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OLG Köln - Beschluss vom 29.12.2009 (4 WF 183/09)

Berechnung des Kindesunterhalts; Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen und Zurückweisung des weitergehenden Prozesskostenhilfeantrags der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.12.2009 (4 WF 181/09)

Abänderbarkeit eines Prozessvergleichs

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 5.11.2009 abgeändert. Der Beklagten wird ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L. zur [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.12.2009 (4 UF 79/09)

Unterhaltsrechtliche Behandlung des geschiedenen und eines neuen Ehegatten

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 24.03.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Brühl – 31 F 321/03 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller wir verurteilt, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2009 (4 WF 169/09)

Ablehnung der Gebührenfestsetzung wegen des Einwandes der Erfüllung

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 10.09.2009 - 45 F 256/08 -, mit welchem deren Antrag vom 22.06.2009 auf Festsetzung der Vergütung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.12.2009 (4 WF 190/09)

Beteiligteneigenschaft der Kindeseltern im Sorgerechtsverfahren; maßgebliche wirtschaftliche Verhältnisse für die Bewilligung von...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 18.09.2009 - 49 F 338/06 - , mit welchem die zugunsten der Antragsgegnerin erfolgte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.12.2009 (4 WF 189/09)

Streitwert bei Befristung des nachehelichen Unterhalts durch Prozessvergleich

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 15.09.2009 - 408 F 30/09 - teilweise abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren einschließlich des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.11.2009 (4 WF 172/09)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren betreffend ein einstweiligen Anordnungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 29.09.2009 (32 F 211/09) wird verworfen. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 1.10.2009 richtet sich gegen die Zurückweisung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.11.2009 (16 Wx 94/09)

Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater nach Geschlechtsumwandlung

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 5. gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.06.2009 - 1 T 186/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beteiligte zu 2. aufgrund [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.11.2009 (4 WF 179/09)

Kostenentscheidung nach Rücknahme einer Unterhaltsklage

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 02.10.2009 - 11 F 47/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.11.2009 (4 UF 121/08)

Berücksichtigung eines Wohnvorteils beim nachehelichen Unterhalt; Voraussetzungen der Ehescheidung unter Abtrennung von Folgesache...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Parteien wird auf die Berufung der Antragsgegnerin das Urteil des Amtsgerichts Brühl vom 29.5.2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten gemeinsamen Verhandlung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.11.2009 (4 UF 122/09)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil

Die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eschweiler vom 16.7.2009 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.11.2009 (4 UF 60/09)

Rechtsschutzinteresse für eine Unterhaltsklage bei Bestehen eines Unterhaltstitels in Form einer Jugendamtsurkunde

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 26.02.2009 - 35 F 94/06 - unter Zurückweisung seiner Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.10.2009 (5 U 112/08)

Recht auf Anwesenheit des Ehegatten bei ärztlicher Begutachtung

wird der Antrag der Klägerin vom 26.9.2009 zurückgewiesen. Der Klägerin wird aufgegeben, binnen zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses mitzuteilen, ob sie zur Vermeidung etwaiger Beweisnachteile bereit ist, sich ohne [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.10.2009 (27 WF 220/09)

Begrenzung des Nachscheidungsunterhalts bei 5-jähriger Ehe; Höhe des angemessenen Lebensbedarfs einer ungelernten Arbeitskraft

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heinsberg vom 22.09.2009 (30 F 98/08) wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.10.2009 (4 WF 134/09)

Zuständigkeit des Familiengerichts für eine Klage aus einem Teilvergleich im Zugewinnausgleichsverfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Brühl vom 24.07.2009 - Aktenzeichen: 31 F 100/09 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Brühl [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.10.2009 (4 UF 119/09)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Einräumung eines unbegleiteten Umgangsrechts eines Kindes mit der Mutter

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Bonn vom 19.06.2009 - 44 F 101/08 - wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Antragsgegners, ihm zur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.10.2009 (4 WF 160/09)

Berücksichtigung des Pflegegeldes bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 31.07.2009 - bei Gericht eingegangen am 3. August 2009 - wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.10.2009 (6 U 95/09)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Kreditkarte

1.) Die Berufung des Klägers gegen das am 23. April 2009 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn - 14 O 18/09 - wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.10.2009 (4 WF 110/09)

Inhaltskontrolle der Unterhaltsregelung in einem Ehevertrag

Die als sofortige Beschwerde zu wertende - Beschwerde- der Antragstellerin vom 01.07.2009 (Blatt 73 GA) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 27.05.2009 - 13 F 44/09 - (Blatt 68 bis 69 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.10.2009 (4 WF 148/09)

Zulässigkeit eines Anwaltswechsels nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1) gegen den ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 09.06.2009 - 31 F 189/09 - wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.10.2009 (25 WF 214/09)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 03.09.2009 (312 F 226/09) dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin für das Vermittlungsverfahren [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.09.2009 (4 UF 50/09)

Zulässigkeit eines Teilurteils im Rahmen des Scheidungsverbundes

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 9. Februar 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn - 41 F 336/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.09.2009 (4 WF 130/09)

Berechnung des Mindestselbstbehalts bei Zahlung geringer Miete durch den Unterhaltsverpflichteten

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 24.07.2009 - 408 F 109/09 - wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.09.2009 (4 WF 128/09)

Vorläufige Zuweisung des als Familienfahrzeug genutzten Pkw

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 12.06.2009 - 11 F 70/09 -, mit dem der Antrag auf Prozesskostenhilfe teilweise zurückgewiesen wurde, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.09.2009 (4 WF 89/09)

Prüfung der Erfolgsaussicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 17.04.2009 - 407 F 81/09 - wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.09.2009 (4 UF 114/09)

