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OLG Oldenburg - Urteil vom 26.11.2009 (14 UF 114/09)

Isolierte Geltendmachung und Begrenzung des Krankenvorsorgeunterhalts

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 13. Juli 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Jever im Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt - Ziff. III des Tenors - geändert: Der Antragsteller [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.11.2009 (14 UF 149/09)

Bestellung eines Ergänzungspflegers bei Beteiligung der Eltern an einem die Person des Kindes betreffenden Verfahren

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 9. Oktober 2009 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an das erstinstanzliche Gericht [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.11.2009 (3 WF 209/09)

Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Veröffentlichung von Kontaktdaten auf einer Seite für Sexkontakte im Interne...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wittmund vom 28.09.2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 27.08.2009 (14 UF 49/09)

Abweisung der Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt wegen fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts -Familiengericht- Wilhelmshaven vom 04. Februar 2009 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 14.08.2009 (6 U 118/09)

Voraussetzungen und Höhe des Unterhalts- und Haushaltsführungsschadens von Kindern bei Tötung der Mutter bei einem Verkehrsunfal...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten sowie der Berufung der Klägerin zu 1) - das am 02.03.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 13.07.2009 (13 WF 148/09)

Zulässigkeit der Entscheidung über die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Aktienoptionen des Arbeitgebers des Unterhaltsschuldners...

1. Auf die Beschwerde der Antragsstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Leer vom 20.05.2009 geändert. Der Antragsstellerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt von ... bewilligt, soweit sie [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 13.07.2009 (13 UF 41/09)

Höhe des Trennungsunterhalts bei Gütergemeinschaft

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird unter Zurückweisung beider Rechtsmittel im Übrigen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht Nordhorn vom 26.02.2009 geändert und zur [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 13.07.2009 (13 UF 52/09)

Aufstockungsunterhalt bei bestehender Gütergemeinschaft

Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 02.04.2009 im Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt (Ziffer III. des Tenors) geändert und zur Klarstellung neu [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.07.2009 (10 W 9/09)

Beteiligung Angehöriger im Verfahren zur Genehmigung eines Hofübergabevertrages

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Landwirtschaftsgerichts vom 16.1.2009 insoweit beanstandet, als sie auf eine Einbeziehung der Geschwister des Übernehmers als Beteiligte im [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.07.2009 (13 UF 54/09)

Anhörung des Kindes in einem Streit über das Umgangsrecht bei entgegenstehendem Willen der Eltern

Auf die Beschwerde des Antragsstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 27.03.2009 aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 08.06.2009 (1 Ss 91/09)

Strafzumessung bei Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 9. Februar 2009 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 26.05.2009 (13 UF 28/09)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse infolge der Reform des Unterhaltsrechts; Voraussetzungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 28.01.2009 geändert: Die Unterhaltsverpflichtung des Klägers aus dem am 01.03.2006 beim Amtsgericht - Familiengericht - [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.05.2009 (13 WF 87/09)

Erfallen der Verfahrens- und der Terminsgebühr bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Abschluss eines Vergleichs in einem...

1. Das Verfahren wird gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 RVG zur Entscheidung auf den Senat übertragen. 2. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 12.05.2009 (13 UF 19/09)

Bestellunge eines Ergänzungspflegers bei der Anfechtung der Vaterschaft durch das Jugendamt; Begriff der sozial-familiären Beziehun...

Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Amtsgerichts Meppen vom 23.12.2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird im Hinblick auf das Erfordernis einer Ergänzungspflegschaft zugelassen. [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 03.04.2009 (6 U 149/08)

Hemmung der Verjährung durch Beantragung der Proezsskostenhilfe in Kenntnis fehlender Bedürftigkeit

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14.08.2008 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 31.03.2009 (13 WF 63/09)

Erfallen der Terminsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lingen vom 12.03.2009 wird zurückgewiesen. I. In dem abgeschlossenen Hauptsacheverfahren [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.03.2009 (11 W 1/09)

Rückgewähransprüche der Verlobten nach Auflösung der Verlobung

1.) Das Verfahren wird gemäß § 568 S. 2 Nr. 1 ZPO zur Entscheidung auf den Senat übertragen. 2.) Der Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 21.1.2009 wird unter Zurückweisung des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.03.2009 (13 WF 52/09)

Voraussetzungen der Erstattung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nordhorn vom 20.02.2009 in Form der Abhilfeentscheidung vom 06.03.2009 wird zurückgewiesen. I. Das Familiengericht hat den Klägern Prozesskostenhilfe für [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 13.03.2009 (11 UF 100/08)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der getrennt lebenden Ehefrau durch Eingehung einer neuen Lebensgemeinschaft

Auf die Berufung des Antragsstellers wird das am 26.08.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels zu Ziffer II geändert: Der Antragsteller [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.02.2009 (13 WF 24/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener Geltendmachung von Einwendungen gegen die Klage im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahre...

1. Das Verfahren wird gemäß § 568 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 28.01.2009 geändert: Dem [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.01.2009 (14 WF 236/08)

Streitwert des Scheidungsverfahrens

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Streitwertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wilhelmshaven vom 20. Juni 2008 wird zurückgewiesen. I. Das Amtsgericht - [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.01.2009 (13 WF 4/09)

Streitwert eines Ehescheidungsverfahrens; Berücksichtigung von Einkommenssteigerungen oder -minderungen

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 01.12.2008 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 17.12.2008 wird zurückgewiesen. [...]