 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten [...]
BGH - Urteil vom 06.05.2009 (XII ZR 114/08)

Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen; Prüfung von anderen Möglichkeiten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Familiensenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Juni 2008 unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH - Beschluss vom 06.05.2009 (XII ZB 68/09)

Aussetzung der Aufhebung einer teilweisen Entziehung des Sorgerechts auf Antrag des Jugendamts

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 26. März 2009 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1 ist [...]
BGH - Beschluss vom 06.05.2009 (XII ZB 81/08)

Beginn der Monatsfrist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Änderung des Währungszeichens i.R.e. Versorgungsausgleichs; Voraussetzungen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. April 2008 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. I. Die Ehe der Parteien, die durch Ehevertrag [...]
BGH - Beschluss vom 06.05.2009 (XII ZB 24/07)

Anwendbarkeit des § 1587c Nr. 1 BGB im Abänderungsverfahren i.R.e. persönlichen Fehlverhaltens des ausgleichsberechtigten Ehegatten;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Januar 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2009 (XII ZB 182/07)

Außerachtlassung der Kürzung eines betrieblichen Anrechts wegen einer vor der Regelaltersgrenze liegenden Inanspruchnahme im Versorgungsausgleich;...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 12. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. Oktober 2007 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2009 (XII ZR 209/08)

Bestehen der rechtlichen Vaterschaft

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. Juli 2008 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche [...]
BGH - Urteil vom 23.04.2009 (IX ZR 167/07)

Zulässigkeit der Vereinbarung der Zahlung einer Vergleichsgebühr für den Fall des Abschlusses eines Unternehmenskaufvertrages an...

Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das am 13. September 2007 verkündete Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben die [...]
BGH - Urteil vom 31.03.2009 (XI ZR 288/08)

Auszahlung eines Bausparguthabens nach dem Tod eines Ehegatten

Die Revision gegen das Urteil des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. August 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin nimmt die beklagte Bausparkasse auf [...]
BGH - Beschluss vom 25.03.2009 (XII ZB 150/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28. Juli 2008 wird auf Kosten der Klägerin verworfen. Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: 3.700 [...]
BGH - Urteil vom 25.03.2009 (XII ZR 75/06)

Begriff des gesetzlichen Richters; Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Änderung der Geschäftsverteilung eines Oberlandesgerichts; Bestehen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 30. März 2006 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Urteil vom 24.03.2009 (XI ZR 191/08)

Berechtigung zur Umschreibung eines Kontos auf den bevollmächtigten Ehegatten eines Erblassers aufgrund einer transmortalen Kontovollmacht;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 28. Mai 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten über den Umfang einer so [...]
BGH - Urteil vom 24.03.2009 (VI ZR 79/08)

Haftungsmaßstab bei einem Unfall unter Ehegatten beim Wasserski

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. Februar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2009 (V ZR 208/07)

Voraussetzungen einer Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB; Saldierung der gegenseitigen Ansprüche des Berechtigten und...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. Juni 2007 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil der 4. [...]
BGH - Beschluss vom 18.03.2009 (XII ZA 2/09)

Abweisung eines Antrags einer Nebenintervenientin hinsichtlich der Beiordnung eines Rechtsanwalts als Verkehrsanwalt

Der Nebenintervenientin der Beklagten wird als Beschwerdeführerin für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. H. beigeordnet. Der weitere Antrag der [...]
BGH - Urteil vom 18.03.2009 (XII ZR 74/08)

Prüfungskriterien einer Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 25. April 2008 unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und [...]
BGH - Beschluss vom 04.03.2009 (XII ZB 117/07)

Berücksichtigung eines verminderten Zugangsfaktors i.R.d. Versorgungsausgleichs bei vorzeitigem Bezug einer Altersrente durch einen...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 25. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Juli 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als durch [...]
BGH - Urteil vom 04.03.2009 (XII ZR 18/08)

Verbindlichkeit einer Freistellungsvereinbarung zwischen den Eltern hinsichtlich einer Begrenzung des Kindesunterhalts; Anspruch auf...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2007 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 26.02.2009 (III ZR 330/08)

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht der durch das Berufungsgericht zugelassenen Revision betreffend...

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. Der Antrag der [...]
BGH - Beschluss vom 25.02.2009 (XII ZB 224/06)

Verfahren um die Vollstreckbarerklärung der Unterhaltsentscheidung aus einem spanischen Verbundurteil; Voraussetzungen einer zulässigen...

Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 9. Zivilsenat in Freiburg - vom 29. November 2006 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 24.942 [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2009 (XII ZB 54/06)

Behandlung von Anrechten gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Versorgungsausgleich; VBL-Anrechte im...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 7. Februar 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2009 (XII ZB 137/08)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe im Umfangsrechtsverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juli 2008 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. Wert: 1.000 EUR Die Parteien [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 18.02.2009 (XII ZR 163/07)

Voraussetzungen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung wegen Zweckverfehlung nach Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 28. März 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 18.02.2009 (XII ZR 156/07)

Recht einer als streitgenössische Nebenintervenientin beigetretenen Mutter zum Einlegen einer Berufung i.F.d. Obsiegens des Kindes...

Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des 9. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. November 2007 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als derzeit [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2009 (XII ZB 221/06)

Beschwerdebefugnis eines Trägers einer beamtenrechtlichen Versorgung i.R.e. öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs; Auswirkungen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 6. November 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2009 (XII ZB 184/04)

Auslegung des Kerngehalts und der wesentlichen Strukturmerkmale des Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht; Bestehen eines Versorgungsausgleichs...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 5. Juli 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BGH - Beschluss vom 11.02.2009 (XII ZB 101/05)

Voraussetzungen für eine materielle Kenntnis eines berufenen ausländischen Sachrechts von einem Versorgungsausgleich i.S.d. deutschen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. Mai 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Urteil vom 03.02.2009 (VI ZR 183/08)

Orientierung eines Tatrichters an dem Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann (Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. Juni 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin macht gegen die Beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 29.01.2009 (VII ZB 79/08)

Ausschluss einer Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs i.R. eines Rechtsbeschwerdeverfahrens durch...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. August 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gegenstandswert: 2.152,84 EUR I. Die [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2009 (XII ZR 119/07)

Berücksichtigung von neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse einer geschiedenen...

Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 18. Juli 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 28.01.2009 (XII ZB 121/08)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Juni 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 600 EUR. I. Der im Wege [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2009 (XII ZR 54/06)

Verpflichtung eines im Haushalt eines Elternteils lebenden Studenten zum Umzug an den Studienort zur Vermeidung unnötiger Kosten für...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. November 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Urteil des Amtsgerichts - [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2009 (XII ZB 146/08)

Bestimmung der Beschwer eines zur Auskunft über sein Endvermögen verurteilten Ehegatten bei Verpflichtung zur Abgabe von Angaben...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 25. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Juni 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2009 (XII ZB 178/05)

Behandlung von Anrechten bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen (ZVK-KVS) im Versorgungsausgleich;...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 20. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. August 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2009 (XII ZB 74/08)

Erfordernis eines analogen Quasi-Splittings im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs; Auswirkungen von Satzungsänderungen...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Februar 2008 aufgehoben, soweit der Versorgungsausgleich zu [...]