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OLG Brandenburg - Urteil vom 04.06.2009 (9 UF 134/08)

Rechtsfolgen der Abtrennung einzelne Folgesachen aus dem Scheidungsverbund

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 07.10.2008 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Oranienburg (Az.: 33 F 87/07) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.05.2009 (9 UF 151/08)

Begründetheit einer Restitutionsklage gegen eine 1959 erfolgte gerichtliche Feststellung einer Vaterschaft nach Vorlage eines DNA-Gutachten...

Die Urteile des Bezirksgerichts Cottbus vom 27. April 1960 (3 BF 91/59) und des Kreisgerichts Finsterwalde vom 6. Mai 1959 (3 F 143/58) werden aufgehoben und für gegenstandslos erklärt. Es wird festgestellt, dass der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.05.2009 (13 UF 93/08)

Voraussetzungen und Berechnung des Elternunterhalts

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. September 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen, Az.: 20 F 59/08, wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 489,- € [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2009 (9 UF 2/09)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 23. Dezember 2008 - Az. 35 F 267/08 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Aufrechterhaltung der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.05.2009 (10 UF 2/09)

Berücksichtigung von Verpflichtungen aus dem Erwerb eines Eigenheims bei der Berechnung des Unterhalts

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Eberswalde vom 28. November 2008 abgeändert. Der Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 26. November 2003 (3 FH 36/03) wird dahin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2009 (11 Wx 36/09)

Voraussetzungen der Unterbringung einer unter Betreuung stehenden Person

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 01.04.2009 - 5 T 225/09 - wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.05.2009 (9 UF 32/09)

Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich wegen Verfassungswidrigkeit der Satzung einer Betriebsrentenkasse

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird das am 2. Februar 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Cottbus - Az. 97 F 271/08 - teilweise, nämlich hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.05.2009 (9 UF 85/08)

Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt wegen versuchten Prozessbetruges und Nichtbeachtung der Vermögensinteressen des...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Mai 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda (22 F 2/08) abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger in Abänderung des am 26. Mai 2005 vor dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.05.2009 (6 W 219/08)

Anwaltsgebühren bei Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Neuruppin vom 12. August 2008 nebst der berichtigten Fassung vom 20. Oktober 2008 - 1 O 552/03 - teilweise abgeändert und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.05.2009 (13 UF 75/08)

Begriff des Scheiterns der Ehe; Wirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 14. Oktober 2008 - 20 F 107/2008 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der zur Urkundenrolle Nr. A 422/2003 der Notarin ... [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.05.2009 (4 U 135/08)

Rückabwicklung von Zuwendungen der Schwiegereltern für die Errichtung eines Eigenheims nach Scheitern der Ehe

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 18.07.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 3 O 437/04 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.04.2009 (9 UF 202/07)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern; Anrechnung fiktiven Einkommens; Pflicht zur Einleitung eines Verbraucher-Insolvenzverfahren...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Oktober 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Neuruppin - Az. 52 F 247/06 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2009 (9 WF 184/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

Die sofortige Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 07.05.2008 - Aktenzeichen: 52 F 56/08 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.03.2009 (9 UF 90/08)

Scheidung der Ehe vor Entscheidung über die Folgesache Versorgungsausgleich

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 3. Juli 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Cottbus - Az. 97 F 312/07 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht des ersten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.03.2009 (10 UF 166/03)

Verwirkung des Trennungsunterhalts wegen Aufnahme eines intimen Verhältnisses zu einem anderen Partner durch den unterhaltsberechtigten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Schwedt vom 20. Juni 2003 unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.03.2009 (10 UF 92/08)

Voraussetzungen des Unterhalts wegen Krankheit; Befristung des nachehelichen Unterhalts

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Perleberg vom 8. Mai 2008 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgenden monatlichen nachehelichen Unterhalt, den zukünftigen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2009 (3 Wx 6/07)

Verzinsung der Vergütung des Nachlasspflegers

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 108,85 € festgesetzt. I. Gemäß Verfügung vom 07.11.1997 bestellte das Amtsgericht Spandau - 61 VI 784/97 - den Beschwerdeführer zum [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.03.2009 (10 UF 149/08)

Höhe des Selbstbehalts eines Unterhaltsverpflichteten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14. Juli 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Der Beklagte wird unter Abänderung der Urkunde des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.03.2009 (9 WF 30/09)

Voraussetzungen der Entziehung von Teilen der elterlichen Sorge

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 26. Januar 2009 - Az. 35 F 262/08 - insoweit aufgehoben, als der Kindesmutter die elterliche Sorge hinsichtlich der in [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.03.2009 (13 U 71/08)

Bindungswirkung einer Entscheidung des Rechtsmittelgerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. April 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az.: 1 O 512/06, aufgehoben und zur weiteren Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2009 (11 Wx 23/09)

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Betreuungsverfahren

Die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 15.01.2009 - 5 T 9/09 - sowie die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2009 (11 Wx 16/09)

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Betreuungsverfahren

Die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 15.01.2009 - 5 T 9/09 - sowie die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2009 (9 UF 19/09)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Der Antrag der Antragsgegnerin vom 4. Februar 2009 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der befristeten Beschwerde wird zurückgewiesen. A. Bedenken am gestellten Prozesskostenhilfeantrag ergeben [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2009 (10 UF 173/08)

Voraussetzungen der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den Vater

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 24. September 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Das vorliegende Verfahren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2009 (9 UF 132/08)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich durch den Abschluss privater Lebensversicherungsverträge erworbener Anwartschafte...

