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FG Münster - Urteil vom 17.08.2009 (2 K 4826/08 Kg)

Kindergeldanspruch für deutsche Kinder in der Türkei

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Festsetzung von Kindergeld für seinen Sohn Z. in einer Höhe von mehr als 5,11 € monatlich hat. Der Kläger und sein im Juli 1988 geborener Sohn Z. sind [...]
FG Münster - Urteil vom 17.08.2009 (2 K 3724/08 Kg,AO)

Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte beim unterjährigen Übergang vom Universitätsabschluss zur Vollzeitberufstätigkeit...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte zu Recht die Festsetzung von Kindergeld ab Januar 2007 aufgehoben und das überzahlte Kindergeld für den Zeitraum von Januar 2007 bis Juli 2007 zurückgefordert hat. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2009 (14 K 4563/08 Kg)

Kindergeld: Berechnung des Grenzbetrags der Einkünfte; Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten; Kindergeld; Grenzbetrag;...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 15.07.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2008 wird insoweit geändert, als die Kindergeldfestsetzung lediglich für den Monat Juli 2008 aufgehoben wird und [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.07.2009 (6 K 2008/08)

Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips hinsichtlich des Kindergeldes bei zeitweise vollzeitbeschäftigten volljährigen Kindern

Streitig ist, inwieweit das Meistbegünstigungsprinzip hinsichtlich des Kindergeldes bei zeitweise vollzeitbeschäftigten volljährigen Kindern nach Änderung der Rechtsprechung durch BFH-Urteil vom 16.11.2006 III R 15/06 [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 27.07.2009 (9 K 2237/08)

Bei der Ermittlung des kindergeldrechtlichen Jahresgrenzbetrags keine Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen, wenn der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einkünfte des am ... Juni 19... geborenen Sohnes ... des Klägers den für die Gewährung [...]
FG Saarland - Urteil vom 23.07.2009 (2 K 1222/09)

Verlängerungszeitraum der Zahlung von Kindergeld über das 25. Lebensjahr des Kinds hinaus, wenn Beginn und Ende des Zivildienstes...

Unter Aufhebung des Bescheides vom 5. März 2009 in Form der Einspruchsentscheidung vom 22. April 2009 wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld für ihren Sohn M für September 2009 zu bewilligen. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2009 (10 K 809/07 Kg)

Voraussetzungen für das Bestehen eines Kindergeldanspruchs nach Abbruch der Ausbildung des Kindes; Kindergeld; Ausbildungssuche; Rentenversicherungsträge...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese die Festsetzung von Kindergeld aufgehoben hat. Ursprünglich hatte die Klägerin fortlaufend Kindergeld für zwei Kinder erhalten, auch für ihre [...]
FG Köln - Beschluss vom 14.07.2009 (15 K 514/07)

Änderung/Ersetzung eines angefochtenen Bescheides im Klageverfahren; Kostenentscheidung

Die Beteiligten haben übereinstimmend den abgetrennten Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Deshalb war nunmehr gemäß § 138 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss über die Kosten des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.07.2009 (10 K 10434/06 B)

Voller Kindergeldanspruch eines polnischen Beziehers von Arbeitslosengeld II bei gemeinsamem Wohnsitz mit den Kindern im Inland und...

Der Bescheid der Beklagten vom 7. Dezember 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 2006 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
FG München - Urteil vom 01.07.2009 (10 K 2250/08)

Kein Kindergeldanspruch wegen Urlaubsreise, auch wenn dadurch die Fremdsparchenkenntnisse ausgebaut werden; kein Kindergeldanspruch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl) ist der Vater des am 03.10.1985 geborenen L. L leistete von 01.02.2005 bis Mitte September 2005 seinen Zivildienst ab. [...]
FG Saarland - Urteil vom 30.06.2009 (2 K 1385/08)

Kein Kindergeld für die ersten vier Monate nach Ausbildungsende bei Antritt des Zivildienstes zehn Monate später

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist der Vater des am 29. März 1987 geborenen Sohnes F. Er streitet mit der Beklagten um die Berechtigung zum [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.06.2009 (6 K 49/08)

Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Bayern

Streitig ist, ob der Bescheid des Evang.-Luth. Kirchensteueramtes über besonderes Kirchgeld 2005 rechtmäßig ist. Der Kläger, von Beruf Rentner, war im Streitjahr Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern; [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2009 (15 K 37/09 Kg)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung von geleisteten Kindergeldzahlungen wegen Doppelzahlung - Rückforderung Kindergeld;...

