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OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.12.2009 (7 UF 1050/09)

Zulässigkeit der Beschwerde des Vaters gegen die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge der allein sorgeberechtigten Mutter; Übertragung...

In der Sache wegen elterlicher Sorge erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg - 7. Zivilsenat und Senat für Familiensachen - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Herrler, die Richterin am Oberlandesgericht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.12.2009 (4 WF 183/09)

Berechnung des Kindesunterhalts; Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen und Zurückweisung des weitergehenden Prozesskostenhilfeantrags der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.12.2009 (10 UF 150/09)

Ausgestaltung des Umgangs zwischen dem Vater und einem nicht ganz zwei Jahre alten Kind

I. Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. 1. Der Senatsbeschluss vom 23. September 2008 wird für die Zeit ab 1. Januar 2010 dahin abgeändert, dass der Vater das Recht hat, mit [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.12.2009 (13 WF 1002/09)

Begriff des wiederholten Nachstellens im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 lit b GewSchG

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 11. November 2009 aufgehoben; die Anträge der Antragstellerin vom 12. August und vom 30. September [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.12.2009 (4 WF 59/09)

Unrichtige Sachbehandlung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Höhe des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen...

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Quedlinburg vom 25. Juli 2009 - 4 F 178/06 (UK) - abgeändert. 2. Die durch die Beauftragung des Rechtsanwalts und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.12.2009 (4 WF 181/09)

Abänderbarkeit eines Prozessvergleichs

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 5.11.2009 abgeändert. Der Beklagten wird ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L. zur [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2009 (6 WF 439/09)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Befreiung vom Erfordernis der Ehemündigkeit

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 2.12.2009 wird der Antragstellerin unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Detmold vom 7.10.2009 unter Beiordnung von Rechtsanwalt B aus S Prozesskostenhilfe für das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.12.2009 (3 WF 257/09)

Verzug des nichtehelichen Vaters mit der Leistung von Unterhalt

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stendal vom 17.11.2008 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird für seinen Antrag vom [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.12.2009 (2 WF 237/09)

Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umgangsverfahren nach dem FamFG

I. Auf die sofortige Beschwerde wird der angefochtene Beschluss geändert: Der Antragsgegnerin wird die von ihr ausgewählte Rechtsanwältin H..., B..., beigeordnet. II. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.12.2009 (4 UF 30/09)

Auf den Scheidungsverbund anwendbares Recht in Übergangsfällen

1. Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wird das Urteil des Amtsgerichtes Wernigerode vom 21. Januar 2009, Az.: 11 F 264/08 S, hinsichtlich der Regelung zum Versorgungsausgleich in Ziffer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.12.2009 (I-24 U 79/09)

Beratungspflichten eines Rechtsanwalts in einer güterrechtlichen Auseinandersetzung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. März 2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden der Beklagten zu 95% und dem [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.12.2009 (3 UF 125/09)

Maßgebliches Recht für das Zugewinnausgleichsverfahren in Übergangsfällen

Die Berufung der Antragstellerin gegen das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gardelegen vom 13.07.2009 (Az.: 5 F 319/08) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.12.2009 (17 W 100/09)

Gerichtliche Zuständigkeit in Familiensachen in Altverfahren; Mithaftung eines Ehegatten für ein durch den anderen Ehegatten aufgenommenes...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 5. Oktober 2009 abgeändert. Dem Kläger wird über die vom Landgericht im angefochtenen [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 23.12.2009 (10 WF 248/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im isolierten Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rostock vom 24.11.2009, Az.: 15 F 86/09, wird zurückgewiesen. Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.12.2009 (5 UF 316/09)

Vergütung des Verfahrensbeistandes für mehrere Kinder

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Staatskasse zur Last gelegt. Beschwerdewert: 1.650 Euro. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.12.2009 (4 UF 79/09)

Unterhaltsrechtliche Behandlung des geschiedenen und eines neuen Ehegatten

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 24.03.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl – 31 F 321/03 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller wir verurteilt, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2009 (2 Sdb (FamS) Zust. 31/09)

Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmung durch das nächsthöhere gemeinsame Gericht im Verfahren nach dem FamFG; Begriff...

