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OLG München - Beschluss vom 10.12.2009 (11 W 2649/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Prozesskostenhilfevergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

1. Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 11.11.2009 wird aufgehoben. II. Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 15.10.2009 wird dahin abgeändert, dass die an Rechtsanwalt N. B. aus der Staatskasse zu [...]
OLG München - Beschluss vom 10.12.2009 (31 Wx 95/09)

Beendigung der Vormundschaft über einen Asylbewerber aus Burundi mit Eintritt der Volljährigkeit

I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 20. März 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Gegenstand des Verfahrens [...]
OLG München - Beschluss vom 03.12.2009 (31 Wx 129/09)

Gerichtliche Entscheidung bei zwei pränatalen Vaterschaftsanerkennungen

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 14. September 2009 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1 ist die unverheiratete Mutter des am xxx.2009 in München [...]
OLG München - Beschluss vom 20.11.2009 (34 Wx 108/09)

Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs bei fehlerhafter Eintragung von Ehegatten in Gütergemeinschaft

Die weitere Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Landgerichts Landshut vom 13. Oktober 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wie für das Verfahren [...]
OLG München - Beschluss vom 17.11.2009 (31 Wx 103/09)

Ende der Vormundschaft über einen Asylbewerber aus Sierra Leone wegen Volljährigkeit

I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 7. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Gegenstand des Verfahrens [...]
OLG München - Beschluss vom 11.11.2009 (33 Wx 292/09)

Zulässigkeit des gerichtlichen Verbots der Verlegung des Betroffenen in ein anderes Heim ohne gerichtliche Zustimmung

I. Die Beschlüsse des Landgerichts Passau vom 29. September 2009 und des Amtsgerichts Passau vom 2. März 2009 werden aufgehoben. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € [...]
OLG München - Beschluss vom 04.11.2009 (33 Wx 285/09)

Anforderungen an die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Erteilung einer Vorsorgevollmacht

I. Die Beschlüsse des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. September 2009 und des Amtsgerichts Nürnberg vom 5. Mai 2009 werden aufgehoben. Das Betreuungsverfahren wird eingestellt. II. Die zur zweckentsprechenden [...]
OLG München - Beschluss vom 08.10.2009 (26 UF 1569/09)

Anforderungen an das Verfahren bei Entscheidung über die elterliche Sorge

I. Auf die Beschwerde des Kindsvaters hin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 28.08.2009 aufgehoben. II. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - [...]
OLG München - Beschluss vom 08.09.2009 (32 Wx 71/09)

Begriff der Gleichzeitigkeit i.S. von § 46 Abs. 3 KostO

Der Kostengläubiger beurkundete einen Ehevertrag und einen Erbvertrag der Kostenschuldner auf Grund seiner einheitlichen Beratung am selben Tag, jedoch in getrennten Urkunden. Maßgeblich für die Beurkundung in zwei [...]
OLG München - Beschluss vom 17.07.2009 (2 WF 1288/09)

Verhandlung des Kindergeldes bei eingeschränkter Leistungsfähgkeit des Barunterhaltsverpflichteten

I. Auf die Beschwerden beider Parteien hin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürstenfeldbruck vom 04.05.2009 dahingehend abgeändert, dass der vom Antragsgegner an den Antragsteller ..., geboren am [...]
OLG München - Beschluss vom 13.07.2009 (33 Wx 5/09)

Prüfungsmaßstab bei der Kontrolle des Betreuers durch das Vormundschaftsgericht; Zulässigkeit der Beschwere der Eltern gegen die...

I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 6. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte hat Kosten des Betreuers und der Ersatzbetreuerin, die zur zweckentsprechenden [...]
OLG München - Beschluss vom 09.07.2009 (33 Wx 164/09)

Zulässigkeit eines durch einen Rechtsanwalt eingelegten Rechtsmittels im Betreuungsverfahren bei widerstreitenden Interessen

I. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 11. Mai 2009 wird aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. III. Der Geschäftswert für das Verfahren der [...]
OLG München - Beschluss vom 15.06.2009 (33 Wx 79/09)

Zulässigkeit der Beschwerde des Käufers eines Grundstücks gegen die Versagung der gerichtlichen Genehmigung des vom Betreuer abgeschlossenen...

I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Januar 2009 wird verworfen. II. Der Beteiligte hat der Betroffenen die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit im [...]
OLG München - Beschluss vom 10.06.2009 (31 Wx 6/09)

Umfang der Rechtskraft der Feststellung des Nichtbestehens einer Ehe

I. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 16. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]
OLG München - Beschluss vom 08.06.2009 (31 Wx 22/09)

Ablehnung einer Volljährigenadoption mangels Eltern-Kind-Verhältnisses)

I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 [...]
OLG München - Beschluss vom 08.06.2009 (31 Wx 62/09)

Wirkung einer im Inland angeordneten Vormundschaft über ein ausländischen Kind über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus

Der Beschluss des Landgerichts München I vom 30 März 2009 und die Feststellungsverfügung des Amtsgerichts - Vormundschaftsgerichts - München vom 28. Januar 2009 werden aufgehoben. I. Gegenstand des Verfahrens ist die [...]
OLG München - Beschluss vom 05.06.2009 (33 Wx 124/09)