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die beiden Kinder 'S', geb. am '...' 1992, und 'Q', geb. am '...' 1994, der Klägerin mit Wirkung ab Januar 1998 aufgehoben und die geleisteten [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.06.2009 (3 K 1214/08)

Differenzkindergeld aufgrund der Verordnungen 1408/71/EWG und 574/72/EWG für Drittstaatangehörige? Anwendbarkeit der Verordnung 859/2003/EWG...

I. Sachverhalt Die Klägerin ist albanische Staatsangehörige und Mutter der Kinder X. und Y. Der Vater der Kinder, ... (A), ist (früherer jugoslawischer und aufgrund der Unabhängigkeitserklärung der Republik Kosovo vom [...]
FG München - Urteil vom 17.06.2009 (1 K 3887/08)

Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für den Kindergeldbezug von 27 auf 25 Jahre; kein Ruhen des Verfahrens trotz...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob für das 1983 geborene Kind N ein Kinderfreibetrag in die Lohnsteuerkarte 2009 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2009 (4 K 1707/07)

Berufspraktische Tätigkeit mit anschließender externer Abschlussprüfung bei der IHK nach § 45 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG)...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Streitgegenstand Kindergeld Juli 2007 betroffen ist. Der Aufhebungsbescheid vom 08. Oktober 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. November 2007 wird aufgehoben. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2009 (4 K 855/07)

Kindergeldanspruch für arbeitsloses Kind bei nachträglichem Widerruf von ALG II für die familiäre Bedarfsgemeinschaft auch ohne...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit Streitgegenstand die Festsetzung von Kindergeld für den Monat März 2007 ist. Unter Aufhebung des Aufhebungsbescheides vom 10. April 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.06.2009 (4 K 806/07)

Kindergeldanspruch für arbeitsloses, unter 21 Jahre altes, formell nicht mehr als arbeitssuchend registriertes Kind bei Teilnahme...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit Streitgegenstand die Festsetzung von Kindergeld für die Monate März 2007 und April 2007 ist. Der Bescheid der Beklagten vom 14. März 2007 wird in der Gestalt, den er durch deren [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.06.2009 (13 K 425/08)

Kindergeld: Kostenerstattung in Weiterleitungsfällen (Einspruchsverfahren)

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten für ein Einspruchsverfahren zu erstatten. Die Klägerin hat im August 1994 Kindergeld für ihre am 15. August 1994 geborene [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.06.2009 (7 K 1994/08)

Rückforderung von Kindergeld wegen Überschreitung des Grenzbetrages

Streitig ist, ob bei der Ermittlung der Einkünfte der Tochter der Klägerin A die Fahrtkosten auf Grundlage der tatsächlich gefahrenen Kilometer oder nach Entfernungskilometern anzusetzen sind. Die Klägerin bezog [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2009 (2 K 1807/08)

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO - zeitliche Ausdehnung eines Kindergeldantrages (Auslegung)

Streitig ist, ob Kindergeld für zwei Kinder für den Zeitraum Juni 1996 bis Juni 2000 rechtzeitig gestellt worden ist. Mit am 28. Juli 2000 bei der Beklagten eingegangenem Antrag beantragte die Klägerin Kindergeld für [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.06.2009 (4 K 63/08)

Rückforderung von Kindergeld

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Familienkasse zu Recht von der Klägerin das Kindergeld für ihren im März 1986 geborenen Sohn A für den Zeitraum Oktober 2004 bis November 2006 und für Januar 2007 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 08.06.2009 (3 K 79/08)

Umfang des unbeschränkten Sonderausgabenabzugs bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich

Die Beteiligten streiten darüber, ob Sonderausgaben des Klägers, die er an seine geschiedene Ehefrau leistet, als Leistungen aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1b [...]
FG Sachsen - Urteil vom 08.06.2009 (5 K 1541/07 (Kg))

Kein Kindergeldanspruch vor Erteilung einer Genehmigung zur Aufnahme einer Beschäftigung trotz befristeter Aufenthaltserlaubnis nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Zeitraum Oktober 2006 bis März 2007 zum Bezug von [...]
FG Münster - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 840/08 Kg)

Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen im Rahmen einer Familienversicherung bei der Ermittlung der eigenen, kindergeldschädlichen...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld von Januar 2004 bis Dezember 2004 für seine Tochter N zusteht. Der Kläger beantragte für seine am 15.05.1980 geborene Tochter N Kindergeld für das Jahr 2004; auf die Schreiben vom [...]
FG Hessen - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 1664/06)

Berechtigtenbestimmungen für das Kindergeld bei Trennung von Tisch und Bett - Kindergeld; Berechtigter; Trennung von Tisch und Bett;...

