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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.12.2009 (I-24 U 79/09)

Beratungspflichten eines Rechtsanwalts in einer güterrechtlichen Auseinandersetzung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. März 2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden der Beklagten zu 95% und dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2009 (II-8 WF 155/09)

Berücksichtigung des Betreuungsbonus oder Teilanrechnung der Einkünfte bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit neben der Betreuung...

wird der Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 30.6.2009 auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin im Umfang der Prozesskostenhilfebewilligung für den Antrag zu 2) dahin abgeän-dert, dass der Antragstellerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2009 (II-8 UF 177/09)

Anwendbares Recht im FGG-Verfahren in Übergangsfällen

Der Beschluss des Amtsgerichts Wesel vom 15.10.2009 wird auf die Beschwerde der Antragsgegnerin aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwer-deverfahrens, an das Amtsgericht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2009 (II-8 WF 216/09)

Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage

wird auf die sofortige Beschwerde der Kläger der Beschluss des Amtsgerichts Wesel vom 03.11.2009 aufgehoben. Die Beschwerde hat mit der Maßgabe Erfolg, dass der angefochtene Beschluss aufzuheben ist. Durch Beschluss [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2009 (II-10 WF 35/09)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens im Verfahren der Vergütungsfestsetzung aus der Staatskass...

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss – Familiengericht – vom 06.10.2010 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die als Erinnerung auszulegende „sofortige Beschwerde“ des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.2009 (II-8 WF 185/09)

Präklusion eines Verlangens auf Befristung des Aufstockungsunterhalts

wird der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 13.08.2009 auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers aufge-hoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2009 (II-10 WF 24/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Beratungshilfe

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsge-richts Neuss - Familiengericht - vom 28.07.2009 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung des Rechtsanwalts S. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2009 (II-10 WF 34/09)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsge-richts Neuss - Familiengericht - vom 11.11.2009 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2009 (II-8 WF 211/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in selbständigen Sorge- und Umgangsrechtssachen

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberhausen vom 05.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. In der vorliegenden Sache, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2009 (II-8 WF 204/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in selbständigen Sorge- und Umgangsrechtssachen

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberhausen vom 03.11.2009 teilweise aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die beantragte [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.2009 (I-6 W 45/09)

Gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers wegen grober Verstöße des Vorstandes gegen den Unternehmenszweck und bewusster Eingehung...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 9. September 2009 gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 14. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2009 (II-3 UF 198/09)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in einem Umgangsverfahren

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 01.09.2009 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2009 (II-4 UF 221/09)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge hinsichtlich der Zugehörigkeit des Kindes zu einer Religionsgemeinschaft

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oberhausen vom 9.9.2009 wird abgeändert und der Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen. 2. Gegenstandswert für das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.11.2009 (I-3 Wx 195/09)

Anforderungen an die Befreiung vom Verbot der Mehrfachvertretung gegenüber Beteiligungsunternehmen

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 2.500,-- € I. Die Beschwerdeführerin ist als Gesellschafterin an 14 weiteren Gesellschaften beteiligt. Ihre Satzung enthält in § 6 u.a. folgende Regelung: 'Ferner [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.11.2009 (I-3 W 232/09)

Prüfungskompetenz des Registergerichts hinsichtlich des Zustandekommens von Beschlüssen der Mitgliederversammlung eines Vereins

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstandes: 1.000 €. I. Die Satzung des betroffenen Vereins vom 14. Oktober 2004 regelt in dem die Mitgliederversammlung betreffenden § 9 unter Absatz 6: 'Zur [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2009 (II-4 UF 110/06)

Übertragung der Vormundschaft auf die Großeltern wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

Auf die Beschwerde der Antragsteller werden die Beschlüsse des Amtsgerichts – Familiengericht – Nettetal vom 7. April 2006 (7 F 388/05) und vom 7. November 2004 (7 F 264/04) teilweise abgeändert. Im Wege der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2009 (II-7 UF 88/09)

Umfang der Obliegenheitsausschöpfung der Einkommensmöglichkeiten des Unterhaltsverpflichteten

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Solingen vom 30.03.2009 (Az.: 37 F 309/08) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2009 (II-8 UF 32/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit der ein chronisch krankes Kind betreuenden Mutter; Befristung des Betreuungsunterhalts

