2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Naumburg
Details ausblenden
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.12.2009 (4 WF 59/09)

Unrichtige Sachbehandlung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Höhe des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen...

1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Quedlinburg vom 25. Juli 2009 - 4 F 178/06 (UK) - abgeändert. 2. Die durch die Beauftragung des Rechtsanwalts und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.12.2009 (3 UF 125/09)

Maßgebliches Recht für das Zugewinnausgleichsverfahren in Übergangsfällen

Die Berufung der Antragstellerin gegen das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gardelegen vom 13.07.2009 (Az.: 5 F 319/08) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.12.2009 (3 WF 257/09)

Verzug des nichtehelichen Vaters mit der Leistung von Unterhalt

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stendal vom 17.11.2008 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird für seinen Antrag vom [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.12.2009 (4 UF 30/09)

Auf den Scheidungsverbund anwendbares Recht in Übergangsfällen

1. Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wird das Urteil des Amtsgerichtes Wernigerode vom 21. Januar 2009, Az.: 11 F 264/08 S, hinsichtlich der Regelung zum Versorgungsausgleich in Ziffer [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.12.2009 (8 UF 213/09)

Anforderungen an das Verfahren der Genehmigung der vorläufigen Unterbringung eines Minderjährigen

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Merseburg vom 01. Dezember 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Familiengericht [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 08.12.2009 (3 UF 9/09)

Voraussetzungen der rückwirkenden Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3.798,00 € festgesetzt. I. Der Beklagte ist der Vater der minderjährigen Kläger, die im Haushalt ihrer Mutter, der gesetzlichen Vertreterin, leben und von dieser [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.12.2009 (3 WF 261/09)

Anwendbarkeit des § 15a RVG in Übergangsfällen

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köthen wird unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung und unter Hinweis auf die Rechtsprechung als offensichtlich [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.12.2009 (8 UF 207/09)

Pflicht des Familiengerichts zur Anhörung des nicht sorgeberechtigten Elternteils und des Jugendamts bei Genehmigung der vorläufigen...

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Haldensleben Zweigstelle Wolmirstedt vom 23. November 2009 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 02. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.12.2009 (3 WF 267/09)

Streitwert einer Stufenklage

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Wittenberg vom 17.09.2009 abgeändert: Der Streitwert für das Verfahren erster Instanz wird auf 2.465 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 01.12.2009 (3 UF 71/09)

Verwirkung der Geltendmachung von Unterhaltsrückständen

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29.04.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts -Familiengerichts- Salzwedel - Geschäftszeichen 50 F 95/08- abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 17.11.2009 (3 UF 108/09)

Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags im Zugewinnausgleichsverfahren

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 224.101,12 € festgesetzt. I. Das Amtsgericht hat durch das am 09.06.2009 verkündete Urteil (Bl. 112 ff. d. A.) nach Vernehmung des im Scheidungsverfahren den Kläger [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 17.11.2009 (3 UF 57/09)

Entscheidung des Berufungsgerichts bei fehlerhafter Entscheidung durch End- anstatt durch Versäumnisurteil

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.145,00 € festgesetzt. I. Der Beklagte ist der Vater von vier minderjährigen Kindern, darunter auch der Kläger. Der Kläger begehrt die Zahlung rückständigen und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.11.2009 (4 WF 52/09)

Anforderungen an die Feststellung der Berufsmäßigkeit der Führung einer Pflegschaft; Feststellung im Vergütungsfestsetzungsverfahre...