Sachlich und funktionell zuständig ist die Abteilung für allgemeine Zivilsachen des Amtsgerichts Dortmund. I. Die Antragstellerin lebt seit dem 1.1.2008 vom Antragsgegner getrennt. Sie begehrt mit ihrem am 7.10.2009 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.12.2009 (12 UF 67/09)

Voraussetzungen der Gebührenermäßigung bei Abschluss eines Vergleichs

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen die Gerichtskostenrechnung vom 30. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2009 (II-7 UF 202/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Der Antrag des Antragstellers wird wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, zurückgewiesen. Die am 04.10.1991 geschlossene Ehe der Parteien ist durch das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2009 (II-8 WF 155/09)

Berücksichtigung des Betreuungsbonus oder Teilanrechnung der Einkünfte bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit neben der Betreuung...

wird der Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 30.6.2009 auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin im Umfang der Prozesskostenhilfebewilligung für den Antrag zu 2) dahin abgeän-dert, dass der Antragstellerin [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.12.2009 (6 WF 128/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht in Saarlouis vom 12. November 2009 - 23 F 270/09 KI - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2009 (20 W 85/09)

Vergütung des als Pfleger für einen mittellosen Minderjährigen bestellten Rechtsanwalts

Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Frankenberg werden dahin abgeändert, dass dem Antragsteller ein aus der Staatskasse zu erstattender Aufwendungsersatz in Höhe von insgesamt 149,41 EURO [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2009 (II-8 UF 177/09)

Anwendbares Recht im FGG-Verfahren in Übergangsfällen

Der Beschluss des Amtsgerichts Wesel vom 15.10.2009 wird auf die Beschwerde der Antragsgegnerin aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwer-deverfahrens, an das Amtsgericht [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.12.2009 (3 Wx 24/08)

Vergütung des Nachlasspflegers

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 13. März 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Verfahren der sofortigen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2009 (13 UF 272/07)

Berücksichtigung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei der Unterhaltsberechnung

Auf die Berufung des Beklagten und auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 10. Oktober 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht Rheine teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2009 (II-8 WF 216/09)

Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage

wird auf die sofortige Beschwerde der Kläger der Beschluss des Amtsgerichts Wesel vom 03.11.2009 aufgehoben. Die Beschwerde hat mit der Maßgabe Erfolg, dass der angefochtene Beschluss aufzuheben ist. Durch Beschluss [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2009 (II-13 UF 28/09)

Voraussetzungen und Höhe des Anspruchs auf Elternunterhalt

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.) für die Zeit vom 01.02.2007 bis einschließlich 31.01.2008 rückständigen Elternunterhalt für ihre Mutter in Höhe von 3.372 € nebst 5% Zinsen über dem jeweiligen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2009 (5 UF 118/09)

Höhe des nachehelichen Aufstockungsunterhalts; Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf; Berücksichtigung von Auslandszuschläge...

Auf die wechselseitigen Berufungen der Parteien wird unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen das am 9. Juni 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen abgeändert. Der Kläger wird in [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.12.2009 (6 UF 38/09)

Berücksichtigung des Tilgungsanteils für die Finanzierung vermieteten Wohneigentums bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des...

I. Auf die Zweitberufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 9. Januar 2009 - 9 F 373/06 S - in Ziffer 3. der Entscheidungsformel teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2009 (II-10 WF 35/09)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens im Verfahren der Vergütungsfestsetzung aus der Staatskass...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss – Familiengericht – vom 06.10.2010 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die als Erinnerung auszulegende „sofortige Beschwerde“ des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.12.2009 (7 WF 1483/09)

Zulässigkeit einer isolierten Kostenbeschwerde in Umgangssachen; Kostenentscheidung in Umgangssachen

In der Sache erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg - 7. Zivilsenat und Senat für Familiensachen - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Herrler, die Richterin am Oberlandesgericht Bayerlein und den [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.12.2009 (6 WF 123/09)

Voraussetzungen der Berücksichtigung von Tilgungsleistungen auf ein Hausdarlehen im Rahmen des Kindesunterhalts

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 9. Juli 2009 - 39 F 9/09 UK PKH1 - in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 27. November 2009 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.12.2009 (5 U 125/09-32)

