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OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2009 (2 WF 1/09)

Zeitliche Grenzen einer Abänderungsklage; Begriff der wesentlichen Veränderung

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 08.09.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 07.08.2008 wird der Beklagten für die 1. Instanz unter Beiordnung von Rechtsanwältin T aus F mit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.04.2009 (13 UF 2/09)

Umfang zumutbarer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils; Möglichkeit des Hinzuverdienstes im Hinblick auf eine bestehende...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Dortmund – Familiengericht – vom 13.11.2008 abgeändert und die Klage – unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 21.08.2008 – abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.04.2009 (11 UF 232/08)

Entziehung der elterlichen Sorge, da beide Eltern aufgrund ihrer jeweiligen Persönlichkeitsstruktur unverschuldet erziehungsungeeignet...

Die Beschwerde des Kindesvaters und Antragsgegners vom 6. November 2008 und die Anschlussbeschwerde der Kindesmutter und Antragstellerin vom 21. November 2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.03.2009 (13 WF 52/09)

Einsatz des Rückkaufwerts von Lebensversicherungen für die Prozessführung

wird die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 13. Januar 2009 zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die gem. § 127 Abs.2 ZPO [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2009 (3 UF 196/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.11.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus wird als unzulässig verworfen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Streitwert für die Berufung: [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.03.2009 (13 UF 2/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit der ein 11 Jahre altes Kind betreuenden Mutter; Möglichkeit eines anrechnungsfreien Hinzuverdienstes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Dortmund - Familiengericht - vom 13.11.2008 abgeändert und die Klage - unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 21.08.2008 - abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.03.2009 (II-8 UF 177/08)

Bemessung und Beschränkung des nachehelichen Unterhalts bei überdurchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen

Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 05. August 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Coesfeld im Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.03.2009 (2 UF 179/08)

Erwerbsobliegenheit des neuen Ehegatten des Unterhaltsverpflichteten im Verhältnis zu dem geschiedenen Ehegatten

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.08.2008 verkündete Urteil des - Amtsgerichts - Familiengericht - Marl (in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss des Amtsgerichts vom 6.10.2008) wird zurückgewiesen. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.03.2009 (3 UF 118/08)

Höhe des Unterhalts gegenüber minderjährigen Kindern; Höhe des Selbstbehalts

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.06.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne-Wanne abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, Kindesunterhalt für die am 08.12.1996 geborene Tochter E [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2009 (4 WF 269/08)

Wirksamkeit der Zustellung der Aufhebung der PKH-Bewilligung an die Prozesspartei

Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 27.12.2008 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde vom 20.7.2008 gegen den Beschluss des [...]
OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 12.02.2009 (II-11 UF 210/06)

OLG Hamm - Anerkenntnisurteil vom 12.02.2009 (II-11 UF 210/06)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Juli 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Warendorf abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, 1. an den Kläger 594,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.02.2009 (6 WF 475/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 12.11.2008 abgeändert. Auf die Erinnerung des Beteiligten zu 1) wird der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2009 (3 UF 48/08)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1.) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Herne- Wanne vom 21.12.2007 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 10.03.2008 wie folgt abgeändert und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.02.2009 (1 UF 206/08)

Kriterien für die gerichtliche Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht hinsichtlich eines gemeinsamen Kindes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 05. September 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.01.2009 (10 UF 285/07)

Wirksamkeit eines Ehevertrages

Die Berufung des Antragsgegners gegen das am 17.10.2007 verkündete Zwischenurteil des Amtsgerichts Recklinghausen wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2009 (II-6 WF 426/08)

PKH: (Keine) Anrechnung fiktiver Geschäftsgebühren

Tenor: Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts — Familiengericht — Hagen vom 6.10.2008 abgeändert. Der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 19.8.2008 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2009 (6 WF 426/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 6.10.2008 abgeändert. Der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 19.8.2008 wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2009 (6 WF 384/08)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines gerichtlichen Verfahrens bei Vorliegen der Voraussetzungen der Beratungshilf...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 9.9.2008 abgeändert. Der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 11.7.2008 wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.01.2009 (13 UF 88/08)

Anforderungen an den Nachweis des Einkommens eines freiberuflich tätigen Unterhaltsschuldners

Die Berufung des Antragsgegners wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass er verurteilt bleibt, an die Antragstellerin ab Rechtskraft der Scheidung nachehelichen Unterhalt i.H.v. 233,10 € monatlich zu zahlen. Im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2009 (I-15 Wx 269/08)

Anforderungen an die Anmeldung der Betreuervergütung zur Wahrung der Ausschlussfrist

Der angefochtene Beschluss wird teilweise, nämlich soweit die Entscheidung des Amtsgerichts abgeändert worden ist, aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2009 (1 UF 119/07)

Berücksichtigung des Wertes des Anteils eines Ehegatten an einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis beim Zugewinnausgleich

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 3.5.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle abgeändert. Der Antragsgegner wird verurteilt, an die Antragstellerin nebst Zinsen in Höhe von 5 % [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.01.2009 (5 UF 117/08)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Begründung eines gemeinsamen elterlichen SorgerechtsVoraussetzungen für eine missbräuchliche...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers und Kindesvaters vom 29. August 2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 18. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2009 (2 UF 214/08)

Voraussetzungen des Ausschlusses eines Umgangsrechts des Vaters mit einem Kind

Die befristete Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck vom 8.10.2008 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller trägt die Gerichtskosten und die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2009 (3 Ss 548/08)

Verletzung der Unterhaltspflicht nach Bezug einer Schmerzensgeldzahlung

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des [...]