Im Streitfall wendet sich der Kläger dagegen, dass die Beklagte (die Familienkasse) von der Annahme ausgeht, er habe seinen Sohn X während des (bisher) streitigen Zeitraums (November 2003 bis Februar 2005) nicht in [...]
FG Hessen - Urteil vom 04.06.2009 (3 K 1533/06)

Reduzierung des Beweismaßes zulasten der Familienkasse bei Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Kindergeld; Ausbildungsstelle;...

Streitgegenstand ist der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine Tochter A (geboren am 30.11.1983). Mit der Klage wendet er sich gegen die Auffassung der Beklagten (der Familienkasse), die Tochter A habe sich [...]
FG Thüringen - Urteil vom 27.05.2009 (2 K 211/08)

Zuordnung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten bei unverheirateten Eltern eines gemeinsamen Kindes, die einen gemeinsamen Haushalt...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 30.05.2007, geändert am 26.09.2007 und am 09.11.2007, in Gestalt der Teileinspruchsentscheidung vom 07.02.2008, wird dahingehend geändert, dass Kinderbetreuungskosten i. H. v. [...]
FG Köln - Urteil vom 26.05.2009 (1 K 3199/07)

Behandlung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen zur Krankenversicherung bei abkommensrechtlich freigestelltem Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darum, ob und in welcher Höhe im Ausland gezahlte Krankenversicherungsbeiträge im Rahmen der Veranlagung zur deutschen Einkommensteuer Berücksichtigung finden müssen. Dem liegt folgender [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2009 (10 K 1490/07 Kg)

Anspruch auf Gewährung von Kindergeld auch bei Einkünften des Kindes über dem Grenzbetrag gem. § 32 Abs. 4 EStG - Kindergeld; Grenzbetragsberechnung;...

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld für das Jahr 2006. Die Klägerin ist die Mutter eines am 21. Juli 1985 geborenen Sohnes. Ausweislich einer Schulbescheinigung vom 26. Mai 2003 sollte dieser [...]
FG München - Urteil vom 26.05.2009 (12 K 3947/08)

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf rückwirkende Festsetzung eines höheren Kindergeldes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Der Kläger erhält für seine Kinder A (geb. 1989), B (geb. 1992) und C (geb. 1994) seit deren Geburt Kindergeld von der Beklagten, der [...]
FG München - Urteil vom 20.05.2009 (10 K 1995/08)

Voraussetzungen des Kindergeldanspruchs aufgrund fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter von A (geb... 08.1994), B (geb. ... 09.1996), C (geb. ... 11.1998), D (geb. ... 05.2001), E (geb. ... [...]
FG Münster - Urteil vom 19.05.2009 (8 K 2947/08 Kg)

Kindergeld für ein über 25 Jahre altes Kind, das einen sog. Anderen Dienst im Ausland nach § 14b ZivildienstG verrichtet

Streitig ist die Rechtsfrage, ob Kindergeld auch für ein über 25 Jahre altes Kind zu gewähren ist, das einen sog. 'Anderen Dienst' im Ausland gem. § 14b Zivildienstgesetz (ZDG) absolviert hat. Die Klägerin (Klin.) ist [...]
FG München - Urteil vom 19.05.2009 (10 K 1434/08)

Bestimmung des Leistungsempfängers bei überzahltem Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter des am ... 02.1982 geborenen F. Die Beklagte (die Familienkasse - FK -) gewährte für F bis [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.05.2009 (5 K 2144/08)

Bewerbung um eine Stelle als Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 16. Juni 2008, mit dem die Festsetzung des Kindergeldes für den Sohn des Klägers P, geboren am 20. Juli 1986, ab Oktober 2007 aufgehoben und das für die Zeit [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.05.2009 (1 K 900/08 (Kg))

Kindergeldrückforderungsanspruch der Familienkasse gegenüber einem Elternteil bei weiterem Erhalt von Kindergeld nach Entfallen der...