1. Die sofortigen Beschwerden der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Magdeburg gegen die beiden Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengerichts - Quedlinburg vom 12. Dezember 2007, Az.: 4 F 288/07, werden [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.10.2009 (8 WF 280/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 09.11.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merseburg vom 20.10.2009 (Az.: 2 F 409/08) wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 20.10.2009 (3 UF 61/09)

Zulässigkeit der Berufung auf das neue Unterhaltsrecht im Wege der Abänderungsklage

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 6.000 EUR festgesetzt. I. Die Parteien waren miteinander verheiratet; ihre am 8. August 1988 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.10.2009 (4 UF 73/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich; Entscheidung des Beschwerdegerichts

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland wird das Urteil des Amtsgerichtes - Familiengerichts - Quedlinburg vom 2. Juli 2009, Az.: 4 F 456/08 S, hinsichtlich Ziffer 2 der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.09.2009 (3 WF 220/09)

Anwaltsgebühren bei Beiordnung eines einer Sozietät angehörenden Rechtsanwalts

Die Vorlageverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bitterfeld - Wolfen vom 28.07.2009 wird aufgehoben und die Sache wird zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit an das Amtsgericht [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 22.09.2009 (3 UF 97/09)

Zulässigkeit eines Teilurteils im Rahmen des Zugewinnausgleichs

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teil-Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zerbst vom 3. Juni 2009, Az.: 7 F 130/05 GÜ, soweit es den Leistungsantrag des Klägers abweist (Ziffer 1, 3. Satz des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.09.2009 (1 W 23/09)

Ausgleich von Zuwendungen innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach Tod eines Partners

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 8. Juni 2009, 4 O 312/09, wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 27.08.2009 (4 UF 24/08)

Unterhaltspflicht eines Strafgefangenen

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wernigerode vom 20. Februar 2008, Az.: 11 F 18/08 UK, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits je [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.07.2009 (3 WF 157/09)

Zuständigkeit der Familiengerichte für einen Anspruch auf Vergütung der Nutzung des Familienheims bei getrennt lebenden Ehepartner...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Wittenberg vom 25.05.2009 wird zurückgewiesen. Die Gebühr der Beschwerde trägt die Antragstellerin; Kosten werden [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.07.2009 (8 UF 81/09)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind im Sorgerechtsverfahren

Auf die befristete Beschwerde der Kindesmutter und Beschwerdeführerin vom 13.05.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sangerhausen vom 30.04.2009 (Az.: 2 F 25/09) aufgehoben und die Sache zur [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.06.2009 (3 WF 128/09)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung hinsichtlich der Berechtigung eines Elternteils zur Beantragung...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Gardelegen vom 27.05.2009 (Az.: 5 F 124/09) zu Ziff. 1. (einstweilige Anordnung) abgeändert und im Wege der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.06.2009 (3 WF 76/09)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Befangenheitsantrags

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Dessau vom 09.03.2009 (Az.: 3 F 625/05) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde ist nicht zugelassen. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.06.2009 (3 WF 121/09)

Umfang der Erwerbsobliegenheit bei vollschichtiger Berufstätigkeit

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Burg vom 05. Mai 2009, Az.: 5 F 147/09 PKH 1, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Gerichtsgebühr [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.06.2009 (8 WF 122/09)

Voraussetzungen der Anrechnung der vorgerichtlichen Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Haldensleben vom 12. Februar 2009 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 30. April 2009 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.05.2009 (8 UF 46/09)

Beteiligung der Kaufmännischen Krankenkasse im Verfahren über den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde der 'Kaufmännischen Krankenkasse' (KKH) wird das am 10.02.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Weißenfels (Az.: 5 F 491/06) im Ausspruch zum Versorgungsausgleich (Nr. 2, 3, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.05.2009 (8 UF 52/09)

Zulässigkeit der Verurteilung zur Zahlung einer Abfindung in einem noch nicht abgeschlossenen Versicherungsvertrag; Anforderungen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Haldensleben, Zweigstelle Wolmirstedt, vom 27.02.2009 (Az.: 8 F 175/06) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Behandlung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.05.2009 (4 UF 92/08)

Bewertung von Versorgungsanwartschaften

1. Auf die befristete Beschwerde der Ärzteversorgung Sachsen-Anhalt wird der Beschluss des Amtsgerichts Quedlinburg vom 30. September 2008, Az.: 4 F 84/07 VA, hinsichtlich der die Beschwerdeführerin betreffenden [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 19.05.2009 (3 UF 172/08)

Behandlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes im Zugewinnausgleich

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Scheidungsverbundurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Gardelegen vom 28.07.2008 (Az.: 5 F 110/05) zu Ziffer 4 (Zugewinnausgleich) abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.05.2009 (4 WF 111/08)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf einstweilige Umgangsregelun...

