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OLG Köln - Beschluss vom 24.04.2009 (4 WF 39/09)

Streitwert eines Ehescheidungsverfahrens; Berücksichtigung von Sozialleistungen

Die Streitwertbeschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 33 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 RVG, 68 Abs. 1 GKG zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - Beschwerde [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.04.2009 (4 WF 38/09)

Erwerbsobliegenheit im Rahmen des Nachscheidungsunterhalts

Die als sofortige Beschwerde zu wertende 'Beschwerde' der Antragstellerin gegen den ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.04.2009 (4 UF 7/09)

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hinsichtlich zweier Kinder auf die Kindesmutter

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 11. Dezember 2008 - 35 F 109/08 - wird zurückgewiesen. Es bleibt bei der Kostenentscheidung erster Instanz. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.04.2009 (6 W 20/09)

Störerhaftung der Eltern minderjähriger Kinder für Urheberrechtsverletzungen im Internet

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.02.2009 insoweit aufgehoben, als die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen den [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.03.2009 (4 UF 165/08)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.09.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl - 32 F 509/07 - geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2009 (16 Wx 213/08)

Aufwendungsersatz des Rechtsanwalts-Betreuers für die Vertretung des Betroffenen in einem Strafverfahren

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 11.09.2008 - 3 T 99/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die sofortige Beschwerde des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.03.2009 (4 UF 160/08)

Zulässigkeit eines unbefristeten Ausschlusses des Umgangsrechts eines Elternteils

Auf die Beschwerde des Kindesvaters (Verfahrensbeteiligter zu 1)) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 01.09.2008 - 42 F 201/06 -unter Zurückweisung des Rechtsmittels und Abweisung des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2009 (4 UF 43/09)

Bestätigung der Unterbringung eines Jugendlichen in einer geschlossenen Einrichtung wegen Selbstgefährdung

Die sofortige Beschwerde der Verfahrenspflegerin der betroffenen Jugendlichen vom 03.03.2009 gegen den Genehmigungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 13.02.2009 - 408 F 17/09 - wird zurückgewiesen. [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.03.2009 (4 UF 134/08)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Trennungsunterhalt

Die Berufung des Beklagten gegen das am 08.07.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn - 47 F 440/07 - wird zurückgewiesen. Die Widerklage des Beklagten wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.03.2009 (4 UF 122/08)

Verwirkung des Trennungsunterhalts durch Abhebungen vom gemeinsamen Konto

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 21.5.2008 - 33 F 38/05 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.02.2009 (10 UF 99/08)

Maßgebliches Recht für das Scheidungsfolgenrecht betreffend die Scheidung von Eheleuten deutscher Staatsangehörigkeit in den Niederlanden;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 31. März 2008 - 25 F 5/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin, eine deutsche [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.02.2009 (10 UF 83/06)

Maßgebliches Recht für das Scheidungsfolgenrecht betreffend die Scheidung von Eheleuten deutscher Staatsangehörigkeit in den Niederlanden;...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 05. April [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2009 (27 UF 124/08)

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Satzung der Zusatzversorgungsanstalt des Bundes und der Länder für den Versorgungsausgleich

I. Auf die (befristete) Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 3. vom 04.09.2008 wird der Ausspruch zum Versorgungsausgleich in dem am 01.08.2008 verkündeten Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen - [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.02.2009 (13 U 102/08)

Sittenwidrigkeit der Mithaftung naher Angehöriger für Darlehensverbindlichkeiten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23.5.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (15 O 404/07) abgeändert. Die Klage wird unter Aufhebung des Teilvollstreckungsbescheides des Amtsgerichts Euskirchen vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2009 (16 Wx 252/08)

Begriff derselben Angelegenheit im Anwaltsgebührenrecht

Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin wird unter Aufhebung des Beschlusses der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 10.10.2008 (3 T 243/08) und des Beschlusses des Amtsgerichts Monschau vom 30.05.2008 (4 [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.01.2009 (12 UF 39/08)

Rechtsfolgen fehlender Rechtsbehelfsbelehrung bei Zustellung eines Versäumnisurteils

I. 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 8.4.2008 - 20 F 266/04 - wie folgt abgeändert und neu gefasst: Der Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.01.2009 (21 WF 14/09)

Befristung des auf den angemessenen Bedarf begrenzten Altersunterhaltsanspruchs bei Fehlen ehebedingter Nachteile

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 27. Dezember 2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 11. Dezember 2008 (301 F 14/08) wird zurückgewiesen. Die zulässige sofortige [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.01.2009 (4 UF 54/08)

Darlegungs- und Beweislast im Unterhaltsprozess hinsichtlich der Herabsetzung oder Befristung des Aufstockungsunterhalts

I. Die Berufung des Antragstellers wird zurückgewiesen. II. Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.01.2009 (16 Wx 227/08)

Voraussetzungen der Aufhebung einer Adoption

Auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 6.10.2008 - 4 T 349/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.01.2009 (16 Wx 233/08)

Begriff der Verwertung des Vermögens

Dem Beteiligten zu 1. wird Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gewährt. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des LandgerichtsKöln vom [...]