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 12. Februar 2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. April 2008 wird für die Monate August und September 2000 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2009 (10 K 160/06)

Zulässigkeit einer anderen als der hälftigen Aufteilung beim Behinderten-Pauschbetrag gem. § 33b Abs. 5 EStG

Nachdem der Beklagte, das Finanzamt (FA), der Klage durch Änderungsbescheid vom 19.03.2009 hinsichtlich der Berücksichtigung des Pflege-Pauschbetrags abgeholfen hat, ist noch die Berücksichtigung des vollen [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.05.2009 (5 K 1239/06 (Kg))

Kindergeldrechtliche Berücksichtigung von tarifvertraglich vereinbarten Beiträgen eines öffentlichen Arbeitgebers zu einer zusätzlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten beim Kindergeld für die Tochter S., geb. ..., darum, ob der Jahresgrenzbetrag im Jahr 2004 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.05.2009 (3 K 1096/08)

Kindergeldanspruch nur bei Inlandswohnsitz

Streitig ist, ob der Kläger für seine drei Kinder, die in der Türkei die Schule besuchen, Kindergeld beanspruchen kann. Der Kläger bezog für seine drei Kinder A (geb. 13.11.1991), B (geb. 06.09.1997) und C (geb. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2009 (15 K 446/08)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Kindergeld für volljährige behinderte Kinder; Kindergeld; Behinderte Kinder; Behinderpauschbetra...

In dem Verfahren ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf Kindergeld für ihren Sohn ab Januar 2008 hat. Die Klägerin ist die leibliche Mutter ihres am xx.xx 1973 geborenen Sohnes A.. Dieser leidet seit seinem 7. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 30.04.2009 (1 K 1031/08 (Kg))

Kein Kindergeldanspruch für mit seiner Familie in Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber lebenden Asylbewerber; Kindergeldanspruch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Der verheiratete Kläger ist türkischer Staatsbürger. Er lebt seit einigen Jahren mit seiner [...]
FG Münster - Urteil vom 30.04.2009 (11 K 998/06 Kg)

Kindergeld bei Erwerbstätigkeit in den Niederlanden

Streitig ist, ob die alleinerziehende Klägerin (Klin.) für den Zeitraum, wo sie in den Niederlanden erwerbstätig war, keinen Anspruch auf Kindergeld in der Bundesrepublik hatte und das gezahlte Kindergeld zurückzahlen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.04.2009 (1 K 1843/08)

Berücksichtigung ausbildungsbedingter Mehraufwendungen bei der Ermittlung des Grenzbetrages für die Einkünfte und Bezüge des Kinde...

Streitig ist, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag überschreiten. Die Klägerin hat u.a. die Tochter D, geboren am 22. Mai 1988. D hat sich vom 1. Oktober 2005 bis 30. September 2008 zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.04.2009 (4 K 2995/07)

Keine Abzweigung von Kindergeld zugunsten des Sozialhilfeträgers bei erheblichen Sachunterhaltsleistungen in Form von Betreuungsaufwand...

1. Der Abzweigungsbescheid vom 14. Juni 2007, die Einspruchsentscheidung vom 21. November 2007 und der Änderungsbescheid vom 21. Januar 2009 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte und der [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.04.2009 (13 K 2726/05)

Kindergeldberechtigung eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers - Kindergeld; Anspruchsberechtigung; Aufenthaltstitel; Freizügigkeitsberechtigung;...

Die Klägerin ist jemenitische Staatsangehörige. Die Beteiligten streiten darum, ob ihr für ihr am 12.03.2004 geborenes Kind Kindergeld zusteht. Am 15.04.2004 beantragte die Klägerin Kindergeld für ihr Kind S. Mit [...]
FG Köln - Urteil vom 23.04.2009 (10 K 82/09)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr 2007 bei der Klägerin Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zu berücksichtigen sind. Die Klägerin wird mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG München - Urteil vom 22.04.2009 (9 K 3729/08)

Verfassungsmäßigkeit der Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld von 27 auf 25 Jahre

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Kindergeld nach Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes zu gewähren ist. Die beklagte [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2009 (2 K 18/07)

Unterhaltsleistungen an nicht unterhaltsberechtigte ehemalige Lebensgefährtin

Streitig ist, ob Zahlungen des Klägers zu Gunsten seiner ehemaligen Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen sind. Der Kläger führte über mehrere Jahrzehnte eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.04.2009 (15 K 263/08)

Kein Kindergeldanspruch für in Polen lebende Kinder eines polnischen Staatsangehörigen, der im Auftrag seines polnischen Arbeitgebers...

Der Kläger begehrt Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder, A, geb. am xx.xx 2004, und B, geb. am xx.xx 2007, die beide [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.04.2009 (6 K 1713/05)

Steuerliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen einer Mutter und ihrem nicht mehr im elterlichen Haushalt lebenden Sohn;...

1. Der Einkommensteuerbescheid 1999, der Einkommensteuerbescheid 2000 und der Einkommensteuerbescheid 2001, alle zuletzt geändert mit Bescheiden vom 21. Mai 2004, und die Einspruchsentscheidung vom 1. September 2005 [...]