Entscheidung über das Sorgerecht bei gleicher Erziehungsfähigkeit der Eltern und gleich guter Bindung des Kindes zu beiden Elter...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 3. Juli 2009 - 44 F 29/08 - wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2009 (4 UF 31/09)

Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts wegen ehebedingter Nachteile

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 21.1.2009 - 41 F 107/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die zulässige [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2009 (4 UF 83/09)

Zulässigkeit der Scheidung einer Ehe trotz Anhängigkeit einer Folgesache

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 03.04.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler - 13 F 279/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.09.2009 (II-4 UF 31/09)

Begriff des ehebedingten Nachteils

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 21.1.2009 - 41 F 107/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die zulässige [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.08.2009 (4 WF 109/09)

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 24.06.2009 - 12 F 113/09 - wird zurückgewiesen. Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige - insbesondere [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.08.2009 (25 WF 149/09)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 29. Juni 2009 - 312 F 143/09 –- dahingehend abgeändert, dass die bewilligte Prozesskostenhilfe auf das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.08.2009 (4 WF 101/09)

Zulässigkeit und Voraussetzungen einer Untätigkeitsbeschwerde

Die Untätigkeitsbeschwerde des Antragstellers vom 13.08.2009 in dem Verfahren des Amtsgerichts Bonn 407 F 208/09 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.08.2009 (4 UF 24/09)

Berechnung des Unterhalts eines volljährigen, einen eigenen Haushalt unterhaltenden Kindes

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 12. Dezember 2008 - 45 F 156/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.08.2009 (4 WF 88/09)

Anforderungen an die Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird die Sache unter Aufhebung des Vorlage- und nicht Abhilfebeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 20.07.2009 - 11 F 116/09 - an das Amtsgericht - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.08.2009 (16 Wx 84/09)

Anforderungen an die Feststellung der medizinischen Voraussetzungen der Betreuung

1. Dem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt S. ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. 2. Auf die weitere und sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen wird der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.08.2009 (16 Wx 76/09)

Obliegenheiten des Betreuers hinsichtlich der Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreuten

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11.05.2009 - 3 T 168/09 - wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 2. ist seit 2002 als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.07.2009 (4 UF 80/09)

Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

Die Berufung des Antragstellers gegen das am 04.12.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl - 31 F 147/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Antragsteller zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.07.2009 (4 WF 73/09)

Entscheidung des Rechtsmittelgerichts in Kostensachen

Auf die als Erinnerung zu wertende '(sofortige) Beschwerde' der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird die Vorlageverfügung des Familiengerichts vom 10. Juni 2009 (Bl. 44 R GA) aufgehoben und die Sache zur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.07.2009 (25 WF 78/09)

Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei Anwaltswechsel

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 13.01.2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Durch den angefochtenen [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.07.2009 (4 UF 168/08)

Begriff des ehebedingten Nachteils i.S. von § 1578b BGB; Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.09.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn - 45 F 159/08 AG Bonn - unter Zurückweisung des Rechtsmittels und Klageabweisung im Übrigen für die Zeit [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.06.2009 (25 UF 44/08)

Sittenwidrigkeit des Ausschlusses des Zugewinnausgleichsanspruchs in einem Ehevertrag

Die Berufung des Beklagten gegen das am 08.02.2008 verkündete Teil-Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Köln (313 F 338/05 Gü) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- sowie des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.06.2009 (16 Wx 19/09)

Voraussetzungen der Einsetzung eines Kontrollbetreuers

Auf die weitere Beschwerde des Betroffenen werden die Beschlüsse der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 07.01.2009 - 1 T 377/07 - und des Amtsgerichts Köln vom 26.06.2007 - 51 XVII K 1055 - dahingehend [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.06.2009 (25 UF 20/09)

Zulässigkeit der Beschwerde des nicht sorgeberechtigten Vaters gegen die Ablehnung von Maßnahmen nach § 1666 BGB

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 9. Januar 2009 - 313 F 48/08 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.06.2009 (21 UF 86/09)

Begriff der Widerrechtlichkeit i.S. von Art. 3 HKÜ

Der Antrag der Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung vom 27.04.2009 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der gemäß § 8 des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.06.2009 (4 UF 20/09)

Teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt

Die als sofortige Beschwerde zu wertende 'Beschwerde' des Verfahrensbeteiligten zu 3) (Antragsgegner und Beschwerdeführer) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 22. Januar 2009 - 47 F 501/08 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.05.2009 (16 Wx 251/08)

Anerkennung einer ausländischen Adoption

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.10.2008 - 1 T 250/08 - wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller stammt aus L.. Er reiste im März [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.05.2009 (16 Wx 16/09)

Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.01.2009 - 1 T 384/08 - wird zurückgewiesen. I. Der aus der U. stammende Antragsteller ist ein [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.05.2009 (25 UF 162/08)

Voraussetzungen des nachehelichen Betreuungsunterhalts bei kurzer Ehedauer

Die Berufung des Antragstellers gegen das am 28.08.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln (313 F 309/06) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Antragsteller. Das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.05.2009 (4 WF 50/09)

Örtliche Zuständigkeit im Sorgerechtsverfahren nach einem Aufenthaltswechsel der Kindesmutter und der Kinder

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 02.04.2009 - 408 F 73/07 -, mit welchem nach Anhörung der Beteiligten im Einverständnis mit dem Amtsgericht Bochum [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.05.2009 (16 Wx 17/09)

Vergütung des als Berufsbetreuer tätigen Rechtsanwalts für die Beantragung von Prozsskostenhilfe

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 06. 01. 2009 - 1 T 512/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die sofortige Beschwerde des [...]