Genehmigung der Geldanlage in Aktien und Aktien- und Rentenfonds als vormundschaftsgerichtlich genehmigungsfähige andere Anlage

I. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 23. März 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts München vom 5. März 2009 werden aufgehoben. II. Die Angelegenheit wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG München - Beschluss vom 05.06.2009 (33 Wx 171/08)

Umfang der Kostenerstattung nach gerichtlicher Aufhebung einer Betreuung

I. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 21. Mai 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts München vom 15. Januar 2008 werden aufgehoben, soweit der Antrag auf Erstattung von Auslagen für die Entschädigung des vom [...]
OLG München - Beschluss vom 05.06.2009 (33 Wx 278/08)

Wirksamkeit einer notariellen Vorsorgevollmacht bei fortschreitender Demenz

I. Auf die Anschlussbeschwerde der Betroffenen werden der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 5. November 2008 sowie die Beschlüsse des Amtgerichts Nürnberg vom 15. Februar 2008 und 4. April 2008 aufgehoben. [...]
OLG München - Beschluss vom 28.05.2009 (31 Wx 43/09)

Übernahme der in einem griechischen Ausweis enthaltenen Schreibweise des Namens in den deutschen Personenstandseintrag

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 12. Februar 2009 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 wurde 1958 in L./Griechenland geboren und besitzt [...]
OLG München - Beschluss vom 13.05.2009 (31 Wx 7/09)

Umfang der Anpassung eines ausländischen Namens an die deutschen namensrechtlichen Gepflogenheiten

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 5. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 wurde 1973 in der Tschechischen Republik geboren; er führt den [...]
OLG München - Beschluss vom 12.05.2009 (31 Wx 33/09)

Aufklärungspflicht des Gerichts hinsichtlich einer Rechtswahl bei der Namensgebung eines Kindes

I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 3. Februar 2009 aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht [...]
OLG München - Beschluss vom 08.05.2009 (31 Wx 147/08)

Ablehnung der Volladoption einer Volljährigen wegen überwiegender Interessen des leiblichen Vaters

I. Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Ansbach vom 10. November 2008 werden zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf [...]
OLG München - Beschluss vom 05.05.2009 (31 Wx 17/09)

Ablehnung einer Volljährigenadoption wegen Fehlens eines Eltern-Kind-Verhältnisses

I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 9. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € [...]
OLG München - Beschluss vom 22.04.2009 (33 Wx 85/09)

Vergütungsansprüche eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer wegen der gesetzlichen Vertretung des Betroffenen beim notariell beurkundeten...

Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 18. Februar 2009 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer ist seit 23.4.2004 als Berufsbetreuer mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge; [...]
OLG München - Beschluss vom 08.04.2009 (33 Wx 71/09)

Zulässigkeit der Beschwerde des Betreuten gegen die Ablehnung eines Wechsels in der Person des Betreuers

I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Amberg vom 16. Februar 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Für die [...]
OLG München - Beschluss vom 07.04.2009 (33 Wx 37/09)

Zulässigkeit der Zwangsbehandlung eines gem. § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Betreuten

I. Die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Passau vom 27. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € festgesetzt. I. [...]
OLG München - Beschluss vom 26.03.2009 (33 Wx 6/09)

Kürzung der Betreuervergütung wegen Erkennbarkeit allmählichen Vermögensverfalls

I. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 18. Dezember 2008 wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. II. Der Geschäftswert für das [...]
OLG München - Beschluss vom 23.03.2009 (33 Wx 54/09)

Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die vorläufige Betreuerbestellung nach deren Erledigung

I. Auf die weitere Beschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Bamberg vom 16. Dezember 2008 aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass die Bestellung einer vorläufigen Betreuerin für die Betroffene durch das [...]
OLG München - Urteil vom 18.03.2009 (15 U 5298/08)

Entgeltpflicht von Anwaltstätigkeit unter Ehegatten

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 29.10.2008 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. [...]
OLG München - Beschluss vom 03.02.2009 (31 AR 35/09)

Anwendbarkeit der Vorschriften über die Zuständigkeitskonzentration für inländische Adoptionsverfahren in Bayern; Begriff der Volljährigkei...

Zuständig für das Adoptionsverfahren ist das Amtsgericht Gemünden am Main. I. Der deutsche Staatsangehörige F. mit Wohnsitz in Deutschland und Aufenthalt in Südafrika möchte das Kind seiner südafrikanischen [...]
OLG München - Urteil vom 28.01.2009 (20 U 2673/08)

Rückforderung einer zur Absicherung der Ehefrau geleisteten Zuwendung bei Bekanntwerden außereheliche Abstammung eines während der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29. Februar 2008 - 20 O 23268/06, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist [...]
OLG München - Beschluss vom 27.01.2009 (33 Wx 197/08)

Heranziehung von Vermögen des Betroffenen zur Entschädigung des Betreuers

I. Die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 17. Juli 2008 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde beträgt 10.773,47 € I. Für den [...]
OLG München - Beschluss vom 23.01.2009 (31 Wx 33/08)

Eintragung der Namen einer englischen Namensstatut unterliegenden Person in die Personenstandsregister

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 20. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1 wurde 1961 in Islington/London als Karen Ann 'P.' [...]