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird das am 18. September 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda - Az. 20 F 39/08 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich teilweise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2009 (9 UF 46/08)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich durch den Abschluss privater Lebensversicherungsverträge erworbener Anwartschaften;...

Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 3. wird das am 10. April 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oranienburg - Az. 32 F 44/07 - hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich teilweise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2009 (9 WF 15/09)

Voraussetzungen der teilweisen Entziehung der elterlichen Sorge

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die am .... Januar 1989 geborene Mutter der betroffenen Kinder ist für diese jeweils allein sorgeberechtigt. Sie lebte bis zum Jahresende 2008 mit dem Vater des Kindes [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 10.02.2009 (10 UF 65/08)

Obliegenheit des Unterhaltsverpflichteten zur Anwendung des Realsplittings; Voraussetzungen der Anrechnung des Vorteils des mietfreien...

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 26. März 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Prenzlau teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. Der Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2009 (9 AR 2/09)

Fachliche Zuständigkeit der Zivilgerichte für die Klage eines Ehegatten auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Auszug aus...

Zum zuständigen Gericht wird das Amtsgericht - Zivilabteilung - Perleberg bestimmt. 1. Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute, die inzwischen rechtkräftig geschieden sind. Der Antragsteller hat mit seiner [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.02.2009 (4 U 96/08)

Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft; Hemmung der Verjährung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs aufgrund eines Anerkenntnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 29. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2009 (11 Wx 71/08)

Vergütung des Betreuers bei Aufenthalt in einer betreuten Wohngemeinschaft; Begriff des Aufenthalts in einem Heim

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. werden der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 27.08.2008 aufgehoben und die Vergütungsbeschlüsse des Amtsgerichts Rathenow vom 02.03.2007 dahin abgeändert, dass über [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2009 (15 UF 144/08)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. April 2008 verkündete Schlussurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Königs Wusterhausen - 30 F 254/06 - wird verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2009 (9 UF 105/08)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Inhaftierung

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Zehdenick vom 8.7.2008 - Az: 3 F 180/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die elterliche Sorge der Kindesmutter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2009 (13 WF 29/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird ihm unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Neuruppin - Familiengericht - vom 29.01.2008 - Az: 52 F 379/07 - und unter Zurückweisung seines [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.01.2009 (13 UF 31/08)

Berechnung des Kindes- und Ehegattenunterhalts unter Berücksichtigung von Verpflichtungen aus einem im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten...

Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das am 02. April 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Nauen - Familiengericht - 24 F 236/07 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.01.2009 (10 UF 188/08)

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge aus Gründen des Kindeswohls

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 16. Oktober 2008 teilweise abgeändert. Der Beteiligten zu 1. werden das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2009 (10 WF 253/08)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

Auf die Untätigkeitsbeschwerde der Antragstellerin hin wird das Amtsgericht Perleberg angewiesen, das Zwangsmittelverfahren und das Hauptsacheverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz beschleunigt fortzuführen und zum [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.01.2009 (9 WF 9/09)

Kosten eines Vergleichs; Auslegung der Kostenregelung

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 24. September 2008 wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs tragen zu 35% die Klägerin und zu 65% der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2009 (9 UF 51/07)

Voraussetzungen der vollständigen Entziehung der elterlichen Sorge

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 23. März 2007 wird zurückgewiesen. Die befristete Beschwerde des Beteiligten zu 2. vom 30. März 2007 wird ebenfalls zurückgewiesen. In teilweiser Abänderung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.01.2009 (10 UF 155/08)

Ausweitung einer Umgangsregelung des nicht sorgeberechtigten Vaters mit seinem Kind

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Straußberg vom 03. September 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 Euro festgesetzt. Die gemäß § 621e ZPO [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2009 (13 WF 128/08)

Voraussetzungen der Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 15. Oktober 2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 17. September 2008 aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, erneut über den Prozesskostenhilfeantrag [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2009 (11 Wx 80/08)

Kostentragung bei Aufhebung einer Unterbringung

Die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 22. Oktober 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 640,93 € I. Auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.01.2009 (9 WF 340/08)

Änderung einer Vereinbarung der Eltern eines minderjährigen Kindes über den Umgang mit diesem durch das Gericht

Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 21. Oktober 2008 - Az. 32 F 287/06 - aufgehoben. Dem Kindesvater wird zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2009 (9 WF 165/08)

Aufwendungen einer Verfahrenspflegerin für die Anhörung eines Kindes

Auf die sofortige Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 23.05.2008 - Az. 22 F 255/06 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die aus der Landeskasse zu erstattende [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2009 (9 WF 161/08)

Mitwirkungspflichten des Beklagten im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen das am 23.04.2008 verkündete Zwischenurteil des Amtsgerichts Cottbus - Az.: 51 F 277/06 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2009 (9 AR 14/08)

Entscheidung von Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen der Prozessabteilung des Amtsgerichts und dem Familiengericht

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Sie sind Miteigentümer eines in S. gelegenen Grundstücks, das mit einem Wohnhaus und einem Nebengelass bebaut ist. [...]