Details ausblenden
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.12.2009 (10 UF 150/09)

Ausgestaltung des Umgangs zwischen dem Vater und einem nicht ganz zwei Jahre alten Kind

I. Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. 1. Der Senatsbeschluss vom 23. September 2008 wird für die Zeit ab 1. Januar 2010 dahin abgeändert, dass der Vater das Recht hat, mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2009 (10 WF 208/09)

Vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter im Wege einstweiliger Anordnung

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder Se... und S... K... wird vorläufig der Antragsgegnerin übertragen. Der weitergehende Antrag [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2009 (15 UF 62/09)

Wiederaufnahme der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Auf die als 'Berufung' bezeichnete befristete Beschwerde der Antragstellerin wird das am 3. April 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - 46 F 180/08 - abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2009 (9 WF 367/09)

Einsatz einer kapitalbildenden Lebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit insgesamt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2009 (10 UF 138/07)

Einschränkung oder Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen körperlicher Angriffe; Begriff der besonderen Härte und der groben...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Ausspruch über den Versorgungsausgleich im Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 20. Juni 2007 abgeändert. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. Es bleibt bei der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2009 (9 UF 115/09)

Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil allein

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 30.7.2009 - Az.: 20 F 80/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.11.2009 (3 U 184/08)

Anforderungen an die Feststellung der Vereinbarung eines Darlehens unter den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. November 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 17 O 65/08 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2009 (10 UF 154/09)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für jugendliche Zeugen

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 23. Oktober 2009 aufgehoben und der Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) auf Bestellung eines Ergänzungspflegers für die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.11.2009 (10 UF 49/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber einem minderjährigen Kind

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. April 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Eberswalde teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Der Kläger wird unter Abänderung der Urkunde des Jugendamtes des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2009 (13 UF 58/09)

Verpflichtung eines Elternteils zur anteiligen Tragung der dem anderen Elternteil durch die Ausübung des Umgangsrechts entstehenden...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 29. Juli 2009 - 24 F 78/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Beschwerdewert von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2009 (9 UF 94/09)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2009 (9 UF 94/09)

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 17. Juli 2009 - Az. 30 F 154/09 - mit Wirkung vom 5. November 2009 aufgehoben mit der Folge, dass die elterliche Sorge für S... K... [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 05.11.2009 (10 UF 122/09)

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.11.2009 (10 UF 122/09)

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 14. Juli 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Strausberg aufgehoben. Die Sache wird im Hinblick auf die noch offene Folgesache über den Versorgungsausgleich an das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2009 (9 WF 339/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Wertfestsetzung durch das Gericht

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 500,- € festgesetzt. 2. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beschwerde des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2009 (10 UF 93/09)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts über ein Kind auf ein Elternteil allein

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 4.500 € festgesetzt. I. Die am ....1.1978 in T... geborene Antragsgegnerin und der am ....1.1968 in H... geborene [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2009 (9 WF 160/09)

Kostenentscheidung in einem Umgangsverfahren nach Feststellung, dass der Antragsteller nicht der Vater des Kindes ist

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 27. April 2009 - Az. 21 F 112/08 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Übrigen teilweise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.10.2009 (9 WF 261/09)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im einstweiligen Anordnungsverfahren

I. Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 12.08.2009 - Az.: 34 F 44/09 - wie folgt abgeändert und neu gefasst: Im Weg der einstweiligen Anordnung wird das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2009 (9 WF 84/09)

Übertragung der Entscheidung über die Anfechtung der Vaterschaft auf den Kindesvater

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 18. Dezember 2008 abgeändert und das Jugendamt der Stadt Cottbus zum Ergänzungspfleger des minderjährigen Kindes B... R..., wohnhaft [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.10.2009 (10 UF 177/08)

Voraussetzungen der Abänderung einer Umgangsregelung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 13. Oktober 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Beschluss des Amtsgericht Eberswalde vom 13. Oktober [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2009 (9 UF 40/08)

Aufhebung der teilweisen Entziehung der elterlichen Sorge nach Überwindung einer Lebenskrise durch die sorgeberechtigte Kindesmutte...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 10. März 2008 - Az. 34 F 16/08 - dahin abgeändert, dass mit Wirkung vom heutigen Tage das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2009 (9 UF 61/09)

Gerichtliche Ausgestaltung des Umgangsrechts

Auf die befristete Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 24. April 2009 - Az. 35 F 265/08 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2009 (10 UF 43/09)

Voraussetzungen der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Der am ....3.1987 geborene Antragsteller und die am ....1.1988 geborene Antragsgegnerin sind die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2009 (10 UF 118/07)

Abänderung einer Umgangsregelung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse

Die Senatsbeschlüsse vom 4. Oktober 2004 (10 UF 128/04) und 27. Oktober/19. Dezember 2005 (10 UF 110/05) werden aufgehoben. Unter Zurückweisung des Antrags des Antragstellers auf Abänderung der zuvor genannten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2009 (9 UF 60/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde in einer Familien(Sorgerechts-)Sache;...

Der Antrag der Kindesmutter vom 29. Juni 2009 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Beschwerdebegründung wird zurückgewiesen. Die befristete Beschwerde der Kindesmutter gegen den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2009 (9 UF 71/09)

Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 07.05.2009 - Az.: 20 F 213/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2009 (6 W 105/08)

Begriff derselben Angelegenheit im Sinne des § 44 RVG

Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 16. Mai 2008 (7 T 174/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2009 (9 WF 287/09)

Anforderungen an die Darlegung des Anfangsverdachts für eine Vaterschaftsanfechtungsklage; Berücksichtigung eingeräumten Mehrverkehr...

Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 7. Juli 2009 gerichtete sofortige Beschwerde des Klägers vom 30. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2009 (15 WF 188/09)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 17. Februar 2009 - 44 (40) F 325/03 - aufgehoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2009 (9 UF 20/09)

Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 28. Januar 2009 - Az. 30 F 297/08 - wird zurückgewiesen. Der Kindesmutter wird aufgegeben, das Kind P... L..., geboren am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2009 (15 WF 98/09)

Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Königs Wusterhausen vom 05. Februar 2009 - 30 F 383/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.09.2009 (10 UF 193/08)

Beschränkung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 19. November 2008 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer II. des Tenors) abgeändert. Von dem Versicherungskonto [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2009 (11 Wx 49/06)

Höhe des Stundensatzes einer als Betreuerin tätigen Erzieherin mit staatlicher Anerkennung als Heilpädagogin

Auf die weitere sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam (5 T 505/05) vom 27. Juni 2006 abgeändert. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2009 (9 WF 257/09)

Darlegung der Bedürftigkeit durch Harz-IV-Empfänger; Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat aus zutreffenden [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.08.2009 (15 WF 245/08)

Einkommensbegriff im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Rechtsfolgen des Unterlassens der Erzielung eines zumutbaren Erwerbseinkommens

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Luckenwalde vom 27. Juni 2008 in der Fassung des Beschlusses vom 15. Juli 2008 - 31 F 480/07 - dahin abgeändert, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2009 (9 UF 146/08)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich privater Leibrentenversicherungen

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 3. November 2008 - Az. 97 F 300/07 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2.) teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2009 (9 UF 68/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Anforderungen an die Büroorganisation eines...

1. Die Berufung der Beklagten gegen den Ausspruch zum Unterhalt in dem am 17. März 2009 verkündeten Urteil des Amtsgerichts Guben - Ziff. IV. des Tenors - wird verworfen. 2. Der Antrag der Beklagten vom 30. Juli 2009 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.08.2009 (9 UF 64/09)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen psychischer Probleme (Borderline-Syndrom) der Kindesmutter und Erziehungsunfähigkeit der Elter...

Die befristete Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 30. März 2009 - Az. 30 F 319/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Kindeseltern auferlegt. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2009 (9 UF 41/09)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein

Das als befristete Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Antragsgegnerin vom 6. April 2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 20. Februar 2009 (35 F 227/08) wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.08.2009 (2 Ss 15/09)

Mittelbare Falschbeurkundung durch Angabe unrichtiger Personalien zur Aufnahme in eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattun...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 24. November 2008 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2009 (15 UF 98/08)

Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Vater wegen fehlender Bindungstoleranz der Mutter

I. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 20. Juni 2008 - 42 F 324/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ihr für das Kind C... Sch..., geb. am ... 2001, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.07.2009 (9 UF 61/08)

Überleitung der Unterhaltsansprüche eines volljährigen behinderten Kindes gegen die Eltern auf den Träger der Sozialhilfe

Auf die Berufung der Kläger wird das am 30. April 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Cottbus (53 F 51/06) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Kläger nicht verpflichtet sind, ab [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.07.2009 (9 WF 166/08)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Verdacht des sexuellen Missbrauchs

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 29. April 2009 - Az. 30 F 97/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. Der Wert des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2009 (9 UF 21/09)

Teilweise Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater

Die befristete Beschwerde der Antragsgegnerin vom 20. Februar 2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 19. Januar 2009 (35 F 305/08) wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.07.2009 (10 UF 192/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit; Pflicht zur Aufgabe einer ausgeübten selbständigen Tätigkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 29. Oktober 2008 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird unter Zurückweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger für die Zeit [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.06.2009 (10 UF 175/08)

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt über die Dauer von drei Jahren hinaus; Beginn des Verzuges...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. September 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Perleberg abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin monatlichen nachehelichen Unterhalt, wie folgt, den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.06.2009 (9 UF 102/08)

Voraussetzungen de Beschränkung des Umgangsrechts

Auf die befristete Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 16. Juli 2008 - Az. 21 F 70/07 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.06.2009 (9 AR 6/09)

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinsame übergeordnete Gericht im FGG-Verfahren

Die Entscheidung über den Kompetenzkonflikt wird abgelehnt. I. Mit dem am 26. März 2009 beim Amtsgericht Eisenhüttenstadt eingegangenen Schreiben vom 12. März 2009 hat die Mutter des E... We..., die in L..., ...straße [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2009 (9 WF 90/09)

Umfang des Ausbildungsunterhalts

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 28. Januar 2009 - Az. 36 F 439/08 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2009 (9 WF 170/09)

Anrechnung des auf den Erziehungsbeitrag entfallenden Teils des Pflegegeldes für im Haushalt der Prozesskostenhilfe beantragenden...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 27. April 2009 - Az. 51 F 299/08 - teilweise abgeändert und dem Antragsgegner - unter Zurückweisung seines Rechtsmittels [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.06.2009 (9 UF 110/08)

Zulässigkeit der Beschwerde des Kindes gegen die Ablehnung der Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Einbenennung; Voraussetzungen...

1. Die Beschwerde des minderjährigen Kindes P... Rö... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 14. August 2008 - Az.- 32 F 214/06 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des minderjährigen Kindes P... [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2009 (11 Wx 84/08)

Beginn der Frist für die Geltendmachung der Betreuervergütung

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 17. November 2008 - Az.: 19 T 262/08 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise [...]