Formularmäßige Vereinbarung eines Leistungsausschlusses für Behandlungen durch den Ehegatten in der Krankheitskostenvollversicherun...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 09.02.2009 - Az: 14 O 310/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.2009 (II-8 WF 185/09)

Präklusion eines Verlangens auf Befristung des Aufstockungsunterhalts

wird der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 13.08.2009 auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers aufge-hoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.12.2009 (6 UF 90/09)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der in einer Mutter-Kind-Einrichtung untergebrachten Kindesmutter

1. Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 16. Juli 2009 - 39 F 505/08 SO - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegner tragen die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2009 (II-7 UF 122/09)

Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der Berufungsfrist

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30.04.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Menden (Sauerland) (10 F 323/07) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten der Berufung werden dem Beklagten auferlegt (§97 ZPO) Der [...]
KG - Beschluss vom 15.12.2009 (1 W 213/09)

Voraussetzungen der Anordnung der Betreuung; Fähigkeit eines Volljährigen zur Äußerung eines freien Willens

Die weiteren Beschwerden werden zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens der weiteren Beschwerde ist der Beschluss des Landgerichts vom 26. Juni 2009 soweit darin die im Namen des Betroffenen erhobenen Beschwerden [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2009 (15 Wx 333/09)

Anordnung der Sicherungshaft gegen den untergetauchten Ausländer

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 10.06.2009 wird zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Auslagen findet [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2009 (4 WF 169/09)

Ablehnung der Gebührenfestsetzung wegen des Einwandes der Erfüllung

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 10.09.2009 - 45 F 256/08 -, mit welchem deren Antrag vom 22.06.2009 auf Festsetzung der Vergütung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.12.2009 (8 UF 213/09)

Anforderungen an das Verfahren der Genehmigung der vorläufigen Unterbringung eines Minderjährigen

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Merseburg vom 01. Dezember 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Familiengericht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.12.2009 (11 UF 766/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung einer Unterbringung nach § 1631b BGB

Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Worms vom 20. November 2009 wird als unzulässig verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.12.2009 (2 WF 138/09)

Missbräuchlichkeit der Inanspruchnahme der Prozesskostenhilfe wegen Verlagerung des Einkommens

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 30.09.2009 (5 F 197/09) unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde und des weitergehenden Antrages auf [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.12.2009 (8 U 1274/08)

Haftung eines Betreuungsvereins für einen Vereinsbetreuer

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1. wird das am 05.09.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach teilweise abgeändert und die gegen ihn gerichtete Klage abgewiesen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2009 (10 WF 208/09)

Vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter im Wege einstweiliger Anordnung

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder Se... und S... K... wird vorläufig der Antragsgegnerin übertragen. Der weitergehende Antrag [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.12.2009 (4 WF 190/09)

Beteiligteneigenschaft der Kindeseltern im Sorgerechtsverfahren; maßgebliche wirtschaftliche Verhältnisse für die Bewilligung von...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 18.09.2009 - 49 F 338/06 - , mit welchem die zugunsten der Antragsgegnerin erfolgte [...]
OLG München - Beschluss vom 10.12.2009 (11 W 2649/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Prozesskostenhilfevergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

1. Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 11.11.2009 wird aufgehoben. II. Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 15.10.2009 wird dahin abgeändert, dass die an Rechtsanwalt N. B. aus der Staatskasse zu [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.12.2009 (6 UF 110/08)

Berücksichtigung kindbezogener Gründe im Rahmen des nachehelichen Ehegattenunterhalts

I. Auf die Erstberufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht - in Saarbrücken vom 25. September 2008 - 39 F 529/04 S - in Ziffer II. der Entscheidungsformel teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2009 (II-10 WF 24/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Beratungshilfe

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsge-richts Neuss - Familiengericht - vom 28.07.2009 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung des Rechtsanwalts S. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.12.2009 (7 UF 324/09)

Kosten eines Sachverständigengutachtens in einem umgangsrechtlichen Beschwerdeverfahren

In der Familiensache erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg, 7. Zivilsenat und Senat für Familiensachen, durch die unterzeichneten Richter folgenden Beschluss: I. Auf die Erinnerung des Vaters xxx wird der Kostenansatz [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2009 (II-10 WF 34/09)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsge-richts Neuss - Familiengericht - vom 11.11.2009 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. [...]