Auf die Berufung der Klägerin zu 1. wird das Urteil des Amtsgerichts Oberhausen vom 27.01.2009 teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1. monatlichen Nachscheidungsunterhalt von 600 € ab [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.09.2009 (I-3 Wx 187/09)

Gerichtliche Zuständigkeiten nach Inkrafttreten des FamFG in Übergangsfällen

Die Übernahme der Sache wird abgelehnt. Mit Schrift ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 1. Juli 2009 hat die Beteiligte zu 1. auf Grundbuchberichtigung angetragen. Mit Zwischenverfügungen vom 21. Juli und 21. August [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.09.2009 (I-11 W 55/09)

Zurückverweisung eines beim Landgericht angestrengten Prozesskostenhilfe-Verfahrens an das Amtsgericht; Zuständigkeit der Zivilabteilung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 04.05.2009 (2 O 128/09) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 09.06.2009 wird mit der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.09.2009 (II-10 WF 20/09)

Erfallen der Terminsgebühr für die Teilnahme an einer Anhörung vor dem ersuchten Richter

Die Beschwerde des Antragstellers vom 31.07.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Familiengericht - vom 16.07.2009 wird zurück-gewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2009 (II-8 UF 56/09)

Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Dinslaken vom 06.03.2009 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte aus dem Urteil lediglich 1.737 € zu zahlen hat. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.09.2009 (II-8 WF 89/09)

Entscheidung über das Sorgerecht nach Wiederverheiratung der Kindeseltern

wird der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 26.3.2009 auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.09.2009 (I-3 Wx 8/09)

Anwendung von Erbrechtsvorschriften des BGB bei ausländischem Güterrechtsstatut

Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 2 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2 hat dem Beteiligten zu 1 die ihm im dritten Rechtszug notwendig entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Beschwerdewert: [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.08.2009 (II-2 UF 48/09)

Höhe und Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg-Ruhrort vom 25.02.2009 - AZ.: 14 F 293/05 - in der Hauptsache dahin abgeändert, dass die Verpflichtung des Beklagten zur [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.08.2009 (II-3 WF 144/09)

Anwendbarkeit der Neuregelung des § 15a RVG auf Altfälle; Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung von...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 01.07.2009 dahin abgeändert, dass der Klägerin unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. aus Emmerich am Rhein [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2009 (II-8 WF 73/09)

Anrechnung eines Betreuungsbonus oder eines Teils der tatsächlich erzielten Einkünfte bei tatsächlicher Ausübung einer Berufstätigkeit...

wird der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 04.02.2009 auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragstellerin wird mit Wirkung ab [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.07.2009 (I-24 U 49/08)

Darlegung des Anspruchsgrundes im Regressprozess wegen pflichtwidriger Vertretung im Verfahren betreffend den Ehegattenunterhalt

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Januar 2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 5.535,53 EUR I. Das Rechtsmittel hat keinen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.07.2009 (I-25 Wx 25/09)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Betreuungsverfahren; Voraussetzungen der Entlassung eines Betreuers; Anordnung der Einstellung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Kleve vom 31. März 2009 aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht Kleve zurückverwiesen. I. Die Betroffene leidet [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2009 (II-6 WF 114/09)

Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Antrags auf Festsetzung des Unterhalts wegen erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wuppertal vom 19.05.2009 abgeändert. Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.2009 (I-3 Wx 33/09)

Grenzen der Namenswahl; Zulässigkeit des türkischen Vornamens Erva für einen Jungen

Auf das Rechtsmittel werden die angefochtene Entscheidung des Landgerichts und der zugrunde liegende Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2009 (I-24 U 133/08)

Rechtsfolgen eines unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit der Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt; Berechnung des Schaden...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 3. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Der Tenor des vorgenannten Urteils wird im Hauptausspruch wie folgt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2009 (II-6 UF 130/07)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen krankheitsbedingter Erziehungsunfähigkeit der Mutter

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Velbert vom 12.07.2007 teilweise dahingehend abgeändert, dass die Auswahl von Frau U.als Vormünderin aufgehoben wird. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.06.2009 (I-24 U 111/08)