I. Das Amtsgericht Wernigerode hat durch Beschluss vom 29. September 2008 (Bl. 32/33 d. A.) einen vom 22. des gleichen Monats datierenden Antrag der Kindesmutter auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.05.2009 (3 WF 75/09)

Entscheidung über die Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Gardelegen vom 05.01.2009 abgeändert und der Antragstellerin für den Auskunftsantrag (Ziffer 1 der Antragsschrift) [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.04.2009 (3 WF 224/08)

Voraussetzungen des Erfallens der Verfahrensgebühr im Beschwerdeverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Salzwedel vom 3. Juli 2008, Az: 50 F 184/07, abgeändert und die seitens der Antragstellerin dem Antragsgegner [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.04.2009 (3 UF 10/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichung der Rechtsmittelschrift bei dem erstinstanzlichen Gericht und verspäteter Weiterleitun...

1. Dem Antragsgegner wird wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Auf die befristete Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.04.2009 (1 Verg 1/09)

Service-Management im Krankenhaus; Festsetzung der Höhe der Gebühren durch die Vergabekammer; Ermittlung der Bruttoauftragssumme

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer in dem am 22. Januar 2009 verkündeten Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.04.2009 (8 WF 77/09)

Kosten des Hauptsacheverfahrens nach Unterhaltsregelung im Wege einstweiliger Anordnung

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Haldensleben vom 12.11.2008, Az.: 8 F 249/07 UE, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.03.2009 (3 WF 55/09)

Rechtsfolgen der Zurückverweisung nach die Ablehnung der Prozesskostenhilfe aufhebender Beschwerdeentscheidung

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom 25.02.2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 19.03.2009 (8 UF 24/09)

Kostenentscheidung bei erstmaligem Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen im Berufungsverfahren

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 03. Dezember 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Halberstadt aufgehoben und die Sache an das Familiengericht zurückverwiesen. Der Antragsteller [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 10.03.2009 (3 UF 175/08)

Berücksichtigung von Leistungen an die Unterhaltsvorschusskasse bei der Tenorierung der Unterhaltsverpflichtung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. August 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts -Familiengerichts- Stendal (Geschäftszeichen 5 F 377/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.03.2009 (8 UF 218/08)

Anforderungen an das Verfahren in Sorgerechtssachen; Anhörung minderjähriger Kinder

Auf die Beschwerde der Kindesmutter und Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weißenfels vom 12.12.2008 (Az.: 5 F 283/07) aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.03.2009 (8 UF 20/09)

Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bernburg vom 18.12.2008 (Az.: 3 F 293/08) aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 03.03.2009 (3 UF 150/08)

Rechtsfolgen der unzulässigen Abtrennung von Scheidungsfolgesachen

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stendal vom 10. Juni 2008 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das vorbezeichnete [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.02.2009 (3 WF 35/09)

Berücksichtigung des Kindergeldes und von Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder bei der Ermittlung des Einkommens im Rahmen der...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Stendal vom 18.12.2009 in der Fassung vom 06.02.2009 ersatzlos aufgehoben. Die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 12.02.2009 (4 UF 93/08)

Voraussetzungen der Abtrennung von Folgesachen aus dem Scheidungsverbund

1. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts Wernigerode vom 02. Oktober 2008, Az.: 11 F 1142/03 S, und das ihm zugrunde liegende Verfahren aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.02.2009 (3 WF 240/08)

Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei rechtskräftiger Abweisung des geltend gemachten Anspruch...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Wittenberg vom 7. August 2008, Az.: 4 F 203/08 UK, in der Form des amtsgerichtlichen Teilabhilfebeschlusses vom 04. [...]