Bemessung der Geschäftsgebühr in Familiensachen; Begriff der vorzeitigen Beendigung i.S. von RVG-VV Nr.3101; Anforderungen an die...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28. April 2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichterin - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 6.491,18 EUR I. Das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.05.2009 (II-6 UF 188/07)

Ausschluss des Umgangsrechts des nichtehelichen Vaters wegen dissozialer Persönlichkeitstörung mit pädophilen Neigungen

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. in H. bewilligt. Die Bewilligung erfolgt zu den Bedingungen eines im Bezirk des Oberlandesgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2009 (II-8 UF 11/09)

Maßgebliches Recht für eine Scheidung togolesischer Staatsangehöriger

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 18.12.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mülheim an der Ruhr aufgehoben. Die Sache wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels an [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.05.2009 (II-2 UF 14/09)

Berechnung des Elternunterhalts

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Duisburg vom 30.12.2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für die Zeit vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2009 (II-7 UF 149/07)

Zulässigkeit der Beschwerde des niemals sorgeberechtigten Vaters gegen die Entziehung des Sorgerechts der Mutter

Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Erkelenz vom 01.06.2007 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Erkelenz vom 01.06.2007 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.05.2009 (II-10 WF 10/09)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 23.03.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach - Familiengericht - vom 12.03.2009 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerung des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2009 (I-1 U 95/08)

Höhe des Haushaltsführungsschadens bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. Juni 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve nebst dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.04.2009 (II-8 UF 199/08)

Berücksichtigung der Sonderzahlung für Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen bei der Ermittlung des Ehezeitanteils der Beamtenversorgun...

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird das am 14.08.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr im Ausspruch zum Versorgungsausgleich abgeändert und wie folgt neu gefasst: Vom [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.04.2009 (I-24 U 204/08)

Pflicht des Rechtsanwalts zum Vortrag des dem Mandanten günstiger Umstände im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Die Berufung des Klägers gegen das am 02. Oktober 2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die zulässige Berufung des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.04.2009 (II-8 UF 203/08)

Befristung des nachehelichen Unterhalts bei krankheitsbedingter (teilweiser) Erwerbsunfähigkeit

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Oberhausen vom 25.8.2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das am 23.06.2004 verkündete Urteil des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2009 (II-6 UF 191/08)

Anordnung eines Zwangsgeldes gegen den betreuenden Elternteil zur Vollziehung einer Umgangsregelung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Rheinberg 14.11.2008 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeentscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2009 (II-8 WF 38/08)

Streitwert des reinen deklaratorischen Unterhaltsverzichts

wird auf die Beschwerde des Beklagten der Beschluss des Amtsgerichts Wesel vom 31.10.2008 betreffend die Festsetzung des Streitwerts für den Vergleich vom 22.10.2008 abgeändert; der Streitwert für den Vergleich wird - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.03.2009 (II-8 WF 210/08)

Ermittlung des Einkommens eines unterhaltspflichtigen Rentenbeziehers im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

wird auf die Beschwerde der Beklagten unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 11.11.2008 teilweise abgeändert; der Beklagten wird unter Beiordnung von [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2009 (II-10 WF 2/09)

Voraussetzungen der Geltendmachung durch den beigeordneten Rechtsanwalt abgetretener Vergütungsansprüche gegenüber der Staatskass...

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 12.01.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuss - Familiengericht - vom 23.12.2008 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2009 (II-10 WF 36/08)

Anwaltsgebühren bei Einigung in mehreren Rechtsstreitigkeiten derselben Parteien

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Beschwerde des Antragstellers vom 16.09.2008 der Beschluss des Amtsgerichts Grevenbroich - Familiengericht - vom 05.09.2008 teilweise abgeändert und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.02.2009 (II-10 WF 34/08)

Erstattung von Detektivkosten

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die sofortige Beschwerde des Klägers der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Grevenbroich - Rechtspfleger - vom 23.10.2008 teilweise abgeändert und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2009 (I-3 U 29/08)

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten hinsichtlich Aufwendungen für den Bau eines Familienheims nach der Trennung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 7. März 2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach teilweise geändert. Unter Abweisung der Klage im übrigen wird die Beklagte verurteilt, an den [...]